Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 19. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 51. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union
Zusammenfassung
Der Redner behandelt zwei Gesetzentwürfe zur Terrorismusbekämpfung und zur grenzüberschreitenden Beweismittelhilfe. Er begründet die Vorlagen damit, dass Deutschland bereits über umfangreiche Strafvorschriften verfüge, nun aber EU-Richtlinien umsetzen müsse, weil die Vorgängerregierung dies versäumt habe. Kritisiert wird die Ausweitung der Strafbarkeit ins Vorbereitungsstadium, wodurch repressives Strafrecht zunehmend präventives Polizeirecht ersetze, weshalb die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben müsse. Zudem betont der Beitrag den richterlichen Vorbehalt bei der Herausgabe elektronischer Beweismittel, damit die Oberlandesgerichte als Bindeglied zwischen Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden fungieren.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 51. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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- Stefanie HubigSPDDie Rede begründet zwei Gesetzentwürfe zur Terrorismusbekämpfung und zum grenzüberschreitenden Zugriff auf elektronische Beweismittel. Weil Anschläge wie in Berlin, Magdeburg und Solingen die Bedrohungslage zeigen, sollen Strafverfolgungsbehörden früher eingreifen und bereits Androhung sowie Vorbereitung von Taten bestrafen können. Der Beitrag fordert zudem eine schnellere Verfolgung von Terrorismusfinanzierung. Damit digitale Ermittlungen effektiver werden, dürfen Behörden künftig Anordnungen direkt an Diensteanbieter im EU-Ausland richten, wobei sensible Daten besonders geschützt bleiben. Der Beitrag schließt mit Weihnachtswünschen und der Hoffnung auf friedliche Feiertage.
- Rainer GallaAfDDer Redner behandelt die Umsetzung der EU-Terrorismusrichtlinie und die Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit. Er begründet die Vorverlagerung der Strafbarkeit mit der Notwendigkeit, Anschläge wie in Solingen oder Magdeburg zu verhindern, indem bereits die Androhung terroristischer Taten bestraft wird. Kritisiert wird die Gefahr eines Gesinnungsstrafrechts, weil innere Beweggründe schwer zu beweisen seien und Grundrechte gewahrt bleiben müssten. Zudem fordert er einen effektiven Grenzschutz, damit potenzielle Täter gar nicht erst einreisen können, statt sie nach der Einreise zu bestrafen. Der Beitrag betont die Gratwanderung zwischen Sicherheit und Freiheit.
- Susanne HierlCDUSusanne Hierl begründet zwei Gesetzentwürfe, die die Bevölkerung besser vor Terrorismus und schwerer Kriminalität schützen sollen. Der erste Entwurf schärft das Terrorismusstrafrecht, indem er Lücken bei der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten und der Terrorismusfinanzierung schließt, eine einheitliche Definition terroristischer Straftaten einführt und den Strafrahmen für geheimdienstliche Agententätigkeit anhebt, weil sich die Gefährdungslagen ständig ändern. Der zweite Entwurf setzt den europäischen E-Evidence-Pakt um, damit Ermittlungsbehörden elektronische Beweismittel wie IP-Adressen oder Standortdaten direkt bei Dienstanbietern in anderen EU-Staaten anfordern können, ohne den Umweg über die klassische Rechtshilfe.
Lena GumniorGrüneLena Gumnior kritisiert die Gesetzentwürfe zur Terrorismusbekämpfung und zum E-Evidence-Pakt, weil die Koalition nur minimale Anpassungen vornehme und verfassungswidrige Vorverlagerungen der Strafbarkeit schaffe. Statt ganzheitlicher Prävention und besserer Behördenzusammenarbeit würden Alltagsgegenstände wie Messer kriminalisiert, was rechtsstaatlich problematisch sei. Auch beim E-Evidence-Pakt fehle eine zeitgemäße Lösung, da deutsche Ermittler schlechter gestellt würden und der Schutz von Berufsgeheimnisträgern unzureichend bleibe. Deshalb fordert die Rednerin effektive Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung sowie Deradikalisierungsprogramme, damit Terrorismus wirksam bekämpft wird.- Jan KösteringLinkeKöstering lehnt beide Gesetzentwürfe der Bundesregierung ab. Bei der Terrorismusrichtlinie wird bemängelt, dass der Entwurf bereits die Vorbereitung der Vorbereitung unter Strafe stellt, obwohl die EU-Richtlinie dies nicht verlangt und das Verhalten weit von konkreten Schäden entfernt ist. Bei der E-Evidence-Richtlinie kritisiert der Beitrag, dass Rechtsmittel für Berufsgeheimnisträger entfallen und das Beweisantragsrecht der Beschuldigten nicht umgesetzt wird. Deshalb fordert die Rede, Strafrecht an Taten statt Einstellungen auszurichten und die Rechte Dritter zu achten, was beide Entwürfe nicht erfüllen.
- Johannes FechnerSPDDer Beitrag begruendet die Umsetzung zweier EU-Richtlinien zur Terrorismusbekämpfung und zum grenzüberschreitenden Zugriff auf elektronische Beweismittel. Fechner verweist auf die Gefährdungslage nach einem Anschlag in Australien und fordert schärfere Strafen, weil die Einreise zu terroristischen Zwecken, die Vorbereitung von Gewalttaten mit Messer oder Fahrzeug sowie die Terrorismusfinanzierung bislang unzureichend erfasst seien. Zudem soll die geheimdienstliche Agententätigkeit härter bestraft werden, damit Aufklärungsmaßnahmen wie Onlinedurchsuchung möglich werden. Der Beitrag begruendet beide Vorlagen als Beitrag zu mehr Sicherheit und fordert Zustimmung, indem er die Notwendigkeit effektiver Strafverfolgung über Grenzen hinweg betont.
- Knuth Meyer-SoltauAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur grenzüberschreitenden Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel, weil er die digitale Souveränität und die Grundrechte gefährde. Der Beitrag begründet, dass EU-Zugriffe auf Kommunikations- und Wohnungsdaten ohne deutschen Richtervorbehalt verfassungswidrig seien und Artikel 10 sowie Artikel 13 Grundgesetz verletzten. Kritisiert wird zudem die fehlende Beteiligung der Staatsanwaltschaften. Meyer-Soltau fordert die Abgeordneten auf, das nationale Grundgesetz zu schützen, indem sie dem Vorhaben in seiner jetzigen Form nicht zustimmen, und schließt mit Weihnachtswünschen.
- Axel MüllerCDUDer Redner behandelt zwei Gesetzentwürfe zur Terrorismusbekämpfung und zur grenzüberschreitenden Beweismittelhilfe. Er begründet die Vorlagen damit, dass Deutschland bereits über umfangreiche Strafvorschriften verfüge, nun aber EU-Richtlinien umsetzen müsse, weil die Vorgängerregierung dies versäumt habe. Kritisiert wird die Ausweitung der Strafbarkeit ins Vorbereitungsstadium, wodurch repressives Strafrecht zunehmend präventives Polizeirecht ersetze, weshalb die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben müsse. Zudem betont der Beitrag den richterlichen Vorbehalt bei der Herausgabe elektronischer Beweismittel, damit die Oberlandesgerichte als Bindeglied zwischen Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden fungieren.
- Martin PlumCDUPlum kritisiert die AfD für ihre Auslegung christlicher Werte, weil sie Menschen ausgrenze, und wendet sich dann den Gesetzentwürfen zu. Die Umsetzung der EU-Richtlinien zur Terrorismusbekämpfung und zur grenzüberschreitenden Sicherung elektronischer Beweismittel begründet er damit, dass Kriminalität digital ist und Daten oft bei Anbietern in anderen EU-Staaten liegen. Die Europäischen Herausgabe- und Sicherungsanordnungen sollen den direkten Zugriff ermöglichen, sodass der bisherige Rechtshilfeweg entfällt und die Strafverfolgung schneller wird. Rechtsstaatliche Garantien bleiben gewahrt. Ergänzend fordert der Redner eine dreimonatige Speicherpflicht für IP-Adressen und bedauert, dass die Instrumente nur der Verfolgung, nicht der Verhütung dienen.
- Rainer GallaAfDDer AfD-Abgeordnete Rainer Galla nutzt eine kurze Erklärung, um Missverständnisse über seine Weihnachtswünsche auszuräumen. Er betont, allen Menschen ein frohes Weihnachtsfest gewünscht zu haben, auch jenen, die mit Jesus Christus nichts zu tun haben. Damit reagiert er auf Kritik oder Fehlinterpretationen, die seine Äußerung möglicherweise als unangemessen oder ausgrenzend dargestellt hatten. Der Beitrag begründet die Klarstellung damit, dass seine Aussage falsch verstanden worden sei. Die Erklärung richtet sich ausdrücklich an Herrn Dr. Plum und andere, die dies eventuell falsch aufgefasst haben. Inhaltlich geht es nicht um die Tagesordnungspunkte zur Terrorismusbekämpfung oder elektronischen Beweismitteln.
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- 6. November 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Axel Müller begründet für die CDU/CSU die Änderung des Strafgesetzbuches zum Schutz vor K.-o.-Tropfen. Anlass ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach GBL als Flüssigkeit keine Waffe und kein gefährliches Werkzeug ist und deshalb nicht unter die erhöhte Strafandrohung bei schwerer Vergewaltigung und schwerem Raub fällt. Der Redner erklärt, dass die Ergänzung um gefährliche Mittel diese Lücke schließt, weil der Unrechtsgehalt erfasst wird. Er widerspricht Bedenken zu zeitlichen Verzögerungen, da das heimliche Beibringen Teil einer einheitlichen Tathandlung sei. Der Beitrag begründet die Präzisierung des Tatbestands und wirbt um Zustimmung.
- 6. November 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Axel Müller von der CDU/CSU weist den Vorwurf zurück, er habe Strafrecht und höhere Strafen als sinnlos bezeichnet. Als ehemaliger Strafrichter betont er, solche Aussagen nie gemacht zu haben, und verweist auf das Protokoll. Vielmehr habe er sinngemäß auf kriminologische Forschung hingewiesen, wonach bei Jugendlichen und Heranwachsenden andere Faktoren wie jugendtypisches Fehlverhalten, Entwicklungsdefizite und gesellschaftliche Einflüsse maßgeblich für Straffälligkeit seien. Deshalb sei eine Verbesserung der Prävention erforderlich, anstatt die Strafmündigkeit abzusenken und Erwachsenenstrafrecht anzuwenden. Der Redner bezieht sich dabei auf andere Redner und fordert verstärkte präventive Maßnahmen, damit junge Menschen gar nicht erst straffällig werden.
- 5. November 2026a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnenDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Gesetzentwurf zur Änderung des Jugendstrafrechts, den der Rechtsausschuss ablehnt. Axel Müller kritisiert die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre, weil dafür keine wissenschaftliche Grundlage bestehe und der Grundsatz keine Strafe ohne Schuld gelte. Die Abschaffung des Jugendstrafrechts für Heranwachsende sei unsauber ausgearbeitet, das Antragsrecht der Staatsanwaltschaft auf geschlossene Unterbringung verletze das Elternrecht nach Artikel 6 Grundgesetz, und die erweiterte Festnahmebefugnis der Polizei sei aus demselben Grund verfassungswidrig. Der Redner betont, dass im Jugendstrafrecht allein der Erziehungsgedanke zähle und Abschreckung dort keinen Platz habe.
- 16. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Pflegeversicherung solidarisch und bedarfsgerecht ausrichten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Leistungskürzungen in der Pflege c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Simone Fischer, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Paula Piechotta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachhaltige Pflegereform – Die soziale Pflegeversicherung zukunftsfest machenAxel Müller lehnt die Anträge von Linken und Grünen zur Pflegeversicherung ab, weil sie das Teilkaskoprinzip aufgeben und eine Vollkaskoversicherung sowie die Abschaffung der privaten Pflegeversicherung fordern würden. Dies führe zu einer Beitragsspirale und überfordere die Leistungsträger, weshalb der Redner stattdessen für eine verantwortungsvolle Stabilisierung wirbt. Er verweist auf das Pflegeneuordnungsgesetz mit moderater Beitragsbemessungsgrenze, Kinderlosenzuschlag, Prävention und Sozialraumbudget, damit die Erfolgsgeschichte fortgeschrieben wird. Eine unabhängige Kommission soll bis 2027 weitere Vorschläge erarbeiten, um strukturelle Reformen vorzubereiten.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in StrafsachenAxel Müller begründet die Neuregelung des internationalen Rechtshilfegesetzes damit, dass die organisierte Kriminalität weltweit im Internet agiert und das bisherige Recht von 1983 nicht mehr zeitgemäß ist. Der Gesetzentwurf wahrt die Grundsätze der Gegenseitigkeit und des ordre public, konzentriert Zuständigkeiten und beschleunigt Verfahren, indem das Oberlandesgericht nur eine gebündelte Anhörung in Dreierbesetzung durchführt. Kritik am verkürzten Rechtsschutz weist er zurück, da es sich um eine Kannbestimmung handele und jeder Fall individuell geprüft werde. Gesprächsbedarf sieht er dennoch.
- 23. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und SexualdeliktenAxel Müller von der CDU/CSU begründet die Strafverschärfung für K.-o.-Tropfen wie GBL damit, dass diese heimlich verabreichte, geschmacklose Industriechemikalie Opfer bewusstlos und willenlos macht und schwerste körperliche sowie psychische Folgen verursacht. Da der Bundesgerichtshof GBL nicht als Waffe einstufte, reicht die aktuelle Gesetzeslage nicht aus, weshalb der Begriff des gefährlichen Mittels in die §§ 177 und 250 StGB aufgenommen werden soll. Dadurch sollen Täter härter bestraft und Opfer umfassender geschützt werden. Der Beitrag verweist zudem auf das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz, das Handel und Besitz von GBL bereits einschränkt.
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