Tagesordnungspunkt

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die geplante Änderung des Luftsicherheitsgesetzes, weil dadurch die Bundeswehr zur Drohnenabwehr im Inland eingesetzt und die Entscheidung allein dem Verteidigungsministerium übertragen werden soll. Dies wird als verfassungswidriger Einsatz der Streitkräfte im Innern und als grob fahrlässig bewertet, zumal die Gefahrenabwehr Aufgabe der Polizeien sei. Zudem wird der Bundesregierung vorgeworfen, keine Sicherheitsstrategie zu haben und mit unrealistischen Szenarien zu argumentieren, während reale Probleme wie Klimawandel und Altersarmut ignoriert würden. Die Rede fordert, Drohnenabwehrsysteme stattdessen der Polizei mit klaren Regeln zu übergeben, damit Missbrauch ausgeschlossen wird.

• Luftsicherheitsgesetz
• Drohnenabwehr
• Bundeswehr im Innern
• Amtshilfe

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