Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 5. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 62. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Gastel, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Infrastrukturvorhaben im Schienennetz effektiv beschleunigen
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Zusammenfassung
Jorrit Bosch kritisiert in seiner Rede die Verkehrspolitik der Bundesregierung, weil sie die Schiene vernachlässige: Im letzten Fünfjahrplan wurden 137 Straßen, aber nur 13 Schienenstrecken gebaut, und 2024 standen 44 Kilometer neue Gleise über 9.000 Kilometern Straße gegenüber. Deshalb streiche die Bahn Angebote, obwohl die Nachfrage da sei. Der Abgeordnete begrüßt die Neubaustrecke Hamburg–Hannover, warnt aber, dass deren Fertigstellung erst 2050 oder später komme, sodass Pendler jahrzehntelang auf überlasteten Korridoren blieben. Kritisiert wird zudem der Grünen-Antrag, der Bahnprojekte gegen Widerstand Einzelner durchsetzen will; Bosch fordert stattdessen echte Beteiligung, ausreichende Finanzierung und sofortigen Baubeginn.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 62. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verkehr und Infrastruktur
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Matthias GastelGrüneMatthias Gastel kritisiert für die Grünen, dass die Koalition aus CDU/CSU und SPD die Sanierung und den Ausbau des Schienennetzes verschleppt, indem sie Korridorsanierungen verzögert, kapazitätserweiternde Maßnahmen streicht und die Digitalisierung stoppt. Deshalb fordert sein Antrag einen Infrastrukturfonds, eine Reform des Eisenbahn-Bundesamtes, vereinfachte Wirtschaftlichkeitsberechnungen sowie die Etappierung von Projekten, damit Züge pünktlicher fahren und der Schienenanteil im Personen- und Güterverkehr steigt. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung nur den Naturschutz schleife und Bürgerrechte beschneide, statt Prioritäten zugunsten der Schiene zu setzen, weshalb notwendige Projekte nicht entschieden und finanziert würden.
Michael DonthCDUDer Redner befasst sich mit dem Grünen-Antrag zur Beschleunigung von Schieneninfrastrukturvorhaben und betont, dass eine leistungsfähige Schieneninfrastruktur zentral für Wirtschaft, Klima und Mobilität ist. Er begrüßt das Anliegen, kritisiert jedoch jahrzehntelange Planungen, verzögerte Genehmigungen und Klagen. Deshalb verweist er auf das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das Verfahren digitaler, effizienter und schneller macht, wie bei der Regional-Stadtbahn Neckar-Alb. Im parlamentarischen Verfahren soll der Entwurf verbessert werden, indem Elektrifizierung, Digitalisierung und kleinere Kapazitätserweiterungen vereinfacht werden, ohne Schutzstandards zu gefährden. Die kleinteilige Liste des Antrags wird als unnötig bezeichnet, der Antrag lediglich zur Kenntnis genommen.
Wolfgang WiehleAfDWolfgang Wiehle von der AfD kritisiert den Grünen-Antrag zur Beschleunigung von Schieneninfrastrukturvorhaben, weil dieser den Straßenverkehr einseitig benachteilige und die Lkw-Maut für die Schiene umleiten wolle. Er argumentiert, dass die Straße auch künftig der wichtigste Verkehrsträger bleibe, weshalb die AfD einen beschleunigten Ausbau aller Verkehrsträger sowie die Sanierung maroder Straßenbrücken fordert. Zudem bezweifelt er, dass langfristige Bauprogramme die Kosten senken, und lehnt einen gesetzlich verordneten Konsens ab. Die Eisenbahn solle klug und mit Augenmaß saniert werden, nicht mit der Brechstange. Die AfD lehnt den Antrag daher ab.
Anja Troff-SchaffarzykSPDDie SPD-Abgeordnete weist den Vorwurf eines Planungsstopps im Schienennetz entschieden zurück, weil im ersten Halbjahr 2026 neun Neu- und Ausbauprojekte beraten werden und 2025 zusätzlich 24 Milliarden Euro abgeflossen sind. Sie kritisiert den Grünen-Antrag als widersprüchlich, da er schnellere Entscheidungen fordert, das Infrastruktur-Zukunftsgesetz aber als überhastet ablehnt, obwohl es zentrale Anliegen bereits umsetzt. Deshalb verteidigt sie die parlamentarische Befassung, damit Bürgerinteressen eingebunden und rechtssichere Planfeststellungen erreicht werden, denn reine Schnelligkeit dürfe die Menschen vor Ort nicht übergehen.- Jorrit BoschLinkeJorrit Bosch kritisiert in seiner Rede die Verkehrspolitik der Bundesregierung, weil sie die Schiene vernachlässige: Im letzten Fünfjahrplan wurden 137 Straßen, aber nur 13 Schienenstrecken gebaut, und 2024 standen 44 Kilometer neue Gleise über 9.000 Kilometern Straße gegenüber. Deshalb streiche die Bahn Angebote, obwohl die Nachfrage da sei. Der Abgeordnete begrüßt die Neubaustrecke Hamburg–Hannover, warnt aber, dass deren Fertigstellung erst 2050 oder später komme, sodass Pendler jahrzehntelang auf überlasteten Korridoren blieben. Kritisiert wird zudem der Grünen-Antrag, der Bahnprojekte gegen Widerstand Einzelner durchsetzen will; Bosch fordert stattdessen echte Beteiligung, ausreichende Finanzierung und sofortigen Baubeginn.
- Günter BaumgartnerCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Baumgartner lehnt den Grünen-Antrag zur Beschleunigung von Schieneninfrastruktur ab, weil dieser nur einen Verkehrsträger betrachtet. Er betont, dass Straßen, Wasserstraßen und Schienen gleichermaßen wichtig sind, da Millionen Menschen täglich auf funktionierende Straßen angewiesen sind. Deshalb verweist er auf das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das Planungs- und Genehmigungsverfahren für alle Verkehrsträger beschleunigen, vereinfachen und digitalisieren soll. Umweltverträglichkeitsprüfungen sollen auf das Notwendigste beschränkt werden, damit Sanierung und Neu- und Ausbau schneller vorankommen. Aus diesem Grund lehnt seine Fraktion den Grünen-Antrag ab.
- Lars HaiseAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag der Grünen zur Beschleunigung von Schieneninfrastruktur, weil Umweltverbände und das Verbandsklagerecht sinnvolle Vorhaben wie Bahnbetriebswerke torpedieren. Er wirft den Grünen Doppelmoral vor und lehnt den Deutschlandtakt als irrationales, nie umsetzbares Luftschloss ab, das nur Planungsbüros nütze. Zudem verteidigt er das Eisenbahn-Bundesamt gegen Vorwürfe und nennt die grüne Agenda verantwortungslos. Deshalb lehnt seine Fraktion den Antrag ab, da er keine echte Lösung biete und die eigentlichen Probleme ignoriere.
Henning RehbaumCDUDer Redner begründet für die CDU/CSU die Notwendigkeit, Infrastrukturvorhaben im Schienennetz effektiv zu beschleunigen, weil die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu lang und zu kompliziert seien. Er verweist auf das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das Bundesschienenwege in überragendes öffentliches Interesse stellt, damit Projekte nicht jahrelang in Prüf- und Genehmigungsschleifen stecken bleiben. Kritisiert wird eine übertriebene Regelungsdichte durch überzogene Umweltregeln und Klagemöglichkeiten, die Verfahren unerträglich verlängerten. Der Beitrag fordert weniger Bürokratie und mehr Pragmatismus, um eine neue Balance zwischen Umwelt, Klima, Mensch und Wirtschaft zu erreichen und die Bahn endlich funktionsfähig zu machen.
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- 6. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere BundesfernstraßenKritisiert wird der Gesetzentwurf zur Änderung der Finanzierung der Autobahn GmbH, weil er private Investoren einbezieht und dadurch teurer, intransparenter und riskanter werde. Jorrit Bosch argumentiert, der Bund leihe günstiger als Banken, während private Geldgeber Rendite wollten, sodass Mittel für Brücken und Straßen fehlten. Zudem fehlten klare Grenzen für Kredite, Bedarf und Zinsen, wodurch die parlamentarische Kontrolle entfalle. Der Beitrag warnt, die Lkw-Maut reiche nicht für Betrieb, Investitionen und Zinstilgung, weshalb am Ende Steuerzahler hafteten, Sanierungen gestrichen würden oder eine Pkw-Maut drohe. Deshalb fordert er, die Schuldenbremse abzuschaffen und die Autobahn als öffentliches Gut zu behandeln.
- 5. November 2026Führerschein für 1 Euro – Bezahlbarer Führerschein für Ausbildung und ArbeitJorrit Bosch von der Linken kritisiert die geplante Führerscheinreform der Bundesregierung, weil die eigentlichen Kostentreiber wie hohe Betriebskosten, viele Fahrstunden und nichtbestandene Prüfungen kaum angegangen werden. Stattdessen würden Unterricht und Pflichtstunden reduziert und Eltern nach kurzer Einweisung ohne Sicherheitspedale mit ihren Kindern üben lassen, was die Verkehrssicherheit gefährde und den Beruf der Fahrlehrer entwerte. Zudem sei die Reform sozial unausgewogen, da sie vor allem Jugendlichen mit wohlhabenden Eltern nütze, während andere leer ausgingen. Deshalb fordert der Redner gezielte finanzielle Unterstützung für Auszubildende und Freiwilligendienstleistende, ähnlich wie bei der Bundeswehr, und lehnt das Gesetz ab.
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- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze b) Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Stefan Henze, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Führerschein für 1 Euro – Bezahlbarer Führerschein für Ausbildung und ArbeitDer Redner der Linken kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Fahrlehrergesetzes, weil er die Bezahlbarkeit des Führerscheins nicht herstellt und damit junge Menschen bei Ausbildung und Selbstständigkeit auf dem Land benachteiligt. Er bemängelt, dass die Regierung im Stakeholder-Dialog vor allem auf einen Fahrschulkonzern gehört habe, obwohl viele Verbände den Entwurf ablehnen, weshalb er am eigentlichen Ziel vorbeigehe. Zwar sei digitaler Theorieunterricht teils sinnvoll, doch die Kosten entstünden in der Praxis, etwa durch Fahrzeuge, Versicherung und Prüfungswiederholungen. Die Verlagerung von Fahrpraxis ins Private sei sozial ungerecht, da sie Familien mit Auto und Zeit bevorzuge, sodass andere nicht sparen. Stattdessen fordert er Zuschüsse für Auszubildende und Freiwilligendienstleistende, ähnlich der Bundeswehrförderung, um jungen Menschen konkret zu helfen.
- 8. September 2026Einzelplan 12 – Bundesministeriums für VerkehrDer Redner kritisiert im Bundestag den Haushalt des Verkehrsministeriums, weil private Investoren und die Autobahn GmbH Finanzierungslücken schließen sollen, was die Infrastruktur verteuere und einem Ausverkauf gleichkomme. Zudem bemängelt er den würdelosen Umgang mit dem entlassenen Staatssekretär sowie die Untätigkeit des Kanzlers. Angesichts von Dürreschäden und der Krise der Autoindustrie fordert er eine verbesserte E-Auto-Prämie mit Gebrauchtwagenförderung und Produktionsanreizen, damit Klimaschutz und bezahlbare Mobilität gesichert werden. Der Beitrag begründet, dass die Beschäftigten die Folgen tragen, und kündigt an, den Minister an seinen Entscheidungen zu messen.
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