Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 26. Februar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 59. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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Zusammenfassung
Jorrit Bosch kritisiert den Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes der Bundesregierung, weil er den Abbau von Umweltprüfungen und Klagerechten vorsieht, um Bauprojekte zu beschleunigen. Der Redner argumentiert, dass nicht Naturschutzverbände die Infrastruktur blockieren, sondern jahrzehntelange Sparpolitik, Privatisierung und die Schuldenbremse. Indem Neubau pauschal als militärisch relevant eingestuft und Naturschutz durch Geldzahlungen ersetzt werde, verschärfe das Gesetz die Probleme. Statt Verfahren zu beschleunigen, fehle es an Personal und dauerhafter Finanzierung. Bosch warnt vor Verfassungswidrigkeit und bezeichnet das Vorhaben als Ablenkungsmanöver.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 59. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verkehr und Infrastruktur
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Patrick SchniederCDUDer Beitrag begründet das Infrastruktur-Zukunftsgesetz damit, dass marode Brücken, Straßen, Bahnstrecken und Wasserstraßen Wohlstand, Mobilität und Verteidigungsfähigkeit gefährden, weshalb Deutschland ein Comeback der Infrastruktur braucht. Damit Bagger schneller rollen, sollen wichtige Vorhaben im überragenden öffentlichen Interesse liegen, Planfeststellungsverfahren vollständig digitalisiert werden und Bürokratie sinken, indem EU-Recht nur eins zu eins umgesetzt, Doppelprüfungen gestrichen und Genehmigungsfristen mit Zustimmungsfiktion eingeführt werden. Schnellere Planung soll Investitionen effizienter machen und so Wachstum, Beschäftigung und Lebensqualität sichern, ohne Umweltstandards abzusenken.
Wolfgang WiehleAfDWolfgang Wiehle von der AfD kritisiert den Entwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes als enttäuschend, weil zentrale Fragen zu Einsparungen, Prioritäten und Finanzierung offenbleiben. Zwar begrüßt er schnellere Planung und Bürokratieabbau, warnt jedoch vor dem Begriff des überragenden öffentlichen Interesses, da dieser laut einem Gutachten verfassungswidrig sei und ergebnisoffene Abwägungen verhindere. Der Redner bemängelt die Bevorzugung der Eisenbahn gegenüber der Straße, obwohl letztere den Großteil des Verkehrs trage. Seine Fraktion fordert daher klare Prioritäten, die Sanierung maroder Brücken und Einsparungen durch Migrationsbegrenzung, Bürgergeldreform und Energiewende, damit Infrastruktur ohne neue Schulden finanziert werden kann.- Dirk VöpelSPDDirk Vöpel begründet den Regierungsentwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes damit, dass Deutschland bei Planung und Bau zu langsam ist, was er am Beispiel der Betuwe-Route zeigt, wo der deutsche Lückenschluss erst 2035 fertig werden soll. Weil langsame Verfahren Wachstum, Klimaschutz und Vertrauen kosten, fordert der SPD-Politiker gebündelte Zuständigkeiten, kürzere Genehmigungszeiten, klare Fristen, mehr Digitalisierung und Standardisierung sowie verbindliche Beteiligung, damit der Standort wieder schneller und wettbewerbsfähiger wird. Der Beitrag begründet die Beschleunigung also mit Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplätzen und Energiewende.
- Katrin EderGrüneKatrin Eder kritisiert den Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes, weil er einseitig auf Tempo vor Sorgfalt setze und demokratische Beteiligung sowie Natur gefährde. Der Beitrag begründet, dass die fehlende Priorisierung Sanierung und Engpässe vernachlässige, während neue Großprojekte vorgezogen würden, wodurch Kosten in die Zukunft verschoben würden. Zudem würden Beteiligungsrechte gestrichen, was später Klagen fördere, und Umweltschutzgüter sowie Wasserbehörden würden beschnitten, obwohl Ökosysteme Hochwasserschutz und Trinkwasser sichern. Die Rede fordert stattdessen bessere Verfahren, starke Behörden, frühe Beteiligung und eine grüne Infrastruktur.
- Jorrit BoschLinkeJorrit Bosch kritisiert den Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes der Bundesregierung, weil er den Abbau von Umweltprüfungen und Klagerechten vorsieht, um Bauprojekte zu beschleunigen. Der Redner argumentiert, dass nicht Naturschutzverbände die Infrastruktur blockieren, sondern jahrzehntelange Sparpolitik, Privatisierung und die Schuldenbremse. Indem Neubau pauschal als militärisch relevant eingestuft und Naturschutz durch Geldzahlungen ersetzt werde, verschärfe das Gesetz die Probleme. Statt Verfahren zu beschleunigen, fehle es an Personal und dauerhafter Finanzierung. Bosch warnt vor Verfassungswidrigkeit und bezeichnet das Vorhaben als Ablenkungsmanöver.
- Daniel KölblCDUDer Redner begründet den Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes damit, dass Verkehrsprojekte wie die A20 seit über zwei Jahrzehnten nicht fertiggestellt sind. Deshalb sollen bedeutende Vorhaben im Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenbereich als überragendes öffentliches Interesse eingestuft werden, damit behördliche und gerichtliche Abwägungen beschleunigt werden. Zudem werden Verfahren vereinfacht, indem Raumverträglichkeits- und formalisierte Umweltverträglichkeitsprüfungen entfallen und Bahnelektrifizierungen erleichtert werden. Kritisiert wird, dass Bürokratie und grüne Politik Infrastrukturprojekte verzögert hätten. Der Beitrag fordert konsequente Digitalisierung und praxistauglichen vorzeitigen Maßnahmebeginn, um Verkehrsfluss, Wachstum und Verteidigungsfähigkeit zu stärken.
- Ulrich von ZonsAfDDer AfD-Abgeordnete Ulrich von Zons kritisiert in seiner Rede zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz, dass die Bundesregierung mit Verfahrensstraffungen und Fristkürzungen an der falschen Stelle ansetze, weil sie das eigentliche Problem des fragmentierten Planungssystems und des ausgeweiteten Verbandsklagerechts umgehe. Er argumentiert, dass Beschleunigung nur durch strengere Regeln beim Verbandsklagerecht, frühere Bürgerbeteiligung, Verfahrensintegration nach dänischem Vorbild und klare Vorentscheidungen bei Großprojekten erreicht werde, damit die Demokratie geachtet und die Bürger nicht überrollt würden. Der Beitrag begründet dies mit höherer Akzeptanz und geringerer Klageanfälligkeit, weshalb der Redner den Entwurf als bloße Verwaltungskosmetik ablehnt.
Isabel CademartoriSPDDie SPD-Abgeordnete Isabel Cademartori begründet in der ersten Beratung den Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes damit, dass trotz Einigkeit über das Ziel schnellerer Planungen vor allem Finanzierung allein nicht reiche, sondern das Geld auch abfließen müsse. Kritisiert wird die AfD für ihre Ablehnung einer Priorisierung des Schienenausbaus und für untaugliche Vergleiche mit Dänemark. Der Beitrag fordert digitale Verfahren, den Abbau unnötiger Doppelprüfungen und verbindliche Fristen, um Bürgerbeteiligung und Umweltbelange sinnvoll zu integrieren. Zugleich mahnt sie Länder und Kommunen, den Willen zur zügigen Umsetzung zu zeigen, und verweist auf Fachkräfte sowie das Tariftreuegesetz für sichere Arbeitsplätze.- Swantje Henrike MichaelsenGrüneKritisiert wird der Regierungsentwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes, weil er Autobahnneubau, Bundesstraßenneubau und Lkw-Stellplätze pauschal ins überragende öffentliche Interesse stellt und dadurch den Umweltschutz aushöhlt. Michaelsen beklagt, dass dringend nötige Straßensanierung und Schienenausbau vernachlässigt werden, obwohl nur wenige Projekte durch Klagen verzögert würden. Der Beitrag begründet, dass fehlende Priorisierung alles beschleunige und damit nichts, weshalb der Fokus auf Brücken, Schiene und Klimaziele statt auf neue Autobahnen gelegt werden müsse. Zudem fehle Mut bei der Neubaustrecke Hamburg–Hannover.
Stephan StrackeCDUDer Beitrag begruendet das Infrastruktur-Zukunftsgesetz damit, dass komplizierte Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfacht, digitalisiert und beschleunigt werden muessen, damit schneller und kostenguenstiger gebaut wird. Stracke verweist auf 166 Milliarden Euro fuer die Sanierung bis 2030 und verteidigt Einschraenkungen des Verbandsklagerechts sowie den rechtssicheren vorzeitigen Massnahmenbeginn, weil Verkehrsprojekte nicht unnoetig verzoegert werden duerfen. Kritisiert wird die Opposition fuer ideologische Reflexe, da sie Strasse und Neubau ablehne und eigene Beschluesse der Foederalen Modernisierungsagenda nicht mittrage. Der Redner fordert eine moderne, zukunftsfaehige Infrastruktur fuer Menschen und Wirtschaft.- Maximilian KnellerAfDDer AfD-Abgeordnete Maximilian Kneller kritisiert in der ersten Beratung, dass der Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes der Bundesregierung trotz seines Namens keine echte Zukunftspolitik darstelle, weil er lediglich Verfahrensänderungen und Zuständigkeitsverschiebungen vorsehe, aber keine Technologieoffenheit wie autonomes Fahren oder Magnetbahnen ermögliche. Stattdessen würden dringend notwendige Sanierungen und ein funktionierender Nahverkehr lediglich als selbstverständlich vorausgesetzt. Zudem bemängelt er, dass das Verbandsklagerecht nicht wirksam eingeschränkt werde, wodurch öffentlich finanzierte Klagen Infrastrukturprojekte verzögerten. Kneller fordert daher, den Rahmen für Hochtechnologien zu schaffen, anstatt nur Symptome zu behandeln.
Dunja KreiserSPDDunja Kreiser (SPD) begrüßt den Entwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes, weil jahrzehntelange Unterinvestitionen in Straßen, Schienen, Netze und Wasserstraßen nun durch schnellere Planungen und entlastete Kommunen behoben werden sollen. Sie betont, dass das Gesetz im Dialog entsteht, und verweist auf Fachgespräche, in denen Expertinnen und Experten Zielkonflikte zwischen beschleunigter Genehmigung und nachhaltigem Wassermanagement warnten, insbesondere wegen des geplanten Entzugs des Vetorechts der Wasserbehörden. Deshalb fordert die Rednerin, die Hinweise ernst zu nehmen und den Entwurf im parlamentarischen Verfahren klug nachzuschärfen. Zudem kritisiert sie die AfD ironisch für ihre plötzliche Wertschätzung dänischer Verfahren und erneuerbarer Energien.
Stefan SeidlerfraktionslosStefan Seidler kritisiert in seiner Rede zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz, dass der Entwurf nicht ambitioniert genug sei, weil Ersatzneubauten von Brücken und Hochwasserschutzanlagen weiterhin der Planfeststellung unterliegen. Er verweist auf Dänemark, wo klare Zuständigkeiten, digitale Verfahren und frühe Bürgerbeteiligung Projekte beschleunigen. Der Redner fordert, die Marschbahn als 51. Strecke in die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts aufzunehmen und die Finanzierung zu sichern. Seidler begründet, dass Verzögerungen das Vertrauen in Politik und Demokratie gefährden, weshalb er das Gesetz als Demokratiezukunftsgesetz bezeichnet.- Björn SimonCDUDer Redner begründet den Entwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes damit, dass Deutschland schneller, verlässlicher und effizienter planen, genehmigen und bauen muss, weil sonst Brücken jahrelang auf Sanierung warten, Bahnstrecken sich über Jahrzehnte ziehen und Wasserstraßen kaum modernisiert werden. Deshalb sollen bürokratische Hemmnisse, fehlende Zuständigkeiten und rechtliche Doppelprüfungen beseitigt werden, damit Bürger und Wirtschaft nicht unter Staus und Sicherheitsrisiken leiden. Kritisiert wird, dass Umwelt- und Naturschutz angeblich außer Kraft gesetzt würden; tatsächlich schaffe das überragende öffentliche Interesse eine neue Balance, indem Klima-, Arten- und Gebietsschutz mit Infrastruktur in ein richtiges Verhältnis gebracht werden.
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- 6. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere BundesfernstraßenKritisiert wird der Gesetzentwurf zur Änderung der Finanzierung der Autobahn GmbH, weil er private Investoren einbezieht und dadurch teurer, intransparenter und riskanter werde. Jorrit Bosch argumentiert, der Bund leihe günstiger als Banken, während private Geldgeber Rendite wollten, sodass Mittel für Brücken und Straßen fehlten. Zudem fehlten klare Grenzen für Kredite, Bedarf und Zinsen, wodurch die parlamentarische Kontrolle entfalle. Der Beitrag warnt, die Lkw-Maut reiche nicht für Betrieb, Investitionen und Zinstilgung, weshalb am Ende Steuerzahler hafteten, Sanierungen gestrichen würden oder eine Pkw-Maut drohe. Deshalb fordert er, die Schuldenbremse abzuschaffen und die Autobahn als öffentliches Gut zu behandeln.
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- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze b) Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Stefan Henze, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Führerschein für 1 Euro – Bezahlbarer Führerschein für Ausbildung und ArbeitDer Redner der Linken kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Fahrlehrergesetzes, weil er die Bezahlbarkeit des Führerscheins nicht herstellt und damit junge Menschen bei Ausbildung und Selbstständigkeit auf dem Land benachteiligt. Er bemängelt, dass die Regierung im Stakeholder-Dialog vor allem auf einen Fahrschulkonzern gehört habe, obwohl viele Verbände den Entwurf ablehnen, weshalb er am eigentlichen Ziel vorbeigehe. Zwar sei digitaler Theorieunterricht teils sinnvoll, doch die Kosten entstünden in der Praxis, etwa durch Fahrzeuge, Versicherung und Prüfungswiederholungen. Die Verlagerung von Fahrpraxis ins Private sei sozial ungerecht, da sie Familien mit Auto und Zeit bevorzuge, sodass andere nicht sparen. Stattdessen fordert er Zuschüsse für Auszubildende und Freiwilligendienstleistende, ähnlich der Bundeswehrförderung, um jungen Menschen konkret zu helfen.
- 8. September 2026Einzelplan 12 – Bundesministeriums für VerkehrDer Redner kritisiert im Bundestag den Haushalt des Verkehrsministeriums, weil private Investoren und die Autobahn GmbH Finanzierungslücken schließen sollen, was die Infrastruktur verteuere und einem Ausverkauf gleichkomme. Zudem bemängelt er den würdelosen Umgang mit dem entlassenen Staatssekretär sowie die Untätigkeit des Kanzlers. Angesichts von Dürreschäden und der Krise der Autoindustrie fordert er eine verbesserte E-Auto-Prämie mit Gebrauchtwagenförderung und Produktionsanreizen, damit Klimaschutz und bezahlbare Mobilität gesichert werden. Der Beitrag begründet, dass die Beschäftigten die Folgen tragen, und kündigt an, den Minister an seinen Entscheidungen zu messen.
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