Redebeitrag
- Fraktion
- fraktionslos
- Datum
- 26. Februar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 59. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
Zusammenfassung
Stefan Seidler kritisiert in seiner Rede zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz, dass der Entwurf nicht ambitioniert genug sei, weil Ersatzneubauten von Brücken und Hochwasserschutzanlagen weiterhin der Planfeststellung unterliegen. Er verweist auf Dänemark, wo klare Zuständigkeiten, digitale Verfahren und frühe Bürgerbeteiligung Projekte beschleunigen. Der Redner fordert, die Marschbahn als 51. Strecke in die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts aufzunehmen und die Finanzierung zu sichern. Seidler begründet, dass Verzögerungen das Vertrauen in Politik und Demokratie gefährden, weshalb er das Gesetz als Demokratiezukunftsgesetz bezeichnet.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 59. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verkehr und Infrastruktur
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 14 Redebeiträge anzeigen
Patrick SchniederCDUDer Beitrag begründet das Infrastruktur-Zukunftsgesetz damit, dass marode Brücken, Straßen, Bahnstrecken und Wasserstraßen Wohlstand, Mobilität und Verteidigungsfähigkeit gefährden, weshalb Deutschland ein Comeback der Infrastruktur braucht. Damit Bagger schneller rollen, sollen wichtige Vorhaben im überragenden öffentlichen Interesse liegen, Planfeststellungsverfahren vollständig digitalisiert werden und Bürokratie sinken, indem EU-Recht nur eins zu eins umgesetzt, Doppelprüfungen gestrichen und Genehmigungsfristen mit Zustimmungsfiktion eingeführt werden. Schnellere Planung soll Investitionen effizienter machen und so Wachstum, Beschäftigung und Lebensqualität sichern, ohne Umweltstandards abzusenken.
Wolfgang WiehleAfDWolfgang Wiehle von der AfD kritisiert den Entwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes als enttäuschend, weil zentrale Fragen zu Einsparungen, Prioritäten und Finanzierung offenbleiben. Zwar begrüßt er schnellere Planung und Bürokratieabbau, warnt jedoch vor dem Begriff des überragenden öffentlichen Interesses, da dieser laut einem Gutachten verfassungswidrig sei und ergebnisoffene Abwägungen verhindere. Der Redner bemängelt die Bevorzugung der Eisenbahn gegenüber der Straße, obwohl letztere den Großteil des Verkehrs trage. Seine Fraktion fordert daher klare Prioritäten, die Sanierung maroder Brücken und Einsparungen durch Migrationsbegrenzung, Bürgergeldreform und Energiewende, damit Infrastruktur ohne neue Schulden finanziert werden kann.- Dirk VöpelSPDDirk Vöpel begründet den Regierungsentwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes damit, dass Deutschland bei Planung und Bau zu langsam ist, was er am Beispiel der Betuwe-Route zeigt, wo der deutsche Lückenschluss erst 2035 fertig werden soll. Weil langsame Verfahren Wachstum, Klimaschutz und Vertrauen kosten, fordert der SPD-Politiker gebündelte Zuständigkeiten, kürzere Genehmigungszeiten, klare Fristen, mehr Digitalisierung und Standardisierung sowie verbindliche Beteiligung, damit der Standort wieder schneller und wettbewerbsfähiger wird. Der Beitrag begründet die Beschleunigung also mit Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplätzen und Energiewende.
- Katrin EderGrüneKatrin Eder kritisiert den Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes, weil er einseitig auf Tempo vor Sorgfalt setze und demokratische Beteiligung sowie Natur gefährde. Der Beitrag begründet, dass die fehlende Priorisierung Sanierung und Engpässe vernachlässige, während neue Großprojekte vorgezogen würden, wodurch Kosten in die Zukunft verschoben würden. Zudem würden Beteiligungsrechte gestrichen, was später Klagen fördere, und Umweltschutzgüter sowie Wasserbehörden würden beschnitten, obwohl Ökosysteme Hochwasserschutz und Trinkwasser sichern. Die Rede fordert stattdessen bessere Verfahren, starke Behörden, frühe Beteiligung und eine grüne Infrastruktur.
- Jorrit BoschLinkeJorrit Bosch kritisiert den Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes der Bundesregierung, weil er den Abbau von Umweltprüfungen und Klagerechten vorsieht, um Bauprojekte zu beschleunigen. Der Redner argumentiert, dass nicht Naturschutzverbände die Infrastruktur blockieren, sondern jahrzehntelange Sparpolitik, Privatisierung und die Schuldenbremse. Indem Neubau pauschal als militärisch relevant eingestuft und Naturschutz durch Geldzahlungen ersetzt werde, verschärfe das Gesetz die Probleme. Statt Verfahren zu beschleunigen, fehle es an Personal und dauerhafter Finanzierung. Bosch warnt vor Verfassungswidrigkeit und bezeichnet das Vorhaben als Ablenkungsmanöver.
- Daniel KölblCDUDer Redner begründet den Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes damit, dass Verkehrsprojekte wie die A20 seit über zwei Jahrzehnten nicht fertiggestellt sind. Deshalb sollen bedeutende Vorhaben im Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenbereich als überragendes öffentliches Interesse eingestuft werden, damit behördliche und gerichtliche Abwägungen beschleunigt werden. Zudem werden Verfahren vereinfacht, indem Raumverträglichkeits- und formalisierte Umweltverträglichkeitsprüfungen entfallen und Bahnelektrifizierungen erleichtert werden. Kritisiert wird, dass Bürokratie und grüne Politik Infrastrukturprojekte verzögert hätten. Der Beitrag fordert konsequente Digitalisierung und praxistauglichen vorzeitigen Maßnahmebeginn, um Verkehrsfluss, Wachstum und Verteidigungsfähigkeit zu stärken.
- Ulrich von ZonsAfDDer AfD-Abgeordnete Ulrich von Zons kritisiert in seiner Rede zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz, dass die Bundesregierung mit Verfahrensstraffungen und Fristkürzungen an der falschen Stelle ansetze, weil sie das eigentliche Problem des fragmentierten Planungssystems und des ausgeweiteten Verbandsklagerechts umgehe. Er argumentiert, dass Beschleunigung nur durch strengere Regeln beim Verbandsklagerecht, frühere Bürgerbeteiligung, Verfahrensintegration nach dänischem Vorbild und klare Vorentscheidungen bei Großprojekten erreicht werde, damit die Demokratie geachtet und die Bürger nicht überrollt würden. Der Beitrag begründet dies mit höherer Akzeptanz und geringerer Klageanfälligkeit, weshalb der Redner den Entwurf als bloße Verwaltungskosmetik ablehnt.
Isabel CademartoriSPDDie SPD-Abgeordnete Isabel Cademartori begründet in der ersten Beratung den Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes damit, dass trotz Einigkeit über das Ziel schnellerer Planungen vor allem Finanzierung allein nicht reiche, sondern das Geld auch abfließen müsse. Kritisiert wird die AfD für ihre Ablehnung einer Priorisierung des Schienenausbaus und für untaugliche Vergleiche mit Dänemark. Der Beitrag fordert digitale Verfahren, den Abbau unnötiger Doppelprüfungen und verbindliche Fristen, um Bürgerbeteiligung und Umweltbelange sinnvoll zu integrieren. Zugleich mahnt sie Länder und Kommunen, den Willen zur zügigen Umsetzung zu zeigen, und verweist auf Fachkräfte sowie das Tariftreuegesetz für sichere Arbeitsplätze.- Swantje Henrike MichaelsenGrüneKritisiert wird der Regierungsentwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes, weil er Autobahnneubau, Bundesstraßenneubau und Lkw-Stellplätze pauschal ins überragende öffentliche Interesse stellt und dadurch den Umweltschutz aushöhlt. Michaelsen beklagt, dass dringend nötige Straßensanierung und Schienenausbau vernachlässigt werden, obwohl nur wenige Projekte durch Klagen verzögert würden. Der Beitrag begründet, dass fehlende Priorisierung alles beschleunige und damit nichts, weshalb der Fokus auf Brücken, Schiene und Klimaziele statt auf neue Autobahnen gelegt werden müsse. Zudem fehle Mut bei der Neubaustrecke Hamburg–Hannover.
Stephan StrackeCDUDer Beitrag begruendet das Infrastruktur-Zukunftsgesetz damit, dass komplizierte Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfacht, digitalisiert und beschleunigt werden muessen, damit schneller und kostenguenstiger gebaut wird. Stracke verweist auf 166 Milliarden Euro fuer die Sanierung bis 2030 und verteidigt Einschraenkungen des Verbandsklagerechts sowie den rechtssicheren vorzeitigen Massnahmenbeginn, weil Verkehrsprojekte nicht unnoetig verzoegert werden duerfen. Kritisiert wird die Opposition fuer ideologische Reflexe, da sie Strasse und Neubau ablehne und eigene Beschluesse der Foederalen Modernisierungsagenda nicht mittrage. Der Redner fordert eine moderne, zukunftsfaehige Infrastruktur fuer Menschen und Wirtschaft.- Maximilian KnellerAfDDer AfD-Abgeordnete Maximilian Kneller kritisiert in der ersten Beratung, dass der Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes der Bundesregierung trotz seines Namens keine echte Zukunftspolitik darstelle, weil er lediglich Verfahrensänderungen und Zuständigkeitsverschiebungen vorsehe, aber keine Technologieoffenheit wie autonomes Fahren oder Magnetbahnen ermögliche. Stattdessen würden dringend notwendige Sanierungen und ein funktionierender Nahverkehr lediglich als selbstverständlich vorausgesetzt. Zudem bemängelt er, dass das Verbandsklagerecht nicht wirksam eingeschränkt werde, wodurch öffentlich finanzierte Klagen Infrastrukturprojekte verzögerten. Kneller fordert daher, den Rahmen für Hochtechnologien zu schaffen, anstatt nur Symptome zu behandeln.
Dunja KreiserSPDDunja Kreiser (SPD) begrüßt den Entwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes, weil jahrzehntelange Unterinvestitionen in Straßen, Schienen, Netze und Wasserstraßen nun durch schnellere Planungen und entlastete Kommunen behoben werden sollen. Sie betont, dass das Gesetz im Dialog entsteht, und verweist auf Fachgespräche, in denen Expertinnen und Experten Zielkonflikte zwischen beschleunigter Genehmigung und nachhaltigem Wassermanagement warnten, insbesondere wegen des geplanten Entzugs des Vetorechts der Wasserbehörden. Deshalb fordert die Rednerin, die Hinweise ernst zu nehmen und den Entwurf im parlamentarischen Verfahren klug nachzuschärfen. Zudem kritisiert sie die AfD ironisch für ihre plötzliche Wertschätzung dänischer Verfahren und erneuerbarer Energien.- Stefan SeidlerfraktionslosStefan Seidler kritisiert in seiner Rede zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz, dass der Entwurf nicht ambitioniert genug sei, weil Ersatzneubauten von Brücken und Hochwasserschutzanlagen weiterhin der Planfeststellung unterliegen. Er verweist auf Dänemark, wo klare Zuständigkeiten, digitale Verfahren und frühe Bürgerbeteiligung Projekte beschleunigen. Der Redner fordert, die Marschbahn als 51. Strecke in die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts aufzunehmen und die Finanzierung zu sichern. Seidler begründet, dass Verzögerungen das Vertrauen in Politik und Demokratie gefährden, weshalb er das Gesetz als Demokratiezukunftsgesetz bezeichnet.
- Björn SimonCDUDer Redner begründet den Entwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes damit, dass Deutschland schneller, verlässlicher und effizienter planen, genehmigen und bauen muss, weil sonst Brücken jahrelang auf Sanierung warten, Bahnstrecken sich über Jahrzehnte ziehen und Wasserstraßen kaum modernisiert werden. Deshalb sollen bürokratische Hemmnisse, fehlende Zuständigkeiten und rechtliche Doppelprüfungen beseitigt werden, damit Bürger und Wirtschaft nicht unter Staus und Sicherheitsrisiken leiden. Kritisiert wird, dass Umwelt- und Naturschutz angeblich außer Kraft gesetzt würden; tatsächlich schaffe das überragende öffentliche Interesse eine neue Balance, indem Klima-, Arten- und Gebietsschutz mit Infrastruktur in ein richtiges Verhältnis gebracht werden.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026BerichtigungStefan Seidler vom SSW unterstützt grundsätzlich ein bundesweites Gesetz zur Verbesserung der frühkindlichen Förderung, hält die Vorschläge der Bundesregierung aber für unzureichend. Kritisiert wird, dass angesichts von Personalmangel und schwierigen Haushaltslagen in Kommunen und Ländern zusätzliche Belastungen entstehen, weil Bürokratieabbau zur Entlastung des Kita-Personals und eine klare langfristige finanzielle Unterstützung der Länder und Kommunen fehlen. Der Beitrag begründet, dass das System Kita dringend reformbedürftig ist und das Gesetz zwar ein guter Anfang, jedoch nicht zu Ende gedacht sei. Deshalb enthält sich der Abgeordnete bei der Abstimmung.
- 6. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere BundesfernstraßenStefan Seidler begrüßt die langfristige Finanzierung des Verkehrsträgers Straße, weil der Norden auf verlässliche Mittel für Projekte wie die A20, die A7 und die Rader Hochbrücke angewiesen ist. Kritisiert wird jedoch, dass der Gesetzentwurf die Höhe der Kreditermächtigung, die Mauteinnahmen und die wirtschaftliche Tragfähigkeit offenlässt, sodass die Parlamentarier die Katze im Sack kaufen. Der Beitrag fordert deshalb, die Finanzierung der Straße nicht auf Kosten von Schienen, Schleusen und Wasserstraßen zu betreiben, und verlangt tragfähige Konzepte sowie die Auflösung aller Unklarheiten im weiteren Verfahren, damit auch die Schiene langfristig gesichert wird.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz – EEGAG) c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Uhlig, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alle d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Auf Kürzungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz verzichten – Zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Wind- und Solarwirtschaft ausbauen – Bezahlbaren Strom aus Sonne und Wind für alle ermöglichenStefan Seidler kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Ausbau erneuerbarer Energien, weil dieser neue Unsicherheiten schaffe und die Bedingungen für Erneuerbare im Norden verschlechtere. Er bemängelt geringere Förderung für Windenergie an der Küste, mehr Bürokratie und die Abschaffung von Einspeisevergütungen. Der Beitrag begründet, dass dezentrale, flexible und nachhaltige Stromproduktion die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern stärke und Jobs in ländlichen Regionen sichere. Deshalb fordert der Redner mehr Anreize für Windkraft, PV, Biomasse und Speicher sowie verlässliche Investitionsbedingungen, regionale Wertschöpfung und bessere Finanzierung für Bürgerenergieprojekte, damit die Energiewende gelingt.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Flexibel, digital und effizient – Ein Netzpaket für ein versorgungssicheres 100-Prozent-Erneuerbare-Energiesystem c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Innovative Netzengpasslösungen vorantreiben – Ausbau der erneuerbaren Energien nicht ausbremsen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bezahlbar und erneuerbar – Übertragungsnetze in öffentlicher HandKritisiert wird der Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts, weil er Erneuerbare-Energien-Anlagen in Regionen mit hoher Stromproduktion benachteiligt, indem er geringere Einspeisung, schlechtere Entschädigung oder fehlenden Netzanschluss vorsieht. Der Redner erklärt, dass der Norden bereits günstigen, sauberen Strom produziert, dieser aber wegen des versäumten Netzausbaus nicht durch die Netze passt, weshalb im Süden teure fossile Ersatzkraftwerke anspringen und EE-Anlagen abgeschaltet werden. Statt die Erneuerbaren auszubremsen, fordert er schnelleren Netzausbau, effizientere Stromnutzung vor Ort, transparente Netzanschlüsse, bessere Überbauung von Netzverknüpfungspunkten sowie eine ehrliche Debatte über Fehlanreize und die Einführung von Strompreiszonen.
- 10. September 2026Einzelplan 06 – Bundesministeriums des InnernDer fraktionslose Abgeordnete dankt dem Bundesinnenminister für die erhaltenen Mittel zur Förderung nationaler Minderheiten, warnt jedoch, dass deren Schutz weiterhin nicht gesetzlich abgesichert ist, weshalb Errungenschaften bei wechselnden Mehrheiten gefährdet bleiben. Er verlangt eine langfristige Finanzierung gegen Antiziganismus sowie kollektive Schutzregelungen, weil Demokratie Minderheiten schützen muss. Zudem plädiert er für vertrauensvolle grenzüberschreitende Polizeiarbeit statt starrer Passkontrollen, da gemeinsame Streifen effizienter sind. Schließlich fordert der Beitrag einen handlungsfähigen Bevölkerungsschutz mit Sirenen, Schutzräumen und moderner Ausstattung sowie klare Zuständigkeiten auf See, damit aus der Ostsee-Debatte konkrete Politik folgt.
- 10. September 2026Einzelplan 10 – Bundesministeriums für LandwirtschaftStefan Seidler kritisiert die Kürzungen im Einzelplan 10 des Landwirtschaftsministeriums, zeigt sich aber erleichtert, dass Küsten- und Hochwasserschutz von den Einsparungen bei der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur ausgenommen bleiben. Er lobt das offene Ohr des Ministers für den Norden, betont jedoch, dass das Geld für klimafesten Küstenschutz nicht ausreicht. Da auf EU-Ebene geplante Kürzungen bei Regionalförderung und Agrarhaushalt drohen, fordert er einen Plan zur Schließung der Finanzlücke, damit strukturschwache Regionen nicht geschwächt werden. Angesichts zunehmender Extremwetterereignisse plädiert er für mehr Investitionen in nachhaltige Landwirtschaft, Fischerei, regionale Wertschöpfung und Klimaanpassung, wobei Mittel aus Sondervermögen und KTF zusätzliche Investitionen auslösen müssten, statt Haushaltslöcher zu stopfen.
- 9. September 2026Einzelplan 4Stefan Seidler kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 4, dass der Versuch, rechten Populisten inhaltlich nachzueifern, gescheitert sei, weil diese komplexe Probleme wie die Klimakrise ausblenden und vereinfachte Versprechen machten. Deshalb fordert er grundlegende Reformen, die soziale Kürzungen und Rückschritte bei der Transparenz vermeiden, damit das Vertrauen in demokratische Prozesse gestärkt wird. Der Haushalt müsse soziale Sicherheit, bezahlbares Leben und eine starke Wirtschaft demokratisch einlösen, indem er konkrete Verbesserungen wie günstigen öffentlichen Verkehr und steuerfinanzierte Gesundheitsversorgung ermöglicht. Kritisiert wird zudem, dass Kürzungen im Sozialen oder in der Zivilgesellschaft fälschlich als Reformen verkauft werden, weil dies den Frust der Betroffenen vergrößert.
- 8. September 2026Einzelplan 12 – Bundesministeriums für VerkehrDer Beitrag kritisiert die mangelnde Finanzierung des Bahnverkehrs in Schleswig-Holstein, weil der Norden beim Bund zu oft auf dem Abstellgleis stehe. Obwohl der Redner dem neuen Verkehrsminister Bilger gratuliert, vermisst er verbindliche Finanzierungszusagen für die Marschbahn, die Rader Hochbrücke und die Fehmarnbeltquerung, damit der Jütland-Korridor nach Dänemark nicht ins Stocken gerät. Zwar verfüge das Ministerium über so viel Geld wie nie und plane ein Sondervermögen für Wasserstraßen und Häfen, doch reiche dies nicht, solange der Bund die Seehafenfinanzierung auf die Küstenländer abwälze. Deshalb fordert die Rede zusätzliche Investitionen, damit diese auch im Norden ankommen.