Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 10. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 82. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Wolfgang Wiehle, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Leistung erbringen, Neutralität wahren – Aufgabenfremde Maßnahmen wie die Regenbogenbeflaggung bei der Deutschen Bahn AG unterlassen
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Götz Frömming fordert in seiner Rede, dass die Deutsche Bahn AG sich auf ihre Kernaufgaben wie Pünktlichkeit, Sauberkeit und faire Tarife konzentriert und auf aufgabenfremde Maßnahmen wie die Regenbogenbeflaggung an Bahnhöfen und in Zügen verzichtet. Kritisiert wird, dass Diversity-Maßnahmen wichtiger genommen würden als der Bahnbetrieb, wodurch Deutschland im internationalen Vergleich zurückfalle. Der Beitrag begründet dies mit dem Neutralitätsgebot gegenüber allen Fahrgästen und fordert zudem, die deutsche Nationalflagge dauerhaft auf Bahnhöfen und öffentlichen Gebäuden zu hissen, damit diese sichtbar werde.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 82. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verkehr und Infrastruktur
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 9 Redebeiträge anzeigen
- Götz FrömmingAfDDer AfD-Abgeordnete Götz Frömming fordert in seiner Rede, dass die Deutsche Bahn AG sich auf ihre Kernaufgaben wie Pünktlichkeit, Sauberkeit und faire Tarife konzentriert und auf aufgabenfremde Maßnahmen wie die Regenbogenbeflaggung an Bahnhöfen und in Zügen verzichtet. Kritisiert wird, dass Diversity-Maßnahmen wichtiger genommen würden als der Bahnbetrieb, wodurch Deutschland im internationalen Vergleich zurückfalle. Der Beitrag begründet dies mit dem Neutralitätsgebot gegenüber allen Fahrgästen und fordert zudem, die deutsche Nationalflagge dauerhaft auf Bahnhöfen und öffentlichen Gebäuden zu hissen, damit diese sichtbar werde.
Michael DonthCDUDer CDU-Abgeordnete kritisiert den AfD-Antrag, der die Deutsche Bahn auffordert, auf Regenbogenbeflaggung und Diversity-Maßnahmen zu verzichten, als inhaltlich falsch und realitätsfern. Er moniert die falsche Bezeichnung „Deutsche Bundesbahn“ und stellt klar, dass die Bahn für Vielfalt Eigenmittel nutzt und niemanden bevorzugt. Da über 100 Nationen und viele Menschen mit Behinderung beschäftigt sind, sei Vielfalt Alltag; wer sie zum Problem erkläre, mache die Beschäftigten selbst zum Problem. Statt sich mit Regenbogenfahnen zu befassen, solle man sich den echten Herausforderungen wie Pünktlichkeit und Bürokratie widmen, weshalb der Antrag abzulehnen ist.
Matthias GastelGrüneMatthias Gastel kritisiert den AfD-Antrag, der die Regenbogenbeflaggung bei der Deutschen Bahn ablehnen will, als Ablenkung von den eigentlichen Problemen des Bahnverkehrs. Er verweist auf schlechte Pünktlichkeit und fehlende Anbindungen, die die AfD nicht interessierten. Der Grünen-Politiker betont, dass die Bahn auf vielfältige Beschäftigte angewiesen sei und Diskriminierung vermieden werden müsse. Die Regenbogenflagge stehe für Haltung und historische Verantwortung. Deshalb fordert er ausreichende Investitionen in die Infrastruktur, damit Züge wieder pünktlicher fahren, unabhängig von Symbolen.
Martin KröberSPDDer Redner kritisiert den AfD-Antrag, der die Deutsche Bahn von Regenbogenbeflaggung abhalten soll, als realitätsfern und menschenfeindlich, weil er sich mit Vielfalt statt mit drängenden Weltproblemen befasst. Aus seiner Erfahrung als Vater und Abgeordneter betont er, dass die AfD Hass und Ausgrenzung fördere und sich als Opfer inszeniere, während sie andere zu Opfern mache. Abschließend richtet er sich an die Beschäftigten der Deutschen Bahn und versichert ihnen die Unterstützung seiner Fraktion für ein selbstbestimmtes Leben.- Maik BrücknerLinkeMaik Brückner kritisiert den AfD-Antrag, der die Regenbogenbeflaggung bei der Deutschen Bahn als fahrgastunzumutbar einstuft, weil er von den eigentlichen Problemen der Bahn ablenke. Der Redner nennt als wahre Ursachen für den schlechten Zustand der Bahn Profitlogik, Streckenstilllegungen und Investitionsstau, nicht die queere Community. Deshalb fordert er sichere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte, langfristige Finanzierung von Aus- und Neubau sowie eine gemeinnützige Bahn. Der Beitrag begründet, dass die AfD mit hysterischen Debatten jede Woche von echten Problemen ablenken will, und endet mit einem unterstützenden Gruß an queere Menschen bei der Bahn.
Henning RehbaumCDUDer CDU-Abgeordnete Henning Rehbaum kritisiert den AfD-Antrag gegen die Regenbogenbeflaggung bei der Deutschen Bahn als kleinkariert und realitätsfern, weil er von den eigentlichen Herausforderungen ablenke. Stattdessen verweist er auf die laufende Agenda für zuverlässige Bahn mit Konzentration auf das Kerngeschäft, Abbau von Doppelstrukturen, Vorstandsverschlankung und Generalsanierung von Korridoren. Die Regenbogenflagge sei ein Zeichen des Respekts, und nur einer von 410 ICE-Zügen sei bunt lackiert. Entscheidend für Fahrgäste seien Pünktlichkeit, Sauberkeit und freundliches Personal, weshalb der Antrag keine echten Verbesserungen biete.- Lars HaiseAfDDer AfD-Abgeordnete Lars Haise kritisiert den Antrag seiner Fraktion, wonach die Deutsche Bahn während des Pride Month mit Regenbogenbeflaggung und einem Regenbogen-ICE ein Zeichen setzt, statt Züge sicher und pünktlich zu fahren. Er bemängelt, dass solche Aktionen nur in Deutschland stattfänden, nicht in Ländern mit islamisch geprägten Verhältnissen, was er auf den politischen Islam zurückführt. Deshalb behauptet er, betroffene Eisenbahner litten unter linker Ideologie und wollten in Ruhe gelassen werden. Kritisiert wird, dass die Bahn neutrale Aufgaben erfüllen solle, damit sie nicht politisch instrumentalisiert werde. Die Rede fordert Zustimmung zum Antrag, der die Regenbogenbeflaggung unterbinden soll.
Isabel CademartoriSPDIsabel Cademartori kritisiert für die SPD den AfD-Antrag, der der Deutschen Bahn aufgabenfremde Maßnahmen wie Regenbogenbeflaggung untersagen will. Sie wirft der AfD vor, die Bahn für einen Kulturkampf zu missbrauchen und Leistung künstlich gegen Vielfalt auszuspielen, denn eine Flagge mache keinen Zug unpünktlich und ein Diversitynetzwerk verursache keine Weichenstörung. Die Rednerin betont, dass Vielfalt und Leistung sich nicht ausschließen, sondern unterschiedliche Perspektiven Innovationen fördern und Fachkräfte binden. Deshalb verdienten die rund 300 000 Beschäftigten Respekt statt Misstrauen, und queere Menschen hätten wie alle Anspruch auf Sichtbarkeit, weil sie Steuern zahlen und die Bahn nutzen.- Jonas GeisslerCDUDer Beitrag kritisiert den AfD-Antrag, der sich gegen eine Regenbogenbeflaggung bei der Deutschen Bahn richtet, als reinen Kulturkampf ohne sachlichen Bezug zu Bahnthemen. Geissler wirft der AfD vor, mit Symbolen Empörung und Verschwörungserzählungen zu erzeugen, um Gruppen gegeneinander auszuspielen und zu spalten. Indem er auf die Vielfalt der Belegschaft und die Bedeutung von Toleranz für das Unternehmen verweist, begründet er, dass ein Regenbogen auf einem Zug niemanden störe und das Bekenntnis zu Vielfalt positiv sei. Deshalb fordert er die Antragsteller auf, sich für ihr Vorgehen zu schämen.
Weitere Reden dieser Person
- 11. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole – Illegale Entfernung der Einheitsflagge am Vortag des 9. NovembersGötz Frömming kritisiert in der Aktuellen Stunde die illegale Entfernung der Deutschlandflagge vor dem Reichstagsgebäude und das anschließende Hissen der Palästinenserflagge am Vorabend des 9. Novembers. Er wirft Polizei und Bundestagspräsidium Versagen beim Schutz staatlicher Hoheitssymbole vor, weil nicht rechtzeitig eingegriffen wurde. Der Redner begründet dies mit mangelndem Willen statt fehlender Fähigkeit und verlangt ein umgesetztes Sicherheitskonzept sowie einen AfD-Vizepräsidenten. Zudem fordert er, linksextreme Aktionen ernst zu nehmen und der Jugend die Bedeutung der Flaggenfarben für Einigkeit, Recht und Freiheit zu vermitteln, damit nationale Symbole wieder geachtet werden.
- 11. November 2026Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffenDer AfD-Abgeordnete Götz Frömming lehnt den Antrag der Linken zur Abschaffung des sogenannten Kooperationsverbots ab, weil ein solches Verbot im Grundgesetz gar nicht existiere und die Trennung der Aufgaben zwischen Bund und Ländern zum Kernbestand des Föderalismus gehöre. Kritisiert wird, dass eine zentrale Steuerung der Bildung von Berlin aus die Länder beschneide und an den Grundfesten der Verfassung rüttele. Zwar räumt er einen zusätzlichen Finanzbedarf der Kommunen für Schulgebäude ein, doch der Beitrag begründet, dass der Digitalpakt zu kurz greife und mehr Digitalisierung nicht automatisch mehr Bildung bedeute. Deshalb fordert er, sich von populistischen Kampfbegriffen zu verabschieden und sich auf das Wesentliche zu konzentrieren.
- 7. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Matthias Helferich, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutsche Erinnerungskultur neu ausrichten – Gedenkstättenkonzeption des Bundes durch eine Bundeskonzeption national bedeutsamer Gedenkstätten, Denkmäler und Erinnerungsorte ersetzen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Kulturschutzgebiete für identitätsstiftende Bauwerke und Landschaften etablierenDer AfD-Abgeordnete Frömming begründet zwei Anträge zur Neuausrichtung der deutschen Erinnerungskultur und zur Einrichtung von Kulturschutzgebieten für identitätsstiftende Bauwerke. Kritisiert wird, dass sich die Gedenkstättenkonzeption des Bundes fast ausschließlich auf NS- und SED-Diktatur beziehe, wodurch die positiven Seiten der deutschen Geschichte verdeckt würden. Deshalb fordert der Beitrag eine ausgewogene Erinnerungskultur, die von den Freiheitskriegen bis zur Wiedervereinigung stärker berücksichtigt wird, damit sich alle Staatsbürger mit der Nation identifizieren können. Zudem weist er Schuldzuweisungen an die junge Generation zurück, indem deren Recht auf Stolz betont wird.
- 25. September 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, Misbah Khan, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)Götz Frömming kritisiert den Gesetzentwurf der Grünen zur Bundeszentrale für politische Bildung, weil diese der Fachaufsicht des Innenministeriums entzogen und der Präsident vom Bundestag gewählt werden soll, damit sie ungestört linke Propaganda verbreiten kann. Der Redner begründet dies mit Beispielen angeblicher Einseitigkeit wie der Verharmlosung von Linksextremismus und einem Film gegen Deutschlandfahnen. Zudem bemängelt er die mangelnde Wirkung des hohen Budgets, da YouTube-Videos kaum Aufrufe erzielen. Deshalb fordert er, die Bundeszentrale nicht unabhängig zu machen, sondern auf den Prüfstand zu stellen und völlig neu auszurichten.
- 25. September 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, Misbah Khan, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)In seiner Kurzintervention kritisiert der AfD-Abgeordnete die einseitige Ausrichtung der Bundeszentrale für politische Bildung, indem er auf den Historiker Peter Hoeres verweist, der 2025 im Cicero die Förderung linker bis linksextremer Vorfeldorganisationen beklagt habe. Weil Hoeres diese Kritik äußerte, sei er massiv unter Druck gesetzt worden und habe seine Mitarbeit im Wissenschaftlichen Beirat beendet. Der Redner fragt, ob die Ausrichtung mit Blick auf Linksextremismus, Rechtsextremismus und Islamismus noch ausgewogen sei, und fordert, dass die Fachaufsicht einschreitet, damit die Gründungsidee der Totalitarismusausrichtung wieder eingehalten wird.
- 24. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einwanderungspolitik als Ursache der Krise im deutschen Bildungssystem benennen und konsequent angehenDer AfD-Abgeordnete Götz Frömming begründet in seiner Rede den Antrag, die Einwanderungspolitik als Ursache der Bildungskrise zu benennen. Er verweist auf die neue PISA-Studie, nach der die Leistungen von 15-Jährigen so schwach wie nie seien und der Abfall überwiegend Schüler mit Migrationshintergrund betreffe. Kritisiert wird, dass das Bildungssystem mit der Integration überfordert sei, weil zu viele Schüler kein Deutsch sprächen und Disziplin sowie Leistungsniveau litten. Deshalb fordert er gute Grenzkontrolle und qualifizierte Zuwanderung, damit Deutschland nicht weiter verdumme, und wirbt für Zustimmung zum Antrag.
- 24. September 2026Vereinbarte Debatte: 65 Jahre Mauerbau: Verantwortung für die Gegenwart – Mahnung für die ZukunftGötz Frömming von der AfD nutzt die Debatte zum 65. Jahrestag des Mauerbaus, um die Linke als SED-Nachfolgerin zu brandmarken, die in Berlin kurz vor der Machtübernahme stehe. Er behauptet, ihre Flüchtlingspolitik entspringe denselben antiwestlichen Motiven wie der frühere Schießbefehl, weshalb sie die freiheitliche Grundordnung gefährde. Zudem kritisiert er die Brandmauer der CDU als undemokratischen Schutzwall, weil sie die Union an die Linke kette und so deren Untergang einleite. Der Redner zeigt sich überzeugt, dass diese Mauer wie 1989 fallen werde, damit Berlin von Kommunisten befreit wird.
- 9. September 2026Einzelplan 4Der AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 4 die Kulturpolitik der Bundesregierung und das Fehlen des Kulturstaatsministers in der Debatte. Er bemängelt, dass dieser trotz eines großen Budgets unbeliebt sei und sich von eigenen konservativen Positionen aus Angst vor linker Kritik distanziert habe. Dadurch habe er die Chance auf eine konservative Wende vertan. Der Redner fordert, dass es in einer Demokratie akzeptabel sein müsse, rechts zu stehen, und kritisiert die staatliche Förderung einer links dominierten Kulturszene. Er kündigt an, den Rotstift bei Buch- und Verlagspreisen sowie beim Kulturrat anzusetzen, weil diese unnötig seien.