Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes

Redebeiträge8

1. 

   Christoph de VriesCDU

   Der Redner begründet die Änderung des Luftsicherheitsgesetzes damit, dass Drohnenüberflüge als Angriff auf die Souveränität und kritische Infrastruktur zu werten seien, weshalb der Staat feindliche Drohnen aufspüren, abwehren und notfalls abschießen müsse. Er verweist auf die Drei-Säulen-Strategie mit einer neuen Bundespolizeieinheit, einem gemeinsamen Abwehrzentrum von Bund und Ländern sowie einem Forschungszentrum. Zudem sollen die Befugnisse der Bundeswehr im Verfassungsrahmen erweitert werden, weil Soldaten auch im Inland Schutzaufgaben übernehmen könnten. Der Beitrag betont Wehrhaftigkeit, indem verfassungsrechtliche Grenzen ausgeschöpft werden, um Sicherheit und Vertrauen zu schaffen.

2. Arne RaueAfD

   Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Entwurf zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes als handwerklich schwach und rechtlich unsauber, obwohl er die reale Bedrohung durch Drohnen über kritischer Infrastruktur anerkennt. Er bemängelt, dass die Regierung acht Jahre zu spät handelt und unbestimmte Rechtsbegriffe wie den besonders schweren Unglücksfall verwendet, was die Drohnenabwehr durch die Bundeswehr unklar regelt. Auch die Strafvorschriften seien durch komplizierte Verweisungen unverständlich. Trotz dieser Mängel unterstützt seine Fraktion die richtigen Ansätze, fordert aber dringende Nachbesserungen, weil klare Zuständigkeiten und rechtliche Präzision für die Sicherheit notwendig sind.

3. 

   Daniel BaldySPD

   Der SPD-Abgeordnete Daniel Baldy begründet in seiner Rede die Notwendigkeit einer Änderung des Luftsicherheitsgesetzes mit der Abwehr hybrider Bedrohungen und Drohnenangriffen aus Russland. Er kritisiert die AfD für deren Untätigkeit und betont, dass die Koalition mit einer neuen Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei, einem Drohnenabwehrzentrum und der geplanten Novelle des Bundespolizeigesetzes entschlossen handle. Zudem fordert er, dass Betreiber kritischer Infrastruktur eigene Detektionsmaßnahmen ergreifen und die Bundeswehr bewaffnete Drohnen abschießen darf. Abschließend wünscht er ein frohes Weihnachtsfest und warnt vor Drohnenflugverbotszonen.

4. 

   Konstantin von NotzGrüne

   Der Redner kritisiert in der ersten Beratung zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes, dass der Bundesinnenminister bei der Drohnenabwehr die Verantwortung scheut und die Aufgabe fälschlich auf Bundeswehr, Länder und Wirtschaft abwälzt, obwohl der Bund Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenz besitzt. Statt einer bundeseinheitlichen Regelung mit Führung durch die Bundespolizei entstehe ein weiteres unklares Zentrum. Kritisiert wird zudem, dass die Wirtschaft einen zentralen Ansprechpartner, ein Lagebild für den unteren Luftraum und europäische Erkennungsstandards vermisst. Der Beitrag begründet, dass auch russische Desinformationskampagnen und Cyberangriffe auf den Bundestagswahlkampf unbeantwortet bleiben, weshalb die Bundesregierung insgesamt zu wenig liefere.

5. Jan KösteringLinke

   Der Beitrag kritisiert die geplante Änderung des Luftsicherheitsgesetzes, weil dadurch die Bundeswehr zur Drohnenabwehr im Inland eingesetzt und die Entscheidung allein dem Verteidigungsministerium übertragen werden soll. Dies wird als verfassungswidriger Einsatz der Streitkräfte im Innern und als grob fahrlässig bewertet, zumal die Gefahrenabwehr Aufgabe der Polizeien sei. Zudem wird der Bundesregierung vorgeworfen, keine Sicherheitsstrategie zu haben und mit unrealistischen Szenarien zu argumentieren, während reale Probleme wie Klimawandel und Altersarmut ignoriert würden. Die Rede fordert, Drohnenabwehrsysteme stattdessen der Polizei mit klaren Regeln zu übergeben, damit Missbrauch ausgeschlossen wird.

6. Cornell-Anette BabendererdeCDU

   Cornell-Anette Babendererde (CDU/CSU) begründet in ihrer Rede die Notwendigkeit des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes mit der veränderten Bedrohungslage durch Sabotage, Spionage und hybride Angriffe auf kritische Infrastruktur, insbesondere den Luftverkehr. Der Entwurf stärkt rechtliche Grundlagen, klare Zuständigkeiten und den Schutz von Flughafengeländen vor unerlaubtem Eindringen. Verstöße sollen künftig strafrechtlich sanktioniert werden, unabhängig vom Motiv. Zudem verweist die Rednerin auf die Eröffnung eines Gemeinsamen Drohnenabwehrzentrums von Bund und Ländern, das Informationen bündelt, um Gefahren frühzeitig zu erkennen und effektiv zu bekämpfen. Damit soll die Sicherheit von Freiheit, Mobilität und Infrastruktur gewährleistet werden.

7. Otto StraußAfD

   Otto Strauß von der AfD kritisiert in der ersten Beratung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes den Regierungsentwurf als Placebogesetz, weil er entscheidende Risiken durch Drohnen ausblende und an zentralen Stellen unklar bleibe. Da Drohnen als Massenware völlig unkontrolliert erhältlich seien und Käufer keine Informationen über erlaubte oder strafbare Nutzung erhielten, fordert der Redner zwingend einen Beipackzettel mit den gesetzlichen Bestimmungen sowie GPS-Tracker und Geofencing für alle nach Deutschland gelieferten Drohnen, damit Flughäfen und kritische Infrastrukturen wirksam geschützt werden können. Kritisiert wird zudem, dass klare Sanktionsregeln fehlten und vorhandene Instrumente des Luftsicherheitsgesetzes ungenutzt blieben. Der Beitrag verlangt Klarheit und Konsequenz statt halbherziger Gesetze.

8. Sebastian SchmidtCDU

   Sebastian Schmidt begründet die Änderung des Luftsicherheitsgesetzes mit der dynamischen Bedrohung durch Drohnen an Flughäfen, Kraftwerken und Bundeswehrstandorten, die als Waffen missbraucht werden und erhebliche Schäden verursachen. Deshalb soll die Bundeswehr der Polizei beim Abschuss von Drohnen Amtshilfe leisten, damit vorhandene Kompetenzen sofort genutzt werden können. Ergänzend wird eine neue Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei aufgebaut und Forschung sowie Start-ups gestärkt. Der Redner fordert zudem, Betreiber kritischer Infrastrukturen in die Verantwortung zu nehmen und Flugverkehrsstörungen durch strafrechtliche Verschärfungen zu ahnden, weil das Recht auf Protest keine Gefährdung rechtfertigt.