Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 19. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 51. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union
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Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur grenzüberschreitenden Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel, weil er die digitale Souveränität und die Grundrechte gefährde. Der Beitrag begründet, dass EU-Zugriffe auf Kommunikations- und Wohnungsdaten ohne deutschen Richtervorbehalt verfassungswidrig seien und Artikel 10 sowie Artikel 13 Grundgesetz verletzten. Kritisiert wird zudem die fehlende Beteiligung der Staatsanwaltschaften. Meyer-Soltau fordert die Abgeordneten auf, das nationale Grundgesetz zu schützen, indem sie dem Vorhaben in seiner jetzigen Form nicht zustimmen, und schließt mit Weihnachtswünschen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 51. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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- Stefanie HubigSPDDie Rede begründet zwei Gesetzentwürfe zur Terrorismusbekämpfung und zum grenzüberschreitenden Zugriff auf elektronische Beweismittel. Weil Anschläge wie in Berlin, Magdeburg und Solingen die Bedrohungslage zeigen, sollen Strafverfolgungsbehörden früher eingreifen und bereits Androhung sowie Vorbereitung von Taten bestrafen können. Der Beitrag fordert zudem eine schnellere Verfolgung von Terrorismusfinanzierung. Damit digitale Ermittlungen effektiver werden, dürfen Behörden künftig Anordnungen direkt an Diensteanbieter im EU-Ausland richten, wobei sensible Daten besonders geschützt bleiben. Der Beitrag schließt mit Weihnachtswünschen und der Hoffnung auf friedliche Feiertage.
- Rainer GallaAfDDer Redner behandelt die Umsetzung der EU-Terrorismusrichtlinie und die Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit. Er begründet die Vorverlagerung der Strafbarkeit mit der Notwendigkeit, Anschläge wie in Solingen oder Magdeburg zu verhindern, indem bereits die Androhung terroristischer Taten bestraft wird. Kritisiert wird die Gefahr eines Gesinnungsstrafrechts, weil innere Beweggründe schwer zu beweisen seien und Grundrechte gewahrt bleiben müssten. Zudem fordert er einen effektiven Grenzschutz, damit potenzielle Täter gar nicht erst einreisen können, statt sie nach der Einreise zu bestrafen. Der Beitrag betont die Gratwanderung zwischen Sicherheit und Freiheit.
- Susanne HierlCDUSusanne Hierl begründet zwei Gesetzentwürfe, die die Bevölkerung besser vor Terrorismus und schwerer Kriminalität schützen sollen. Der erste Entwurf schärft das Terrorismusstrafrecht, indem er Lücken bei der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten und der Terrorismusfinanzierung schließt, eine einheitliche Definition terroristischer Straftaten einführt und den Strafrahmen für geheimdienstliche Agententätigkeit anhebt, weil sich die Gefährdungslagen ständig ändern. Der zweite Entwurf setzt den europäischen E-Evidence-Pakt um, damit Ermittlungsbehörden elektronische Beweismittel wie IP-Adressen oder Standortdaten direkt bei Dienstanbietern in anderen EU-Staaten anfordern können, ohne den Umweg über die klassische Rechtshilfe.
Lena GumniorGrüneLena Gumnior kritisiert die Gesetzentwürfe zur Terrorismusbekämpfung und zum E-Evidence-Pakt, weil die Koalition nur minimale Anpassungen vornehme und verfassungswidrige Vorverlagerungen der Strafbarkeit schaffe. Statt ganzheitlicher Prävention und besserer Behördenzusammenarbeit würden Alltagsgegenstände wie Messer kriminalisiert, was rechtsstaatlich problematisch sei. Auch beim E-Evidence-Pakt fehle eine zeitgemäße Lösung, da deutsche Ermittler schlechter gestellt würden und der Schutz von Berufsgeheimnisträgern unzureichend bleibe. Deshalb fordert die Rednerin effektive Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung sowie Deradikalisierungsprogramme, damit Terrorismus wirksam bekämpft wird.- Jan KösteringLinkeKöstering lehnt beide Gesetzentwürfe der Bundesregierung ab. Bei der Terrorismusrichtlinie wird bemängelt, dass der Entwurf bereits die Vorbereitung der Vorbereitung unter Strafe stellt, obwohl die EU-Richtlinie dies nicht verlangt und das Verhalten weit von konkreten Schäden entfernt ist. Bei der E-Evidence-Richtlinie kritisiert der Beitrag, dass Rechtsmittel für Berufsgeheimnisträger entfallen und das Beweisantragsrecht der Beschuldigten nicht umgesetzt wird. Deshalb fordert die Rede, Strafrecht an Taten statt Einstellungen auszurichten und die Rechte Dritter zu achten, was beide Entwürfe nicht erfüllen.
- Johannes FechnerSPDDer Beitrag begruendet die Umsetzung zweier EU-Richtlinien zur Terrorismusbekämpfung und zum grenzüberschreitenden Zugriff auf elektronische Beweismittel. Fechner verweist auf die Gefährdungslage nach einem Anschlag in Australien und fordert schärfere Strafen, weil die Einreise zu terroristischen Zwecken, die Vorbereitung von Gewalttaten mit Messer oder Fahrzeug sowie die Terrorismusfinanzierung bislang unzureichend erfasst seien. Zudem soll die geheimdienstliche Agententätigkeit härter bestraft werden, damit Aufklärungsmaßnahmen wie Onlinedurchsuchung möglich werden. Der Beitrag begruendet beide Vorlagen als Beitrag zu mehr Sicherheit und fordert Zustimmung, indem er die Notwendigkeit effektiver Strafverfolgung über Grenzen hinweg betont.
- Knuth Meyer-SoltauAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur grenzüberschreitenden Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel, weil er die digitale Souveränität und die Grundrechte gefährde. Der Beitrag begründet, dass EU-Zugriffe auf Kommunikations- und Wohnungsdaten ohne deutschen Richtervorbehalt verfassungswidrig seien und Artikel 10 sowie Artikel 13 Grundgesetz verletzten. Kritisiert wird zudem die fehlende Beteiligung der Staatsanwaltschaften. Meyer-Soltau fordert die Abgeordneten auf, das nationale Grundgesetz zu schützen, indem sie dem Vorhaben in seiner jetzigen Form nicht zustimmen, und schließt mit Weihnachtswünschen.
Axel MüllerCDUDer Redner behandelt zwei Gesetzentwürfe zur Terrorismusbekämpfung und zur grenzüberschreitenden Beweismittelhilfe. Er begründet die Vorlagen damit, dass Deutschland bereits über umfangreiche Strafvorschriften verfüge, nun aber EU-Richtlinien umsetzen müsse, weil die Vorgängerregierung dies versäumt habe. Kritisiert wird die Ausweitung der Strafbarkeit ins Vorbereitungsstadium, wodurch repressives Strafrecht zunehmend präventives Polizeirecht ersetze, weshalb die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben müsse. Zudem betont der Beitrag den richterlichen Vorbehalt bei der Herausgabe elektronischer Beweismittel, damit die Oberlandesgerichte als Bindeglied zwischen Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden fungieren.- Martin PlumCDUPlum kritisiert die AfD für ihre Auslegung christlicher Werte, weil sie Menschen ausgrenze, und wendet sich dann den Gesetzentwürfen zu. Die Umsetzung der EU-Richtlinien zur Terrorismusbekämpfung und zur grenzüberschreitenden Sicherung elektronischer Beweismittel begründet er damit, dass Kriminalität digital ist und Daten oft bei Anbietern in anderen EU-Staaten liegen. Die Europäischen Herausgabe- und Sicherungsanordnungen sollen den direkten Zugriff ermöglichen, sodass der bisherige Rechtshilfeweg entfällt und die Strafverfolgung schneller wird. Rechtsstaatliche Garantien bleiben gewahrt. Ergänzend fordert der Redner eine dreimonatige Speicherpflicht für IP-Adressen und bedauert, dass die Instrumente nur der Verfolgung, nicht der Verhütung dienen.
- Rainer GallaAfDDer AfD-Abgeordnete Rainer Galla nutzt eine kurze Erklärung, um Missverständnisse über seine Weihnachtswünsche auszuräumen. Er betont, allen Menschen ein frohes Weihnachtsfest gewünscht zu haben, auch jenen, die mit Jesus Christus nichts zu tun haben. Damit reagiert er auf Kritik oder Fehlinterpretationen, die seine Äußerung möglicherweise als unangemessen oder ausgrenzend dargestellt hatten. Der Beitrag begründet die Klarstellung damit, dass seine Aussage falsch verstanden worden sei. Die Erklärung richtet sich ausdrücklich an Herrn Dr. Plum und andere, die dies eventuell falsch aufgefasst haben. Inhaltlich geht es nicht um die Tagesordnungspunkte zur Terrorismusbekämpfung oder elektronischen Beweismitteln.
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- 6. November 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches, der den strafrechtlichen Schutz vor K.-o.-Tropfen stärken soll. Knuth Meyer-Soltau kritisiert, dass die vorgeschlagenen Begriffe „Beibringen“ und „Verwenden“ keine echten Lösungen böten, weil sie die Entscheidung nur zum Bundesgerichtshof zurückverlagerten. Es gebe bereits keine Strafbarkeitslücke, und starre Mindeststrafen seien ein Misstrauensvotum gegenüber Richtern. Statt symbolischer Kriminalpolitik fordert er, den Schwarzmarkt auszutrocknen, toxikologische Schnelltests zu ermöglichen und die Spurensicherung in Kliniken zu standardisieren, da das eigentliche Problem der Nachweis sei. Deshalb lehnt er den Entwurf ab.
- 15. Oktober 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer AfD-Abgeordnete Meyer-Soltau kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von Verletzten, weil er die Nebenklage für Volksverhetzung und Beleidigung öffnen soll. Er argumentiert, dass dadurch Gerichtsverfahren als Bühne für gesellschaftliche Konflikte missbraucht werden und die Justiz durch eine Vielzahl von Nebenklägern, etwa empörte Beamte, überlastet würde. Zwar befürwortet er die psychosoziale Prozessbegleitung, lehnt das Gesetz aber wegen seiner Praxisuntauglichkeit und der Gefahr der Lähmung der Gerichtsbarkeit entschieden ab. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der Überlastung der Gerichte und der Aushöhlung des Strafverfahrens.
- 24. September 202622 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten, weil er weitreichende Datenzugriffe und vorläufige Sicherstellungen ohne vorherige richterliche Prüfung erlaubt. Besonders der Wegfall des Richtervorbehalts bei Gefahr im Verzug und die Acht-Stunden-Frist für internationale Auskünfte gefährden die Rechtssicherheit, da ungeprüfte Behördenfehler existenzvernichtende Folgen für unbescholtene Unternehmen haben können. Zwar befürwortet er die Bekämpfung organisierter Kriminalität, lehnt den Entwurf jedoch ab, da er die Freiheit der Bürger beschneidet und die Balance zwischen Strafverfolgung und Grundrechtsschutz verfehlt.
- 23. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und SexualdeliktenDer Redner begrüßt die Änderung des Strafgesetzbuches, damit K.-o.-Tropfen als Waffe bei Raub- und Sexualdelikten schärfer bestraft werden. Er begründet dies damit, dass Opfer durch die Substanz genauso wehrlos seien wie durch ein Messer, weshalb die bisherige Strafbarkeitslücke geschlossen werden müsse. Kritisiert wird jedoch, dass ein höherer Strafrahmen allein keine Taten verhindere, weil die Substanzen schnell abgebaut würden und Beweise oft fehlten. Deshalb fordert er bundesweit einheitliche Standards bei Polizei und Justiz sowie flächendeckende toxikologische Schnelltests in Notaufnahmen, damit die Reform praktisch wirkt und nicht bloß ein Gesetz für die Akten bleibt.
- 26. Juni 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Denise Loop, Dr. Lena Gumnior, Marlene Schönberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Betroffene besser schützen – Menschenhandel und Zwangsprostitution bekämpfenDer Redner der AfD kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung, weil dieser minderschwere Fälle mit zu niedrigen Mindeststrafen von drei Monaten versieht und Täter dadurch begünstigt. Zudem wird die Änderung des Aufenthaltsgesetzes als Bleiberechtsturbo verurteilt, da bereits die bloße Behauptung, Opfer zu sein, Ausreisepflichtigen eine Aufenthaltserlaubnis verschafft und das Aufenthaltsrecht aushöhlt. Stattdessen fordert er Grenzschließungen, Abschiebungen ausländischer Täter und härtere Freiheitsstrafen, damit Opfer wirksam geschützt werden. Die Zustimmung zum Gesetz lehnt er ab.
- 12. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale ProzessbegleitungDer Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von Verletzten, insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung, weil er Meinungsdelikte wie Volksverhetzung in den Nebenklagekatalog aufnehme, während Kindesmissbrauch nach § 176a StGB weiterhin ausgenommen bleibe. Kritisiert wird, dass der Entwurf unbestimmte Rechtsbegriffe verwende, die Justiz durch Personalmangel belaste und jährliche Kosten von bis zu 8,6 Millionen Euro verursache. Der Redner fordert stattdessen klare Regelungen, schnellere Verfahren und eine konsequente Verfolgung der Täter, lehnt den Entwurf daher ab.
- 12. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale ProzessbegleitungDer Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von Verletzten schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung. Der Redner betont, dass er Opferschutz grundsätzlich unterstützt, jedoch nicht bei allen vorgesehenen Delikten. Kritisiert wird insbesondere die geplante Nebenklagebefugnis bei § 130 StGB, weil diese rechtlich kaum umsetzbar sei. Er weist den Vorwurf zurück, pauschal gegen Opferschutz zu sein, und verlangt, seinen Ausführungen zuzuhören. Damit begründet er seine Ablehnung einzelner Elemente des Entwurfs mit praktischen rechtlichen Bedenken, was die Debatte um die Ausgestaltung des Opferschutzes prägt.
- 10. Juni 20264 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Helge Limburg, Dr. Till Steffen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines …Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit und ehrenamtlichen Rechtsberatung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Helge Limburg, Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fanrechte im Fußball stärken – Diskriminierung und Repression bekämpfen, demokratische Beteiligung fördern 22 Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Jorrit Bosch, Christian Görke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Fankultur schützen – Dialog statt Repression, Mitbestimmung statt DiskriminierungDer Redner der AfD kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung, weil er das Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit ausweite und damit die Wahrheitsermittlung gefährde. Er befürchtet eine unkontrollierbare Ausweitung auf weitere Bereiche und lehnt die Aufweichung des Rechtsstaats ab. Zudem wendet er sich gegen den Antrag zu Fanrechten, den er als sozialpädagogischen Wunschzettel nach mehr Staat und weniger Realität bezeichnet. Stattdessen fordert er Freiheit, Fankultur und deutsche Fahnen, lehnt grün-linke Politik ab und plädiert für Bestrafung von Gewalt.