Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 5. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 62. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Gastel, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Infrastrukturvorhaben im Schienennetz effektiv beschleunigen
Zusammenfassung
Matthias Gastel kritisiert für die Grünen, dass die Koalition aus CDU/CSU und SPD die Sanierung und den Ausbau des Schienennetzes verschleppt, indem sie Korridorsanierungen verzögert, kapazitätserweiternde Maßnahmen streicht und die Digitalisierung stoppt. Deshalb fordert sein Antrag einen Infrastrukturfonds, eine Reform des Eisenbahn-Bundesamtes, vereinfachte Wirtschaftlichkeitsberechnungen sowie die Etappierung von Projekten, damit Züge pünktlicher fahren und der Schienenanteil im Personen- und Güterverkehr steigt. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung nur den Naturschutz schleife und Bürgerrechte beschneide, statt Prioritäten zugunsten der Schiene zu setzen, weshalb notwendige Projekte nicht entschieden und finanziert würden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 62. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verkehr und Infrastruktur
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- Matthias GastelGrüneMatthias Gastel kritisiert für die Grünen, dass die Koalition aus CDU/CSU und SPD die Sanierung und den Ausbau des Schienennetzes verschleppt, indem sie Korridorsanierungen verzögert, kapazitätserweiternde Maßnahmen streicht und die Digitalisierung stoppt. Deshalb fordert sein Antrag einen Infrastrukturfonds, eine Reform des Eisenbahn-Bundesamtes, vereinfachte Wirtschaftlichkeitsberechnungen sowie die Etappierung von Projekten, damit Züge pünktlicher fahren und der Schienenanteil im Personen- und Güterverkehr steigt. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung nur den Naturschutz schleife und Bürgerrechte beschneide, statt Prioritäten zugunsten der Schiene zu setzen, weshalb notwendige Projekte nicht entschieden und finanziert würden.
Michael DonthCDUDer Redner befasst sich mit dem Grünen-Antrag zur Beschleunigung von Schieneninfrastrukturvorhaben und betont, dass eine leistungsfähige Schieneninfrastruktur zentral für Wirtschaft, Klima und Mobilität ist. Er begrüßt das Anliegen, kritisiert jedoch jahrzehntelange Planungen, verzögerte Genehmigungen und Klagen. Deshalb verweist er auf das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das Verfahren digitaler, effizienter und schneller macht, wie bei der Regional-Stadtbahn Neckar-Alb. Im parlamentarischen Verfahren soll der Entwurf verbessert werden, indem Elektrifizierung, Digitalisierung und kleinere Kapazitätserweiterungen vereinfacht werden, ohne Schutzstandards zu gefährden. Die kleinteilige Liste des Antrags wird als unnötig bezeichnet, der Antrag lediglich zur Kenntnis genommen.
Wolfgang WiehleAfDWolfgang Wiehle von der AfD kritisiert den Grünen-Antrag zur Beschleunigung von Schieneninfrastrukturvorhaben, weil dieser den Straßenverkehr einseitig benachteilige und die Lkw-Maut für die Schiene umleiten wolle. Er argumentiert, dass die Straße auch künftig der wichtigste Verkehrsträger bleibe, weshalb die AfD einen beschleunigten Ausbau aller Verkehrsträger sowie die Sanierung maroder Straßenbrücken fordert. Zudem bezweifelt er, dass langfristige Bauprogramme die Kosten senken, und lehnt einen gesetzlich verordneten Konsens ab. Die Eisenbahn solle klug und mit Augenmaß saniert werden, nicht mit der Brechstange. Die AfD lehnt den Antrag daher ab.
Anja Troff-SchaffarzykSPDDie SPD-Abgeordnete weist den Vorwurf eines Planungsstopps im Schienennetz entschieden zurück, weil im ersten Halbjahr 2026 neun Neu- und Ausbauprojekte beraten werden und 2025 zusätzlich 24 Milliarden Euro abgeflossen sind. Sie kritisiert den Grünen-Antrag als widersprüchlich, da er schnellere Entscheidungen fordert, das Infrastruktur-Zukunftsgesetz aber als überhastet ablehnt, obwohl es zentrale Anliegen bereits umsetzt. Deshalb verteidigt sie die parlamentarische Befassung, damit Bürgerinteressen eingebunden und rechtssichere Planfeststellungen erreicht werden, denn reine Schnelligkeit dürfe die Menschen vor Ort nicht übergehen.- Jorrit BoschLinkeJorrit Bosch kritisiert in seiner Rede die Verkehrspolitik der Bundesregierung, weil sie die Schiene vernachlässige: Im letzten Fünfjahrplan wurden 137 Straßen, aber nur 13 Schienenstrecken gebaut, und 2024 standen 44 Kilometer neue Gleise über 9.000 Kilometern Straße gegenüber. Deshalb streiche die Bahn Angebote, obwohl die Nachfrage da sei. Der Abgeordnete begrüßt die Neubaustrecke Hamburg–Hannover, warnt aber, dass deren Fertigstellung erst 2050 oder später komme, sodass Pendler jahrzehntelang auf überlasteten Korridoren blieben. Kritisiert wird zudem der Grünen-Antrag, der Bahnprojekte gegen Widerstand Einzelner durchsetzen will; Bosch fordert stattdessen echte Beteiligung, ausreichende Finanzierung und sofortigen Baubeginn.
- Günter BaumgartnerCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Baumgartner lehnt den Grünen-Antrag zur Beschleunigung von Schieneninfrastruktur ab, weil dieser nur einen Verkehrsträger betrachtet. Er betont, dass Straßen, Wasserstraßen und Schienen gleichermaßen wichtig sind, da Millionen Menschen täglich auf funktionierende Straßen angewiesen sind. Deshalb verweist er auf das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das Planungs- und Genehmigungsverfahren für alle Verkehrsträger beschleunigen, vereinfachen und digitalisieren soll. Umweltverträglichkeitsprüfungen sollen auf das Notwendigste beschränkt werden, damit Sanierung und Neu- und Ausbau schneller vorankommen. Aus diesem Grund lehnt seine Fraktion den Grünen-Antrag ab.
- Lars HaiseAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag der Grünen zur Beschleunigung von Schieneninfrastruktur, weil Umweltverbände und das Verbandsklagerecht sinnvolle Vorhaben wie Bahnbetriebswerke torpedieren. Er wirft den Grünen Doppelmoral vor und lehnt den Deutschlandtakt als irrationales, nie umsetzbares Luftschloss ab, das nur Planungsbüros nütze. Zudem verteidigt er das Eisenbahn-Bundesamt gegen Vorwürfe und nennt die grüne Agenda verantwortungslos. Deshalb lehnt seine Fraktion den Antrag ab, da er keine echte Lösung biete und die eigentlichen Probleme ignoriere.
Henning RehbaumCDUDer Redner begründet für die CDU/CSU die Notwendigkeit, Infrastrukturvorhaben im Schienennetz effektiv zu beschleunigen, weil die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu lang und zu kompliziert seien. Er verweist auf das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das Bundesschienenwege in überragendes öffentliches Interesse stellt, damit Projekte nicht jahrelang in Prüf- und Genehmigungsschleifen stecken bleiben. Kritisiert wird eine übertriebene Regelungsdichte durch überzogene Umweltregeln und Klagemöglichkeiten, die Verfahren unerträglich verlängerten. Der Beitrag fordert weniger Bürokratie und mehr Pragmatismus, um eine neue Balance zwischen Umwelt, Klima, Mensch und Wirtschaft zu erreichen und die Bahn endlich funktionsfähig zu machen.
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- 16. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im VerkehrsbereichDer Beitrag begruendet den Gesetzentwurf zum Buerokratierueckbau im Verkehrsbereich, weil ueberzogene Regeln Verfahren verlangsamen und manche Vorschriften heute unnoetig sind. Matthias Gastel begruesst, dass Berichts- und Genehmigungspflichten fuer alle Verkehrstraeger vereinfacht oder beseitigt werden, besonders bei der Elektrifizierung der Schiene, damit Zuege elektrisch fahren und das Netz flexibler genutzt werden kann. Kritisiert wird jedoch, dass der Entwurf nicht weit genug geht, da ueber 100 Branchenvorschlaege fehlen, etwa die EU-Regel zum stehenden Zug oder Denkmalschutzauflagen. Der Beitrag fordert mehr Mut bei politischen Entscheidungen und ausreichende Finanzierung, weil sonst trotz Buerokratieabbau Zeit verloren geht.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungMatthias Gastel kritisiert, dass die von der Ampelkoalition begonnenen Generalsanierungen bei der Bahn nicht wie versprochen Verlässlichkeit und Planbarkeit bieten. Sein Beitrag begründet dies damit, dass die Sanierungen ursprünglich auch dem Ausbau und der Kapazitätserhöhung dienen sollten, damit Züge nach Monaten wieder pünktlicher fahren. Der Redner wirft dem Minister vor, genau an dieser Stelle nicht investiert zu haben, indem Überleitstellen und Digitalisierungsmaßnahmen aus den Projekten gestrichen wurden. Deshalb stellt er die Frage, welchen Sinn das Ganze habe, wenn nur saniert werde, ohne die versprochenen Verbesserungen zu erreichen.
- 8. September 2026Einzelplan 12 – Bundesministeriums für VerkehrMatthias Gastel kritisiert in der Debatte zum Einzelplan 12 des Verkehrsministeriums, dass die Koalition trotz eines Sondervermögens von 400 Milliarden Euro die Schieneninvestitionen kürzt, den Erhalt der Bestandsinfrastruktur zurückfährt und Mittel für barrierefreie Bahnhöfe, kombinierten Verkehr sowie Elektrobusse streicht. Der Beitrag begründet dies damit, dass die Zukunftsfähigkeit des Landes von funktionierender Mobilität und Logistik abhänge, nicht von Mütterrente oder Pendlerpauschale. Kritisiert wird zudem das Fehlen eines Schienenfonds, einer Etappierung des Deutschlandtakts und eines fairen Wettbewerbs im Fernverkehr, weshalb der Redner eine investitionsfreundliche Verkehrspolitik fordert.
- 9. Juli 2026Hitzebedingte Schäden an der Verkehrsinfrastruktur – Klimaschutz jetzt forcierenMatthias Gastel kritisiert den Stillstand in der Bahnpolitik der Koalition, weil die Infrastruktur verfällt, Sanierungen länger dauern und teurer werden sowie der Aus- und Neubau stockt. Dadurch würden Unpünktlichkeit und die Verlagerung von Gütern auf die Straße zementiert. Zwar begrüßt er mehr Wettbewerb im Fernverkehr, doch ohne staatliche Gestaltung drohten Angebotsausdünnungen. Deshalb fordert der Beitrag Kapazitätserweiterungen, Entscheidungen zu Neubaustrecken wie Hamburg–Hannover, faire Trassenpreise und Ausschreibungsmodelle, damit der Fernverkehr in der Fläche bleibt und mehr Menschen Zugang erhalten.
- 26. Juni 2026Infrastrukturvorhaben im Schienennetz effektiv beschleunigenMatthias Gastel kritisiert, dass die Koalition notwendige Entscheidungen für Schienenprojekte wie Hamburg–Hannover oder den Brenner-Nordzulauf vertagt und keine Finanzierung sichert, weshalb Planungen gestoppt werden und kein baureifes Projekt startet. Der Grünen-Politiker bemängelt, dass aus dem Sondervermögen kein Cent für Aus- und Neubau der Schienenwege fließt und der Minister auf Nachfragen ausweicht. Deshalb fordert er einen Finanzierungsfonds, eine Reform träger Behörden wie des Eisenbahn-Bundesamts und weniger Bürokratie, damit Züge pünktlicher werden und mehr Güter auf die Schiene verlagert werden können.
- 10. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Wolfgang Wiehle, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Leistung erbringen, Neutralität wahren – Aufgabenfremde Maßnahmen wie die Regenbogenbeflaggung bei der Deutschen Bahn AG unterlassenMatthias Gastel kritisiert den AfD-Antrag, der die Regenbogenbeflaggung bei der Deutschen Bahn ablehnen will, als Ablenkung von den eigentlichen Problemen des Bahnverkehrs. Er verweist auf schlechte Pünktlichkeit und fehlende Anbindungen, die die AfD nicht interessierten. Der Grünen-Politiker betont, dass die Bahn auf vielfältige Beschäftigte angewiesen sei und Diskriminierung vermieden werden müsse. Die Regenbogenflagge stehe für Haltung und historische Verantwortung. Deshalb fordert er ausreichende Investitionen in die Infrastruktur, damit Züge wieder pünktlicher fahren, unabhängig von Symbolen.
- 21. Mai 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Neubaustrecke Dresden – Grenze Deutschland/Tschechien (–Prag) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung der Ausbaustrecke Niebüll – Klanxbüll – Westerland c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Ausbaustrecke/Neubaustrecke Augsburg – UlmDer Grünen-Politiker Matthias Gastel begrüßt die demokratische Bestätigung dreier Bahnprojekte, weil sie die Schieneninfrastruktur stärken und die Reisequalität verbessern. Er erläutert die Vorteile der Neubaustrecke Augsburg–Ulm zur Schließung von Lücken im Hochgeschwindigkeitsnetz und der Dresden–Prag-Verbindung zur Stärkung des Ost-West-Verkehrs. Kritisiert wird jedoch, dass die politischen Bekenntnisse unzureichend bleiben, da die notwendige Finanzierung für diese und weitere Vorhaben wie Hamburg–Hannover fehlt. Deshalb fordert der Beitrag konsequente Investitionen in eine funktionierende Infrastruktur, damit Engpässe behoben und Züge pünktlicher fahren können.
- 18. März 2026Befragung der BundesregierungDer Grünen-Abgeordnete Matthias Gastel thematisiert in seiner Frage an die Bundesregierung den Zusammenhang zwischen öffentlichem Nahverkehr und Infrastruktur. Er kritisiert, dass der Bundesminister zwar mehr Zuverlässigkeit der Bahn fordere, aber kein Geld für den Aus- und Neubau bereitstelle. Deshalb könne in diesem Jahr voraussichtlich keine einzige Baufinanzierungsvereinbarung abgeschlossen werden. Zudem würden Korridorsanierungen ohne Kapazitätsausweitungen durchgeführt, obwohl ein enormer Investitionsbedarf bestehe, damit mehr Züge pünktlicher fahren können. Der Beitrag begründet dies mit dem fehlenden Sondervermögen und fragt, wie die Regierung damit umgehe.