Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 5. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 62. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Gastel, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Infrastrukturvorhaben im Schienennetz effektiv beschleunigen
Zusammenfassung
Wolfgang Wiehle von der AfD kritisiert den Grünen-Antrag zur Beschleunigung von Schieneninfrastrukturvorhaben, weil dieser den Straßenverkehr einseitig benachteilige und die Lkw-Maut für die Schiene umleiten wolle. Er argumentiert, dass die Straße auch künftig der wichtigste Verkehrsträger bleibe, weshalb die AfD einen beschleunigten Ausbau aller Verkehrsträger sowie die Sanierung maroder Straßenbrücken fordert. Zudem bezweifelt er, dass langfristige Bauprogramme die Kosten senken, und lehnt einen gesetzlich verordneten Konsens ab. Die Eisenbahn solle klug und mit Augenmaß saniert werden, nicht mit der Brechstange. Die AfD lehnt den Antrag daher ab.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 62. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verkehr und Infrastruktur
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Matthias GastelGrüneMatthias Gastel kritisiert für die Grünen, dass die Koalition aus CDU/CSU und SPD die Sanierung und den Ausbau des Schienennetzes verschleppt, indem sie Korridorsanierungen verzögert, kapazitätserweiternde Maßnahmen streicht und die Digitalisierung stoppt. Deshalb fordert sein Antrag einen Infrastrukturfonds, eine Reform des Eisenbahn-Bundesamtes, vereinfachte Wirtschaftlichkeitsberechnungen sowie die Etappierung von Projekten, damit Züge pünktlicher fahren und der Schienenanteil im Personen- und Güterverkehr steigt. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung nur den Naturschutz schleife und Bürgerrechte beschneide, statt Prioritäten zugunsten der Schiene zu setzen, weshalb notwendige Projekte nicht entschieden und finanziert würden.
Michael DonthCDUDer Redner befasst sich mit dem Grünen-Antrag zur Beschleunigung von Schieneninfrastrukturvorhaben und betont, dass eine leistungsfähige Schieneninfrastruktur zentral für Wirtschaft, Klima und Mobilität ist. Er begrüßt das Anliegen, kritisiert jedoch jahrzehntelange Planungen, verzögerte Genehmigungen und Klagen. Deshalb verweist er auf das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das Verfahren digitaler, effizienter und schneller macht, wie bei der Regional-Stadtbahn Neckar-Alb. Im parlamentarischen Verfahren soll der Entwurf verbessert werden, indem Elektrifizierung, Digitalisierung und kleinere Kapazitätserweiterungen vereinfacht werden, ohne Schutzstandards zu gefährden. Die kleinteilige Liste des Antrags wird als unnötig bezeichnet, der Antrag lediglich zur Kenntnis genommen.- Wolfgang WiehleAfDWolfgang Wiehle von der AfD kritisiert den Grünen-Antrag zur Beschleunigung von Schieneninfrastrukturvorhaben, weil dieser den Straßenverkehr einseitig benachteilige und die Lkw-Maut für die Schiene umleiten wolle. Er argumentiert, dass die Straße auch künftig der wichtigste Verkehrsträger bleibe, weshalb die AfD einen beschleunigten Ausbau aller Verkehrsträger sowie die Sanierung maroder Straßenbrücken fordert. Zudem bezweifelt er, dass langfristige Bauprogramme die Kosten senken, und lehnt einen gesetzlich verordneten Konsens ab. Die Eisenbahn solle klug und mit Augenmaß saniert werden, nicht mit der Brechstange. Die AfD lehnt den Antrag daher ab.
Anja Troff-SchaffarzykSPDDie SPD-Abgeordnete weist den Vorwurf eines Planungsstopps im Schienennetz entschieden zurück, weil im ersten Halbjahr 2026 neun Neu- und Ausbauprojekte beraten werden und 2025 zusätzlich 24 Milliarden Euro abgeflossen sind. Sie kritisiert den Grünen-Antrag als widersprüchlich, da er schnellere Entscheidungen fordert, das Infrastruktur-Zukunftsgesetz aber als überhastet ablehnt, obwohl es zentrale Anliegen bereits umsetzt. Deshalb verteidigt sie die parlamentarische Befassung, damit Bürgerinteressen eingebunden und rechtssichere Planfeststellungen erreicht werden, denn reine Schnelligkeit dürfe die Menschen vor Ort nicht übergehen.- Jorrit BoschLinkeJorrit Bosch kritisiert in seiner Rede die Verkehrspolitik der Bundesregierung, weil sie die Schiene vernachlässige: Im letzten Fünfjahrplan wurden 137 Straßen, aber nur 13 Schienenstrecken gebaut, und 2024 standen 44 Kilometer neue Gleise über 9.000 Kilometern Straße gegenüber. Deshalb streiche die Bahn Angebote, obwohl die Nachfrage da sei. Der Abgeordnete begrüßt die Neubaustrecke Hamburg–Hannover, warnt aber, dass deren Fertigstellung erst 2050 oder später komme, sodass Pendler jahrzehntelang auf überlasteten Korridoren blieben. Kritisiert wird zudem der Grünen-Antrag, der Bahnprojekte gegen Widerstand Einzelner durchsetzen will; Bosch fordert stattdessen echte Beteiligung, ausreichende Finanzierung und sofortigen Baubeginn.
- Günter BaumgartnerCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Baumgartner lehnt den Grünen-Antrag zur Beschleunigung von Schieneninfrastruktur ab, weil dieser nur einen Verkehrsträger betrachtet. Er betont, dass Straßen, Wasserstraßen und Schienen gleichermaßen wichtig sind, da Millionen Menschen täglich auf funktionierende Straßen angewiesen sind. Deshalb verweist er auf das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das Planungs- und Genehmigungsverfahren für alle Verkehrsträger beschleunigen, vereinfachen und digitalisieren soll. Umweltverträglichkeitsprüfungen sollen auf das Notwendigste beschränkt werden, damit Sanierung und Neu- und Ausbau schneller vorankommen. Aus diesem Grund lehnt seine Fraktion den Grünen-Antrag ab.
- Lars HaiseAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag der Grünen zur Beschleunigung von Schieneninfrastruktur, weil Umweltverbände und das Verbandsklagerecht sinnvolle Vorhaben wie Bahnbetriebswerke torpedieren. Er wirft den Grünen Doppelmoral vor und lehnt den Deutschlandtakt als irrationales, nie umsetzbares Luftschloss ab, das nur Planungsbüros nütze. Zudem verteidigt er das Eisenbahn-Bundesamt gegen Vorwürfe und nennt die grüne Agenda verantwortungslos. Deshalb lehnt seine Fraktion den Antrag ab, da er keine echte Lösung biete und die eigentlichen Probleme ignoriere.
Henning RehbaumCDUDer Redner begründet für die CDU/CSU die Notwendigkeit, Infrastrukturvorhaben im Schienennetz effektiv zu beschleunigen, weil die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu lang und zu kompliziert seien. Er verweist auf das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das Bundesschienenwege in überragendes öffentliches Interesse stellt, damit Projekte nicht jahrelang in Prüf- und Genehmigungsschleifen stecken bleiben. Kritisiert wird eine übertriebene Regelungsdichte durch überzogene Umweltregeln und Klagemöglichkeiten, die Verfahren unerträglich verlängerten. Der Beitrag fordert weniger Bürokratie und mehr Pragmatismus, um eine neue Balance zwischen Umwelt, Klima, Mensch und Wirtschaft zu erreichen und die Bahn endlich funktionsfähig zu machen.
Weitere Reden dieser Person
- 6. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere BundesfernstraßenWolfgang Wiehle kritisiert den Gesetzentwurf zur Finanzierung der Autobahn GmbH, weil der Bundesrechnungshof ihn auf 30 Seiten scharf ablehnt und langfristig kein zusätzliches Geld für Bundesfernstraßen sieht. Versteckte Schulden und höhere Zinsen belasteten die Steuerzahler, während Verwaltungskosten zu niedrig angesetzt seien und eine neue Kreditabteilung entstehe. Deshalb fordert der Redner Priorität für die Straße und Einsparungen bei der Energie- und Klimapolitik. Seine Fraktion lehnt das Gesetz ab, da es finanzpolitische Tricksereien seien und dem Steuerzahler schadeten.
- 16. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im VerkehrsbereichWolfgang Wiehle kritisiert den Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich als völlig unzureichend, weil er nur 18 Millionen Euro der jährlichen Bürokratielast von 64 Milliarden Euro einspart. Der AfD-Politiker vergleicht das Vorhaben mit einem Reinigungstrupp, der nur den Briefkasten leert, aber Dornen und Spinnweben übersieht. Zudem würden durch eine Formulierungshilfe neue Mautregeln für Euro-7- und Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge geschaffen, sodass zusätzliche Bürokratie entsteht. Er fordert, die 12-Uhr-Tankregel, den CO2-Preis und die THG-Quote abzuschaffen, damit Sprit rund 20 Cent billiger wird. Als Hauptursachen nennt er die EU und die Klimapolitik, weshalb er die europäischen Verträge neu verhandeln will.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Wiehle kritisiert die notorische Unzuverlässigkeit der Deutschen Bahn und die Praxis monatelanger Totalsperrungen großer Strecken, weil dadurch Umleitungen, Bus-Ersatzverkehr und erhebliche Engpässe auch im Güterverkehr entstehen. Als Folge nennt er die 14-monatige Sperrung zwischen Berlin und Hannover, wodurch sich die Fahrzeit für ICE-Züge um 80 Minuten verlängert. Er befürchtet, dass viele Fahrgäste deshalb wieder auf das Auto umsteigen. Kritisiert wird zudem, dass das Konzept der Totalsperrung gescheitert sei, da bei Autobahnbaustellen der Verkehr weiterrolle. Deshalb fordert der Beitrag vom Verkehrsminister, künftig sicherzustellen, dass die Bahn bei Bauarbeiten wenigstens ein Gleis in Betrieb lässt.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungWolfgang Wiehle kritisiert, dass die Totalsperrungen im Bahnverkehr fortgesetzt werden sollen, obwohl die Umleitungsstrecken häufig unzureichend ausgebaut sind. Bei Hannover sei die Lehrter Stammbahn nicht rechtzeitig elektrifiziert worden, und in Bayern bleibe die Strecke München–Mühldorf–Freilassing eingleisig, sodass dort Umleiter von der Regensburger und künftig von der Rosenheimer Strecke fahren müssten. Deshalb fordert der Redner, Totalsperrungen erst dann durchzuführen, wenn die Umleitungsstrecken ordentlich ausgebaut sind, damit der Bahnverkehr nicht zusätzlich beeinträchtigt wird und die Fahrgäste verlässliche Verbindungen behalten.
- 8. September 20264 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027Wolfgang Wiehle kritisiert in der ersten Beratung des Haushaltsbegleitgesetzes 2027 die geplante Transformation, weil sie fast 40 Milliarden Euro koste, aber weniger Arbeit und Wohlstand bringe. Der Redner bezeichnet sie als historischen Verrat und wirft der Regierung vor, sich auf spekulative Klimamodelle statt exakte Messungen zu stützen, weshalb der Klima- und Transformationsfonds vor allem Energiewendekosten trage und Bürger über CO2-Preise sowie Sonderschulden belaste. Kritisiert wird ferner, dass teure Subventionen die Industrie in die Deindustrialisierung trieben, denn immer mehr Stahlwerke schlössen. Die AfD fordert deshalb, den Fonds aufzulösen, die Kernkraft zu nutzen und die Energiepreise zu senken.
- 8. September 2026Einzelplan 12 – Bundesministeriums für VerkehrWolfgang Wiehle kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 12 des Verkehrsministeriums die aus seiner Sicht falschen Prioritäten der Bundesregierung, weil der Straßenverkehr im Haushalt zu wenig Geld erhalte, obwohl er die Hauptlast des Verkehrs trage. Deshalb fordert er mehr Mittel für die Sanierung der Bundesfernstraßen, um Brückensperrungen und Verkehrschaos zu beenden. Zudem bemängelt er, dass die Bahn trotz hoher Investitionen kaum steuerbar sei, und verlangt eine Umwandlung in eine GmbH, damit der Bund klare Vorgaben machen kann. Der Redner lehnt das Verbrennerverbot ab und will die Verkehrsmittelwahl den Bürgern überlassen.
- 8. September 2026Einzelplan 09 – Bundesministeriums für Wirtschaft und EnergieWolfgang Wiehle kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 09 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie die Regierungspolitik scharf, weil sie die Wirtschaft unter das Diktat der Klimapolitik stelle und dadurch in einen wirtschaftlichen Niedergang führe. Der Beitrag begründet dies mit CO2-Abgaben, -Zöllen und -Quoten sowie faktischen Verboten wie dem Verbrennungsmotor, die eine neue Planwirtschaft und einen ruinösen Klimasozialismus darstellten. Als Folge nennt er ineffiziente Wirtschaft, hohe Subventionen, steigende Stromkosten und Deindustrialisierung. Deshalb fordert der Redner die Beendigung der Energiewende, die Streichung der CO2-Abgaben und die Rückkehr zur Kernenergie, um Bürger und Wirtschaft zu entlasten.
- 9. Juli 2026Hitzebedingte Schäden an der Verkehrsinfrastruktur – Klimaschutz jetzt forcierenDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Anträge der Grünen zu hitzebedingten Schäden an der Verkehrsinfrastruktur, weil diese einseitig die Bahn bevorzugten und Autofahrern ohne sachlichen Grund ein Tempolimit aufzwingen wollten. Er bemängelt, dass die Regierung die Straße vernachlässige, obwohl sie den größten Teil des Verkehrs bewältige, während die Bahn durch politische Vorgaben überlastet und kaputtgespart werde. Statt hektischer Sanierung des Schienennetzes fordert er mehr Beständigkeit, Augenmaß und Wettbewerb im Fernverkehr. Sein Beitrag begründet, dass die AfD die Bürger in den Mittelpunkt stelle, deshalb mehr in Straßen und Brücken investiere und keine Klimarettungspolitik betreibe.