Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 11. November 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 107. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffen
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Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Götz Frömming lehnt den Antrag der Linken zur Abschaffung des sogenannten Kooperationsverbots ab, weil ein solches Verbot im Grundgesetz gar nicht existiere und die Trennung der Aufgaben zwischen Bund und Ländern zum Kernbestand des Föderalismus gehöre. Kritisiert wird, dass eine zentrale Steuerung der Bildung von Berlin aus die Länder beschneide und an den Grundfesten der Verfassung rüttele. Zwar räumt er einen zusätzlichen Finanzbedarf der Kommunen für Schulgebäude ein, doch der Beitrag begründet, dass der Digitalpakt zu kurz greife und mehr Digitalisierung nicht automatisch mehr Bildung bedeute. Deshalb fordert er, sich von populistischen Kampfbegriffen zu verabschieden und sich auf das Wesentliche zu konzentrieren.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 107. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Bildung und Ausbildung
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- Konrad KörnerCDUKonrad Körner lehnt für die CDU/CSU den Antrag der Linken ab, das Kooperationsverbot abzuschaffen und die Bildungsfinanzierung durch Bundeskompetenzen dauerhaft zu sichern. Der Redner begründet dies mit dem föderalen Aufbau der Bundesrepublik, der nach 1945 bewusst als Gegenmodell zum zentralistischen NS-Staat geschaffen wurde, weshalb er nicht zugunsten eines Einheitsstaates verändert werden dürfe. Zudem existiere kein allgemeines Kooperationsverbot, da Bund und Länder bereits über erweiterte Möglichkeiten zusammenarbeiten, etwa beim Digitalpakt 2.0. Weil trotz deutlich gestiegener Ausgaben pro Schüler die Leistungen zurückblieben, sollten die bestehenden Kooperationsmöglichkeiten genutzt und Bildungsstandards gestärkt werden, statt eine neue Gemeinschaftsaufgabe zu schaffen.
- Christian ZaumAfDDer AfD-Abgeordnete Christian Zaum lehnt die von der Linken geforderte Aufhebung des Kooperationsverbotes ab, weil der Föderalismus zur DNA Deutschlands gehöre und zentralstaatliche Eingriffe in die Länderbildungspolitik schlechte historische Erfahrungen aufriefen. Statt Geld gleichmäßig zu verteilen, kritisiert er die Bildungskrise mit PISA-Schock, Lehrermangel, Gewalt und Disziplinlosigkeit. Seiner Ansicht nach brauche es klare Regeln, starke Lehrer und Disziplin, damit Schüler Bruchrechnung, unregelmäßige Verben und das Periodensystem lernen. Nur eine AfD-Regierung könne in Sachsen-Anhalt eine andere Bildungspolitik durchsetzen, weshalb er die Aufhebung des Kooperationsverbotes ablehnt.
Katrin ZschauSPDKatrin Zschau von der SPD spricht zur Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses über den Linken-Antrag, das Kooperationsverbot abzuschaffen und die Bildungsfinanzierung dauerhaft zu sichern. Die Ablehnung begründet sie damit, dass der Bund bereits über das Sondervermögen Infrastruktur mit 500 Milliarden Euro und das Startchancen-Programm gezielt in Bildung investiert, während für eine Grundgesetzänderung derzeit keine Mehrheiten bestehen. Zudem kritisiert die Rednerin, dass eine Gemeinschaftsaufgabe Bildung bürokratische Verfahren nicht automatisch verschlankt. Deshalb fordert der Beitrag, Investitionen schneller umzusetzen, Verwaltungen zu stärken und erfolgreiche Förderung datengestützt weiterzuentwickeln, damit die Mittel dort ankommen, wo sie besonders gebraucht werden.
Anja ReinalterGrüneAnja Reinalter kritisiert in ihrer Rede den massiven Investitionsstau an Schulen und Kitas, weil die Bundesregierung falsche Prioritäten setze und bereitgestellte Gelder nicht abfließen. Sie verweist auf das Startchancen-Programm als Beispiel gelungener Kooperation, fordert aber mehr Bundesengagement und die Abschaffung des Kooperationsverbots, damit Bildung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankert wird. Der Beitrag begründet, dass trotz vorhandener Mittel komplizierte Verfahren dringend benötigte Investitionen verhindern, weshalb Sanierungen, Digitalpakt und Ganztagsbetreuung nicht finanziert werden können. Reinalter betont, dass die Regierung aus dem Sondervermögen viel mehr in Bildung investieren müsse, anstatt falsche Prioritäten zu setzen.
Ines SchwerdtnerLinkeInes Schwerdtner kritisiert in ihrer Rede, dass der Bund wegen des im Grundgesetz verankerten Kooperationsverbots nicht dauerhaft in die Bildung investieren darf, weshalb ihr Antrag dessen Streichung fordert. Sie begründet dies mit der Wut junger Menschen über teure Ausbildung, schlechte Infrastruktur und fehlende Zukunftsperspektiven, weil sich niemand zuständig fühlt. Zudem bemängelt die Rednerin, dass vom Sondervermögen kaum Mittel bei Schulen ankommen, da Förderanträge zu kompliziert sind und Gemeinden deshalb auf Geld verzichten. Als positives Gegenbeispiel nennt sie Mecklenburg-Vorpommern, wo eine linke Bildungsministerin die Gelder tatsächlich in Schulen lenkte, damit mehr bei den Menschen ankommt.
Michael HoseCDUDer Redner lehnt den Antrag der Linken zur Abschaffung des Kooperationsverbots ab, weil der Bund bereits erheblich in Bildung investiert und die Länder für Schulen zuständig bleiben sollen. Er verweist auf Digitalpakt, Ganztagsausbau und Startchancen-Programm, die trotz Kooperationsverbot möglich seien. Der Antrag drehe seit Jahren eine Ehrenrunde, ohne dazuzulernen. Statt einer Grundgesetzänderung fordert er, dass Gelder ankommen und Schulen gestärkt werden. Die Beschlussempfehlung wird unterstützt, der Antrag abgelehnt.- Götz FrömmingAfDDer AfD-Abgeordnete Götz Frömming lehnt den Antrag der Linken zur Abschaffung des sogenannten Kooperationsverbots ab, weil ein solches Verbot im Grundgesetz gar nicht existiere und die Trennung der Aufgaben zwischen Bund und Ländern zum Kernbestand des Föderalismus gehöre. Kritisiert wird, dass eine zentrale Steuerung der Bildung von Berlin aus die Länder beschneide und an den Grundfesten der Verfassung rüttele. Zwar räumt er einen zusätzlichen Finanzbedarf der Kommunen für Schulgebäude ein, doch der Beitrag begründet, dass der Digitalpakt zu kurz greife und mehr Digitalisierung nicht automatisch mehr Bildung bedeute. Deshalb fordert er, sich von populistischen Kampfbegriffen zu verabschieden und sich auf das Wesentliche zu konzentrieren.
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- 25. September 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, Misbah Khan, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)In seiner Kurzintervention kritisiert der AfD-Abgeordnete die einseitige Ausrichtung der Bundeszentrale für politische Bildung, indem er auf den Historiker Peter Hoeres verweist, der 2025 im Cicero die Förderung linker bis linksextremer Vorfeldorganisationen beklagt habe. Weil Hoeres diese Kritik äußerte, sei er massiv unter Druck gesetzt worden und habe seine Mitarbeit im Wissenschaftlichen Beirat beendet. Der Redner fragt, ob die Ausrichtung mit Blick auf Linksextremismus, Rechtsextremismus und Islamismus noch ausgewogen sei, und fordert, dass die Fachaufsicht einschreitet, damit die Gründungsidee der Totalitarismusausrichtung wieder eingehalten wird.
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