Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 10. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 82. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Wolfgang Wiehle, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Leistung erbringen, Neutralität wahren – Aufgabenfremde Maßnahmen wie die Regenbogenbeflaggung bei der Deutschen Bahn AG unterlassen
Zusammenfassung
Der CDU-Abgeordnete Henning Rehbaum kritisiert den AfD-Antrag gegen die Regenbogenbeflaggung bei der Deutschen Bahn als kleinkariert und realitätsfern, weil er von den eigentlichen Herausforderungen ablenke. Stattdessen verweist er auf die laufende Agenda für zuverlässige Bahn mit Konzentration auf das Kerngeschäft, Abbau von Doppelstrukturen, Vorstandsverschlankung und Generalsanierung von Korridoren. Die Regenbogenflagge sei ein Zeichen des Respekts, und nur einer von 410 ICE-Zügen sei bunt lackiert. Entscheidend für Fahrgäste seien Pünktlichkeit, Sauberkeit und freundliches Personal, weshalb der Antrag keine echten Verbesserungen biete.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 82. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verkehr und Infrastruktur
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 9 Redebeiträge anzeigen
Götz FrömmingAfDDer AfD-Abgeordnete Götz Frömming fordert in seiner Rede, dass die Deutsche Bahn AG sich auf ihre Kernaufgaben wie Pünktlichkeit, Sauberkeit und faire Tarife konzentriert und auf aufgabenfremde Maßnahmen wie die Regenbogenbeflaggung an Bahnhöfen und in Zügen verzichtet. Kritisiert wird, dass Diversity-Maßnahmen wichtiger genommen würden als der Bahnbetrieb, wodurch Deutschland im internationalen Vergleich zurückfalle. Der Beitrag begründet dies mit dem Neutralitätsgebot gegenüber allen Fahrgästen und fordert zudem, die deutsche Nationalflagge dauerhaft auf Bahnhöfen und öffentlichen Gebäuden zu hissen, damit diese sichtbar werde.
Michael DonthCDUDer CDU-Abgeordnete kritisiert den AfD-Antrag, der die Deutsche Bahn auffordert, auf Regenbogenbeflaggung und Diversity-Maßnahmen zu verzichten, als inhaltlich falsch und realitätsfern. Er moniert die falsche Bezeichnung „Deutsche Bundesbahn“ und stellt klar, dass die Bahn für Vielfalt Eigenmittel nutzt und niemanden bevorzugt. Da über 100 Nationen und viele Menschen mit Behinderung beschäftigt sind, sei Vielfalt Alltag; wer sie zum Problem erkläre, mache die Beschäftigten selbst zum Problem. Statt sich mit Regenbogenfahnen zu befassen, solle man sich den echten Herausforderungen wie Pünktlichkeit und Bürokratie widmen, weshalb der Antrag abzulehnen ist.
Matthias GastelGrüneMatthias Gastel kritisiert den AfD-Antrag, der die Regenbogenbeflaggung bei der Deutschen Bahn ablehnen will, als Ablenkung von den eigentlichen Problemen des Bahnverkehrs. Er verweist auf schlechte Pünktlichkeit und fehlende Anbindungen, die die AfD nicht interessierten. Der Grünen-Politiker betont, dass die Bahn auf vielfältige Beschäftigte angewiesen sei und Diskriminierung vermieden werden müsse. Die Regenbogenflagge stehe für Haltung und historische Verantwortung. Deshalb fordert er ausreichende Investitionen in die Infrastruktur, damit Züge wieder pünktlicher fahren, unabhängig von Symbolen.
Martin KröberSPDDer Redner kritisiert den AfD-Antrag, der die Deutsche Bahn von Regenbogenbeflaggung abhalten soll, als realitätsfern und menschenfeindlich, weil er sich mit Vielfalt statt mit drängenden Weltproblemen befasst. Aus seiner Erfahrung als Vater und Abgeordneter betont er, dass die AfD Hass und Ausgrenzung fördere und sich als Opfer inszeniere, während sie andere zu Opfern mache. Abschließend richtet er sich an die Beschäftigten der Deutschen Bahn und versichert ihnen die Unterstützung seiner Fraktion für ein selbstbestimmtes Leben.- Maik BrücknerLinkeMaik Brückner kritisiert den AfD-Antrag, der die Regenbogenbeflaggung bei der Deutschen Bahn als fahrgastunzumutbar einstuft, weil er von den eigentlichen Problemen der Bahn ablenke. Der Redner nennt als wahre Ursachen für den schlechten Zustand der Bahn Profitlogik, Streckenstilllegungen und Investitionsstau, nicht die queere Community. Deshalb fordert er sichere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte, langfristige Finanzierung von Aus- und Neubau sowie eine gemeinnützige Bahn. Der Beitrag begründet, dass die AfD mit hysterischen Debatten jede Woche von echten Problemen ablenken will, und endet mit einem unterstützenden Gruß an queere Menschen bei der Bahn.
- Henning RehbaumCDUDer CDU-Abgeordnete Henning Rehbaum kritisiert den AfD-Antrag gegen die Regenbogenbeflaggung bei der Deutschen Bahn als kleinkariert und realitätsfern, weil er von den eigentlichen Herausforderungen ablenke. Stattdessen verweist er auf die laufende Agenda für zuverlässige Bahn mit Konzentration auf das Kerngeschäft, Abbau von Doppelstrukturen, Vorstandsverschlankung und Generalsanierung von Korridoren. Die Regenbogenflagge sei ein Zeichen des Respekts, und nur einer von 410 ICE-Zügen sei bunt lackiert. Entscheidend für Fahrgäste seien Pünktlichkeit, Sauberkeit und freundliches Personal, weshalb der Antrag keine echten Verbesserungen biete.
- Lars HaiseAfDDer AfD-Abgeordnete Lars Haise kritisiert den Antrag seiner Fraktion, wonach die Deutsche Bahn während des Pride Month mit Regenbogenbeflaggung und einem Regenbogen-ICE ein Zeichen setzt, statt Züge sicher und pünktlich zu fahren. Er bemängelt, dass solche Aktionen nur in Deutschland stattfänden, nicht in Ländern mit islamisch geprägten Verhältnissen, was er auf den politischen Islam zurückführt. Deshalb behauptet er, betroffene Eisenbahner litten unter linker Ideologie und wollten in Ruhe gelassen werden. Kritisiert wird, dass die Bahn neutrale Aufgaben erfüllen solle, damit sie nicht politisch instrumentalisiert werde. Die Rede fordert Zustimmung zum Antrag, der die Regenbogenbeflaggung unterbinden soll.
Isabel CademartoriSPDIsabel Cademartori kritisiert für die SPD den AfD-Antrag, der der Deutschen Bahn aufgabenfremde Maßnahmen wie Regenbogenbeflaggung untersagen will. Sie wirft der AfD vor, die Bahn für einen Kulturkampf zu missbrauchen und Leistung künstlich gegen Vielfalt auszuspielen, denn eine Flagge mache keinen Zug unpünktlich und ein Diversitynetzwerk verursache keine Weichenstörung. Die Rednerin betont, dass Vielfalt und Leistung sich nicht ausschließen, sondern unterschiedliche Perspektiven Innovationen fördern und Fachkräfte binden. Deshalb verdienten die rund 300 000 Beschäftigten Respekt statt Misstrauen, und queere Menschen hätten wie alle Anspruch auf Sichtbarkeit, weil sie Steuern zahlen und die Bahn nutzen.- Jonas GeisslerCDUDer Beitrag kritisiert den AfD-Antrag, der sich gegen eine Regenbogenbeflaggung bei der Deutschen Bahn richtet, als reinen Kulturkampf ohne sachlichen Bezug zu Bahnthemen. Geissler wirft der AfD vor, mit Symbolen Empörung und Verschwörungserzählungen zu erzeugen, um Gruppen gegeneinander auszuspielen und zu spalten. Indem er auf die Vielfalt der Belegschaft und die Bedeutung von Toleranz für das Unternehmen verweist, begründet er, dass ein Regenbogen auf einem Zug niemanden störe und das Bekenntnis zu Vielfalt positiv sei. Deshalb fordert er die Antragsteller auf, sich für ihr Vorgehen zu schämen.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Führerschein für 1 Euro – Bezahlbarer Führerschein für Ausbildung und ArbeitHenning Rehbaum begründet für die Koalition aus Union und SPD die erste Stufe der Führerscheinreform, das Fahrlehrergesetz, dem die Führerscheinverordnung im Bundesrat folgen soll. Der Beitrag betont, dass der Führerschein für Beruf, Ehrenamt und Familie unverzichtbar sei und jährlich 800 000 junge Menschen sowie die Wirtschaft mit 100 000 zusätzlichen Lkw-Fahrern davon profitierten. Deshalb würden Fahrschulen von Bürokratie entlastet, die begleitete Ausbildung nach ausländischem Vorbild eingeführt und der Fahrprüferberuf für erfahrene Fahrlehrer geöffnet, ohne Abstriche bei der Sicherheit. Zudem wirbt der Redner für Digitalisierung, weniger Theoriefragen und schnellere Prüfungstermine, damit die Ausbildung schneller und günstiger werde und Prüfungsreife nicht wochenlang warten müsse.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze b) Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Stefan Henze, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Führerschein für 1 Euro – Bezahlbarer Führerschein für Ausbildung und ArbeitDer Redner begründet die Reform des Fahrlehrergesetzes damit, dass das Auto für Alltag, Beruf und Ehrenamt unverzichtbar bleibt und der Führerschein deshalb günstiger werden muss. Deshalb soll die Fahrschulausbildung moderner, schlanker und bürokratieärmer werden, indem europäische Vorbilder genutzt, der Theoriefragenkatalog reduziert und teure Pflichtstunden verringert werden. Fahrlehrer sollen eigenverantwortlich über die Prüfungsreife entscheiden, damit Fahrschüler schneller zur Prüfung gelangen. Digitale Lernformen und Fahrsimulatoren können ergänzend möglich sein. Zudem fordert er mehr Fahrprüfer und eine Öffnung des Berufs, damit Prüfungstermine schneller verfügbar sind und keine teuren Erhaltungsfahrstunden nötig werden.
- 8. September 2026Einzelplan 12 – Bundesministeriums für VerkehrDer Beitrag begründet den Verkehrshaushalt mit der Kernbotschaft, dass endlich wieder gebaut wird, weil die Regierung auf hohem Niveau in Verkehrswege investiert. Rehbaum nennt 12,76 Milliarden Euro reine Investitionen und 33,6 Milliarden Euro im gesamten Haushalt, deutlich mehr als zu Ampel-Zeiten. Kritik der Opposition wird als billig und fake-news-basiert zurückgewiesen, da die Regierung Verantwortung übernehme und Bauen beschleunige. Er verweist auf Ausgaben für Schiene, Wasserstraßen und Autobahnfinanzierung nach österreichischem Vorbild sowie auf Förderprogramme für Radverkehr, E-Busse und Lkw-Stellplätze, damit Wirtschaft und Sicherheit gestärkt werden.
- 8. September 2026Einzelplan 12 – Bundesministeriums für VerkehrDer CDU-Abgeordnete Henning Rehbaum bezeichnet das Infrastruktur-Zukunftsgesetz als Meilenstein, weil es den Ausbau von Schienenstrecken, Autobahnen, Brücken und Lkw-Parkplätzen deutlich beschleunigen soll. Nach einem Besuch am Brenner-Basistunnel verweist er auf die Marschbahn und weitere große Projekte, die schneller fertiggestellt werden könnten. Als Vorbild dient ihm die Talbrücke Rahmede, deren Bau statt acht bis zehn Jahren nur vier Jahre gedauert habe, weshalb er von einem neuen Deutschlandtempo spricht. Damit begründet er das Gesetz, dessen Wirkung sich aus seiner Sicht erst noch entfalten müsse.
- 24. April 2026Förderung emissionsfreier Busantriebe verstetigenDer Redner lehnt die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets ab, weil es im Sommer 2022 zu überfüllten Bussen und Zügen, gestresstem Fahrpersonal und erheblichen Einnahmeverlusten geführt habe, ohne nennenswert neue Fahrgäste zu gewinnen. Stattdessen verweist er auf das Deutschlandticket als attraktive und finanzierbare Alternative. Kritisiert wird, dass ein erneutes 9-Euro-Ticket den Verkehrsunternehmen jährlich Milliardenverluste bescheren und dadurch notwendige Investitionen in Lohnerhöhungen, Elektrobusse und den Ausbau des Fahrplanangebots verhindern würde. Der Beitrag begründet, dass nur ausreichende Finanzierung einen flächendeckenden, alltagstauglichen Nahverkehr ermöglicht, und dankt den Beschäftigten ausdrücklich für ihre Arbeit.
- 18. März 2026Befragung der BundesregierungDer CDU/CSU-Abgeordnete Rehbaum betont in seiner Befragung der Bundesregierung, dass die große Mehrheit der Menschen im Alltag auf das Auto angewiesen sei, weil sie es für Arbeit, Familienleben, gesellschaftliche Teilnahme und Ehrenamt benötige. Für junge Menschen sei der Führerschein die Eintrittskarte ins Berufsleben, weshalb er Bundesminister Schnieder fragt, welche Maßnahmen zur Modernisierung und Verbilligung des Führerscheins gemeinsam mit den Bundesländern entwickelt werden und wann ein Gesetzentwurf im Parlament beraten werden könne. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit der sozialen Bedeutung der Mobilität und fordert einen Zeitplan.
- 5. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Gastel, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Infrastrukturvorhaben im Schienennetz effektiv beschleunigenDer Redner begründet für die CDU/CSU die Notwendigkeit, Infrastrukturvorhaben im Schienennetz effektiv zu beschleunigen, weil die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu lang und zu kompliziert seien. Er verweist auf das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das Bundesschienenwege in überragendes öffentliches Interesse stellt, damit Projekte nicht jahrelang in Prüf- und Genehmigungsschleifen stecken bleiben. Kritisiert wird eine übertriebene Regelungsdichte durch überzogene Umweltregeln und Klagemöglichkeiten, die Verfahren unerträglich verlängerten. Der Beitrag fordert weniger Bürokratie und mehr Pragmatismus, um eine neue Balance zwischen Umwelt, Klima, Mensch und Wirtschaft zu erreichen und die Bahn endlich funktionsfähig zu machen.
- 18. Dezember 2025Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)Der Redner begründet die Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes damit, dass die bisherige Präsenzfortbildung von 35 Stunden pro Fünfjahreszeitraum für 580 000 Berufskraftfahrer ineffizient sei, weil sie Betriebsabläufe störe, die Disposition erschwere und keine Abschlussprüfung vorsehe. Deshalb soll die Fortbildung künftig digital per App synchron oder asynchron erfolgen, damit Speditionen und Fahrer entlastet werden. Kritisiert wird zudem die teure Vollausbildung von 15 000 Euro im Vergleich zu 3 000 Euro in Österreich, weshalb der Beruf attraktiver werden müsse. Gefordert werden mehr Lkw-Parkplätze und bessere Sanitäranlagen, um Sicherheit und Menschenwürde zu wahren.