Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 11. November 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 107. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole – Illegale Entfernung der Einheitsflagge am Vortag des 9. Novembers
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Aktuelle Stunde: Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole
Zusammenfassung
Götz Frömming kritisiert in der Aktuellen Stunde die illegale Entfernung der Deutschlandflagge vor dem Reichstagsgebäude und das anschließende Hissen der Palästinenserflagge am Vorabend des 9. Novembers. Er wirft Polizei und Bundestagspräsidium Versagen beim Schutz staatlicher Hoheitssymbole vor, weil nicht rechtzeitig eingegriffen wurde. Der Redner begründet dies mit mangelndem Willen statt fehlender Fähigkeit und verlangt ein umgesetztes Sicherheitskonzept sowie einen AfD-Vizepräsidenten. Zudem fordert er, linksextreme Aktionen ernst zu nehmen und der Jugend die Bedeutung der Flaggenfarben für Einigkeit, Recht und Freiheit zu vermitteln, damit nationale Symbole wieder geachtet werden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 107. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 24 Redebeiträge anzeigen
- Götz FrömmingAfDGötz Frömming kritisiert in der Aktuellen Stunde die illegale Entfernung der Deutschlandflagge vor dem Reichstagsgebäude und das anschließende Hissen der Palästinenserflagge am Vorabend des 9. Novembers. Er wirft Polizei und Bundestagspräsidium Versagen beim Schutz staatlicher Hoheitssymbole vor, weil nicht rechtzeitig eingegriffen wurde. Der Redner begründet dies mit mangelndem Willen statt fehlender Fähigkeit und verlangt ein umgesetztes Sicherheitskonzept sowie einen AfD-Vizepräsidenten. Zudem fordert er, linksextreme Aktionen ernst zu nehmen und der Jugend die Bedeutung der Flaggenfarben für Einigkeit, Recht und Freiheit zu vermitteln, damit nationale Symbole wieder geachtet werden.
Detlef SeifCDUDetlef Seif kritisiert in der Aktuellen Stunde die illegale Entfernung der Einheitsflagge am Vortag des 9. Novembers und betont, dass Schwarz-Rot-Gold ein starkes Symbol für Einheit, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat sei. Er verurteilt die Tat als geplant und fordert harte Strafen, weil die Täter die Flagge beschädigt und durch eine palästinensische ersetzt hätten. Seif wirft den Aktivisten vor, als nützliche Idioten die Hamas zu unterstützen, und verweist auf deren Massaker als Ursache des Gaza-Konflikts. Er fordert, sich klar gegen Terrorismus zu stellen, und schlägt vor, eine ähnliche Aktion im Iran durchzuführen, um die Unterschiede zur Demokratie zu erkennen.- Cansin KöktürkLinkeCansin Köktürk kritisiert in der Aktuellen Stunde zur Herabwürdigung des Staates die deutsche Waffenlieferung an Israel. Der Beitrag begründet mit einer Dokumentation über israelische Soldaten und einer Mehrheit der Bevölkerung gegen Waffenlieferungen, dass die Bundesregierung entgegen dem Grundgesetz und demokratischen Werten handle. Deshalb sei nicht die Entfernung der Einheitsflagge eine Herabwürdigung, sondern die Unterstützung eines Völkermords. Kritisiert wird, dass die Regierung trotz der ablehnenden Haltung der Bevölkerung weiterliefert. Die Rede fordert, Deutschlands Werte ernst zu nehmen und die Lieferungen zu stoppen, weil die Flagge für Demokratie und Menschenrechte stehe und das Grundgesetz zur Achtung des Völkerrechts verpflichte.
- Detlef SeifCDUDetlef Seif von der CDU/CSU kritisiert in der Aktuellen Stunde zur Herabwürdigung staatlicher Symbole eine Vorrednerin scharf, weil sie einseitig propalästinensische Positionen vertrete und auf Fake News der Hamas hereinfalle. Er betont, dass Israel nach dem Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 einen legitimen Verteidigungskrieg führe, weshalb der Genozidvorwurf rechtlich unbegründet sei. Statt Israel anzugreifen, solle man gegen Terrorismus und dessen Unterstützer vorgehen. Damit begründet der Redner seine Ablehnung der einseitigen Kritik und fordert eine sachliche Auseinandersetzung mit den Ursachen, indem er zur Entwaffnung der Hamas aufruft.
Omid NouripourGrüneDer Redner verteidigt die Würde des Bundestages und die Bedeutung von Schwarz-Rot-Gold, weil die am Denkmal der Einheit gehisste Flagge illegal entfernt wurde. Er betont, dass dies kein Akt der Solidarität sei, sondern ein Angriff auf die hoheitlichen Symbole und die Demokratie. Deshalb fordert er, die Flagge und das Parlament gegen alle Feinde zu verteidigen, auch gegen die AfD, die Polizisten verunglimpfe und eigene Abgeordnete mit Umsturzplänen stelle. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit, die historische Verantwortung des Hauses ernst zu nehmen und die Institution zu schützen, indem er an die Geschichte erinnert und Respekt vor den Sicherheitskräften einfordert.
Sebastian FiedlerSPDSebastian Fiedler verteidigt in der Aktuellen Stunde die Symbole des Staates und die Sicherheitsbehörden, indem er aus eigener Polizeierfahrung deren Bedeutung für die Verfassung betont. Er kritisiert die AfD scharf dafür, dass sie die Einheitsflagge für sich vereinnahmt, obwohl sie laut ihm mit russischen Geheimdiensten kooperiert und geheime Dokumente weitergibt, weshalb er ihr Vaterlandsverrat vorwirft. Auch die Linke gerät in die Kritik, weil Teile ihrer Partei mit Verantwortlichen der Flaggenaktion zusammenarbeiten. Der Beitrag begründet, dass die politische Mitte zusammenhalten und die Sicherheitsarchitektur gestärkt werden müsse, damit die Demokratie gegen russische Propaganda geschützt bleibt.
Luigi PantisanoLinkeDer Redner kritisierte scharf die Fokussierung auf einen Klettervorfall und lenkte die Aufmerksamkeit stattdessen auf die humanitäre Lage in Palästina. Er argumentierte, dass die Sicherheit der Menschen in Gaza und im Westjordanland massiv bedroht sei, da dort über 70.000 Menschen getötet wurden und die Bevölkerung unter katastrophalen Bedingungen lebe. Die Rede forderte daher einen Stopp aller Waffenlieferungen und die Rechenschaftspflicht für die Verantwortlichen. Die anschließende Reaktion der Präsidentin mahnte zur Einhaltung des Themas der Aktuellen Stunde und kritisierte die Debattenkultur.
Armin LaschetCDUIn der Aktuellen Stunde zur Herabwürdigung staatlicher Symbole kritisiert Armin Laschet die AfD scharf dafür, dass ein antisemitischer Vorfall am 8. November, dem Vortag des Jahrestags der Reichspogromnacht und des Mauerfalls, von ihr verteidigt werde. Er verwehrt sich gegen eine gemeinsame Nennung mit der Linksfraktion, weil diese die Verfassungsprinzipien nicht vollständig achte. Der Redner betont, dass der 9. November für viele Ostdeutsche ein wichtiges Symbol sei und der letzte Mauertote nahe dem Reichstag geehrt werden müsse. Deshalb wirft er der AfD Ablenkung vor, da sie den eigentlichen Anlass der Debatte überspiele.- Luigi PantisanoLinkeDer Redner der Linken wehrt sich gegen den Antisemitismusvorwurf gegen seine Partei und kritisiert die Union scharf, weil sie einerseits auf die Linke herabschaue, andererseits aber deren Stimmen für Zweidrittelmehrheiten und Regierungsbildungen in Sachsen und Thüringen nutze, weshalb er dies als verlogen und doppelzüngig bezeichnet. Zudem rechtfertigt er die Kritik an der israelischen Regierung als berechtigt, indem er sich auf die Vereinten Nationen, Amnesty International und jüdische Zeitzeugen beruft, die ebenfalls Genozidvorwürfe erhöben. Deshalb verlangt er von der Union, sich der Realität zu stellen und der Wahrheit ins Auge zu schauen.
- Rasha NasrSPDIn der Aktuellen Stunde zur Herabwürdigung des Staates und der illegalen Entfernung der Einheitsflagge kritisiert die SPD-Abgeordnete Rasha Nasr die AfD dafür, dass eine Straftat als Kletteraktion verharmlost werde. Sie betont das Recht jeder Fraktion, Aktuelle Stunden zu beantragen, und fragt, was die Aktion und die Rede der palästinensischen Sache gebracht hätten. Indem sie auf die Farben Schwarz-Rot-Gold verweist, begründet sie deren Bedeutung für Demokratie, Recht, Einigkeit und Freiheit sowie für Teilhabe und freie Meinungsäußerung. Damit fordert sie eine sachliche Debatte ein.
- Luigi PantisanoLinkeLuigi Pantisano nutzte die aktuelle Stunde, um auf das Leiden der Palästinenser hinzuweisen und die Bundesregierung scharf zu kritisieren. Er wirft der Regierung vor, ihrer Verantwortung gegenüber der Situation im Nahen Osten nicht gerecht zu werden, da sie keine deutliche Stellungnahme zum israelischen Staat nimmt. Der Beitrag begründet dies damit, dass die fortgesetzte Unterstützung und Kooperation mit Israel die anhaltenden Kriegsverbrechen und die Ungerechtigkeit gegenüber der palästinensischen Bevölkerung ermöglicht. Es wird gefordert, dass die Regierung diese Verbrechen endlich benennt und dafür sorgt, dass sie zur Rechenschaft gezogen werden.
- Katja Strauss-KösterCDUKatja Strauss-Köster kritisiert die illegale Entfernung der deutschen Einheitsflagge vor dem Reichstag am Vorabend des 9. Novembers durch propalästinensische Aktivisten. Sie verurteilt die Tat als Angriff auf ein nationales Symbol, weil Schwarz-Rot-Gold seit dem 19. Jahrhundert für Einheit, Freiheit und Demokratie stehe und im Grundgesetz verankert sei. Die Rednerin fordert, die Nationalflagge nicht Extremisten zu überlassen, sondern sie selbstbewusst zurückzuholen, und betont die hohe Priorität des Schutzes von Parlament und Symbolen. Der Beitrag begründet dies mit der besonderen historischen Bedeutung des Datums und der Freiheit, die die Demokratie gewähre.
Beatrix von StorchAfDDie AfD-Abgeordnete kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass propalästinensische Aktivisten die Deutschlandfahne vor dem Bundestag entfernt und durch eine Palästinafahne ersetzt hätten, ohne dass die Polizei einschritt, während bei ihrem eigenen Fahnenschwenken im Bundestag sofort interveniert worden sei. Sie begründet dies mit einer linken Strategie der Masseneinwanderung, die Deutschland in einen Gazastreifen verwandeln und eine Intifada-Revolution auslösen solle, weshalb die nationale Identität und Schwarz-Rot-Gold verteidigt werden müssten, indem man die Tore für Islamisten und Kriminelle schließt.
Lamya KaddorGrüneIn ihrer Kurzintervention kritisiert Lamya Kaddor, dass die AfD die Deutschlandflagge als Symbol der Ausgrenzung vereinnahme, obwohl Schwarz-Rot-Gold für Vielfalt und Freiheit des Landes stehe. Sie betont, dass sie das Tragen der Flagge an sich nicht störe, wohl aber deren politische Umdeutung. Deshalb hinterfragt die Rednerin, mit welcher Berechtigung die AfD beanspruche, festzulegen, wer sich unter diese Flagge stellen dürfe. Indem sie diese Deutungshoheit infrage stellt, begründet sie ihre Ablehnung der AfD-Position und verteidigt die Flagge als Symbol für alle Bürgerinnen und Bürger.- Beatrix von StorchAfDIn der Aktuellen Stunde zur Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole kritisiert Beatrix von Storch die illegale Entfernung der Einheitsflagge am Vortag des 9. Novembers. Sie betont, dass Schwarz-Rot-Gold die Farben des gesamten Landes und nicht die einer Partei seien. Der Beitrag begründet, dass ihre Fraktion diese Farben und die Interessen Deutschlands ernst nehme, im Gegensatz zu anderen. Damit verteidigt die Rednerin die staatlichen Symbole und wirft den politischen Gegnern vor, den Staat herabzuwürdigen. Die Rede fordert, die nationalen Symbole zu respektieren, und kritisiert die Unterkomplexität des Denkens der Fragesteller, weil diese die Bedeutung der Flagge nicht verstünden.
Mahmut ÖzdemirSPDMahmut Özdemir kritisiert in der Aktuellen Stunde die AfD scharf, weil sie sich als Hüterin der schwarz-rot-goldenen Flagge inszeniert, obwohl sie demokratiefeindliche Kräfte duldet und die Shoah verharmlost. Deshalb verteidigt er die Flagge als Symbol der Befreiung, Einheit und Demokratie und wirft der AfD vor, Juden vorzuschieben, um rassistische Parolen zu verbreiten. Der Redner lobt die Polizei für den Schutz des Reichstags und betont, dass das Anfassen der Flagge strafrechtlich verfolgt wird. Kritisiert wird zudem, dass die AfD historische Schuld relativiert. Die Rede fordert, die Demokratie entschlossen gegen ihre Feinde zu verteidigen.
Ferat KoçakLinkeIn der Aktuellen Stunde zur Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole sowie zur illegalen Entfernung der Einheitsflagge am Vortag des 9. Novembers kritisiert der Linken-Abgeordnete Ferat Koçak die AfD und deren Vorstellung davon, wer Teil dieses Landes ist. Er betont, dass nicht die AfD darüber entscheide, sondern alle hier lebenden Menschen. Als Mensch mit kurdischen Wurzeln und aus Berlin-Neukölln stellt er die Frage, warum nach dem Hamas-Massaker zwar Israelflaggen gehisst wurden, aber keine palästinensische Flagge, obwohl alle demokratischen Parteien eine Zweistaatenlösung unterstützen. Damit hinterfragt er eine mögliche Hierarchie zwischen Opfern und fordert gleiche Anerkennung.- Mahmut ÖzdemirSPDMahmut Özdemir kritisiert in seiner Rede, dass die AfD die Symbolik der Einheitsflagge in den Vordergrund rückt, und betont stattdessen, dass im politischen Diskurs sowohl das Leid der palästinensischen Bevölkerung als auch das Selbstverteidigungsrecht Israels abzuwägen seien, weil die Sozialdemokratie nicht das Leid der einen über das der anderen stellen wolle. Der Redner fordert von Menschen, die in Deutschland leben, die Einhaltung des Grundgesetzes und das Erlernen der deutschen Sprache, damit sie Recht und Gesetz befolgen können. Kritisiert wird somit, dass staatliche Symbole über Sachfragen gestellt werden, während der Beitrag die sozialdemokratische Haltung zu Diplomatie und Ausgleich begründet.
- Otto StraußAfDIn einer Kurzintervention kritisiert der AfD-Abgeordnete Otto Strauß die Argumentation von Herrn Özdemir scharf und wirft ihm Diffamierung vor, weil die AfD laut Umfragen stärkste Partei sei. Er betont seinen Stolz auf die deutsche Staatsangehörigkeit und die von ihm gezeigten Flaggen, wobei er sich gegen die Behauptung wehrt, Migranten oder Gastarbeiter hätten das Land aufgebaut. Stattdessen hebt er hervor, dass Kinder, Frauen und Kriegsversehrte den Wiederaufbau geleistet hätten, während Gastarbeiter aus wirtschaftlichen Gründen gekommen seien, um ein besseres Leben zu finden. Abschließend stellt er die Demokratie infrage, indem er sie als Scheindemokratie bezeichnet und eine provokative Frage stellt.
- Mahmut ÖzdemirSPDIn der Aktuellen Stunde zur angeblichen Herabwürdigung staatlicher Symbole kritisiert Mahmut Özdemir die AfD scharf, weil sie offen ein anderes Deutschland anstrebe und die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen wolle. Er wirft der Partei vor, die NS-Diktatur zu relativieren und Menschen mit Migrationshintergrund nach Staatsangehörigkeit in erster und zweiter Klasse einzuteilen, obwohl diese zum Wiederaufbau beigetragen hätten. Deshalb betont der Redner, dass Wähler bei einer Stimme für die AfD den Verlust der Werte der schwarz-rot-goldenen Fahne und des Grundgesetzes billigend in Kauf nähmen, und drückt Dankbarkeit gegenüber eingebürgerten Migranten aus.
Marlene SchönbergerGrüneAnlass der Aktuellen Stunde ist die Entfernung der Einheitsflagge am Reichstag, die Schönberger als Straftat einordnet und deren Verfolgung durch den Staatsschutz sie begrüßt. Sie nutzt den Anlass, um der AfD Doppelmoral vorzuwerfen, indem sie auf zahlreiche Ordnungsrufe, einen Verhaltenskodex ohne Wirkung sowie Vorwürfe gegen AfD-Mitarbeiter und eine Ex-Abgeordnete verweist. Zudem erinnert sie an frühere Symbolbesetzungen durch Rechtsextreme und Verbindungen der AfD zu deren Netzwerken. Deshalb hält sie die Sorge der AfD um staatliche Symbole für unglaubwürdig und betont, dass die Flagge wieder weht und der Schaden behoben ist.
Thomas SilberhornCDUThomas Silberhorn kritisiert in der Aktuellen Stunde die illegale Entfernung der Einheitsflagge vor dem Reichstag am Vorabend des 9. Novembers, weil dieser Ort ein Denkmal der deutschen Einheit sei und der Flaggentausch durch eine palästinensische Flagge als antisemitischer Protest missbraucht werde. Der Beitrag begründet damit die Forderung nach besserem Schutz des Parlaments: Der Außenschutz müsse überprüft, die Bundestagspolizei für die Umgebung zuständig und eine Bannmeile wieder errichtet werden, damit Angriffe auf Staatssymbole und Störungen des Betriebs wirksam verhindert werden können. Zugleich wird die AfD für ihre radikalen Angriffe auf demokratische Institutionen als unglaubwürdig kritisiert.- Christian WirthAfDDer Beitrag kritisiert die illegale Entfernung der Einheitsflagge vor dem Bundestag als sicherheitspolitische Bankrotterklärung, weil die Polizei eine Stunde tatenlos blieb und propalästinensische Aktivisten ungehindert handeln konnten. Kritisiert wird die politische Führung der Polizei, die notwendige Härte vermissen lasse, während linke und propalästinensische Täter das Parlament attackierten. Deshalb fordert die Rede konsequente Strafverfolgung, Untersuchungshaft für Täter, Verbote krimineller Strukturen und die Wiederherstellung des Rechtsstaats vor dem Parlament, damit Verfassungsorgane endlich geschützt werden und weitere Eskalationen verhindert werden.
- Sebastian SchmidtCDUDer CDU-Abgeordnete Schmidt verteidigt in der Aktuellen Stunde die Bundesflagge am Reichstag als Symbol der friedlichen Revolution und der deutschen Einheit. Weil Schwarz-Rot-Gold für Freiheit, Recht und Menschenwürde stehe, verurteilt er die illegale Entfernung scharf und fordert maximalen Schutz staatlicher Symbole. Der Beitrag begründet, dass die Flagge allen gehöre, die das Grundgesetz achten, und mahnt den künftigen Berliner Senat, die innere Sicherheit hochzuhalten. Kritisiert wird jede Missachtung der Symbole, da Meinungsfreiheit keine Grenzen des Respekts verletzen dürfe. Daher müsse man auch für die Werte eintreten, die die Flagge repräsentiere.
Weitere Reden dieser Person
- 11. November 2026Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffenDer AfD-Abgeordnete Götz Frömming lehnt den Antrag der Linken zur Abschaffung des sogenannten Kooperationsverbots ab, weil ein solches Verbot im Grundgesetz gar nicht existiere und die Trennung der Aufgaben zwischen Bund und Ländern zum Kernbestand des Föderalismus gehöre. Kritisiert wird, dass eine zentrale Steuerung der Bildung von Berlin aus die Länder beschneide und an den Grundfesten der Verfassung rüttele. Zwar räumt er einen zusätzlichen Finanzbedarf der Kommunen für Schulgebäude ein, doch der Beitrag begründet, dass der Digitalpakt zu kurz greife und mehr Digitalisierung nicht automatisch mehr Bildung bedeute. Deshalb fordert er, sich von populistischen Kampfbegriffen zu verabschieden und sich auf das Wesentliche zu konzentrieren.
- 7. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Matthias Helferich, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutsche Erinnerungskultur neu ausrichten – Gedenkstättenkonzeption des Bundes durch eine Bundeskonzeption national bedeutsamer Gedenkstätten, Denkmäler und Erinnerungsorte ersetzen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Kulturschutzgebiete für identitätsstiftende Bauwerke und Landschaften etablierenDer AfD-Abgeordnete Frömming begründet zwei Anträge zur Neuausrichtung der deutschen Erinnerungskultur und zur Einrichtung von Kulturschutzgebieten für identitätsstiftende Bauwerke. Kritisiert wird, dass sich die Gedenkstättenkonzeption des Bundes fast ausschließlich auf NS- und SED-Diktatur beziehe, wodurch die positiven Seiten der deutschen Geschichte verdeckt würden. Deshalb fordert der Beitrag eine ausgewogene Erinnerungskultur, die von den Freiheitskriegen bis zur Wiedervereinigung stärker berücksichtigt wird, damit sich alle Staatsbürger mit der Nation identifizieren können. Zudem weist er Schuldzuweisungen an die junge Generation zurück, indem deren Recht auf Stolz betont wird.
- 25. September 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, Misbah Khan, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)Götz Frömming kritisiert den Gesetzentwurf der Grünen zur Bundeszentrale für politische Bildung, weil diese der Fachaufsicht des Innenministeriums entzogen und der Präsident vom Bundestag gewählt werden soll, damit sie ungestört linke Propaganda verbreiten kann. Der Redner begründet dies mit Beispielen angeblicher Einseitigkeit wie der Verharmlosung von Linksextremismus und einem Film gegen Deutschlandfahnen. Zudem bemängelt er die mangelnde Wirkung des hohen Budgets, da YouTube-Videos kaum Aufrufe erzielen. Deshalb fordert er, die Bundeszentrale nicht unabhängig zu machen, sondern auf den Prüfstand zu stellen und völlig neu auszurichten.
- 25. September 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, Misbah Khan, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)In seiner Kurzintervention kritisiert der AfD-Abgeordnete die einseitige Ausrichtung der Bundeszentrale für politische Bildung, indem er auf den Historiker Peter Hoeres verweist, der 2025 im Cicero die Förderung linker bis linksextremer Vorfeldorganisationen beklagt habe. Weil Hoeres diese Kritik äußerte, sei er massiv unter Druck gesetzt worden und habe seine Mitarbeit im Wissenschaftlichen Beirat beendet. Der Redner fragt, ob die Ausrichtung mit Blick auf Linksextremismus, Rechtsextremismus und Islamismus noch ausgewogen sei, und fordert, dass die Fachaufsicht einschreitet, damit die Gründungsidee der Totalitarismusausrichtung wieder eingehalten wird.
- 24. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einwanderungspolitik als Ursache der Krise im deutschen Bildungssystem benennen und konsequent angehenDer AfD-Abgeordnete Götz Frömming begründet in seiner Rede den Antrag, die Einwanderungspolitik als Ursache der Bildungskrise zu benennen. Er verweist auf die neue PISA-Studie, nach der die Leistungen von 15-Jährigen so schwach wie nie seien und der Abfall überwiegend Schüler mit Migrationshintergrund betreffe. Kritisiert wird, dass das Bildungssystem mit der Integration überfordert sei, weil zu viele Schüler kein Deutsch sprächen und Disziplin sowie Leistungsniveau litten. Deshalb fordert er gute Grenzkontrolle und qualifizierte Zuwanderung, damit Deutschland nicht weiter verdumme, und wirbt für Zustimmung zum Antrag.
- 24. September 2026Vereinbarte Debatte: 65 Jahre Mauerbau: Verantwortung für die Gegenwart – Mahnung für die ZukunftGötz Frömming von der AfD nutzt die Debatte zum 65. Jahrestag des Mauerbaus, um die Linke als SED-Nachfolgerin zu brandmarken, die in Berlin kurz vor der Machtübernahme stehe. Er behauptet, ihre Flüchtlingspolitik entspringe denselben antiwestlichen Motiven wie der frühere Schießbefehl, weshalb sie die freiheitliche Grundordnung gefährde. Zudem kritisiert er die Brandmauer der CDU als undemokratischen Schutzwall, weil sie die Union an die Linke kette und so deren Untergang einleite. Der Redner zeigt sich überzeugt, dass diese Mauer wie 1989 fallen werde, damit Berlin von Kommunisten befreit wird.
- 9. September 2026Einzelplan 4Der AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 4 die Kulturpolitik der Bundesregierung und das Fehlen des Kulturstaatsministers in der Debatte. Er bemängelt, dass dieser trotz eines großen Budgets unbeliebt sei und sich von eigenen konservativen Positionen aus Angst vor linker Kritik distanziert habe. Dadurch habe er die Chance auf eine konservative Wende vertan. Der Redner fordert, dass es in einer Demokratie akzeptabel sein müsse, rechts zu stehen, und kritisiert die staatliche Förderung einer links dominierten Kulturszene. Er kündigt an, den Rotstift bei Buch- und Verlagspreisen sowie beim Kulturrat anzusetzen, weil diese unnötig seien.
- 9. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Przygodda, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Verhinderung von Zwangsverheiratungen und Kinderehen in DeutschlandDer AfD-Abgeordnete Götz Frömming begründet den Antrag seiner Fraktion zur Verhinderung von Zwangsverheiratungen und Kinderehen damit, dass frühere Gesetze verfassungswidrig und wirkungslos gewesen seien, weil das Phänomen ins Dunkelfeld gerückt sei. Kritisiert wird, dass andere Parteien sich an der AfD abarbeiteten, statt die betroffenen Mädchen zu schützen. Der Beitrag fordert, das Dunkelfeld aufzuhellen, Parallelgesellschaften zu bekämpfen und Integration durch Deutschsprechen sowie deutsche Freundschaften zu fördern, damit gesellschaftlicher Zusammenhalt und Kultur geschützt werden.