Redebeitrag
Jan Köstering
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 21. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 80. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Vereinbarte Debatte: Zusammenhalt durch Engagement – Das Ehrenamt als Rückgrat unserer Gesellschaft
Zusammenfassung
In der vereinbarten Debatte zum Ehrenamt als Rückgrat der Gesellschaft betont Jan Köstering für Die Linke, dass rechtsextreme Menschenbilder mit Vielfalt und Humanität unvereinbar sind, weshalb ehrenamtliche Organisationen diese Werte als Leitbild leben müssen. Der Beitrag fordert, dass Engagierte mehr als warme Worte brauchen, nämlich zeitgemäße Ausstattung, verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen und Anerkennung wie eine Ehrenamtsrente, damit ihnen keine Nachteile entstehen. Kritisiert wird, dass der Bevölkerungsschutzpakt die Helfergleichstellung nicht erwähnt, obwohl Gleichstellung bei Ausbildung, Freistellung und Versorgung längst überfällig ist. Abschließend dankt die Rede allen Ehrenamtlichen, weil sie das soziale Rückgrat der Gesellschaft bilden.
Weitere Themen: soziales · verteidigung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 80. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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Christiane SchenderleinCDUDie Staatsministerin für Sport und Ehrenamt feiert zum Verfassungstag das ehrenamtliche Engagement als essenzielles Rückgrat der Gesellschaft, da die Demokratie nur durch aktive Bürger funktioniert. Sie betont, dass ehrenamtliches Mitwirken den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt und die Zufriedenheit erhöht. Um dieses wichtige Engagement zu fördern, fordert sie dringend den Abbau bürokratischer Hürden, da dies die Grundlage für erfolgreiche ehrenamtliche Tätigkeit bildet. Durch Maßnahmen wie die Erhöhung von Pauschalen und die Verbesserung der Haftungsregelungen wurden erste Schritte unternommen. Die Rednerin mahnt alle staatlichen Ebenen auf, mit Mut Vorschriften zu vereinfachen, damit die 27 Millionen Engagierten wertgeschätzt werden.- Arne RaueAfDDer Redner beklagt, dass Ehrenamtliche in Sportvereinen, Feuerwehren und dem Technischen Hilfswerk unter wachsender Bürokratie, explodierenden Betriebskosten und fehlender politischer Unterstützung leiden, weil jahrzehntelange Gleichgültigkeit sowie verfehlte Energie- und Coronapolitik das Vereinssterben vorantreiben. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung zwar lobende Sonntagsreden halte, aber keine wirksamen Entlastungen liefere, sodass der Sanierungsstau bei Sportstätten und THW-Standorten enorm sei. Der Beitrag begründet damit die Forderung nach einer Politik, die das Ehrenamt stärkt, damit das Licht in Vereinsheimen nicht erlischt und die stille Mehrheit weiter Verantwortung übernimmt.
- Bettina LugkSPDBettina Lugk betont in ihrer Rede, dass das Ehrenamt mit rund 28 Millionen Engagierten eine tragende Säule der Demokratie ist, weil es Teilhabe und Zusammenhalt vor Ort stärkt. Deshalb müsse die Politik die Freiwilligen unterstützen, etwa durch den Zukunftspakt Ehrenamt mit weniger Bürokratie und mehr Rechtssicherheit. Kritisiert wird, dass Ehrenamtliche zunehmend Anfeindungen und Gewalt erleben, weshalb ihr Schutz verbessert und Programme wie „Demokratie leben!“ nicht infrage gestellt werden dürften. Der Beitrag fordert, Engagement sichtbar zu würdigen und die Rahmenbedingungen spürbar zu verbessern, damit die Zivilgesellschaft gestärkt wird.
- Tina WinklmannGrüneTina Winklmann betont in ihrer Rede, dass ehrenamtliches Engagement der Kitt ist, der unser Land im Innersten zusammenhält, weil das Versprechen des Grundgesetzes auf Freiheit, Würde und Demokratie nur durch Menschen lebt, die Verantwortung übernehmen. Sie würdigt den Ehrentag des Bundespräsidenten als richtiges Zeichen, kritisiert jedoch, dass Anerkennung ohne Entlastung zu wenig bleibt, da Ehrenamtliche mit wachsender Bürokratie, Unsicherheit und fehlender Beratung kämpfen. Deshalb fordert die Rednerin, Engagement einfacher zu machen, Förderprogramme verständlicher zu gestalten und Unterstützung vor Ort erreichbar zu machen. Zudem begründet sie, dass eine lebendige Demokratie auch Widerspruch und Verantwortungsübernahme braucht, weshalb Programme wie Demokratie leben dringend nötig sind.
- Mandy EißingLinkeMandy Eißing würdigt die rund 27 Millionen Ehrenamtlichen als tragende Säule der Demokratie, weil sie unbezahlt und in ihrer Freizeit unverzichtbare Arbeit leisten. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung zwar warme Worte findet, die Zivilgesellschaft aber durch den Umbau von „Demokratie leben!“, Debatten um Gemeinnützigkeit und Angriffe von rechts unter Druck gerät. Dadurch ziehen sich Engagierte zurück, statt mutig und kritisch zu bleiben. Zudem werde das Ehrenamt als Ersatz für den kaputtgesparten Sozialstaat missbraucht, was die eigentlichen Probleme nicht löst. Deshalb fordert die Rednerin kostenlosen Nahverkehr, eine einheitliche Bundesehrenamtskarte, Förderung von Vereinsräumen und Bürokratieabbau, damit Engagement nicht erlahmt und der Sozialstaat gestärkt wird.
Stephan MayerCDUDer Redner betont, dass Deutschland ein Ehrenamtsland sei, weil 27 Millionen Bürger in über 600.000 Vereinen aktiv sind, und widerlegt die Behauptung eines Rückgangs mit steigenden Vereinsgründungen und 36,7 Prozent Engagierten laut Engagementbericht. Er dankt den Ehrenamtlichen und verweist auf das THW mit 88.000 Helfern. Trotz Verbesserungen wie höherer Ehrenamtspauschale und Übungsleiterpauschale fordert er weitere Entlastungen, damit der Zukunftspakt Ehrenamt umgesetzt wird, indem Bürokratie abgebaut und Rechtsbereiche vereinfacht werden. Studien zeigten zudem, dass Engagement länger leben und glücklicher machen lasse.- Jörn KönigAfDIn der vereinbarten Debatte zum Ehrenamt kritisiert der AfD-Abgeordnete, dass viele Reden folgenlos blieben, und kündigt konkrete Maßnahmen an, sobald seine Partei Regierungsverantwortung übernehme. Er verweist auf einen Antrag zur Stärkung von Sportvereinen, Ehrenamt und Katastrophenschutz, der Steuererleichterungen, höhere Freigrenzen und eine Entlastung von Arbeitgebern vorsieht, die Einsatzkräfte beschäftigen. Zudem fordert er Investitionen in Ausrüstung und Gerätehäuser von Feuerwehr und THW, weil viele Standorte sanierungsbedürftig seien. Der Beitrag begründet dies mit der staatlichen Pflicht, dem Ehrenamt mehr Anerkennung und Freiheit zu geben, damit es seine Aufgaben weiter erfüllen kann.
Jürgen CoßeSPDDer Beitrag betont die zentrale Rolle der 28 Millionen Ehrenamtlichen für die Demokratie und warnt davor, dass politische Kräfte das Ehrenamt gezielt schlechtreden, um daraus Kapital zu schlagen. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung allein nicht alle Rahmenbedingungen verbessern kann, weil Zuständigkeiten bei Kommunen, Ländern und Bund liegen. Deshalb fordert der Redner eine große Ehrenamtkonferenz aller Ebenen, damit Bürokratie konkret abgebaut und die bestmöglichen Bedingungen geschaffen werden. Zugleich verurteilt er Anfeindungen gegen Engagierte und nennt eine Partei als Gefahr für das Ehrenamt.- Leon EckertGrüneDer Grünen-Abgeordnete Leon Eckert betont in der vereinbarten Debatte, dass Ehrenamt und Selbstorganisation zentrale Säulen der Gesellschaft seien, weil Bürgerinnen und Bürger dort kreative Lösungen entwickeln, wo der Staat zu langsam ist. Er verweist auf Feuerwehr, Bürgerenergiegenossenschaften und Asylhelferkreise. Damit Engagement neben Beruf und Familie möglich bleibt, fordert er ein starkes soziales Netz und kritisiert Leistungskürzungen sowie Arbeitszeitverlängerung als Gefahr. Der Beitrag begründet dies mit einem elitären Ehrenamtsverständnis der Union und plädiert für dezentrale Förderung über Kommunen, weniger Bürokratie und bessere Freistellungen.
- Jan KösteringLinkeIn der vereinbarten Debatte zum Ehrenamt als Rückgrat der Gesellschaft betont Jan Köstering für Die Linke, dass rechtsextreme Menschenbilder mit Vielfalt und Humanität unvereinbar sind, weshalb ehrenamtliche Organisationen diese Werte als Leitbild leben müssen. Der Beitrag fordert, dass Engagierte mehr als warme Worte brauchen, nämlich zeitgemäße Ausstattung, verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen und Anerkennung wie eine Ehrenamtsrente, damit ihnen keine Nachteile entstehen. Kritisiert wird, dass der Bevölkerungsschutzpakt die Helfergleichstellung nicht erwähnt, obwohl Gleichstellung bei Ausbildung, Freistellung und Versorgung längst überfällig ist. Abschließend dankt die Rede allen Ehrenamtlichen, weil sie das soziale Rückgrat der Gesellschaft bilden.
Dieter StierCDUDieter Stier betont in seiner Rede, dass das Ehrenamt mit über 26 Millionen Engagierten das Rückgrat der Gesellschaft bildet, weil es Gemeinschaft stiftet, Werte vermittelt und gerade im ländlichen Raum sowie im Sport unverzichtbar ist. Der Redner verweist auf bereits beschlossene Entlastungen wie die Anhebung der Ehrenamtspauschale und des Übungsleiterfreibetrags, kritisiert jedoch zugleich wachsende Bürokratie, demografischen Wandel und steigende Kosten, die Vereine belasten. Deshalb fordert er weniger staatliche Vorgaben, mehr Vertrauen und bessere Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Ehrenamt, damit auch künftige Generationen Verantwortung übernehmen und das Engagement langfristig gesichert bleibt.- Thomas KorellAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert, dass die Politik Ehrenamtliche im Stich lasse, weil Milliarden in ideologische Projekte fließen, während Feuerwehren und THW unter maroder Ausrüstung, Bürokratie und Nachwuchsmangel leiden. Er fordert deshalb höhere steuerliche Freibeträge, einfachere Verfahren, weniger Belastungen sowie Investitionen in Fahrzeuge, Schutzkleidung und Gerätehäuser, damit freiwillige Einsatzkräfte entlastet und Arbeitgeber bei Freistellungen unterstützt werden. Der Beitrag begründet dies mit der wachsenden Häufigkeit von Hochwasser, Waldbränden und Unwettern, die einen leistungsfähigen Katastrophenschutz erfordern, und betont, dass Gemeinschaft und Solidarität nur durch echte Anerkennung und Unterstützung erhalten bleiben.
Artur AuernhammerCDUDer Redner würdigt das Ehrenamt als Rückgrat der Gesellschaft und verbindet dies mit dem 23. Mai als Ehrentag des Grundgesetzes, der zum Mitmachen anregen soll. Besonders im ländlichen Raum engagieren sich viele Menschen in Landjugend, Sport- und Schützenvereinen sowie bei Blaulichtorganisationen wie freiwilligen Feuerwehren, weil dort Brauchtum gelebt und Gemeinschaft gestärkt wird. Er kritisiert bürokratische Hürden bei Vereinsfesten, damit Ehrenamtliche nicht zusätzlich belastet werden. Statt Mittelstreichungen fordert er ganzjährige Unterstützung, weil die Engagierten dies verdient hätten. Die Koalition wolle das Ehrenamt weiter stärken. Abschließend dankt er allen Ehrenamtlichen für ihren Einsatz.
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- 24. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im StrafverfahrenDer Beitrag kritisiert die geplante Einführung einer IP-Adressspeicherung, weil die zentrale Speicherung sensibler Daten erhebliche Sicherheitsrisiken schaffe und unnötige Angriffspunkte für Kriminelle und autoritäre Regime eröffne. Verwiesen wird auf Warnungen aus den Reihen der Regierung selbst sowie auf die Gefahr, dass beliebte Internetäußerungen von Jugendlichen strafrechtlich verfolgt werden könnten, was auf eine Immunisierung gegen Kritik hindeute. Kritisiert wird zudem, dass die Maßnahme rechtsstaatlich fragwürdig sei und vor Gericht scheitern werde. Stattdessen fordert der Beitrag wirksamere Alternativen wie Plattformregulierung, Beratungsstellen und ein Verbot von Stalkerware, damit Grundrechte gewahrt bleiben.
- 11. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des DüngegesetzesDer Beitrag befasst sich mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes, das Aufgaben wie Marktaufsicht, Notifizierung und Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen auf das BSI überträgt, um eine Zersplitterung der Landesbehörden zu vermeiden. Kritisiert wird, dass dadurch neue Rollenkonflikte entstehen und Konformitätsbewertungsstellen ohne formale Akkreditierung zugelassen werden können, wenn ein öffentliches Interesse vorliegt. Weil das BSI personell schwach ausgestattet ist und die Verordnung Unterstützungsmaßnahmen sowie Reallabore nur unkonkret regelt, bleibt der Entwurf hinter den Anforderungen des Cyber Resilience Act zurück.
- 10. Juni 2026Befragung der BundesregierungDer Beitrag von Jan Köstering greift die Ankündigung von Bundesminister Dobrindt auf, im Rahmen des Pakts für den Bevölkerungsschutz 1 000 Spezialfahrzeuge zu beschaffen. Kritisiert wird, dass seit Jahren erhebliche Beschaffungslücken im Zivil- und Katastrophenschutz bestehen und die Zielgrößen zuletzt nur zu rund 70 Prozent erreicht wurden. Deshalb verlangt der Redner Auskunft darüber, wie viel Geld konkret zur Beseitigung dieser strukturellen Defizite bereitgestellt wird. Zudem soll geklärt werden, ob die angekündigten Fahrzeuge die bestehende Lücke nur schließen oder tatsächlich zusätzlich gedacht sind, damit die Mittelverwendung nachvollziehbar wird.
- 10. Juni 2026Befragung der BundesregierungDer Redebeitrag von Jan Köstering greift die geplante Beschaffung von 1 000 neuen Fahrzeugen auf und fragt nach den personellen und qualifikatorischen Voraussetzungen für deren Einsatz. Kritisiert wird, dass in vielen Hilfsorganisationen bereits jetzt erhebliche Probleme bei der Bedienung von Spezialfahrzeugen bestehen, weil die notwendige Qualifizierung fehlt und insbesondere der Erwerb der erforderlichen Führerscheine als utopisch gilt. Der Beitrag begründet damit die Sorge, dass die neuen Fahrzeuge ohne ausreichend geschultes Personal nicht einsatzfähig sind, und fordert von der Bundesregierung Auskunft darüber, wie ein personeller Aufwuchs und die Qualifizierung der Einsatzkräfte geplant sind, damit die Fahrzeuge überhaupt genutzt werden können.
- 21. Mai 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Bevölkerungsschutz neu denken – Gemeinsam für ein krisenfestes DeutschlandDer Beitrag kritisiert, dass die Koalition den Handlungsbedarf im Bevölkerungsschutz zwar endlich erkenne, mit Ankündigungen wie Feldbetten, Fahrzeugen und Bunkerkarten aber vor allem Beschaffungsprogramme statt belastbarer Strukturen vorlege. Weil Ausstattung, Zuständigkeiten, Warnsysteme, Personal und Finanzierung seit der Hochwasserkatastrophe 2021 ungelöst blieben, fordert die Rede zuerst Helfergleichstellung, dann Investitionen in Warnsysteme, Ausbildung und lokale Krisenstrukturen sowie dauerhafte Finanzierung der Kommunen. Zudem wird kritisiert, dass private Notvorräte gefordert werden, obwohl viele Haushalte kaum über die Runden kommen, und dass IT-Sicherheit sowie Daseinsvorsorge Teil des Bevölkerungsschutzes sein müssen, damit der Staat nicht Verantwortung auf Einzelne abwälzt.
- 21. Mai 2026Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im SteuerrechtKritisiert wird der Entwurf zur Änderung des Steuerberatungsrechts, weil er Bürokratie nicht abbaut, sondern verlagert. Der Redner bemängelt, dass Vorschriften gestrichen und an anderer Stelle neu geschaffen werden, etwa beim Bundeskriminalamt durch eine eigene Sicherheitsüberprüfung. Dadurch würden Einsparungen sofort aufgezehrt. Köstering führt aus, dass die Regierung damit das kürzlich verschärfte Sicherheitsüberprüfungsgesetz umgehen wolle, da enge Verwandte aus sogenannten Hochrisikostaaten als Risiko gälten. Statt Sonderwege zu schaffen, fordert der Beitrag, das Gesetz zu überarbeiten, damit nicht mehr Regeln, Prüfungen und Belastung entstehen und die Menschen tatsächlich entlastet werden.
- 6. Mai 2026Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Eckpfeiler einer wirksamen und strategischen KabeldiplomatieDer Beitrag behandelt den Antrag von CDU/CSU und SPD zu einer strategischen Kabeldiplomatie, die beschädigte Daten- und Stromkabel schützen soll. Der Redner begrüßt das Anliegen, weil Ausfälle viele Menschen treffen und Notlagen auslösen können. Kritisiert wird jedoch, dass der Antrag auf Bündnispolitik und militärische Vernetzung setzt, statt weltweite Schutzübereinkünfte anzustreben. Dadurch würden neue Feindschaften entstehen und Angriffe auf Kabel eher begünstigt. Deshalb fordert der Beitrag globale Regeln nach Vorbild der Genfer Konventionen und nennt den Antrag reine Symbolpolitik ohne Weitsicht. Abschließend schlägt der Redner vor, den Begriff Kabeldiplomatie durch Kabelverwaltung zu ersetzen, da eine echte diplomatische Vision fehle.
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