Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert, dass im Sondervermögen ausschließlich Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen veranschlagt sind, weshalb daraus keine Neu- und Ausbauten finanziert werden können. Er verweist auf den Beschluss des Koalitionsausschusses vom Oktober des Vorjahres, wonach baureife Projekte gebaut werden sollen, betont jedoch, dass dafür noch keine Finanzierung im Haushalt gesichert ist. Der Beitrag begründet, dass Haushaltsmittel erforderlich sind und die Finanzierung erst bei Baureife geklärt wird. Damit fordert er eine rechtzeitige Bereitstellung von Haushaltsmitteln für Neu- und Ausbauprojekte, weil die bestehenden Mittel nicht ausreichen. Zudem macht er deutlich, dass ohne gesicherte Finanzierung baureife Vorhaben nicht umgesetzt werden können, sodass der Koalitionsbeschluss allein nicht genügt.

• Sondervermögen
• Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen
• Neu- und Ausbau
• Haushaltsmittel
• Baureife

Weitere Themen: finanzen

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• 26. Februar 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Infrastruktur-ZukunftsgesetzesDer Beitrag begründet das Infrastruktur-Zukunftsgesetz damit, dass marode Brücken, Straßen, Bahnstrecken und Wasserstraßen Wohlstand, Mobilität und Verteidigungsfähigkeit gefährden, weshalb Deutschland ein Comeback der Infrastruktur braucht. Damit Bagger schneller rollen, sollen wichtige Vorhaben im überragenden öffentlichen Interesse liegen, Planfeststellungsverfahren vollständig digitalisiert werden und Bürokratie sinken, indem EU-Recht nur eins zu eins umgesetzt, Doppelprüfungen gestrichen und Genehmigungsfristen mit Zustimmungsfiktion eingeführt werden. Schnellere Planung soll Investitionen effizienter machen und so Wachstum, Beschäftigung und Lebensqualität sichern, ohne Umweltstandards abzusenken.
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• 15. Oktober 2025Befragung der BundesregierungDer Abgeordnete Schnieder erläutert in der Befragung der Bundesregierung drei Bereiche, die für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren angegangen werden müssen: vorgelagerte Prozesse, nationale Gesetzgebung und EU-Regulierung. Der Christdemokrat betont, dass die größten Beschleunigungseffekte im nationalen Recht liegen, weshalb das Infrastrukturmodernisierungsgesetz im Zentrum steht. Damit soll das besondere öffentliche Interesse an Verkehrsinfrastruktur in den Ausbaugesetzen festgeschrieben werden, um bei Abwägungsprozessen einen Vorrang zu erhalten. Auch die öffentliche Sicherheit spielt eine Rolle. Zudem sollen Standardisierungen und Vereinfachungen in den Gesetzesabläufen erreicht werden, indem Verfahren gestrafft werden.
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• 15. Oktober 2025Befragung der BundesregierungDer Redner verteidigt die veranschlagten Haushaltsmittel gegen die Kritik, dass die Infrastruktur verfalle, indem er auf deutlich höhere Investitionen als in der vorherigen Wahlperiode verweist. Weil rund 60 Prozent mehr Mittel bereitstehen, sollen vor allem Schienen und Brücken erhalten und modernisiert werden, damit die Bahn zuverlässiger wird. Bei den Brücken nennt er etwa 4000 im Kernnetz, wobei bereits ein Drittel der Brückenfläche saniert sei. Zusätzlich ermöglichen die neuen Mittel, Erhalt- und Betriebsmittel bei Bundesstraßen zu verwenden, ohne Investitionsmittel abzuzweigen. Die Rede begründet die ambitionierte Aufgabe als notwendig und machbar.
• 15. Oktober 2025Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung verteidigt der Redner die Finanzausstattung der Verkehrsinfrastruktur gegen Kritik. Er betont, dass für diese Aufgabe in der laufenden Wahlperiode deutlich mehr Mittel bereitstehen als zuvor, nämlich über 60 Prozent mehr, insgesamt 166 Milliarden Euro. Deshalb seien die vorgebrachten Einwände anhand der Haushaltszahlen nicht nachvollziehbar. Der Beitrag begründet dies damit, dass es bei den Finanzmitteln keine Verschiebung, sondern einen Aufwuchs gegeben habe, sodass die Kritik an einer angeblichen Mittelkürzung haltlos erscheine. Anschließend wird zur vierten Hauptfrage übergeleitet, die von der SPD-Fraktion an Carmen Wegge gerichtet wird.