Redebeitrag
Johannes Fechner
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 19. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 51. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union
Zusammenfassung
Der Beitrag begruendet die Umsetzung zweier EU-Richtlinien zur Terrorismusbekämpfung und zum grenzüberschreitenden Zugriff auf elektronische Beweismittel. Fechner verweist auf die Gefährdungslage nach einem Anschlag in Australien und fordert schärfere Strafen, weil die Einreise zu terroristischen Zwecken, die Vorbereitung von Gewalttaten mit Messer oder Fahrzeug sowie die Terrorismusfinanzierung bislang unzureichend erfasst seien. Zudem soll die geheimdienstliche Agententätigkeit härter bestraft werden, damit Aufklärungsmaßnahmen wie Onlinedurchsuchung möglich werden. Der Beitrag begruendet beide Vorlagen als Beitrag zu mehr Sicherheit und fordert Zustimmung, indem er die Notwendigkeit effektiver Strafverfolgung über Grenzen hinweg betont.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 51. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 10 Redebeiträge anzeigen
- Stefanie HubigSPDDie Rede begründet zwei Gesetzentwürfe zur Terrorismusbekämpfung und zum grenzüberschreitenden Zugriff auf elektronische Beweismittel. Weil Anschläge wie in Berlin, Magdeburg und Solingen die Bedrohungslage zeigen, sollen Strafverfolgungsbehörden früher eingreifen und bereits Androhung sowie Vorbereitung von Taten bestrafen können. Der Beitrag fordert zudem eine schnellere Verfolgung von Terrorismusfinanzierung. Damit digitale Ermittlungen effektiver werden, dürfen Behörden künftig Anordnungen direkt an Diensteanbieter im EU-Ausland richten, wobei sensible Daten besonders geschützt bleiben. Der Beitrag schließt mit Weihnachtswünschen und der Hoffnung auf friedliche Feiertage.
- Rainer GallaAfDDer Redner behandelt die Umsetzung der EU-Terrorismusrichtlinie und die Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit. Er begründet die Vorverlagerung der Strafbarkeit mit der Notwendigkeit, Anschläge wie in Solingen oder Magdeburg zu verhindern, indem bereits die Androhung terroristischer Taten bestraft wird. Kritisiert wird die Gefahr eines Gesinnungsstrafrechts, weil innere Beweggründe schwer zu beweisen seien und Grundrechte gewahrt bleiben müssten. Zudem fordert er einen effektiven Grenzschutz, damit potenzielle Täter gar nicht erst einreisen können, statt sie nach der Einreise zu bestrafen. Der Beitrag betont die Gratwanderung zwischen Sicherheit und Freiheit.
- Susanne HierlCDUSusanne Hierl begründet zwei Gesetzentwürfe, die die Bevölkerung besser vor Terrorismus und schwerer Kriminalität schützen sollen. Der erste Entwurf schärft das Terrorismusstrafrecht, indem er Lücken bei der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten und der Terrorismusfinanzierung schließt, eine einheitliche Definition terroristischer Straftaten einführt und den Strafrahmen für geheimdienstliche Agententätigkeit anhebt, weil sich die Gefährdungslagen ständig ändern. Der zweite Entwurf setzt den europäischen E-Evidence-Pakt um, damit Ermittlungsbehörden elektronische Beweismittel wie IP-Adressen oder Standortdaten direkt bei Dienstanbietern in anderen EU-Staaten anfordern können, ohne den Umweg über die klassische Rechtshilfe.
Lena GumniorGrüneLena Gumnior kritisiert die Gesetzentwürfe zur Terrorismusbekämpfung und zum E-Evidence-Pakt, weil die Koalition nur minimale Anpassungen vornehme und verfassungswidrige Vorverlagerungen der Strafbarkeit schaffe. Statt ganzheitlicher Prävention und besserer Behördenzusammenarbeit würden Alltagsgegenstände wie Messer kriminalisiert, was rechtsstaatlich problematisch sei. Auch beim E-Evidence-Pakt fehle eine zeitgemäße Lösung, da deutsche Ermittler schlechter gestellt würden und der Schutz von Berufsgeheimnisträgern unzureichend bleibe. Deshalb fordert die Rednerin effektive Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung sowie Deradikalisierungsprogramme, damit Terrorismus wirksam bekämpft wird.- Jan KösteringLinkeKöstering lehnt beide Gesetzentwürfe der Bundesregierung ab. Bei der Terrorismusrichtlinie wird bemängelt, dass der Entwurf bereits die Vorbereitung der Vorbereitung unter Strafe stellt, obwohl die EU-Richtlinie dies nicht verlangt und das Verhalten weit von konkreten Schäden entfernt ist. Bei der E-Evidence-Richtlinie kritisiert der Beitrag, dass Rechtsmittel für Berufsgeheimnisträger entfallen und das Beweisantragsrecht der Beschuldigten nicht umgesetzt wird. Deshalb fordert die Rede, Strafrecht an Taten statt Einstellungen auszurichten und die Rechte Dritter zu achten, was beide Entwürfe nicht erfüllen.
- Johannes FechnerSPDDer Beitrag begruendet die Umsetzung zweier EU-Richtlinien zur Terrorismusbekämpfung und zum grenzüberschreitenden Zugriff auf elektronische Beweismittel. Fechner verweist auf die Gefährdungslage nach einem Anschlag in Australien und fordert schärfere Strafen, weil die Einreise zu terroristischen Zwecken, die Vorbereitung von Gewalttaten mit Messer oder Fahrzeug sowie die Terrorismusfinanzierung bislang unzureichend erfasst seien. Zudem soll die geheimdienstliche Agententätigkeit härter bestraft werden, damit Aufklärungsmaßnahmen wie Onlinedurchsuchung möglich werden. Der Beitrag begruendet beide Vorlagen als Beitrag zu mehr Sicherheit und fordert Zustimmung, indem er die Notwendigkeit effektiver Strafverfolgung über Grenzen hinweg betont.
- Knuth Meyer-SoltauAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur grenzüberschreitenden Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel, weil er die digitale Souveränität und die Grundrechte gefährde. Der Beitrag begründet, dass EU-Zugriffe auf Kommunikations- und Wohnungsdaten ohne deutschen Richtervorbehalt verfassungswidrig seien und Artikel 10 sowie Artikel 13 Grundgesetz verletzten. Kritisiert wird zudem die fehlende Beteiligung der Staatsanwaltschaften. Meyer-Soltau fordert die Abgeordneten auf, das nationale Grundgesetz zu schützen, indem sie dem Vorhaben in seiner jetzigen Form nicht zustimmen, und schließt mit Weihnachtswünschen.
Axel MüllerCDUDer Redner behandelt zwei Gesetzentwürfe zur Terrorismusbekämpfung und zur grenzüberschreitenden Beweismittelhilfe. Er begründet die Vorlagen damit, dass Deutschland bereits über umfangreiche Strafvorschriften verfüge, nun aber EU-Richtlinien umsetzen müsse, weil die Vorgängerregierung dies versäumt habe. Kritisiert wird die Ausweitung der Strafbarkeit ins Vorbereitungsstadium, wodurch repressives Strafrecht zunehmend präventives Polizeirecht ersetze, weshalb die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben müsse. Zudem betont der Beitrag den richterlichen Vorbehalt bei der Herausgabe elektronischer Beweismittel, damit die Oberlandesgerichte als Bindeglied zwischen Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden fungieren.- Martin PlumCDUPlum kritisiert die AfD für ihre Auslegung christlicher Werte, weil sie Menschen ausgrenze, und wendet sich dann den Gesetzentwürfen zu. Die Umsetzung der EU-Richtlinien zur Terrorismusbekämpfung und zur grenzüberschreitenden Sicherung elektronischer Beweismittel begründet er damit, dass Kriminalität digital ist und Daten oft bei Anbietern in anderen EU-Staaten liegen. Die Europäischen Herausgabe- und Sicherungsanordnungen sollen den direkten Zugriff ermöglichen, sodass der bisherige Rechtshilfeweg entfällt und die Strafverfolgung schneller wird. Rechtsstaatliche Garantien bleiben gewahrt. Ergänzend fordert der Redner eine dreimonatige Speicherpflicht für IP-Adressen und bedauert, dass die Instrumente nur der Verfolgung, nicht der Verhütung dienen.
- Rainer GallaAfDDer AfD-Abgeordnete Rainer Galla nutzt eine kurze Erklärung, um Missverständnisse über seine Weihnachtswünsche auszuräumen. Er betont, allen Menschen ein frohes Weihnachtsfest gewünscht zu haben, auch jenen, die mit Jesus Christus nichts zu tun haben. Damit reagiert er auf Kritik oder Fehlinterpretationen, die seine Äußerung möglicherweise als unangemessen oder ausgrenzend dargestellt hatten. Der Beitrag begründet die Klarstellung damit, dass seine Aussage falsch verstanden worden sei. Die Erklärung richtet sich ausdrücklich an Herrn Dr. Plum und andere, die dies eventuell falsch aufgefasst haben. Inhaltlich geht es nicht um die Tagesordnungspunkte zur Terrorismusbekämpfung oder elektronischen Beweismitteln.
Weitere Reden dieser Person
- 6. November 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Der Beitrag begründet eine Verschärfung des Strafgesetzbuches zum Schutz vor K.-o.-Tropfen, weil der Bundesgerichtshof diese 2024 nicht als gefährliches Werkzeug einstufte. Deshalb soll das Betäuben des Opfers künftig mit mindestens fünf Jahren Haft geahndet werden. Fechner betont, dass härtere Strafen nur mit ausreichend Personal bei Polizei und Justiz wirken, und verweist auf den zweiten Pakt für den Rechtsstaat. Kritisiert wird die AfD als scheinheilig, da sie einen verurteilten Straftäter in einer Parlamentsposition dulde. Der Redner nennt weitere Maßnahmen wie Fußfesseln und verlängerte Verjährungsfristen, damit Frauen besser geschützt werden.
- 5. November 2026a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnenDer SPD-Abgeordnete Johannes Fechner lehnt in der Debatte den AfD-Gesetzentwurf ab, der das Strafmündigkeitsalter von 14 auf 12 Jahre senken will, um Kinderkriminalität zu bekämpfen. Fechner argumentiert, dass dies der falsche Weg sei, weil Zwölfjährige im Gefängnis eher Kontakte zur Organisierten Kriminalität knüpfen würden und die Ursachen wie mangelndes Selbstvertrauen, Corona-Folgen sowie hoher Social-Media-Konsum nicht adressiert würden. Stattdessen fordert die Rede evidenzbasierte Maßnahmen wie eine Expertenstudie, besser ausgestattete Jugendämter, ein Social-Media-Verbot für Kleinkinder und mehr Bildungsinvestitionen, um Gewalttaten von Kindern wirksam zu reduzieren.
- 24. September 202622 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Der Beitrag begründet die Umsetzung der EU-Richtlinie zur grenzüberschreitenden Vermögensabschöpfung, damit sich Straftaten nicht lohnen und Taterträge eingezogen werden. Fechner verweist auf frühere Erfolge und fordert effektivere Verfahren, zentrale Vermögensverwaltungsstellen, kürzere Fristen sowie die vorläufige Sicherung von Vermögen, weil organisierte Kriminalität nicht an Grenzen haltmacht. Opfer sollen Notveräußerungen beantragen können, um ihre Ansprüche zu sichern. Als nächsten Schritt nennt die Rede die Beweislastumkehr, weil der Nachweis unrechtmäßiger Herkunft sonst schwer fällt. Die Rede fordert Zustimmung zum Gesetzentwurf.
- 10. Juli 2026Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Anwesenheitserfassung an SitzungstagenDer Beitrag begründet die Änderung der Geschäftsordnung zur elektronischen Anwesenheitserfassung an Sitzungstagen, weil dadurch jährlich rund 55.000 Blatt Papier und etwa 1.000 Arbeitsstunden eingespart werden. Fechner verknüpft dies mit der aktuellen Spardiskussion und der ausgesetzten Diätenerhöhung, damit der Automatismus nach Lohnentwicklung erhalten bleibt und keine jährliche Eigendebatte nötig wird. Zudem verweist die Rede auf die verkleinerte Bundestagsgröße und die geplante Einbeziehung von Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung. Kritisiert wird eine jährliche Abstimmung über Bezüge; der Beitrag fordert mehr Digitalisierung, etwa eine elektronische Abstimmungsanlage.
- 9. Juli 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Der Beitrag behandelt die Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und Änderungen des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes. Externe Personen wie IT-Dienstleister, Dolmetscher oder Architekten, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, sollen künftig online verpflichtet werden können, weil die bisherige mündliche Erklärung mit aufwendiger Niederschrift entfällt und Behörden dies wünschen. Zudem wird die Regelung zur Europäischen Staatsanwaltschaft angepasst, damit bei grenzüberschreitenden Ermittlungen der richterliche Beschluss im federführenden Mitgliedstaat eingeholt wird. Dies setzt die Rechtsprechung des EuGH um und beschleunigt Verfahren, indem Zuständigkeiten klargestellt werden.
- 26. Juni 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Denise Loop, Dr. Lena Gumnior, Marlene Schönberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Betroffene besser schützen – Menschenhandel und Zwangsprostitution bekämpfenDer Beitrag begründet die Notwendigkeit härterer Strafen gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung, weil Zehntausende in Bordellen, auf dem Bau oder in Schlachthöfen brutal ausgebeutet werden. Deshalb sollen Kinder und Jugendliche besser geschützt, ein eigener Straftatbestand für sexuelle Ausbeutung Minderjähriger geschaffen und die Nachfrage nach Dienstleistungen von Opfern unter Strafe gestellt werden. Zudem wird die Telekommunikationsüberwachung ausgeweitet, damit die Polizei Taten besser nachweisen kann. Kritisiert wird, dass es an Personal in der Justiz fehlt, weshalb der Bund den Ländern 240 Millionen Euro für mehr Stellen bereitstellt.
- 11. Juni 2026Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026 (Anpassungsverfahrensabweichungsgesetz 2026)Der Beitrag begründet, warum die turnusmäßige Diätenerhöhung für 2026 ausgesetzt werden soll, weil Bürger, Gemeinden und Unternehmen wirtschaftlich stark belastet sind und deshalb auch der Bundestag ein Sparsignal setzen müsse. Johannes Fechner verweist auf die bereits gewährte Anhebung und die Kopplung an die Lohnentwicklung, die nun ausgesetzt werde. Kritisiert wird der Vorwurf, Abgeordnete machten sich die Taschen voll oder legten in der Sommerpause die Hände in den Schoß; verwiesen wird auf die Verkleinerung des Parlaments und die hohe Arbeitsbelastung. Der Redner wirbt für die Aussetzung des Mechanismus.
- 23. April 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Ulle Schauws, Helge Limburg, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Konsensbasiertes Sexualstrafrecht – Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und VergewaltigungDer Beitrag behandelt den Gesetzentwurf der Grünen für ein konsensbasiertes Sexualstrafrecht und die Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung. Kritisiert wird die AfD, die das Thema nicht ernst nehme, während die Reden betont, dass die SPD offen für die „Ja heißt Ja“-Lösung ist, aber noch Beratungsbedarf bei Beweissicherung und Fahrlässigkeitstatbestand sieht. Begründet wird dies mit steigender Gewalt gegen Frauen, weshalb bereits elektronische Fußfessel und Frauenhaus-Sanierung beschlossen wurden. Zudem sollen digitale Gewalt, Catcalling und K.-o.-Tropfen härter bestraft werden, damit Frauen besser geschützt sind.