Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 24. September 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 96. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einwanderungspolitik als Ursache der Krise im deutschen Bildungssystem benennen und konsequent angehen
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Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Götz Frömming begründet in seiner Rede den Antrag, die Einwanderungspolitik als Ursache der Bildungskrise zu benennen. Er verweist auf die neue PISA-Studie, nach der die Leistungen von 15-Jährigen so schwach wie nie seien und der Abfall überwiegend Schüler mit Migrationshintergrund betreffe. Kritisiert wird, dass das Bildungssystem mit der Integration überfordert sei, weil zu viele Schüler kein Deutsch sprächen und Disziplin sowie Leistungsniveau litten. Deshalb fordert er gute Grenzkontrolle und qualifizierte Zuwanderung, damit Deutschland nicht weiter verdumme, und wirbt für Zustimmung zum Antrag.
Weitere Themen: inneres · auswaertiges
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 96. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Bildung und Ausbildung
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- Götz FrömmingAfDDer AfD-Abgeordnete Götz Frömming begründet in seiner Rede den Antrag, die Einwanderungspolitik als Ursache der Bildungskrise zu benennen. Er verweist auf die neue PISA-Studie, nach der die Leistungen von 15-Jährigen so schwach wie nie seien und der Abfall überwiegend Schüler mit Migrationshintergrund betreffe. Kritisiert wird, dass das Bildungssystem mit der Integration überfordert sei, weil zu viele Schüler kein Deutsch sprächen und Disziplin sowie Leistungsniveau litten. Deshalb fordert er gute Grenzkontrolle und qualifizierte Zuwanderung, damit Deutschland nicht weiter verdumme, und wirbt für Zustimmung zum Antrag.
- Christoph NaserCDUChristoph Naser von der CDU/CSU befasst sich mit dem AfD-Antrag, der Migration als Hauptursache der Bildungskrise benennt. Er räumt ein, dass Migration und sozioökonomische Unterschiede eine Rolle spielen, verweist aber auf weitere Faktoren wie Medienkonsum und fehlende Grundlagen. Daher fordert der Redner Investitionen in frühkindliche Bildung, verbindliche Sprachstandstests und Qualitätsstandards, damit Defizite gar nicht erst entstehen. Kritisiert wird, dass die AfD mit ihrer Programmatik die Schulpflicht infrage stellt. Der Beitrag begründet das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz als geeigneten Weg.
Lamya KaddorGrüneDie Rede kritisiert den AfD-Antrag, der Einwanderung als Ursache der Bildungskrise darstellt, weil dieser einen unzulässigen Kausalzusammenhang behaupte und rassistische Narrative bediene. Kaddor betont, entscheidend seien sozioökonomische Benachteiligung und Sprache, nicht die Herkunft, und verweist auf erfolgreiche Zugewanderte. Deshalb fordert sie, das Bildungssystem der Einwanderungsgesellschaft anzupassen, indem mehr Personal, Sprachförderung und Deutsch als Zweitsprache in der Lehrerausbildung verankert werden. Der Beitrag begründet dies mit der Realität einer Einwanderungsgesellschaft und wendet sich gegen die Suche nach Sündenböcken, damit allen Kindern unabhängig von ihrer Herkunft geholfen wird.
Katrin ZschauSPDKatrin Zschau kritisiert den AfD-Antrag, der Zuwanderung als Hauptursache des PISA-Leistungsrückgangs darstellt, weil diese Verkürzung kein Bildungsproblem löse und keinem Kind helfe. Sie verweist auf sozioökonomische Ungleichheit als zentrale Ursache: In Deutschland wachse die Kompetenzlücke zwischen benachteiligten und begünstigten Jugendlichen, ein Drittel erreiche nur Grundniveau. Deshalb fordert die Rednerin gezielte Förderung durch das Startchancen-Programm, frühe Entwicklungsdiagnostik und Ausbildungsgarantien, damit alle Kinder Chancen erhalten. Der Beitrag begründet die Ablehnung des Antrags mit dessen einseitiger Schuldzuweisung und betont die Verantwortung des Bildungssystems für Ausgleich und Unterstützung.
Nicole GohlkeLinkeNicole Gohlke kritisiert den AfD-Antrag, der Einwanderung als Ursache der Bildungskrise benennt, weil dieser von jahrzehntelangem Politikversagen ablenke und rassistisch Kinder verantwortlich mache. Sie verweist auf die schlechten PISA-Ergebnisse und wirft der Bundesregierung vor, die Eltern statt eigene Versäumnisse zu beschuldigen. Der Beitrag begründet, dass Bildungsunterschiede vor allem an sozialer Herkunft liegen und nicht an ethnischer Herkunft, weshalb in Schulgebäude, Lehrkräfte und Sprachförderung investiert werden müsse, damit jedes Kind ein Recht auf gute Bildung habe. Die Rednerin fordert eine Politik, die diese strukturellen Probleme angeht, anstatt Minderheiten zu beschuldigen.- Wolfgang DahlerCDUWolfgang Dahler kritisiert den AfD-Antrag, der Masseneinwanderung als entscheidende Ursache der Bildungskrise darstellt, weil die PISA-Studie diese verkürzte Erzählung nicht stützt. Zwar räumt der Redner Herausforderungen durch Zuwanderung ein, doch verweist er auf die gemeinsame Roadmap von Bund und Ländern, damit Mindeststandards gesichert und Leistungsspitzen gestärkt werden. Der Beitrag begründet frühe Hilfen, verbindliche Sprachstandserhebungen mit vier Jahren sowie das Startchancen-Programm damit, dass Förderung bereits vor der Schule ansetzen muss, damit aus kleinen Rückständen keine großen werden und jedes Kind erfolgreich starten kann.
Martin ReichardtAfDDer AfD-Abgeordnete Martin Reichardt begründet den Antrag, Einwanderungspolitik als Ursache der Bildungskrise zu benennen. Er verweist auf die PISA-Studie 2025 und sinkende Leistungen, die er auf unqualifizierte Zuwanderung aus bildungsfernen Regionen zurückführt. Kritisiert wird, dass die Bundesbildungsministerin stattdessen Lehrkräfte und Einheimische verantwortlich mache und Deutschland fälschlich als Einwanderungsland bezeichne. Seiner Ansicht nach nimmt ein Einwanderungsland nur Menschen auf, die mehr bringen als kosten. Deshalb fordert der Beitrag, keine weiteren Steuergelder für die Förderung von Migrantenkindern auszugeben, weil deren Eltern oft ablehnend und in Parallelgesellschaften lebten. Stattdessen soll ein Schulsystem Leistung und Fleiß fördern, damit Kinder wieder selbstbestimmt heranwachsen.
Ellen DemuthCDUDie Rednerin kritisiert den AfD-Antrag, der Migration als Ursache der Bildungskrise darstellt, und betont stattdessen sozioökonomische Faktoren wie schwache Elternhäuser, weil diese für Bildungsprobleme verantwortlich seien. Sie wirft der AfD vor, PISA-Studien widersprüchlich zu nutzen, da sie das Konsortium früher ablehnte und heute als Kronzeugen heranzieht. Demuth verweist auf Singapur und Japan, die auf KI und bessere Ausstattung setzen, weshalb sie gezielte Förderung und moderne Unterrichtsmethoden fordert. Damit das Bildungssystem verbessert wird und Deutschland bei PISA besser abschneidet, lehnt sie die völkische Instrumentalisierung des Themas ab und plädiert für eine sachliche Debatte.
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- 25. September 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, Misbah Khan, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)Götz Frömming kritisiert den Gesetzentwurf der Grünen zur Bundeszentrale für politische Bildung, weil diese der Fachaufsicht des Innenministeriums entzogen und der Präsident vom Bundestag gewählt werden soll, damit sie ungestört linke Propaganda verbreiten kann. Der Redner begründet dies mit Beispielen angeblicher Einseitigkeit wie der Verharmlosung von Linksextremismus und einem Film gegen Deutschlandfahnen. Zudem bemängelt er die mangelnde Wirkung des hohen Budgets, da YouTube-Videos kaum Aufrufe erzielen. Deshalb fordert er, die Bundeszentrale nicht unabhängig zu machen, sondern auf den Prüfstand zu stellen und völlig neu auszurichten.
- 25. September 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, Misbah Khan, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)In seiner Kurzintervention kritisiert der AfD-Abgeordnete die einseitige Ausrichtung der Bundeszentrale für politische Bildung, indem er auf den Historiker Peter Hoeres verweist, der 2025 im Cicero die Förderung linker bis linksextremer Vorfeldorganisationen beklagt habe. Weil Hoeres diese Kritik äußerte, sei er massiv unter Druck gesetzt worden und habe seine Mitarbeit im Wissenschaftlichen Beirat beendet. Der Redner fragt, ob die Ausrichtung mit Blick auf Linksextremismus, Rechtsextremismus und Islamismus noch ausgewogen sei, und fordert, dass die Fachaufsicht einschreitet, damit die Gründungsidee der Totalitarismusausrichtung wieder eingehalten wird.
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