Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 10. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 82. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Wolfgang Wiehle, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Leistung erbringen, Neutralität wahren – Aufgabenfremde Maßnahmen wie die Regenbogenbeflaggung bei der Deutschen Bahn AG unterlassen
Zusammenfassung
Der CDU-Abgeordnete kritisiert den AfD-Antrag, der die Deutsche Bahn auffordert, auf Regenbogenbeflaggung und Diversity-Maßnahmen zu verzichten, als inhaltlich falsch und realitätsfern. Er moniert die falsche Bezeichnung „Deutsche Bundesbahn“ und stellt klar, dass die Bahn für Vielfalt Eigenmittel nutzt und niemanden bevorzugt. Da über 100 Nationen und viele Menschen mit Behinderung beschäftigt sind, sei Vielfalt Alltag; wer sie zum Problem erkläre, mache die Beschäftigten selbst zum Problem. Statt sich mit Regenbogenfahnen zu befassen, solle man sich den echten Herausforderungen wie Pünktlichkeit und Bürokratie widmen, weshalb der Antrag abzulehnen ist.
Weitere Themen: verkehr · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 82. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Familie, Kinder, Senioren und Gleichstellung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 9 Redebeiträge anzeigen
Götz FrömmingAfDDer AfD-Abgeordnete Götz Frömming fordert in seiner Rede, dass die Deutsche Bahn AG sich auf ihre Kernaufgaben wie Pünktlichkeit, Sauberkeit und faire Tarife konzentriert und auf aufgabenfremde Maßnahmen wie die Regenbogenbeflaggung an Bahnhöfen und in Zügen verzichtet. Kritisiert wird, dass Diversity-Maßnahmen wichtiger genommen würden als der Bahnbetrieb, wodurch Deutschland im internationalen Vergleich zurückfalle. Der Beitrag begründet dies mit dem Neutralitätsgebot gegenüber allen Fahrgästen und fordert zudem, die deutsche Nationalflagge dauerhaft auf Bahnhöfen und öffentlichen Gebäuden zu hissen, damit diese sichtbar werde.- Michael DonthCDUDer CDU-Abgeordnete kritisiert den AfD-Antrag, der die Deutsche Bahn auffordert, auf Regenbogenbeflaggung und Diversity-Maßnahmen zu verzichten, als inhaltlich falsch und realitätsfern. Er moniert die falsche Bezeichnung „Deutsche Bundesbahn“ und stellt klar, dass die Bahn für Vielfalt Eigenmittel nutzt und niemanden bevorzugt. Da über 100 Nationen und viele Menschen mit Behinderung beschäftigt sind, sei Vielfalt Alltag; wer sie zum Problem erkläre, mache die Beschäftigten selbst zum Problem. Statt sich mit Regenbogenfahnen zu befassen, solle man sich den echten Herausforderungen wie Pünktlichkeit und Bürokratie widmen, weshalb der Antrag abzulehnen ist.
Matthias GastelGrüneMatthias Gastel kritisiert den AfD-Antrag, der die Regenbogenbeflaggung bei der Deutschen Bahn ablehnen will, als Ablenkung von den eigentlichen Problemen des Bahnverkehrs. Er verweist auf schlechte Pünktlichkeit und fehlende Anbindungen, die die AfD nicht interessierten. Der Grünen-Politiker betont, dass die Bahn auf vielfältige Beschäftigte angewiesen sei und Diskriminierung vermieden werden müsse. Die Regenbogenflagge stehe für Haltung und historische Verantwortung. Deshalb fordert er ausreichende Investitionen in die Infrastruktur, damit Züge wieder pünktlicher fahren, unabhängig von Symbolen.
Martin KröberSPDDer Redner kritisiert den AfD-Antrag, der die Deutsche Bahn von Regenbogenbeflaggung abhalten soll, als realitätsfern und menschenfeindlich, weil er sich mit Vielfalt statt mit drängenden Weltproblemen befasst. Aus seiner Erfahrung als Vater und Abgeordneter betont er, dass die AfD Hass und Ausgrenzung fördere und sich als Opfer inszeniere, während sie andere zu Opfern mache. Abschließend richtet er sich an die Beschäftigten der Deutschen Bahn und versichert ihnen die Unterstützung seiner Fraktion für ein selbstbestimmtes Leben.- Maik BrücknerLinkeMaik Brückner kritisiert den AfD-Antrag, der die Regenbogenbeflaggung bei der Deutschen Bahn als fahrgastunzumutbar einstuft, weil er von den eigentlichen Problemen der Bahn ablenke. Der Redner nennt als wahre Ursachen für den schlechten Zustand der Bahn Profitlogik, Streckenstilllegungen und Investitionsstau, nicht die queere Community. Deshalb fordert er sichere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte, langfristige Finanzierung von Aus- und Neubau sowie eine gemeinnützige Bahn. Der Beitrag begründet, dass die AfD mit hysterischen Debatten jede Woche von echten Problemen ablenken will, und endet mit einem unterstützenden Gruß an queere Menschen bei der Bahn.
Henning RehbaumCDUDer CDU-Abgeordnete Henning Rehbaum kritisiert den AfD-Antrag gegen die Regenbogenbeflaggung bei der Deutschen Bahn als kleinkariert und realitätsfern, weil er von den eigentlichen Herausforderungen ablenke. Stattdessen verweist er auf die laufende Agenda für zuverlässige Bahn mit Konzentration auf das Kerngeschäft, Abbau von Doppelstrukturen, Vorstandsverschlankung und Generalsanierung von Korridoren. Die Regenbogenflagge sei ein Zeichen des Respekts, und nur einer von 410 ICE-Zügen sei bunt lackiert. Entscheidend für Fahrgäste seien Pünktlichkeit, Sauberkeit und freundliches Personal, weshalb der Antrag keine echten Verbesserungen biete.- Lars HaiseAfDDer AfD-Abgeordnete Lars Haise kritisiert den Antrag seiner Fraktion, wonach die Deutsche Bahn während des Pride Month mit Regenbogenbeflaggung und einem Regenbogen-ICE ein Zeichen setzt, statt Züge sicher und pünktlich zu fahren. Er bemängelt, dass solche Aktionen nur in Deutschland stattfänden, nicht in Ländern mit islamisch geprägten Verhältnissen, was er auf den politischen Islam zurückführt. Deshalb behauptet er, betroffene Eisenbahner litten unter linker Ideologie und wollten in Ruhe gelassen werden. Kritisiert wird, dass die Bahn neutrale Aufgaben erfüllen solle, damit sie nicht politisch instrumentalisiert werde. Die Rede fordert Zustimmung zum Antrag, der die Regenbogenbeflaggung unterbinden soll.
Isabel CademartoriSPDIsabel Cademartori kritisiert für die SPD den AfD-Antrag, der der Deutschen Bahn aufgabenfremde Maßnahmen wie Regenbogenbeflaggung untersagen will. Sie wirft der AfD vor, die Bahn für einen Kulturkampf zu missbrauchen und Leistung künstlich gegen Vielfalt auszuspielen, denn eine Flagge mache keinen Zug unpünktlich und ein Diversitynetzwerk verursache keine Weichenstörung. Die Rednerin betont, dass Vielfalt und Leistung sich nicht ausschließen, sondern unterschiedliche Perspektiven Innovationen fördern und Fachkräfte binden. Deshalb verdienten die rund 300 000 Beschäftigten Respekt statt Misstrauen, und queere Menschen hätten wie alle Anspruch auf Sichtbarkeit, weil sie Steuern zahlen und die Bahn nutzen.- Jonas GeisslerCDUDer Beitrag kritisiert den AfD-Antrag, der sich gegen eine Regenbogenbeflaggung bei der Deutschen Bahn richtet, als reinen Kulturkampf ohne sachlichen Bezug zu Bahnthemen. Geissler wirft der AfD vor, mit Symbolen Empörung und Verschwörungserzählungen zu erzeugen, um Gruppen gegeneinander auszuspielen und zu spalten. Indem er auf die Vielfalt der Belegschaft und die Bedeutung von Toleranz für das Unternehmen verweist, begründet er, dass ein Regenbogen auf einem Zug niemanden störe und das Bekenntnis zu Vielfalt positiv sei. Deshalb fordert er die Antragsteller auf, sich für ihr Vorgehen zu schämen.
Weitere Reden dieser Person
- 8. Oktober 2026Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Ausbaustrecke/Neubaustrecke Hannover – HamburgMichael Donth begründet für die CDU/CSU die Beschlussempfehlung zur Ausbaustrecke Hannover–Hamburg damit, dass ein reiner Bestandsausbau nicht ausreicht, weil nur die Neubaustrecke Kapazität, Fahrzeit und Wirtschaftlichkeit erfüllt und Umwelt sowie Anwohner weniger belastet. Deshalb soll die Planung entlang A7 und B3 freigegeben werden, während über 250 Millionen Euro in die Bestandsstrecke für Lärmschutz und stabilen Betrieb fließen. Zudem sollen mögliche Regionalhalte im Heidekreis und Landkreis Harburg Perspektiven schaffen. Der Beitrag fordert Niedersachsen, Landkreise und Bürgerinitiativen auf, das Gesamtpaket konstruktiv zu nutzen, damit die Region nicht jahrzehntelang auf Verbesserungen wartet.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungMichael Donth erkundigt sich nach der Haltung des Ministers zu Korridorsanierungen und deren Beitrag zu mehr Kapazität im Schienennetz. Der Abgeordnete betont, dass es nicht allein um bessere Instandhaltung und längere Verfügbarkeit gehe, sondern auch darum, zusätzlichen Verkehr auf die sanierten Strecken zu bringen. Deshalb fragt er, wie die Digitalisierung der Strecken vorangetrieben werden soll, da die Bahn hier uneinheitlich vorgehe. Kritisiert wird die fehlende einheitliche Linie bei der Digitalisierung, weil ohne klare Vorgaben die erhofften Kapazitätsgewinne ausbleiben könnten. Der Beitrag fordert eine Position des Ministers, damit die sanierten Korridore tatsächlich mehr Verkehr aufnehmen können.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer Abgeordnete Michael Donth knüpft an die vorherige Debatte über Pkw-Führerscheine an und fragt den Minister, ob die geplanten Maßnahmen auch die horrenden Kosten von bis zu 15 000 Euro für Bus- und Lkw-Führerscheine abdecken. Weil Spediteure, Busunternehmen und Lkw-Fahrer unter diesen Ausgaben leiden, fordert er eine klare Aussage, ob hier Verbesserungen zu erwarten sind. Nur so könne die Branche schneller und leichter Fahrpersonal gewinnen. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit dem Fachkräftemangel und verlangt vom Minister eine verbindliche Perspektive für den gewerblichen Verkehr.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer Beitrag des Abgeordneten Donth betont die wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus in Deutschland, insbesondere des Incoming-Tourismus, weil dieser besonders zahlungskräftige Gäste ins Land bringt. Deshalb sei die Unterstützung des Tourismus reine Wirtschaftsförderung. Der Redner fragt die Bundesministerin nach der Perspektive für die Finanzierung der Deutschen Zentrale für Tourismus in den Folgejahren, die im Ausland Werbung macht, damit möglichst viele Gäste einen schönen Urlaub in Deutschland verbringen möchten. Indem er auf die zahlungskräftigen Gäste verweist, begründet er die Notwendigkeit der Förderung. Kritisiert wird damit implizit die unklare finanzielle Zukunft dieser Institution, weshalb eine klare Zusage erforderlich ist.
- 9. Juli 2026Hitzebedingte Schäden an der Verkehrsinfrastruktur – Klimaschutz jetzt forcierenDer Redner Michael Donth von der CDU/CSU-Fraktion lehnt die Anträge der Grünen zur Verkehrspolitik überwiegend ab und konzentriert sich auf die Debatte um mehr Wettbewerb im Fernverkehr. Er begrüßt den Einstieg von Italo, weil Wettbewerb den Fahrgästen mehr Auswahl, günstigere Tickets und bessere Qualität bringen könne. Panik vor einem Zusammenbruch des Nahverkehrs hält er für unbegründet, da dieser nicht betroffen sei. Allerdings müsse die Politik genau prüfen, welche Fernverkehrsangebote gewünscht seien und wie sie mit knappen Netzkapazitäten vereinbar seien, damit keine Rosinenpickerei entstehe und die Fläche angebunden bleibe.
- 24. April 2026Förderung emissionsfreier Busantriebe verstetigenDer Redner kritisiert den Antrag der Linken zur Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets, weil es jährlich über neun Milliarden Euro Steuergelder kosten und die Infrastruktur überlasten würde, ohne die eigentlichen Probleme wie überfüllte Busse oder fehlende Verbindungen zu lösen. Stattdessen plädiert er dafür, die Mittel in den Ausbau und die Modernisierung des öffentlichen Nahverkehrs zu investieren, damit auch ländliche Regionen besser angebunden werden. Zudem belaste ein solches Ticket indirekt alle Steuerzahler, auch die, die auf das Auto angewiesen sind und bereits unter hohen Spritpreisen leiden. Daher fordert er, die Infrastruktur zu verbessern, anstatt fast kostenlose Tickets einzuführen.
- 18. März 2026Befragung der BundesregierungMichael Donth von der CDU/CSU betont zunächst, dass es gut sei, dass der frühere Bahnmanager Haise nun im Parlament sitze, weil dies den Fahrgästen zugutekomme. Danach fragt er den Minister, welche konkreten Schritte nach dem Gipfel geplant sind, bei dem Bund, Länder und Aufgabenträger Maßnahmen zur Sicherheit der Fahrgäste vereinbart haben. Er möchte wissen, wie die objektive und die subjektive Sicherheit in den Zügen verbessert werden sollen. Der Abgeordnete fordert damit eine Darstellung der geplanten Maßnahmen, weil die Vereinbarungen des Gipfels umgesetzt werden müssen, damit die Fahrgäste sich sicherer fühlen können.
- 18. März 2026Befragung der BundesregierungDer Abgeordnete Michael Donth richtet seine Frage an den Verkehrsminister und knüpft dabei an die Ausgangsfrage zum Deutschlandticket an. Er möchte wissen, wie der Erfolg bei der Gewinnung von Neukunden und zusätzlichen Fahrgästen für den ÖPNV bewertet wird, weil das Ticket neue Nutzer bringen soll. Zudem fragt er, welche Rolle die Entlastung der Bürger von der Inflation dabei spielt, damit die finanzielle Wirkung des Tickets eingeordnet werden kann. Der Redner fordert somit eine Bewertung der Kundenentwicklung und der Inflationsentlastung durch den Minister, um den Erfolg des Tickets umfassend zu beurteilen.