Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 26. Februar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 59. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet das Infrastruktur-Zukunftsgesetz damit, dass marode Brücken, Straßen, Bahnstrecken und Wasserstraßen Wohlstand, Mobilität und Verteidigungsfähigkeit gefährden, weshalb Deutschland ein Comeback der Infrastruktur braucht. Damit Bagger schneller rollen, sollen wichtige Vorhaben im überragenden öffentlichen Interesse liegen, Planfeststellungsverfahren vollständig digitalisiert werden und Bürokratie sinken, indem EU-Recht nur eins zu eins umgesetzt, Doppelprüfungen gestrichen und Genehmigungsfristen mit Zustimmungsfiktion eingeführt werden. Schnellere Planung soll Investitionen effizienter machen und so Wachstum, Beschäftigung und Lebensqualität sichern, ohne Umweltstandards abzusenken.
- Infrastruktur-Zukunftsgesetz
- Verkehrsinfrastruktur
- Planfeststellungsverfahren
- Digitalisierung
- Genehmigungsfristen
Weitere Themen: digitales · wirtschaft-energie · umwelt
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 59. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verkehr und Infrastruktur
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- Patrick SchniederCDUDer Beitrag begründet das Infrastruktur-Zukunftsgesetz damit, dass marode Brücken, Straßen, Bahnstrecken und Wasserstraßen Wohlstand, Mobilität und Verteidigungsfähigkeit gefährden, weshalb Deutschland ein Comeback der Infrastruktur braucht. Damit Bagger schneller rollen, sollen wichtige Vorhaben im überragenden öffentlichen Interesse liegen, Planfeststellungsverfahren vollständig digitalisiert werden und Bürokratie sinken, indem EU-Recht nur eins zu eins umgesetzt, Doppelprüfungen gestrichen und Genehmigungsfristen mit Zustimmungsfiktion eingeführt werden. Schnellere Planung soll Investitionen effizienter machen und so Wachstum, Beschäftigung und Lebensqualität sichern, ohne Umweltstandards abzusenken.
Wolfgang WiehleAfDWolfgang Wiehle von der AfD kritisiert den Entwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes als enttäuschend, weil zentrale Fragen zu Einsparungen, Prioritäten und Finanzierung offenbleiben. Zwar begrüßt er schnellere Planung und Bürokratieabbau, warnt jedoch vor dem Begriff des überragenden öffentlichen Interesses, da dieser laut einem Gutachten verfassungswidrig sei und ergebnisoffene Abwägungen verhindere. Der Redner bemängelt die Bevorzugung der Eisenbahn gegenüber der Straße, obwohl letztere den Großteil des Verkehrs trage. Seine Fraktion fordert daher klare Prioritäten, die Sanierung maroder Brücken und Einsparungen durch Migrationsbegrenzung, Bürgergeldreform und Energiewende, damit Infrastruktur ohne neue Schulden finanziert werden kann.- Dirk VöpelSPDDirk Vöpel begründet den Regierungsentwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes damit, dass Deutschland bei Planung und Bau zu langsam ist, was er am Beispiel der Betuwe-Route zeigt, wo der deutsche Lückenschluss erst 2035 fertig werden soll. Weil langsame Verfahren Wachstum, Klimaschutz und Vertrauen kosten, fordert der SPD-Politiker gebündelte Zuständigkeiten, kürzere Genehmigungszeiten, klare Fristen, mehr Digitalisierung und Standardisierung sowie verbindliche Beteiligung, damit der Standort wieder schneller und wettbewerbsfähiger wird. Der Beitrag begründet die Beschleunigung also mit Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplätzen und Energiewende.
- Katrin EderGrüneKatrin Eder kritisiert den Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes, weil er einseitig auf Tempo vor Sorgfalt setze und demokratische Beteiligung sowie Natur gefährde. Der Beitrag begründet, dass die fehlende Priorisierung Sanierung und Engpässe vernachlässige, während neue Großprojekte vorgezogen würden, wodurch Kosten in die Zukunft verschoben würden. Zudem würden Beteiligungsrechte gestrichen, was später Klagen fördere, und Umweltschutzgüter sowie Wasserbehörden würden beschnitten, obwohl Ökosysteme Hochwasserschutz und Trinkwasser sichern. Die Rede fordert stattdessen bessere Verfahren, starke Behörden, frühe Beteiligung und eine grüne Infrastruktur.
- Jorrit BoschLinkeJorrit Bosch kritisiert den Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes der Bundesregierung, weil er den Abbau von Umweltprüfungen und Klagerechten vorsieht, um Bauprojekte zu beschleunigen. Der Redner argumentiert, dass nicht Naturschutzverbände die Infrastruktur blockieren, sondern jahrzehntelange Sparpolitik, Privatisierung und die Schuldenbremse. Indem Neubau pauschal als militärisch relevant eingestuft und Naturschutz durch Geldzahlungen ersetzt werde, verschärfe das Gesetz die Probleme. Statt Verfahren zu beschleunigen, fehle es an Personal und dauerhafter Finanzierung. Bosch warnt vor Verfassungswidrigkeit und bezeichnet das Vorhaben als Ablenkungsmanöver.
- Daniel KölblCDUDer Redner begründet den Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes damit, dass Verkehrsprojekte wie die A20 seit über zwei Jahrzehnten nicht fertiggestellt sind. Deshalb sollen bedeutende Vorhaben im Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenbereich als überragendes öffentliches Interesse eingestuft werden, damit behördliche und gerichtliche Abwägungen beschleunigt werden. Zudem werden Verfahren vereinfacht, indem Raumverträglichkeits- und formalisierte Umweltverträglichkeitsprüfungen entfallen und Bahnelektrifizierungen erleichtert werden. Kritisiert wird, dass Bürokratie und grüne Politik Infrastrukturprojekte verzögert hätten. Der Beitrag fordert konsequente Digitalisierung und praxistauglichen vorzeitigen Maßnahmebeginn, um Verkehrsfluss, Wachstum und Verteidigungsfähigkeit zu stärken.
- Ulrich von ZonsAfDDer AfD-Abgeordnete Ulrich von Zons kritisiert in seiner Rede zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz, dass die Bundesregierung mit Verfahrensstraffungen und Fristkürzungen an der falschen Stelle ansetze, weil sie das eigentliche Problem des fragmentierten Planungssystems und des ausgeweiteten Verbandsklagerechts umgehe. Er argumentiert, dass Beschleunigung nur durch strengere Regeln beim Verbandsklagerecht, frühere Bürgerbeteiligung, Verfahrensintegration nach dänischem Vorbild und klare Vorentscheidungen bei Großprojekten erreicht werde, damit die Demokratie geachtet und die Bürger nicht überrollt würden. Der Beitrag begründet dies mit höherer Akzeptanz und geringerer Klageanfälligkeit, weshalb der Redner den Entwurf als bloße Verwaltungskosmetik ablehnt.
Isabel CademartoriSPDDie SPD-Abgeordnete Isabel Cademartori begründet in der ersten Beratung den Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes damit, dass trotz Einigkeit über das Ziel schnellerer Planungen vor allem Finanzierung allein nicht reiche, sondern das Geld auch abfließen müsse. Kritisiert wird die AfD für ihre Ablehnung einer Priorisierung des Schienenausbaus und für untaugliche Vergleiche mit Dänemark. Der Beitrag fordert digitale Verfahren, den Abbau unnötiger Doppelprüfungen und verbindliche Fristen, um Bürgerbeteiligung und Umweltbelange sinnvoll zu integrieren. Zugleich mahnt sie Länder und Kommunen, den Willen zur zügigen Umsetzung zu zeigen, und verweist auf Fachkräfte sowie das Tariftreuegesetz für sichere Arbeitsplätze.- Swantje Henrike MichaelsenGrüneKritisiert wird der Regierungsentwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes, weil er Autobahnneubau, Bundesstraßenneubau und Lkw-Stellplätze pauschal ins überragende öffentliche Interesse stellt und dadurch den Umweltschutz aushöhlt. Michaelsen beklagt, dass dringend nötige Straßensanierung und Schienenausbau vernachlässigt werden, obwohl nur wenige Projekte durch Klagen verzögert würden. Der Beitrag begründet, dass fehlende Priorisierung alles beschleunige und damit nichts, weshalb der Fokus auf Brücken, Schiene und Klimaziele statt auf neue Autobahnen gelegt werden müsse. Zudem fehle Mut bei der Neubaustrecke Hamburg–Hannover.
Stephan StrackeCDUDer Beitrag begruendet das Infrastruktur-Zukunftsgesetz damit, dass komplizierte Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfacht, digitalisiert und beschleunigt werden muessen, damit schneller und kostenguenstiger gebaut wird. Stracke verweist auf 166 Milliarden Euro fuer die Sanierung bis 2030 und verteidigt Einschraenkungen des Verbandsklagerechts sowie den rechtssicheren vorzeitigen Massnahmenbeginn, weil Verkehrsprojekte nicht unnoetig verzoegert werden duerfen. Kritisiert wird die Opposition fuer ideologische Reflexe, da sie Strasse und Neubau ablehne und eigene Beschluesse der Foederalen Modernisierungsagenda nicht mittrage. Der Redner fordert eine moderne, zukunftsfaehige Infrastruktur fuer Menschen und Wirtschaft.- Maximilian KnellerAfDDer AfD-Abgeordnete Maximilian Kneller kritisiert in der ersten Beratung, dass der Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes der Bundesregierung trotz seines Namens keine echte Zukunftspolitik darstelle, weil er lediglich Verfahrensänderungen und Zuständigkeitsverschiebungen vorsehe, aber keine Technologieoffenheit wie autonomes Fahren oder Magnetbahnen ermögliche. Stattdessen würden dringend notwendige Sanierungen und ein funktionierender Nahverkehr lediglich als selbstverständlich vorausgesetzt. Zudem bemängelt er, dass das Verbandsklagerecht nicht wirksam eingeschränkt werde, wodurch öffentlich finanzierte Klagen Infrastrukturprojekte verzögerten. Kneller fordert daher, den Rahmen für Hochtechnologien zu schaffen, anstatt nur Symptome zu behandeln.
Dunja KreiserSPDDunja Kreiser (SPD) begrüßt den Entwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes, weil jahrzehntelange Unterinvestitionen in Straßen, Schienen, Netze und Wasserstraßen nun durch schnellere Planungen und entlastete Kommunen behoben werden sollen. Sie betont, dass das Gesetz im Dialog entsteht, und verweist auf Fachgespräche, in denen Expertinnen und Experten Zielkonflikte zwischen beschleunigter Genehmigung und nachhaltigem Wassermanagement warnten, insbesondere wegen des geplanten Entzugs des Vetorechts der Wasserbehörden. Deshalb fordert die Rednerin, die Hinweise ernst zu nehmen und den Entwurf im parlamentarischen Verfahren klug nachzuschärfen. Zudem kritisiert sie die AfD ironisch für ihre plötzliche Wertschätzung dänischer Verfahren und erneuerbarer Energien.
Stefan SeidlerfraktionslosStefan Seidler kritisiert in seiner Rede zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz, dass der Entwurf nicht ambitioniert genug sei, weil Ersatzneubauten von Brücken und Hochwasserschutzanlagen weiterhin der Planfeststellung unterliegen. Er verweist auf Dänemark, wo klare Zuständigkeiten, digitale Verfahren und frühe Bürgerbeteiligung Projekte beschleunigen. Der Redner fordert, die Marschbahn als 51. Strecke in die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts aufzunehmen und die Finanzierung zu sichern. Seidler begründet, dass Verzögerungen das Vertrauen in Politik und Demokratie gefährden, weshalb er das Gesetz als Demokratiezukunftsgesetz bezeichnet.- Björn SimonCDUDer Redner begründet den Entwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes damit, dass Deutschland schneller, verlässlicher und effizienter planen, genehmigen und bauen muss, weil sonst Brücken jahrelang auf Sanierung warten, Bahnstrecken sich über Jahrzehnte ziehen und Wasserstraßen kaum modernisiert werden. Deshalb sollen bürokratische Hemmnisse, fehlende Zuständigkeiten und rechtliche Doppelprüfungen beseitigt werden, damit Bürger und Wirtschaft nicht unter Staus und Sicherheitsrisiken leiden. Kritisiert wird, dass Umwelt- und Naturschutz angeblich außer Kraft gesetzt würden; tatsächlich schaffe das überragende öffentliche Interesse eine neue Balance, indem Klima-, Arten- und Gebietsschutz mit Infrastruktur in ein richtiges Verhältnis gebracht werden.
Weitere Reden dieser Person
- 26. Juni 2026Infrastrukturvorhaben im Schienennetz effektiv beschleunigenDer Redner begründet das Infrastruktur-Zukunftsgesetz mit dem jahrzehntelangen Investitionsstau bei Brücken, Straßen, Schienen und Wasserstraßen, weil die Verkehrsinfrastruktur zu lange vernachlässigt wurde und der Staat zu wenig investierte. Deshalb sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren digitalisiert, verbindliche Fristen eingeführt und Doppelprüfungen abgeschafft werden, damit Projekte schneller umgesetzt werden können. Kritisiert wird, dass trotz hoher Mittel für die Schiene Planungen stocken und baureife Vorhaben nicht finanziert werden. Der Beitrag betont, dass Umweltstandards nicht gesenkt, sondern praxistauglicher werden, indem der Populationsschutz statt einzelner Tiere im Vordergrund steht, sodass Infrastruktur und Naturschutz in Balance kommen.
- 18. März 2026Befragung der BundesregierungPatrick Schnieder betont in der Befragung der Bundesregierung, dass Freiheit und Demokratie geschützt werden müssen, weshalb auch die Verkehrsinfrastruktur zuverlässig und sicher sein muss. Weil marode Brücken, Straßen und Bahnstrecken das Vertrauen in den Staat untergraben, fordert er ein Comeback der Infrastruktur. Der Redner begründet dies mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das Planungen digitalisiert und beschleunigt, damit Deutschland schneller baut. Zudem soll die Schiene mit einer Agenda für zufriedene Kunden verbessert und die Führerscheinkosten gesenkt werden, indem die Fahrausbildung modernisiert wird. Der Beitrag zeigt, dass Mobilität Freiheit und wirtschaftliche Stärke sichert.
- 18. März 2026Befragung der BundesregierungDer Redner knüpft an die Vorrednerin an und stellt heraus, dass die Kraftstoffpreise in Deutschland unabhängig vom Rohölpreis deutlich stärker steigen als in anderen Ländern, weil offenbar besondere Mechanismen wirken. Deshalb fordert er, diese Mechanismen zu unterbinden, indem das Kartellrecht schärfer kontrolliert und bei Bedarf eingegriffen wird. Zusätzlich befürwortet er preisdämpfende Maßnahmen wie die Vorgabe, den Preis nur einmal täglich erhöhen zu dürfen, sowie die bereits erfolgte Freigabe der Ölreserven, damit das Angebot steigt und der außergewöhnliche Preisanstieg in Deutschland abgefedert werden kann.
- 18. März 2026Befragung der BundesregierungDer Redner der CDU/CSU-Fraktion betont in der Befragung der Bundesregierung, dass vor allem der Wettbewerb auf dem Markt genau geprüft werden müsse, weil funktionierender Wettbewerb die Grundlage für faire Preise sei. Er verweist darauf, dass dies die Aufgabe des Kartellamts sei und das Kartellrecht greife. Seiner Auffassung nach müssen alle verfügbaren Instrumente genutzt werden, um Preiserhöhungen zu unterbinden, die nicht erklärbar sind oder offensichtlich ohne Substanz vorgenommen werden. Dadurch sollen missbräuchliche Praktiken eingedämmt und die Rolle der Wettbewerbsaufsicht gestärkt werden, damit Verbraucher vor ungerechtfertigten Preissteigerungen geschützt sind. Kritisiert wird ein Marktversagen, das ohne konsequente Kontrolle drohe.
- 18. März 2026Befragung der BundesregierungDer Redner berichtet von einem Sicherheitsgipfel, bei dem alle Aspekte der Sicherheit in Zügen, Bahnhöfen und an Bahnsteigen erörtert wurden, weshalb zahlreiche Maßnahmen und Handlungsmöglichkeiten abgewogen worden seien. Ein besonderes Täterprofil sei nicht erkennbar, weil bei Kontrollen ein Aggressionspotenzial auftrete, das sich durch alle Gesellschaftsschichten ziehe, unabhängig von Alter oder Klasse. Der Beitrag begründet dies mit der Beobachtung, dass Aggressionen in allen sozialen Gruppen vorkommen, sodass keine spezifische Tätergruppe identifiziert werden könne. Der Minister ergänzt, dass es eine Vielzahl solcher Anlässe gebe, weshalb die Sicherheitsmaßnahmen weiter zu prüfen seien.
- 18. März 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung betont der Abgeordnete Patrick Schnieder, dass er die Antworten so gibt, wie er sie für richtig hält, weil er die Deutungshoheit über seine Aussagen behält. Unabhängig von den Ausführungen des Fragestellers hebt er hervor, dass es eine große Bandbreite von Taten gibt, wobei er insbesondere das Fehlen der Fokussierung auf Messertaten kritisiert, da diese Gefahr nicht ausreichend benannt werde. Er verweist auf Aggression, Gewalttaten sowie verbale und körperliche Gewalt, die sich durch die gesamte Gesellschaft ziehen. Dies sei ein gesamtgesellschaftliches Problem, weshalb eine umfassende Betrachtung notwendig ist, damit alle Formen der Gewalt angemessen adressiert werden. Anschließend erteilt der Bahnhofsvorsteher das Wort für eine Nachfrage an den Abgeordneten Michael Donth.
- 18. März 2026Befragung der BundesregierungDer Redner erläutert eine Vielzahl von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im Bahnverkehr, wobei er zwischen Fernverkehr sowie Regional- und Nahverkehr unterscheidet, weil der Bund für den Fernverkehr zuständig ist. Er nennt die Ausstattung von Mitarbeitern mit Bodycams, die Verstärkung der Videoüberwachung in Zügen und an Bahnhöfen sowie Präventionsmaßnahmen wie spezielle Trainings. Zudem soll geprüft werden, wie Kontrollen am besten von zwei Personen durchgeführt werden können, damit die Sicherheit erhöht wird und weil dadurch Konflikte vermieden werden. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit dieser Maßnahmen mit der unterschiedlichen Zuständigkeit und den Sicherheitsanforderungen, weshalb eine Differenzierung erforderlich ist.
- 18. März 2026Befragung der BundesregierungDer Redner Schnieder unterscheidet die Sicherheitslage im Bahnverkehr: Im Fernverkehr seien Züge durchgehend mit zwei oder vier Mitarbeitern besetzt, sodass niemand allein fahre. Im Nahverkehr kontrolliere hingegen oft nur eine Person, auch spätabends, weshalb er intelligentere Lösungen verlangt. Statt der Alternative Kontrolle oder keine Kontrolle schlägt er stichprobenartige Prüfungen wie in der U-Bahn, Kontrollen am Bahnsteig oder Zweierteams vor. Der Beitrag begründet dies damit, dass so die Sicherheit erhöht und Personal effizienter eingesetzt werden könne. Daher plädiert er für eine Diskussion, um zu Ergebnissen zu gelangen. Anschließend wird dem Abgeordneten Kneller das Wort für eine Nachfrage erteilt.