Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 19. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 51. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union
Zusammenfassung
Plum kritisiert die AfD für ihre Auslegung christlicher Werte, weil sie Menschen ausgrenze, und wendet sich dann den Gesetzentwürfen zu. Die Umsetzung der EU-Richtlinien zur Terrorismusbekämpfung und zur grenzüberschreitenden Sicherung elektronischer Beweismittel begründet er damit, dass Kriminalität digital ist und Daten oft bei Anbietern in anderen EU-Staaten liegen. Die Europäischen Herausgabe- und Sicherungsanordnungen sollen den direkten Zugriff ermöglichen, sodass der bisherige Rechtshilfeweg entfällt und die Strafverfolgung schneller wird. Rechtsstaatliche Garantien bleiben gewahrt. Ergänzend fordert der Redner eine dreimonatige Speicherpflicht für IP-Adressen und bedauert, dass die Instrumente nur der Verfolgung, nicht der Verhütung dienen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 51. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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- Stefanie HubigSPDDie Rede begründet zwei Gesetzentwürfe zur Terrorismusbekämpfung und zum grenzüberschreitenden Zugriff auf elektronische Beweismittel. Weil Anschläge wie in Berlin, Magdeburg und Solingen die Bedrohungslage zeigen, sollen Strafverfolgungsbehörden früher eingreifen und bereits Androhung sowie Vorbereitung von Taten bestrafen können. Der Beitrag fordert zudem eine schnellere Verfolgung von Terrorismusfinanzierung. Damit digitale Ermittlungen effektiver werden, dürfen Behörden künftig Anordnungen direkt an Diensteanbieter im EU-Ausland richten, wobei sensible Daten besonders geschützt bleiben. Der Beitrag schließt mit Weihnachtswünschen und der Hoffnung auf friedliche Feiertage.
- Rainer GallaAfDDer Redner behandelt die Umsetzung der EU-Terrorismusrichtlinie und die Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit. Er begründet die Vorverlagerung der Strafbarkeit mit der Notwendigkeit, Anschläge wie in Solingen oder Magdeburg zu verhindern, indem bereits die Androhung terroristischer Taten bestraft wird. Kritisiert wird die Gefahr eines Gesinnungsstrafrechts, weil innere Beweggründe schwer zu beweisen seien und Grundrechte gewahrt bleiben müssten. Zudem fordert er einen effektiven Grenzschutz, damit potenzielle Täter gar nicht erst einreisen können, statt sie nach der Einreise zu bestrafen. Der Beitrag betont die Gratwanderung zwischen Sicherheit und Freiheit.
- Susanne HierlCDUSusanne Hierl begründet zwei Gesetzentwürfe, die die Bevölkerung besser vor Terrorismus und schwerer Kriminalität schützen sollen. Der erste Entwurf schärft das Terrorismusstrafrecht, indem er Lücken bei der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten und der Terrorismusfinanzierung schließt, eine einheitliche Definition terroristischer Straftaten einführt und den Strafrahmen für geheimdienstliche Agententätigkeit anhebt, weil sich die Gefährdungslagen ständig ändern. Der zweite Entwurf setzt den europäischen E-Evidence-Pakt um, damit Ermittlungsbehörden elektronische Beweismittel wie IP-Adressen oder Standortdaten direkt bei Dienstanbietern in anderen EU-Staaten anfordern können, ohne den Umweg über die klassische Rechtshilfe.
Lena GumniorGrüneLena Gumnior kritisiert die Gesetzentwürfe zur Terrorismusbekämpfung und zum E-Evidence-Pakt, weil die Koalition nur minimale Anpassungen vornehme und verfassungswidrige Vorverlagerungen der Strafbarkeit schaffe. Statt ganzheitlicher Prävention und besserer Behördenzusammenarbeit würden Alltagsgegenstände wie Messer kriminalisiert, was rechtsstaatlich problematisch sei. Auch beim E-Evidence-Pakt fehle eine zeitgemäße Lösung, da deutsche Ermittler schlechter gestellt würden und der Schutz von Berufsgeheimnisträgern unzureichend bleibe. Deshalb fordert die Rednerin effektive Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung sowie Deradikalisierungsprogramme, damit Terrorismus wirksam bekämpft wird.- Jan KösteringLinkeKöstering lehnt beide Gesetzentwürfe der Bundesregierung ab. Bei der Terrorismusrichtlinie wird bemängelt, dass der Entwurf bereits die Vorbereitung der Vorbereitung unter Strafe stellt, obwohl die EU-Richtlinie dies nicht verlangt und das Verhalten weit von konkreten Schäden entfernt ist. Bei der E-Evidence-Richtlinie kritisiert der Beitrag, dass Rechtsmittel für Berufsgeheimnisträger entfallen und das Beweisantragsrecht der Beschuldigten nicht umgesetzt wird. Deshalb fordert die Rede, Strafrecht an Taten statt Einstellungen auszurichten und die Rechte Dritter zu achten, was beide Entwürfe nicht erfüllen.
- Johannes FechnerSPDDer Beitrag begruendet die Umsetzung zweier EU-Richtlinien zur Terrorismusbekämpfung und zum grenzüberschreitenden Zugriff auf elektronische Beweismittel. Fechner verweist auf die Gefährdungslage nach einem Anschlag in Australien und fordert schärfere Strafen, weil die Einreise zu terroristischen Zwecken, die Vorbereitung von Gewalttaten mit Messer oder Fahrzeug sowie die Terrorismusfinanzierung bislang unzureichend erfasst seien. Zudem soll die geheimdienstliche Agententätigkeit härter bestraft werden, damit Aufklärungsmaßnahmen wie Onlinedurchsuchung möglich werden. Der Beitrag begruendet beide Vorlagen als Beitrag zu mehr Sicherheit und fordert Zustimmung, indem er die Notwendigkeit effektiver Strafverfolgung über Grenzen hinweg betont.
- Knuth Meyer-SoltauAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur grenzüberschreitenden Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel, weil er die digitale Souveränität und die Grundrechte gefährde. Der Beitrag begründet, dass EU-Zugriffe auf Kommunikations- und Wohnungsdaten ohne deutschen Richtervorbehalt verfassungswidrig seien und Artikel 10 sowie Artikel 13 Grundgesetz verletzten. Kritisiert wird zudem die fehlende Beteiligung der Staatsanwaltschaften. Meyer-Soltau fordert die Abgeordneten auf, das nationale Grundgesetz zu schützen, indem sie dem Vorhaben in seiner jetzigen Form nicht zustimmen, und schließt mit Weihnachtswünschen.
Axel MüllerCDUDer Redner behandelt zwei Gesetzentwürfe zur Terrorismusbekämpfung und zur grenzüberschreitenden Beweismittelhilfe. Er begründet die Vorlagen damit, dass Deutschland bereits über umfangreiche Strafvorschriften verfüge, nun aber EU-Richtlinien umsetzen müsse, weil die Vorgängerregierung dies versäumt habe. Kritisiert wird die Ausweitung der Strafbarkeit ins Vorbereitungsstadium, wodurch repressives Strafrecht zunehmend präventives Polizeirecht ersetze, weshalb die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben müsse. Zudem betont der Beitrag den richterlichen Vorbehalt bei der Herausgabe elektronischer Beweismittel, damit die Oberlandesgerichte als Bindeglied zwischen Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden fungieren.- Martin PlumCDUPlum kritisiert die AfD für ihre Auslegung christlicher Werte, weil sie Menschen ausgrenze, und wendet sich dann den Gesetzentwürfen zu. Die Umsetzung der EU-Richtlinien zur Terrorismusbekämpfung und zur grenzüberschreitenden Sicherung elektronischer Beweismittel begründet er damit, dass Kriminalität digital ist und Daten oft bei Anbietern in anderen EU-Staaten liegen. Die Europäischen Herausgabe- und Sicherungsanordnungen sollen den direkten Zugriff ermöglichen, sodass der bisherige Rechtshilfeweg entfällt und die Strafverfolgung schneller wird. Rechtsstaatliche Garantien bleiben gewahrt. Ergänzend fordert der Redner eine dreimonatige Speicherpflicht für IP-Adressen und bedauert, dass die Instrumente nur der Verfolgung, nicht der Verhütung dienen.
- Rainer GallaAfDDer AfD-Abgeordnete Rainer Galla nutzt eine kurze Erklärung, um Missverständnisse über seine Weihnachtswünsche auszuräumen. Er betont, allen Menschen ein frohes Weihnachtsfest gewünscht zu haben, auch jenen, die mit Jesus Christus nichts zu tun haben. Damit reagiert er auf Kritik oder Fehlinterpretationen, die seine Äußerung möglicherweise als unangemessen oder ausgrenzend dargestellt hatten. Der Beitrag begründet die Klarstellung damit, dass seine Aussage falsch verstanden worden sei. Die Erklärung richtet sich ausdrücklich an Herrn Dr. Plum und andere, die dies eventuell falsch aufgefasst haben. Inhaltlich geht es nicht um die Tagesordnungspunkte zur Terrorismusbekämpfung oder elektronischen Beweismitteln.
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- 25. Juni 2026– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss)Der Redner begründet das Bundeserprobungsgesetz damit, dass Kommunen mehr Freiraum für schnellere, digitalere und einfachere Verwaltungsverfahren benötigen, weil die Verantwortlichen vor Ort Abläufe am besten kennen. Eine allgemeine Erprobungsklausel soll Behörden befristete Abweichungen von Bundesregeln ermöglichen, indem sie Verfahrensformen, Zuständigkeiten oder Ausstattung testen. Dadurch wird Erprobung zum Standard und regulatorisches Lernen gefördert, sodass bewährte Ideen später in Gesetze einfließen. Der Beitrag versteht das Gesetz als Auftakt eines Modernisierungskurses, der Staat und Verwaltung handlungsfähiger machen soll, und fordert, die neuen Freiräume konsequent zu nutzen.
- 24. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin Gebel, Aaron Valent, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Chancengerechtigkeit durch GeschlechterparitätMartin Plum von der CDU/CSU kritisiert den Antrag der Linken zur Geschlechterparität, weil dieser durch gesetzliche Vorgaben wie das Reißverschlussverfahren die freie und gleiche Wahl sowie die Parteienfreiheit verletze. Er betont, dass Abgeordnete das ganze Volk vertreten und nicht einzelne Gruppen, weshalb starre Paritätsregeln dem Grundgesetz widersprechen. Zudem ignoriere der Antrag die Wahlkreise, die 44 Prozent der Mandate ausmachen. Statt staatlicher Verbote fordert er bessere Rahmenbedingungen und gezielte Förderung, um mehr Frauen in politische Verantwortung zu bringen.
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- 7. Mai 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Erste Zwischenbilanz des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung nach einem JahrDer Redner zieht eine positive Zwischenbilanz des vor einem Jahr gegründeten Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung, weil es unter Minister Wildberger als Ministerial-Start-up aufgebaut wurde und mit zwei Modernisierungsagenden, einem Entlastungskabinett sowie zahlreichen Gesetzen Netzausbau, digitale Souveränität, Verwaltungsdigitalisierung, KI-Einsatz und Bürokratieabbau voranbringt. Er lobt Wildberger als sachorientierten Antreiber und verweist auf milliardenschwere Entlastungen. Der Beitrag begründet die Erfolgsgeschichte mit messbaren Ergebnissen und kündigt an, den Kurs fortzusetzen, damit Deutschland schneller und handlungsfähiger wird. Zudem wird ein neues Bundeserprobungsgesetz als Mentalitätswechsel begrüßt, indem es befristete Abweichungen von Verfahrensvorschriften ermöglicht.
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