Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

Zusammenfassung

Michael Donth von der CDU/CSU hinterfragt beim Verkehrsminister die Absichten bezüglich des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes. Da die Zuständigkeit für den Nahverkehr laut Grundgesetz bei den Ländern liegt und diese früher Steuermittel erhielten, sorgt er sich, dass die Gespräche mit den Ländern auf eine Grundgesetzänderung hinauslaufen könnten. Deshalb möchte er wissen, ob der Bund die Zuständigkeit zurückholen will, was er aus den Anfragen der Grünen ableitet. Der Redner kritisiert damit indirekt die Grünen und fordert Klarheit über die verfassungsrechtlichen Pläne des Ministers, damit keine unnötige Verunsicherung entsteht.

• Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
• Nahverkehrszuständigkeit
• Grundgesetzänderung
• Länderfinanzierung

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