Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 5. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 62. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Gastel, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Infrastrukturvorhaben im Schienennetz effektiv beschleunigen
Zusammenfassung
Die SPD-Abgeordnete weist den Vorwurf eines Planungsstopps im Schienennetz entschieden zurück, weil im ersten Halbjahr 2026 neun Neu- und Ausbauprojekte beraten werden und 2025 zusätzlich 24 Milliarden Euro abgeflossen sind. Sie kritisiert den Grünen-Antrag als widersprüchlich, da er schnellere Entscheidungen fordert, das Infrastruktur-Zukunftsgesetz aber als überhastet ablehnt, obwohl es zentrale Anliegen bereits umsetzt. Deshalb verteidigt sie die parlamentarische Befassung, damit Bürgerinteressen eingebunden und rechtssichere Planfeststellungen erreicht werden, denn reine Schnelligkeit dürfe die Menschen vor Ort nicht übergehen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 62. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verkehr und Infrastruktur
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 8 Redebeiträge anzeigen
Matthias GastelGrüneMatthias Gastel kritisiert für die Grünen, dass die Koalition aus CDU/CSU und SPD die Sanierung und den Ausbau des Schienennetzes verschleppt, indem sie Korridorsanierungen verzögert, kapazitätserweiternde Maßnahmen streicht und die Digitalisierung stoppt. Deshalb fordert sein Antrag einen Infrastrukturfonds, eine Reform des Eisenbahn-Bundesamtes, vereinfachte Wirtschaftlichkeitsberechnungen sowie die Etappierung von Projekten, damit Züge pünktlicher fahren und der Schienenanteil im Personen- und Güterverkehr steigt. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung nur den Naturschutz schleife und Bürgerrechte beschneide, statt Prioritäten zugunsten der Schiene zu setzen, weshalb notwendige Projekte nicht entschieden und finanziert würden.
Michael DonthCDUDer Redner befasst sich mit dem Grünen-Antrag zur Beschleunigung von Schieneninfrastrukturvorhaben und betont, dass eine leistungsfähige Schieneninfrastruktur zentral für Wirtschaft, Klima und Mobilität ist. Er begrüßt das Anliegen, kritisiert jedoch jahrzehntelange Planungen, verzögerte Genehmigungen und Klagen. Deshalb verweist er auf das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das Verfahren digitaler, effizienter und schneller macht, wie bei der Regional-Stadtbahn Neckar-Alb. Im parlamentarischen Verfahren soll der Entwurf verbessert werden, indem Elektrifizierung, Digitalisierung und kleinere Kapazitätserweiterungen vereinfacht werden, ohne Schutzstandards zu gefährden. Die kleinteilige Liste des Antrags wird als unnötig bezeichnet, der Antrag lediglich zur Kenntnis genommen.
Wolfgang WiehleAfDWolfgang Wiehle von der AfD kritisiert den Grünen-Antrag zur Beschleunigung von Schieneninfrastrukturvorhaben, weil dieser den Straßenverkehr einseitig benachteilige und die Lkw-Maut für die Schiene umleiten wolle. Er argumentiert, dass die Straße auch künftig der wichtigste Verkehrsträger bleibe, weshalb die AfD einen beschleunigten Ausbau aller Verkehrsträger sowie die Sanierung maroder Straßenbrücken fordert. Zudem bezweifelt er, dass langfristige Bauprogramme die Kosten senken, und lehnt einen gesetzlich verordneten Konsens ab. Die Eisenbahn solle klug und mit Augenmaß saniert werden, nicht mit der Brechstange. Die AfD lehnt den Antrag daher ab.- Anja Troff-SchaffarzykSPDDie SPD-Abgeordnete weist den Vorwurf eines Planungsstopps im Schienennetz entschieden zurück, weil im ersten Halbjahr 2026 neun Neu- und Ausbauprojekte beraten werden und 2025 zusätzlich 24 Milliarden Euro abgeflossen sind. Sie kritisiert den Grünen-Antrag als widersprüchlich, da er schnellere Entscheidungen fordert, das Infrastruktur-Zukunftsgesetz aber als überhastet ablehnt, obwohl es zentrale Anliegen bereits umsetzt. Deshalb verteidigt sie die parlamentarische Befassung, damit Bürgerinteressen eingebunden und rechtssichere Planfeststellungen erreicht werden, denn reine Schnelligkeit dürfe die Menschen vor Ort nicht übergehen.
- Jorrit BoschLinkeJorrit Bosch kritisiert in seiner Rede die Verkehrspolitik der Bundesregierung, weil sie die Schiene vernachlässige: Im letzten Fünfjahrplan wurden 137 Straßen, aber nur 13 Schienenstrecken gebaut, und 2024 standen 44 Kilometer neue Gleise über 9.000 Kilometern Straße gegenüber. Deshalb streiche die Bahn Angebote, obwohl die Nachfrage da sei. Der Abgeordnete begrüßt die Neubaustrecke Hamburg–Hannover, warnt aber, dass deren Fertigstellung erst 2050 oder später komme, sodass Pendler jahrzehntelang auf überlasteten Korridoren blieben. Kritisiert wird zudem der Grünen-Antrag, der Bahnprojekte gegen Widerstand Einzelner durchsetzen will; Bosch fordert stattdessen echte Beteiligung, ausreichende Finanzierung und sofortigen Baubeginn.
- Günter BaumgartnerCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Baumgartner lehnt den Grünen-Antrag zur Beschleunigung von Schieneninfrastruktur ab, weil dieser nur einen Verkehrsträger betrachtet. Er betont, dass Straßen, Wasserstraßen und Schienen gleichermaßen wichtig sind, da Millionen Menschen täglich auf funktionierende Straßen angewiesen sind. Deshalb verweist er auf das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das Planungs- und Genehmigungsverfahren für alle Verkehrsträger beschleunigen, vereinfachen und digitalisieren soll. Umweltverträglichkeitsprüfungen sollen auf das Notwendigste beschränkt werden, damit Sanierung und Neu- und Ausbau schneller vorankommen. Aus diesem Grund lehnt seine Fraktion den Grünen-Antrag ab.
- Lars HaiseAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag der Grünen zur Beschleunigung von Schieneninfrastruktur, weil Umweltverbände und das Verbandsklagerecht sinnvolle Vorhaben wie Bahnbetriebswerke torpedieren. Er wirft den Grünen Doppelmoral vor und lehnt den Deutschlandtakt als irrationales, nie umsetzbares Luftschloss ab, das nur Planungsbüros nütze. Zudem verteidigt er das Eisenbahn-Bundesamt gegen Vorwürfe und nennt die grüne Agenda verantwortungslos. Deshalb lehnt seine Fraktion den Antrag ab, da er keine echte Lösung biete und die eigentlichen Probleme ignoriere.
Henning RehbaumCDUDer Redner begründet für die CDU/CSU die Notwendigkeit, Infrastrukturvorhaben im Schienennetz effektiv zu beschleunigen, weil die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu lang und zu kompliziert seien. Er verweist auf das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das Bundesschienenwege in überragendes öffentliches Interesse stellt, damit Projekte nicht jahrelang in Prüf- und Genehmigungsschleifen stecken bleiben. Kritisiert wird eine übertriebene Regelungsdichte durch überzogene Umweltregeln und Klagemöglichkeiten, die Verfahren unerträglich verlängerten. Der Beitrag fordert weniger Bürokratie und mehr Pragmatismus, um eine neue Balance zwischen Umwelt, Klima, Mensch und Wirtschaft zu erreichen und die Bahn endlich funktionsfähig zu machen.
Weitere Reden dieser Person
- 16. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im VerkehrsbereichDie SPD-Abgeordnete Anja Troff-Schaffarzyk begründet den Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich damit, dass ein handlungsfähiger Staat Vorschriften aus analogen Zeiten abbauen sollte, ohne die Sicherheit zu gefährden. Der Beitrag hebt jährliche Einsparungen von 19 Millionen Euro und Zehntausende Stunden Papierkram hervor. Erleichterungen bei Schienenelektrifizierung, digitalen Fahrplänen und Schienennetzbedingungen werden als pragmatisch gelobt. Kritisch prüfen will sie die nur noch anzuzeigenden Eisenbahnbetriebsleiter, weil die Länder Risiken für die Betriebssicherheit warnen. Zudem sollen 200.000 Drohnenbetreiber durch Streichung der Fünfjahreslöschfrist von Neuregistrierungen und 3,6 Millionen Euro Gebühren entlastet werden.
- 8. Oktober 2026Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Ausbaustrecke/Neubaustrecke Hannover – HamburgAnja Troff-Schaffarzyk begründet für die SPD die Beschlussempfehlung zur Ausbaustrecke Hannover–Hamburg und will damit einen jahrelangen Stillstand beenden. Weil die Schieneninfrastruktur am Limit ist und Pendler sowie Güterverkehr leiden, verbindet der Beschluss den Neubau entlang der A7 mit einem Maßnahmenpaket für den Bestand. Die Rednerin begründet die Trassenwahl mit dem Kosten-Nutzen-Verhältnis, sichert Lärmschutz, Nahverkehrshalte und den Schutz der Gedenkstätte Bergen-Belsen. Kritisiert wird, dass ein reiner Ausbau teuer und unwirtschaftlich sei, deshalb fordert sie Zustimmung.
- 8. September 2026Einzelplan 12 – Bundesministeriums für VerkehrDie SPD-Abgeordnete Anja Troff-Schaffarzyk bewertet den Haushaltsentwurf für die Schieneninfrastruktur positiv, weil das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität mit 13,7 Milliarden Euro verlässliche Investitionen ins Bestandsnetz sichert. Kritisiert wird jedoch, dass Mittel für Aus- und Neubau künftig im Verteidigungsetat verbucht werden, weshalb die verkehrspolitische Steuerung beim Verkehrsressort bleiben müsse. Gefordert werden deshalb ein langfristiger Schieneninfrastrukturfonds für Planungssicherheit, mehr Transparenz bei fehlenden Mitteln sowie Korrekturen bei den Kürzungen für nachhaltige Flugkraftstoffe, damit jeder investierte Euro wirksam ankommt.
- 26. Juni 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)Die SPD-Abgeordnete Anja Troff-Schaffarzyk wirbt für das Gesetz zur digitalen Fluggastabfertigung, weil es Bürokratie abbaut und die Nutzung von Daten aus Reisedokumentenchips ermöglicht, damit alle am Flughafen profitieren. Der Beitrag begründet dies mit Vorteilen für Beschäftigte, Reisende, Behörden und Fluggesellschaften. Sie verweist auf weitere Maßnahmen wie die Senkung der Luftverkehrsteuer und die Förderung alternativer Kraftstoffe, um den Standort zu stärken. Datenschutzbedenken weist sie zurück, da die Teilnahme freiwillig sei, keine Speicherung erfolge und das Profil nach Stunden gelöscht werde. Die Rede fordert Zustimmung, damit Entlastung und Arbeitsplatzsicherung gelingen.
- 21. Mai 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Neubaustrecke Dresden – Grenze Deutschland/Tschechien (–Prag) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung der Ausbaustrecke Niebüll – Klanxbüll – Westerland c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Ausbaustrecke/Neubaustrecke Augsburg – UlmAnja Troff-Schaffarzyk begründet die parlamentarische Befassung zu drei Bahnprojekten – Dresden–Prag, Marschbahn und Augsburg–Ulm – als demokratisches Herzstück, weil sie Vorzugstrassen prüft und Betroffene zu Beteiligten macht. Bei Augsburg–Ulm habe man zwischen Fernverkehr, Regionalanbindung, Wirtschaftlichkeit und Lärmschutz abgewogen, damit Akzeptanz gesichert wird; bei der Marschbahn sei das Verfahren zügig gelungen, da die Region geeint war. Der Beitrag betont durchgesetzte Lärmschutzverbesserungen, den längsten Bahntunnel Deutschlands mit Brandschutzmitteln für Feuerwehren sowie Naturschutz und regionale Verknüpfung. Die Rednerin dankt Beteiligten und Planern und fordert den Einstieg in die nächste Phase.
- 7. Mai 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des LuftverkehrsteuergesetzesDie SPD-Abgeordnete begrüßt die geplante Senkung der Luftverkehrsteuer, weil Deutschlands Luftfahrt sich langsamer von Corona erholt als im europäischen Vergleich und hohe Standortkosten Wettbewerbsfähigkeit sowie Konnektivität gefährden. Deshalb fordert sie Entlastungen für Flughäfen und Beschäftigte, verlangt aber von den Fluggesellschaften, Flugzeuge zurückzuverlagern und Wertschöpfung wiederherzustellen. Kritisiert wird die Schließung von Lufthansa CityLine und Ryanairs Berlin-Rückzug auf Kosten der Beschäftigten. Die Rede begründet die Steuersenkung als finanzpolitischen Kraftakt und wirbt für Dialog über nachhaltige Luftfahrt, ohne die Steuer ganz abzuschaffen.
- 24. April 2026Förderung emissionsfreier Busantriebe verstetigenDie SPD-Abgeordnete verteidigt die Ablehnung von Oppositionsanträgen zur Förderung emissionsfreier Busantriebe, obwohl sie deren Ziele teilt. Sie verweist auf bereits verdoppelte GVFG-Mittel, das abgesicherte Deutschlandticket und einen Modernisierungspakt, weil der Bund nicht allein steigende Baukosten tragen könne und gesetzliche Mobilitätsgarantien ohne Personal und Infrastruktur wirkungslos blieben. Statt starrer Quoten setzt sie auf On-Demand-Angebote, Bürgerbusse und autonomes Fahren, damit auch ländliche Regionen einen wirtschaftlichen Takt erhalten. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit solider Finanzierung und ehrlicher Politik gegenüber Fahrgästen und Steuerzahlern, wodurch der ÖPNV digitaler, klimafreundlicher und verlässlicher werden soll.
- 20. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alexander Wolf, Stefan Keuter, Rocco Kever, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtlinge prioritär in benachbarten Regionen schützenDie AfD fordert mit ihrem Antrag eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention, damit Kriegsflüchtlinge primär in benachbarten Regionen Schutz finden. Die SPD-Abgeordnete kritisiert dies scharf, weil der Antrag auf Entrechtung und Entmenschlichung von Geflüchteten ziele und das individuelle Asylrecht aushöhlen solle. Sie verweist darauf, dass die AfD auch die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge ablehne und humanitäre Hilfe als Geldverschwendung betrachte. Dagegen betont die Rednerin, dass Humanität und Verantwortung nicht an Grenzen endeten und Deutschland trotz begrenzter Möglichkeiten seinen Beitrag zur Flüchtlingshilfe leisten werde, gerade angesichts wachsender globaler Krisen und Einschränkungen internationaler Organisationen durch die US-Regierung.