Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 8. Oktober 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 99. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Ausbaustrecke/Neubaustrecke Hannover – Hamburg
Zusammenfassung
Anja Troff-Schaffarzyk begründet für die SPD die Beschlussempfehlung zur Ausbaustrecke Hannover–Hamburg und will damit einen jahrelangen Stillstand beenden. Weil die Schieneninfrastruktur am Limit ist und Pendler sowie Güterverkehr leiden, verbindet der Beschluss den Neubau entlang der A7 mit einem Maßnahmenpaket für den Bestand. Die Rednerin begründet die Trassenwahl mit dem Kosten-Nutzen-Verhältnis, sichert Lärmschutz, Nahverkehrshalte und den Schutz der Gedenkstätte Bergen-Belsen. Kritisiert wird, dass ein reiner Ausbau teuer und unwirtschaftlich sei, deshalb fordert sie Zustimmung.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 99. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verkehr und Infrastruktur
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 5 Redebeiträge anzeigen
Michael DonthCDUMichael Donth begründet für die CDU/CSU die Beschlussempfehlung zur Ausbaustrecke Hannover–Hamburg damit, dass ein reiner Bestandsausbau nicht ausreicht, weil nur die Neubaustrecke Kapazität, Fahrzeit und Wirtschaftlichkeit erfüllt und Umwelt sowie Anwohner weniger belastet. Deshalb soll die Planung entlang A7 und B3 freigegeben werden, während über 250 Millionen Euro in die Bestandsstrecke für Lärmschutz und stabilen Betrieb fließen. Zudem sollen mögliche Regionalhalte im Heidekreis und Landkreis Harburg Perspektiven schaffen. Der Beitrag fordert Niedersachsen, Landkreise und Bürgerinitiativen auf, das Gesamtpaket konstruktiv zu nutzen, damit die Region nicht jahrzehntelang auf Verbesserungen wartet.
Stefan HenzeAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die geplante Neubaustrecke Hannover–Hamburg als teures Prestigeprojekt, weil sie bis zu 14 Milliarden Euro koste und nur 18 Minuten Fahrzeitgewinn bringe, während der Dialog vor Ort Alpha-E statt Y-Trasse ergeben habe. Er begründet, dass Union und SPD unter dem Druck der von seiner Fraktion erzwungenen namentlichen Abstimmung eingeknickt seien und nun 250 Millionen Euro für die Bestandsstrecke versprächen, die aber nicht im Haushalt stünden. Deshalb fordert er den schnellen Ausbau im Bestand statt eines Neubaus, damit Infrastruktur funktioniere und Bürger akzeptierten.- Anja Troff-SchaffarzykSPDAnja Troff-Schaffarzyk begründet für die SPD die Beschlussempfehlung zur Ausbaustrecke Hannover–Hamburg und will damit einen jahrelangen Stillstand beenden. Weil die Schieneninfrastruktur am Limit ist und Pendler sowie Güterverkehr leiden, verbindet der Beschluss den Neubau entlang der A7 mit einem Maßnahmenpaket für den Bestand. Die Rednerin begründet die Trassenwahl mit dem Kosten-Nutzen-Verhältnis, sichert Lärmschutz, Nahverkehrshalte und den Schutz der Gedenkstätte Bergen-Belsen. Kritisiert wird, dass ein reiner Ausbau teuer und unwirtschaftlich sei, deshalb fordert sie Zustimmung.
Julia VerlindenGrüneJulia Verlinden von den Grünen spricht zur Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses über die Ausbaustrecke/Neubaustrecke Hannover–Hamburg. Sie betont, dass der Schienenverkehr effizient sei, doch die marode Infrastruktur in Norddeutschland verursache viele Verspätungen und Ausfälle, weshalb die Geduld der Pendler überstrapaziert werde. Deshalb sei die Neubauvariante nötig, um die Kapazität zu erweitern und die Verlässlichkeit zu verbessern. Die Entscheidung hätte früher fallen können, nun müsse es vorangehen. Zusätzlich fordert die Rednerin Investitionen in den Bestand, Lärmschutz und zusätzliche Regionalhalte, damit die Menschen pünktlich und bequem reisen können.- Alexander JordanCDUDer Beitrag befasst sich mit der Beschlussempfehlung zur Ausbaustrecke Hannover–Hamburg und begründet ein stufenweises Vorgehen, weil zuerst konkrete Verbesserungen im Bestand Vorrang haben sollen. Jordan verweist auf zusätzlichen Lärm- und Erschütterungsschutz, neue Weichen, Überleitstellen und ETCS, damit Kapazität, Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit steigen. Der Redner dankt den niedersächsischen Kolleginnen für ihren Einsatz und betont die Kompromissbereitschaft der Koalition. Die Neubaustrecke bleibt möglich, sofern Nutzen und Kosten nachgewiesen werden, wodurch verlorenes Vertrauen zurückgewonnen werden soll.
Weitere Reden dieser Person
- 16. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im VerkehrsbereichDie SPD-Abgeordnete Anja Troff-Schaffarzyk begründet den Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich damit, dass ein handlungsfähiger Staat Vorschriften aus analogen Zeiten abbauen sollte, ohne die Sicherheit zu gefährden. Der Beitrag hebt jährliche Einsparungen von 19 Millionen Euro und Zehntausende Stunden Papierkram hervor. Erleichterungen bei Schienenelektrifizierung, digitalen Fahrplänen und Schienennetzbedingungen werden als pragmatisch gelobt. Kritisch prüfen will sie die nur noch anzuzeigenden Eisenbahnbetriebsleiter, weil die Länder Risiken für die Betriebssicherheit warnen. Zudem sollen 200.000 Drohnenbetreiber durch Streichung der Fünfjahreslöschfrist von Neuregistrierungen und 3,6 Millionen Euro Gebühren entlastet werden.
- 8. September 2026Einzelplan 12 – Bundesministeriums für VerkehrDie SPD-Abgeordnete Anja Troff-Schaffarzyk bewertet den Haushaltsentwurf für die Schieneninfrastruktur positiv, weil das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität mit 13,7 Milliarden Euro verlässliche Investitionen ins Bestandsnetz sichert. Kritisiert wird jedoch, dass Mittel für Aus- und Neubau künftig im Verteidigungsetat verbucht werden, weshalb die verkehrspolitische Steuerung beim Verkehrsressort bleiben müsse. Gefordert werden deshalb ein langfristiger Schieneninfrastrukturfonds für Planungssicherheit, mehr Transparenz bei fehlenden Mitteln sowie Korrekturen bei den Kürzungen für nachhaltige Flugkraftstoffe, damit jeder investierte Euro wirksam ankommt.
- 26. Juni 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)Die SPD-Abgeordnete Anja Troff-Schaffarzyk wirbt für das Gesetz zur digitalen Fluggastabfertigung, weil es Bürokratie abbaut und die Nutzung von Daten aus Reisedokumentenchips ermöglicht, damit alle am Flughafen profitieren. Der Beitrag begründet dies mit Vorteilen für Beschäftigte, Reisende, Behörden und Fluggesellschaften. Sie verweist auf weitere Maßnahmen wie die Senkung der Luftverkehrsteuer und die Förderung alternativer Kraftstoffe, um den Standort zu stärken. Datenschutzbedenken weist sie zurück, da die Teilnahme freiwillig sei, keine Speicherung erfolge und das Profil nach Stunden gelöscht werde. Die Rede fordert Zustimmung, damit Entlastung und Arbeitsplatzsicherung gelingen.
- 21. Mai 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Neubaustrecke Dresden – Grenze Deutschland/Tschechien (–Prag) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung der Ausbaustrecke Niebüll – Klanxbüll – Westerland c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Ausbaustrecke/Neubaustrecke Augsburg – UlmAnja Troff-Schaffarzyk begründet die parlamentarische Befassung zu drei Bahnprojekten – Dresden–Prag, Marschbahn und Augsburg–Ulm – als demokratisches Herzstück, weil sie Vorzugstrassen prüft und Betroffene zu Beteiligten macht. Bei Augsburg–Ulm habe man zwischen Fernverkehr, Regionalanbindung, Wirtschaftlichkeit und Lärmschutz abgewogen, damit Akzeptanz gesichert wird; bei der Marschbahn sei das Verfahren zügig gelungen, da die Region geeint war. Der Beitrag betont durchgesetzte Lärmschutzverbesserungen, den längsten Bahntunnel Deutschlands mit Brandschutzmitteln für Feuerwehren sowie Naturschutz und regionale Verknüpfung. Die Rednerin dankt Beteiligten und Planern und fordert den Einstieg in die nächste Phase.
- 7. Mai 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des LuftverkehrsteuergesetzesDie SPD-Abgeordnete begrüßt die geplante Senkung der Luftverkehrsteuer, weil Deutschlands Luftfahrt sich langsamer von Corona erholt als im europäischen Vergleich und hohe Standortkosten Wettbewerbsfähigkeit sowie Konnektivität gefährden. Deshalb fordert sie Entlastungen für Flughäfen und Beschäftigte, verlangt aber von den Fluggesellschaften, Flugzeuge zurückzuverlagern und Wertschöpfung wiederherzustellen. Kritisiert wird die Schließung von Lufthansa CityLine und Ryanairs Berlin-Rückzug auf Kosten der Beschäftigten. Die Rede begründet die Steuersenkung als finanzpolitischen Kraftakt und wirbt für Dialog über nachhaltige Luftfahrt, ohne die Steuer ganz abzuschaffen.
- 24. April 2026Förderung emissionsfreier Busantriebe verstetigenDie SPD-Abgeordnete verteidigt die Ablehnung von Oppositionsanträgen zur Förderung emissionsfreier Busantriebe, obwohl sie deren Ziele teilt. Sie verweist auf bereits verdoppelte GVFG-Mittel, das abgesicherte Deutschlandticket und einen Modernisierungspakt, weil der Bund nicht allein steigende Baukosten tragen könne und gesetzliche Mobilitätsgarantien ohne Personal und Infrastruktur wirkungslos blieben. Statt starrer Quoten setzt sie auf On-Demand-Angebote, Bürgerbusse und autonomes Fahren, damit auch ländliche Regionen einen wirtschaftlichen Takt erhalten. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit solider Finanzierung und ehrlicher Politik gegenüber Fahrgästen und Steuerzahlern, wodurch der ÖPNV digitaler, klimafreundlicher und verlässlicher werden soll.
- 20. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alexander Wolf, Stefan Keuter, Rocco Kever, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtlinge prioritär in benachbarten Regionen schützenDie AfD fordert mit ihrem Antrag eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention, damit Kriegsflüchtlinge primär in benachbarten Regionen Schutz finden. Die SPD-Abgeordnete kritisiert dies scharf, weil der Antrag auf Entrechtung und Entmenschlichung von Geflüchteten ziele und das individuelle Asylrecht aushöhlen solle. Sie verweist darauf, dass die AfD auch die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge ablehne und humanitäre Hilfe als Geldverschwendung betrachte. Dagegen betont die Rednerin, dass Humanität und Verantwortung nicht an Grenzen endeten und Deutschland trotz begrenzter Möglichkeiten seinen Beitrag zur Flüchtlingshilfe leisten werde, gerade angesichts wachsender globaler Krisen und Einschränkungen internationaler Organisationen durch die US-Regierung.
- 5. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Gastel, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Infrastrukturvorhaben im Schienennetz effektiv beschleunigenDie SPD-Abgeordnete weist den Vorwurf eines Planungsstopps im Schienennetz entschieden zurück, weil im ersten Halbjahr 2026 neun Neu- und Ausbauprojekte beraten werden und 2025 zusätzlich 24 Milliarden Euro abgeflossen sind. Sie kritisiert den Grünen-Antrag als widersprüchlich, da er schnellere Entscheidungen fordert, das Infrastruktur-Zukunftsgesetz aber als überhastet ablehnt, obwohl es zentrale Anliegen bereits umsetzt. Deshalb verteidigt sie die parlamentarische Befassung, damit Bürgerinteressen eingebunden und rechtssichere Planfeststellungen erreicht werden, denn reine Schnelligkeit dürfe die Menschen vor Ort nicht übergehen.