Verkehr und Infrastruktur

Der CDU-Abgeordnete Henning Rehbaum kritisiert den AfD-Antrag gegen die Regenbogenbeflaggung bei der Deutschen Bahn als kleinkariert und realitätsfern, weil er von den eigentlichen Herausforderungen ablenke.

Maik Brückner kritisiert den AfD-Antrag, der die Regenbogenbeflaggung bei der Deutschen Bahn als fahrgastunzumutbar einstuft, weil er von den eigentlichen Problemen der Bahn ablenke.

Matthias Gastel kritisiert den AfD-Antrag, der die Regenbogenbeflaggung bei der Deutschen Bahn ablehnen will, als Ablenkung von den eigentlichen Problemen des Bahnverkehrs.

Der AfD-Abgeordnete Götz Frömming fordert in seiner Rede, dass die Deutsche Bahn AG sich auf ihre Kernaufgaben wie Pünktlichkeit, Sauberkeit und faire Tarife konzentriert und auf aufgabenfremde Maßnahmen wie die Regenbogenbeflaggung an Bahnhöfen und in Zügen verzichtet.

Mechthilde Wittmann begründet die zweite und dritte Beratung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes mit der Notwendigkeit, den Luftverkehrsstandort Deutschland zu stärken.

Rainer Kraft bewertet die Vorplanung der Ausbaustrecke Augsburg–Ulm als sinnvolles, aber verzögertes Projekt, weil die parlamentarische Befassung erst heute erfolgt und die Kosten von zwei auf über acht Milliarden Euro gestiegen sind.

Alexander Engelhard begrüßt die parlamentarische Befassung mit der Aus- und Neubaustrecke Augsburg–Ulm als entscheidenden Meilenstein, weil nur mit Zustimmung des Bundestages die Entwurfs- und Genehmigungsplanung beginnen kann.

Der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler betont in seiner Rede die besondere Bedeutung der Marschbahn für Nordfriesland, weil sie für Pendler und Inselbewohner alternativlos ist und kurzfristige Maßnahmen nicht ausreichen.

Truels Reichardt begründet den zweigleisigen Ausbau der Marschbahn Niebüll–Westerland damit, dass die einzige alltagstaugliche Verbindung zur Insel Sylt durch Unpünktlichkeit und Ausfälle Pendler wie Hazeni und Jörg stark belaste, weil sie für Arbeit und Kindergarten auf die Bahn angewiesen seien.

Der Beitrag befasst sich mit den Vorplanungen für die Neubaustrecke Dresden–Prag, die Ausbaustrecke Niebüll–Westerland und die Ausbaustrecke Augsburg–Ulm.

Der Beitrag des SPD-Abgeordneten befasst sich mit dem Ausbau der Bahn über das Sondervermögen, das den größten Posten darstellt.

Der Redner verteidigt die von der Koalition beschlossene Senkung der Spritpreise gegen den Vorwurf, sie nütze einer bestimmten Frau nicht.

Erhard Brucker kritisiert in seiner Rede die geplante Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes scharf.

Kritisiert wird der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Senkung der Luftverkehrsteuer, weil er das Fliegen attraktiver macht und fossile Abhängigkeiten verstärkt, obwohl Kerosin knapp ist.

Der AfD-Abgeordnete Christian Reck kritisiert in seiner Rede die Luftverkehrsteuer als wirtschaftsfeindlich und ideologisch, weil sie die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Fluglinien und Flughäfen schwäche.

Heiko Hain (CDU/CSU) begründet die Senkung der Luftverkehrsteuer auf das Niveau vor Mai 2024 damit, dass die Erhöhung durch die Ampel zu höheren Ticketpreisen, weniger Flugangeboten und Wettbewerbsnachteilen geführt habe.

Die Linke kritisiert die geplante Senkung der Luftverkehrsteuer, weil dadurch klimaschädlicher Flugverkehr subventioniert wird, während Bus und Bahn für Pendler teurer werden.

Harald Orthey lehnt für die CDU/CSU die Oppositionsanträge zu billigeren ÖPNV-Tickets ab, weil sie kostenintensive Forderungen ohne Finanzierungsplan darstellen.

Der Redner spricht sich dafür aus, emissionsfreie Busantriebe zu fördern und Kommunen die Wahlfreiheit für moderne Verkehrsinfrastruktur zu geben.

Der AfD-Abgeordnete Kneller kritisiert in seiner Rede die Verkehrspolitik der Ampel und fordert eine verstetigte Förderung emissionsfreier Busantriebe.

Die Rede befasst sich mit Magnetschwebebahnen und deren mangelndem verkehrlichen Nutzen.

Victoria Broßart kritisiert die erneute Ölkrise und die Abhängigkeit vom Verbrennungsmotor, die von einer Krise in die nächste führe.

Der Beitrag behandelt die Förderung emissionsfreier Busantriebe und die Finanzierung des ÖPNV.

Fabian Fahl kritisiert die Fixierung auf Verbrenner, weil sie enorme finanzielle Lasten verursacht und alle Menschen Tankrabatte finanzieren müssen, auch ohne Auto.

Der Redner behandelt die Anträge zur Stärkung der maritimen Wirtschaft und betont die nationale Bedeutung der Binnenhäfen und Wasserstraßen für den Export, weil die gesamte Wertschöpfungskette von Industrie, Logistik und Infrastruktur abhängt.

Ulrich von Zons (AfD) lehnt ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab, weil die geltende Richtgeschwindigkeit Eigenverantwortung ermögliche und das Fernstraßen-Bundesamt bei Gefahr gezielt Beschränkungen anordnen könne.

Der Redner lehnt die Gesetzentwürfe der Grünen für ein allgemeines Tempolimit von 130 km/h ab, weil sie seiner Ansicht nach nur deren verkehrspolitische Agenda verfolgen und nicht den Verbrauchern helfen.

Der CDU/CSU-Abgeordnete Baumgartner äußert sich zur Verkehrssicherheit und zur Forderung nach einem Tempolimit.

Der Redner lehnt den Gesetzentwurf der Grünen für ein generelles Tempolimit von 130 auf Autobahnen ab, weil er auf Eigenverantwortung und Vernunft der Bürger setzt statt auf staatliche Verbote.

Der Redner Lorenz Gösta Beutin kritisiert das Fehlen eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen.

Die Rede fordert ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen, weil es jährlich fast 1,5 Milliarden Liter Sprit einspare, das Klima schütze und die Verkehrssicherheit erhöhe.

Die Rede kritisiert das Förderprogramm der Bundesregierung für Elektroautos, weil auch Plug-in-Hybride und Range Extender unterstützt werden, die selten elektrisch fahren und deshalb kaum zum Klimaschutz beitragen.

Maximilian Kneller von der AfD hinterfragt in seiner Rede die Machbarkeit der geplanten Verdopplung der ÖPNV-Kapazität bis 2030, weil die dafür nötigen Umschulungen von Bosch-Arbeitern und Fachkräften laut Antrag 24 bis 36 Monate dauern.

Der Redner kritisiert soziale Ungerechtigkeit im Straßenverkehrsrecht und fordert zwei Änderungen.

Die Rede begrüßt die gesetzliche Erlaubnis der digitalen Parkraumkontrolle, weil Kommunen dadurch Falschparken leichter ahnden und die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer erhöhen können.

Die Rednerin betont die Notwendigkeit, die Verantwortung im Straßenverkehr durch die Erweiterung der Sanktionen auf den privaten Bereich zu stärken, damit Täuschungen nicht ungestraft bleiben.

Maximilian Kneller kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes als bürokratisches Überwachungsinstrument, weil digitale Parkraumbewirtschaftung und Scanfahrzeuge zur Kennzeichenerfassung eingeführt werden, wodurch Bewegungsprofile möglich sind.

Der Bundestag beschließt die Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes, die der CDU-Abgeordnete Baumgartner als Fortschritt verteidigt.

Christoph Ploß begründet die Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme damit, dass starre Debatten über einzelne Verkehrsträger überholt seien, weil Menschen im Alltag multimodal unterwegs sind.

Wolfgang Wiehle kritisiert den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme als bürokratisch, weil er auf EU-Vorgaben basiert und Pflichten zur Datenlieferung an eine staatliche Zentrale vorschreibt.

Der CDU/CSU-Abgeordnete Alexander Jordan begründet die Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme.

Jorrit Bosch kritisiert für Die Linke den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme, weil dieser den Status quo zementiere und keine echten offenen Echtzeitdaten garantiere.

Victoria Broßart kritisiert zunächst die Verkehrspolitik der Regierung, lobt dann aber die konstruktive Zusammenarbeit im Verkehrsausschuss, durch die problematische Stellen des Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetzes entschärft wurden.

Der Redner kritisiert, dass im Sondervermögen ausschließlich Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen veranschlagt sind, weshalb daraus keine Neu- und Ausbauten finanziert werden können.

In der Befragung der Bundesregierung äußert sich Patrick Schnieder zu einem noch nicht finalisierten Gutachten, aus dem bereits Informationen nach außen gedrungen seien.

Der Abgeordnete erläutert, dass im Sondervermögen ausschließlich Mittel für Erhalt und Modernisierung veranschlagt sind, weil die Vereinbarung Erhalt vor Neubau gilt und dies auch seiner politischen Haltung entspricht.

Der Redner erläutert, dass für die große GVFG-Novelle noch kein genaues Datum genannt werden kann, das Jahr 2027 jedoch realistisch erscheint, weil die Vorbereitung mit den Ländern sorgfältig und intensiv erfolgen muss.

Der Redner befasst sich mit den Einzelmaßnahmen eines Modernisierungspaktes, zu dem auch das Deutschlandticket gehört.

In der Befragung der Bundesregierung äußert sich der CDU/CSU-Abgeordnete zur Verkehrspolitik und rät, mit angepasster Geschwindigkeit sowie auf Autobahnen maximal mit Richtgeschwindigkeit zu fahren, weil dort, wo kein Tempolimit gilt, die Freiheit besteht, schneller zu fahren oder nicht.

In der Befragung der Bundesregierung widerspricht Patrick Schnieder der Darstellung, Sicherheit und die Senkung der Verkehrstoten seien vor allem eine Frage der Autobahnen.

Der Redner erläutert, dass die Verlängerung der Finanzierung des Deutschlandtickets bis 2030 nun Zeit schafft, um sich verstärkt um Neuakquise, Vertrieb und effizientere Strukturen zu kümmern.

In der Befragung der Bundesregierung greift Patrick Schnieder die vom Fragesteller hergestellte Verbindung zwischen schnellem Fahren, hohen Spritkosten und kleinen Geldbeuteln auf und bekräftigt sie, indem er eine angemessene Geschwindigkeit von 120 oder 130 km/h auf Autobahnen empfiehlt.

Der Beitrag befasst sich mit der Forderung nach einem 9-Euro-Ticket und begründet, warum diese nicht nötig sei.

Der Redner der CDU/CSU-Fraktion äußert sich zur Befragung der Bundesregierung und betont, dass das Deutschlandticket hoch attraktiv sei.

Patrick Schnieder widerspricht der Darstellung, alle Fahrschulen und Verbände hätten Bedenken geäußert, und verweist auf einen Vertreter des Landesverbands Sächsischer Fahrlehrer, der keine Probleme beobachtet habe.

Der Redner erläutert, dass Bund und Länder die theoretische Führerscheinprüfung einfacher und günstiger gestalten wollen, indem die Zahl der Fragen von 1169 auf etwa 800 gesenkt wird.

Der Beitrag behandelt die verzögerte Wirkung des Bürokratieabbaus auf den Führerscheinmarkt.

Der CDU/CSU-Abgeordnete Schnieder erläutert, dass die Bundesregierung mit den Ländern ein Maßnahmenpaket zur Führerscheinreform bespricht, das bis zur Verkehrsministerkonferenz in der nächsten Woche vereinbart werden soll, damit anschließend zeitnah ein Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht werden kann.

Der Redner unterscheidet bei der Sicherheit im Bahnverkehr nach Zuständigkeiten, weil der Bund nur für den Fernverkehr gemeinsam mit der Deutschen Bahn verantwortlich ist und sich das Problem dort in der Regel nicht stellt.

Der Redner Schnieder unterscheidet die Sicherheitslage im Bahnverkehr: Im Fernverkehr seien Züge durchgehend mit zwei oder vier Mitarbeitern besetzt, sodass niemand allein fahre.

Patrick Schnieder betont in der Befragung der Bundesregierung, dass Freiheit und Demokratie geschützt werden müssen, weshalb auch die Verkehrsinfrastruktur zuverlässig und sicher sein muss.

In der Regierungsbefragung kritisiert der Grünen-Abgeordnete Tarek Al-Wazir, dass die Zusage des Kanzlers, alles Baureife werde gebaut, offenbar nicht für die Schiene gelte.

In der Befragung der Bundesregierung fordert Tarek Al-Wazir von den Grünen eine klare Antwort zum Tempolimit.

Der CDU/CSU-Abgeordnete Daniel Kölbl befragt den Verkehrsminister zum Deutschlandtakt und den Folgen für Schleswig-Holstein.

Michael Donth von der CDU/CSU hinterfragt beim Verkehrsminister die Absichten bezüglich des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes.

Der Abgeordnete Michael Donth richtet seine Frage an den Verkehrsminister und knüpft dabei an die Ausgangsfrage zum Deutschlandticket an.

Michael Donth von der CDU/CSU betont zunächst, dass es gut sei, dass der frühere Bahnmanager Haise nun im Parlament sitze, weil dies den Fahrgästen zugutekomme.

Der Grünen-Abgeordnete Matthias Gastel thematisiert in seiner Frage an die Bundesregierung den Zusammenhang zwischen öffentlichem Nahverkehr und Infrastruktur.

Christoph Ploß äußert sich für die CDU/CSU zum AfD-Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zu Stuttgart 21.

Fabian Fahl kritisiert für Die Linke den AfD-Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zu Stuttgart 21, weil das Projekt exemplarisch für Baufilz, Korruption und Inkompetenz auf Kosten der Bevölkerung stehe.

Martin Kröber lehnt den AfD-Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zu Stuttgart 21 als destruktiv ab, weil er nur der Diskreditierung von Personen diene und keinen konstruktiven Beitrag zur Verbesserung von Infrastrukturprojekten leiste.

Matthias Gastel bezeichnet Stuttgart 21 als einen massiven Infrastrukturfehler, da das Vorhaben primär Flächen für Bebauung gewinnen sollte, anstatt einen funktionalen Bahnhof zu realisieren.

Der Redner begründet für die CDU/CSU die Notwendigkeit, Infrastrukturvorhaben im Schienennetz effektiv zu beschleunigen, weil die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu lang und zu kompliziert seien.

Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag der Grünen zur Beschleunigung von Schieneninfrastruktur, weil Umweltverbände und das Verbandsklagerecht sinnvolle Vorhaben wie Bahnbetriebswerke torpedieren.

Der CDU/CSU-Abgeordnete Baumgartner lehnt den Grünen-Antrag zur Beschleunigung von Schieneninfrastruktur ab, weil dieser nur einen Verkehrsträger betrachtet.

Jorrit Bosch kritisiert in seiner Rede die Verkehrspolitik der Bundesregierung, weil sie die Schiene vernachlässige: Im letzten Fünfjahrplan wurden 137 Straßen, aber nur 13 Schienenstrecken gebaut, und 2024 standen 44 Kilometer neue Gleise über 9.000 Kilometern Straße gegenüber.

Die SPD-Abgeordnete weist den Vorwurf eines Planungsstopps im Schienennetz entschieden zurück, weil im ersten Halbjahr 2026 neun Neu- und Ausbauprojekte beraten werden und 2025 zusätzlich 24 Milliarden Euro abgeflossen sind.

Carsten Schneider stellt ein Förderprogramm vor, das jährlich eine Milliarde Euro für die Beschaffung batterieelektrischer Fahrzeuge und Plug-in-Hybride bereitstellt, weil dadurch markante Nachfrageeffekte zu erwarten sind.

Carsten Schneider von der SPD empfiehlt in der Befragung der Bundesregierung dem Abgeordneten Hilse den Umstieg auf ein batterieelektrisches Auto, weil dieser damit unabhängig vom Benzinpreis werde.

Der Redner begründet den Entwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes damit, dass Deutschland schneller, verlässlicher und effizienter planen, genehmigen und bauen muss, weil sonst Brücken jahrelang auf Sanierung warten, Bahnstrecken sich über Jahrzehnte ziehen und Wasserstraßen kaum modernisiert werden.

Stefan Seidler kritisiert in seiner Rede zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz, dass der Entwurf nicht ambitioniert genug sei, weil Ersatzneubauten von Brücken und Hochwasserschutzanlagen weiterhin der Planfeststellung unterliegen.

Dunja Kreiser (SPD) begrüßt den Entwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes, weil jahrzehntelange Unterinvestitionen in Straßen, Schienen, Netze und Wasserstraßen nun durch schnellere Planungen und entlastete Kommunen behoben werden sollen.

Der AfD-Abgeordnete Maximilian Kneller kritisiert in der ersten Beratung, dass der Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes der Bundesregierung trotz seines Namens keine echte Zukunftspolitik darstelle, weil er lediglich Verfahrensänderungen und Zuständigkeitsverschiebungen vorsehe, aber keine Technologieoffenheit wie autonomes Fahren oder Magnetbahnen ermögliche.

Der Beitrag begruendet das Infrastruktur-Zukunftsgesetz damit, dass komplizierte Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfacht, digitalisiert und beschleunigt werden muessen, damit schneller und kostenguenstiger gebaut wird.

Björn Simon kritisiert, dass die Debatte zum Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zweckentfremdet wurde, weil ein Antrag der Linken kaum Bezug zum eigentlichen Gegenstand enthielt.

Der Redner kritisiert die Anträge zur Novellierung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes als finanzpolitisch leichtfertig, ordnungspolitisch falsch und wirtschaftspolitisch nicht umsetzbar, weil kommunale Verantwortung ohne Gegenfinanzierung auf den Bund abgewälzt werde und die staatliche Organisation von Planung, Bau und Betrieb planwirtschaftlichen Charakter habe.

Der Redner begrüßt die Debatte über die Novellierung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes, weil sie eine grundsätzliche Zielbestimmung für die Verkehrspolitik ermöglicht.

Die SPD-Abgeordnete lehnt den Antrag der Linken auf eine Mobilitätsgarantie ab, weil er zwar richtige Ziele wie bezahlbare Mobilität als Daseinsvorsorge benenne, aber unrealistische Fristen setze und die Verantwortung für die Umsetzung verschweige.

Der AfD-Abgeordnete Maximilian Kneller kritisiert in seiner Rede zum Antrag der Linken zur Novellierung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes die Forderung nach einer Verdoppelung der ÖPNV-Kapazität bis 2030, weil die Bahn bereits heute ein Sanierungsfall sei und es an Bauunternehmen, Ingenieuren und Lokführern fehle.

Der Redner begründet die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes mit der Digitalisierung von Führerschein und Fahrzeugschein, wodurch Verwaltungsaufwand sinkt und der Alltag für Bürger und Unternehmen vereinfacht wird.

Der Redner befasst sich mit dem Grünenantrag zur fairen Parkraumgestaltung und dem Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes.

Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Grünen-Antrag zur fairen Parkraumgestaltung als scheinheilig, weil die Grünen angeblich den automobilen Individualverkehr abschaffen wollten.

Der Redner beleuchtet den Entwurf zur Modernisierung des Straßenverkehrsrechts, indem er zwei zentrale Aspekte hervorhebt.

Der Redner der Linken kritisiert zum Fünften Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und zum Grünen-Antrag für faires Parken, dass die Vorlage sieben unzusammenhängende Aspekte wie Unfälle, elektronische Fahrzeugpapiere, Punktehandel und Parken bündele.

Matthias Gastel bewertet den Gesetzentwurf zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes, der digitalen Unterricht in der Berufskraftfahrerweiterbildung rechtssicher ermöglichen und EU-Vorgaben umsetzen soll, grundsätzlich als richtig und notwendig.

Dirk Vöpel spricht zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes, die digitale Weiterbildung rechtssicher regeln soll.

Günter Baumgartner begründet für die CDU/CSU die Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes, wobei der vorgelegte Entwurf tatsächlich die Berufskraftfahrerausbildung betrifft.

Die Rede befasst sich mit der Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes, die E-Learning in der Fahrerweiterbildung einführt.

Der Redner begründet die Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes damit, dass die bisherige Präsenzfortbildung von 35 Stunden pro Fünfjahreszeitraum für 580 000 Berufskraftfahrer ineffizient sei, weil sie Betriebsabläufe störe, die Disposition erschwere und keine Abschlussprüfung vorsehe.