Redebeitrag
Swantje Henrike Michaelsen
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 26. Februar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 59. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
Zusammenfassung
Kritisiert wird der Regierungsentwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes, weil er Autobahnneubau, Bundesstraßenneubau und Lkw-Stellplätze pauschal ins überragende öffentliche Interesse stellt und dadurch den Umweltschutz aushöhlt. Michaelsen beklagt, dass dringend nötige Straßensanierung und Schienenausbau vernachlässigt werden, obwohl nur wenige Projekte durch Klagen verzögert würden. Der Beitrag begründet, dass fehlende Priorisierung alles beschleunige und damit nichts, weshalb der Fokus auf Brücken, Schiene und Klimaziele statt auf neue Autobahnen gelegt werden müsse. Zudem fehle Mut bei der Neubaustrecke Hamburg–Hannover.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 59. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verkehr und Infrastruktur
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Patrick SchniederCDUDer Beitrag begründet das Infrastruktur-Zukunftsgesetz damit, dass marode Brücken, Straßen, Bahnstrecken und Wasserstraßen Wohlstand, Mobilität und Verteidigungsfähigkeit gefährden, weshalb Deutschland ein Comeback der Infrastruktur braucht. Damit Bagger schneller rollen, sollen wichtige Vorhaben im überragenden öffentlichen Interesse liegen, Planfeststellungsverfahren vollständig digitalisiert werden und Bürokratie sinken, indem EU-Recht nur eins zu eins umgesetzt, Doppelprüfungen gestrichen und Genehmigungsfristen mit Zustimmungsfiktion eingeführt werden. Schnellere Planung soll Investitionen effizienter machen und so Wachstum, Beschäftigung und Lebensqualität sichern, ohne Umweltstandards abzusenken.
Wolfgang WiehleAfDWolfgang Wiehle von der AfD kritisiert den Entwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes als enttäuschend, weil zentrale Fragen zu Einsparungen, Prioritäten und Finanzierung offenbleiben. Zwar begrüßt er schnellere Planung und Bürokratieabbau, warnt jedoch vor dem Begriff des überragenden öffentlichen Interesses, da dieser laut einem Gutachten verfassungswidrig sei und ergebnisoffene Abwägungen verhindere. Der Redner bemängelt die Bevorzugung der Eisenbahn gegenüber der Straße, obwohl letztere den Großteil des Verkehrs trage. Seine Fraktion fordert daher klare Prioritäten, die Sanierung maroder Brücken und Einsparungen durch Migrationsbegrenzung, Bürgergeldreform und Energiewende, damit Infrastruktur ohne neue Schulden finanziert werden kann.- Dirk VöpelSPDDirk Vöpel begründet den Regierungsentwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes damit, dass Deutschland bei Planung und Bau zu langsam ist, was er am Beispiel der Betuwe-Route zeigt, wo der deutsche Lückenschluss erst 2035 fertig werden soll. Weil langsame Verfahren Wachstum, Klimaschutz und Vertrauen kosten, fordert der SPD-Politiker gebündelte Zuständigkeiten, kürzere Genehmigungszeiten, klare Fristen, mehr Digitalisierung und Standardisierung sowie verbindliche Beteiligung, damit der Standort wieder schneller und wettbewerbsfähiger wird. Der Beitrag begründet die Beschleunigung also mit Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplätzen und Energiewende.
- Katrin EderGrüneKatrin Eder kritisiert den Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes, weil er einseitig auf Tempo vor Sorgfalt setze und demokratische Beteiligung sowie Natur gefährde. Der Beitrag begründet, dass die fehlende Priorisierung Sanierung und Engpässe vernachlässige, während neue Großprojekte vorgezogen würden, wodurch Kosten in die Zukunft verschoben würden. Zudem würden Beteiligungsrechte gestrichen, was später Klagen fördere, und Umweltschutzgüter sowie Wasserbehörden würden beschnitten, obwohl Ökosysteme Hochwasserschutz und Trinkwasser sichern. Die Rede fordert stattdessen bessere Verfahren, starke Behörden, frühe Beteiligung und eine grüne Infrastruktur.
- Jorrit BoschLinkeJorrit Bosch kritisiert den Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes der Bundesregierung, weil er den Abbau von Umweltprüfungen und Klagerechten vorsieht, um Bauprojekte zu beschleunigen. Der Redner argumentiert, dass nicht Naturschutzverbände die Infrastruktur blockieren, sondern jahrzehntelange Sparpolitik, Privatisierung und die Schuldenbremse. Indem Neubau pauschal als militärisch relevant eingestuft und Naturschutz durch Geldzahlungen ersetzt werde, verschärfe das Gesetz die Probleme. Statt Verfahren zu beschleunigen, fehle es an Personal und dauerhafter Finanzierung. Bosch warnt vor Verfassungswidrigkeit und bezeichnet das Vorhaben als Ablenkungsmanöver.
- Daniel KölblCDUDer Redner begründet den Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes damit, dass Verkehrsprojekte wie die A20 seit über zwei Jahrzehnten nicht fertiggestellt sind. Deshalb sollen bedeutende Vorhaben im Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenbereich als überragendes öffentliches Interesse eingestuft werden, damit behördliche und gerichtliche Abwägungen beschleunigt werden. Zudem werden Verfahren vereinfacht, indem Raumverträglichkeits- und formalisierte Umweltverträglichkeitsprüfungen entfallen und Bahnelektrifizierungen erleichtert werden. Kritisiert wird, dass Bürokratie und grüne Politik Infrastrukturprojekte verzögert hätten. Der Beitrag fordert konsequente Digitalisierung und praxistauglichen vorzeitigen Maßnahmebeginn, um Verkehrsfluss, Wachstum und Verteidigungsfähigkeit zu stärken.
- Ulrich von ZonsAfDDer AfD-Abgeordnete Ulrich von Zons kritisiert in seiner Rede zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz, dass die Bundesregierung mit Verfahrensstraffungen und Fristkürzungen an der falschen Stelle ansetze, weil sie das eigentliche Problem des fragmentierten Planungssystems und des ausgeweiteten Verbandsklagerechts umgehe. Er argumentiert, dass Beschleunigung nur durch strengere Regeln beim Verbandsklagerecht, frühere Bürgerbeteiligung, Verfahrensintegration nach dänischem Vorbild und klare Vorentscheidungen bei Großprojekten erreicht werde, damit die Demokratie geachtet und die Bürger nicht überrollt würden. Der Beitrag begründet dies mit höherer Akzeptanz und geringerer Klageanfälligkeit, weshalb der Redner den Entwurf als bloße Verwaltungskosmetik ablehnt.
Isabel CademartoriSPDDie SPD-Abgeordnete Isabel Cademartori begründet in der ersten Beratung den Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes damit, dass trotz Einigkeit über das Ziel schnellerer Planungen vor allem Finanzierung allein nicht reiche, sondern das Geld auch abfließen müsse. Kritisiert wird die AfD für ihre Ablehnung einer Priorisierung des Schienenausbaus und für untaugliche Vergleiche mit Dänemark. Der Beitrag fordert digitale Verfahren, den Abbau unnötiger Doppelprüfungen und verbindliche Fristen, um Bürgerbeteiligung und Umweltbelange sinnvoll zu integrieren. Zugleich mahnt sie Länder und Kommunen, den Willen zur zügigen Umsetzung zu zeigen, und verweist auf Fachkräfte sowie das Tariftreuegesetz für sichere Arbeitsplätze.- Swantje Henrike MichaelsenGrüneKritisiert wird der Regierungsentwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes, weil er Autobahnneubau, Bundesstraßenneubau und Lkw-Stellplätze pauschal ins überragende öffentliche Interesse stellt und dadurch den Umweltschutz aushöhlt. Michaelsen beklagt, dass dringend nötige Straßensanierung und Schienenausbau vernachlässigt werden, obwohl nur wenige Projekte durch Klagen verzögert würden. Der Beitrag begründet, dass fehlende Priorisierung alles beschleunige und damit nichts, weshalb der Fokus auf Brücken, Schiene und Klimaziele statt auf neue Autobahnen gelegt werden müsse. Zudem fehle Mut bei der Neubaustrecke Hamburg–Hannover.
Stephan StrackeCDUDer Beitrag begruendet das Infrastruktur-Zukunftsgesetz damit, dass komplizierte Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfacht, digitalisiert und beschleunigt werden muessen, damit schneller und kostenguenstiger gebaut wird. Stracke verweist auf 166 Milliarden Euro fuer die Sanierung bis 2030 und verteidigt Einschraenkungen des Verbandsklagerechts sowie den rechtssicheren vorzeitigen Massnahmenbeginn, weil Verkehrsprojekte nicht unnoetig verzoegert werden duerfen. Kritisiert wird die Opposition fuer ideologische Reflexe, da sie Strasse und Neubau ablehne und eigene Beschluesse der Foederalen Modernisierungsagenda nicht mittrage. Der Redner fordert eine moderne, zukunftsfaehige Infrastruktur fuer Menschen und Wirtschaft.- Maximilian KnellerAfDDer AfD-Abgeordnete Maximilian Kneller kritisiert in der ersten Beratung, dass der Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes der Bundesregierung trotz seines Namens keine echte Zukunftspolitik darstelle, weil er lediglich Verfahrensänderungen und Zuständigkeitsverschiebungen vorsehe, aber keine Technologieoffenheit wie autonomes Fahren oder Magnetbahnen ermögliche. Stattdessen würden dringend notwendige Sanierungen und ein funktionierender Nahverkehr lediglich als selbstverständlich vorausgesetzt. Zudem bemängelt er, dass das Verbandsklagerecht nicht wirksam eingeschränkt werde, wodurch öffentlich finanzierte Klagen Infrastrukturprojekte verzögerten. Kneller fordert daher, den Rahmen für Hochtechnologien zu schaffen, anstatt nur Symptome zu behandeln.
Dunja KreiserSPDDunja Kreiser (SPD) begrüßt den Entwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes, weil jahrzehntelange Unterinvestitionen in Straßen, Schienen, Netze und Wasserstraßen nun durch schnellere Planungen und entlastete Kommunen behoben werden sollen. Sie betont, dass das Gesetz im Dialog entsteht, und verweist auf Fachgespräche, in denen Expertinnen und Experten Zielkonflikte zwischen beschleunigter Genehmigung und nachhaltigem Wassermanagement warnten, insbesondere wegen des geplanten Entzugs des Vetorechts der Wasserbehörden. Deshalb fordert die Rednerin, die Hinweise ernst zu nehmen und den Entwurf im parlamentarischen Verfahren klug nachzuschärfen. Zudem kritisiert sie die AfD ironisch für ihre plötzliche Wertschätzung dänischer Verfahren und erneuerbarer Energien.
Stefan SeidlerfraktionslosStefan Seidler kritisiert in seiner Rede zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz, dass der Entwurf nicht ambitioniert genug sei, weil Ersatzneubauten von Brücken und Hochwasserschutzanlagen weiterhin der Planfeststellung unterliegen. Er verweist auf Dänemark, wo klare Zuständigkeiten, digitale Verfahren und frühe Bürgerbeteiligung Projekte beschleunigen. Der Redner fordert, die Marschbahn als 51. Strecke in die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts aufzunehmen und die Finanzierung zu sichern. Seidler begründet, dass Verzögerungen das Vertrauen in Politik und Demokratie gefährden, weshalb er das Gesetz als Demokratiezukunftsgesetz bezeichnet.- Björn SimonCDUDer Redner begründet den Entwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes damit, dass Deutschland schneller, verlässlicher und effizienter planen, genehmigen und bauen muss, weil sonst Brücken jahrelang auf Sanierung warten, Bahnstrecken sich über Jahrzehnte ziehen und Wasserstraßen kaum modernisiert werden. Deshalb sollen bürokratische Hemmnisse, fehlende Zuständigkeiten und rechtliche Doppelprüfungen beseitigt werden, damit Bürger und Wirtschaft nicht unter Staus und Sicherheitsrisiken leiden. Kritisiert wird, dass Umwelt- und Naturschutz angeblich außer Kraft gesetzt würden; tatsächlich schaffe das überragende öffentliche Interesse eine neue Balance, indem Klima-, Arten- und Gebietsschutz mit Infrastruktur in ein richtiges Verhältnis gebracht werden.
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- 6. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere BundesfernstraßenDie Rede befasst sich mit der ersten Beratung eines Gesetzentwurfs zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen. Michaelsen kritisiert, dass die Bundesregierung trotz eines vor anderthalb Jahren eingerichteten Sondervermögens von 500 Milliarden Euro weiterhin neue Haushaltsmittel suchen müsse, weil das Sondervermögen nicht genutzt werde. Deshalb fordert der Beitrag, das Sondervermögen für die bestehenden Autobahnen einzusetzen, damit die Kreditfinanzierung nicht allein Neubauprojekte vorantreibt. Kritisiert wird zudem, dass die Mittel möglicherweise nur für Lieblingsprojekte verwendet werden, wodurch der eigentliche Bedarf der bestehenden Infrastruktur vernachlässigt würde.
- 5. November 2026Führerschein für 1 Euro – Bezahlbarer Führerschein für Ausbildung und ArbeitDie Rednerin kritisiert die geplante Führerscheinreform, weil das Versprechen einer deutlichen Kostenreduzierung nicht eingelöst wird und stattdessen die Ausbildungsstandards gesenkt werden. Die Laienausbildung wird bemängelt, da unklar bleibt, wie Begleitpersonen ohne Pedale oder Bremse in Gefahrensituationen eingreifen sollen und die Kosten lediglich auf Auto, Sprit und Versicherung verlagert werden, wovon eher privilegierte Menschen profitieren. Zudem wird befürchtet, dass digitale Angebote die Fahrschulbranche unter wirtschaftlichen Druck setzen und die Versorgung im ländlichen Raum gefährden. Deshalb lehnt der Beitrag die Reform als verantwortungslos ab und fordert eine moderne, sichere Ausbildung.
- 5. November 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)Kritisiert wird die geplante Änderung des Elektromobilitätsgesetzes, weil die Koalition die Bevorrechtigung von Elektrofahrzeugen bis 2035 verlängert, ohne deren Zukunftstauglichkeit bei steigenden Zulassungszahlen zu klären. Zudem werden Plug-in-Hybride einbezogen, obwohl deren elektrische Nutzung oft gering bleibt und die CO2-Einsparung davon abhängt. Besonders problematisch ist die Öffnung von Bussonderfahrstreifen für solche Fahrzeuge, da dies den öffentlichen Nahverkehr und die Verkehrssicherheit gefährdet. Die Rede fordert stattdessen eine klare Förderung echter Elektroautos ohne Plug-in-Hybride und ohne Nachteile für Bus-, Rad- und Fußverkehr, damit Elektromobilität sinnvoll und verlässlich vorankommt.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDie Rede von Swantje Henrike Michaelsen thematisiert die geplante Laienausbildung in der Fahrausbildung, wonach Fahrschüler nach sechs Fahrstunden mit einem Elternteil im regulären Verkehr üben dürfen. Kritisiert wird, dass das private Auto weder über zusätzliche Spiegel noch über ein zusätzliches Bremspedal verfügt, weshalb in brenzligen Situationen ein Eingreifen nicht möglich sei. Zudem sei ein Eingriff ins Lenkrad strafrechtlich verboten. Der Beitrag fordert eine Klärung, wie solche Gefahrensituationen gelöst werden sollen, und hinterfragt die Verantwortbarkeit dieses Modells. Damit wird die Sicherheit im Straßenverkehr als zentrales Problem benannt.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDie Rede von Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) im Bundestag thematisiert die Elektromobilität und die Haushaltskürzung bei der Förderung von Elektrobussen. Zunächst wird die Einigkeit über die Zukunft der Elektromobilität betont, dann aber kritisiert, dass konsequente Politik fehle. Die Rednerin fragt den Minister, warum ausgerechnet die Anschaffungsförderung für Elektrobusse gekürzt wird, obwohl diese ein wichtiger Baustein für die kommunale Elektromobilität ist. Damit wird die Dringlichkeit der Förderung unterstrichen und die Kürzung als kontraproduktiv dargestellt, weil sie den Fortschritt in den Kommunen behindert.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze b) Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Stefan Henze, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Führerschein für 1 Euro – Bezahlbarer Führerschein für Ausbildung und ArbeitKritisiert wird die geplante Reform des Fahrlehrergesetzes, weil sie Standards senke statt Kosten zu reduzieren. Der Beitrag begründet, dass vollständig digitaler Theorieunterricht und verkürzte Sonderfahrten die Verkehrssicherheit gefährden, indem pädagogische Begleitung und praktische Übung ersetzt werden. Auch die Laienausbildung mit Begleitperson wird abgelehnt, da Haftung und Eingriffsmöglichkeiten ungeklärt bleiben und das Modell Menschen mit wenig Geld benachteiligt, weil Kosten auf das eigene Auto verlagert werden. Michaelsen fordert stattdessen eine Kombination aus digitalen und analogen Lernformaten, Simulatoren als Ergänzung sowie verbindliche Lernstandskontrollen, damit Fahranfänger sicher und verantwortungsvoll am Straßenverkehr teilnehmen können.
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