Redebeitrag
Christian Wirth
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 11. November 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 107. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole – Illegale Entfernung der Einheitsflagge am Vortag des 9. Novembers
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die illegale Entfernung der Einheitsflagge vor dem Bundestag als sicherheitspolitische Bankrotterklärung, weil die Polizei eine Stunde tatenlos blieb und propalästinensische Aktivisten ungehindert handeln konnten. Kritisiert wird die politische Führung der Polizei, die notwendige Härte vermissen lasse, während linke und propalästinensische Täter das Parlament attackierten. Deshalb fordert die Rede konsequente Strafverfolgung, Untersuchungshaft für Täter, Verbote krimineller Strukturen und die Wiederherstellung des Rechtsstaats vor dem Parlament, damit Verfassungsorgane endlich geschützt werden und weitere Eskalationen verhindert werden.
Weitere Themen: justiz · auswaertiges
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 107. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 24 Redebeiträge anzeigen
Götz FrömmingAfDGötz Frömming kritisiert in der Aktuellen Stunde die illegale Entfernung der Deutschlandflagge vor dem Reichstagsgebäude und das anschließende Hissen der Palästinenserflagge am Vorabend des 9. Novembers. Er wirft Polizei und Bundestagspräsidium Versagen beim Schutz staatlicher Hoheitssymbole vor, weil nicht rechtzeitig eingegriffen wurde. Der Redner begründet dies mit mangelndem Willen statt fehlender Fähigkeit und verlangt ein umgesetztes Sicherheitskonzept sowie einen AfD-Vizepräsidenten. Zudem fordert er, linksextreme Aktionen ernst zu nehmen und der Jugend die Bedeutung der Flaggenfarben für Einigkeit, Recht und Freiheit zu vermitteln, damit nationale Symbole wieder geachtet werden.
Detlef SeifCDUDetlef Seif kritisiert in der Aktuellen Stunde die illegale Entfernung der Einheitsflagge am Vortag des 9. Novembers und betont, dass Schwarz-Rot-Gold ein starkes Symbol für Einheit, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat sei. Er verurteilt die Tat als geplant und fordert harte Strafen, weil die Täter die Flagge beschädigt und durch eine palästinensische ersetzt hätten. Seif wirft den Aktivisten vor, als nützliche Idioten die Hamas zu unterstützen, und verweist auf deren Massaker als Ursache des Gaza-Konflikts. Er fordert, sich klar gegen Terrorismus zu stellen, und schlägt vor, eine ähnliche Aktion im Iran durchzuführen, um die Unterschiede zur Demokratie zu erkennen.- Cansin KöktürkLinkeCansin Köktürk kritisiert in der Aktuellen Stunde zur Herabwürdigung des Staates die deutsche Waffenlieferung an Israel. Der Beitrag begründet mit einer Dokumentation über israelische Soldaten und einer Mehrheit der Bevölkerung gegen Waffenlieferungen, dass die Bundesregierung entgegen dem Grundgesetz und demokratischen Werten handle. Deshalb sei nicht die Entfernung der Einheitsflagge eine Herabwürdigung, sondern die Unterstützung eines Völkermords. Kritisiert wird, dass die Regierung trotz der ablehnenden Haltung der Bevölkerung weiterliefert. Die Rede fordert, Deutschlands Werte ernst zu nehmen und die Lieferungen zu stoppen, weil die Flagge für Demokratie und Menschenrechte stehe und das Grundgesetz zur Achtung des Völkerrechts verpflichte.
- Detlef SeifCDUDetlef Seif von der CDU/CSU kritisiert in der Aktuellen Stunde zur Herabwürdigung staatlicher Symbole eine Vorrednerin scharf, weil sie einseitig propalästinensische Positionen vertrete und auf Fake News der Hamas hereinfalle. Er betont, dass Israel nach dem Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 einen legitimen Verteidigungskrieg führe, weshalb der Genozidvorwurf rechtlich unbegründet sei. Statt Israel anzugreifen, solle man gegen Terrorismus und dessen Unterstützer vorgehen. Damit begründet der Redner seine Ablehnung der einseitigen Kritik und fordert eine sachliche Auseinandersetzung mit den Ursachen, indem er zur Entwaffnung der Hamas aufruft.
Omid NouripourGrüneDer Redner verteidigt die Würde des Bundestages und die Bedeutung von Schwarz-Rot-Gold, weil die am Denkmal der Einheit gehisste Flagge illegal entfernt wurde. Er betont, dass dies kein Akt der Solidarität sei, sondern ein Angriff auf die hoheitlichen Symbole und die Demokratie. Deshalb fordert er, die Flagge und das Parlament gegen alle Feinde zu verteidigen, auch gegen die AfD, die Polizisten verunglimpfe und eigene Abgeordnete mit Umsturzplänen stelle. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit, die historische Verantwortung des Hauses ernst zu nehmen und die Institution zu schützen, indem er an die Geschichte erinnert und Respekt vor den Sicherheitskräften einfordert.
Sebastian FiedlerSPDSebastian Fiedler verteidigt in der Aktuellen Stunde die Symbole des Staates und die Sicherheitsbehörden, indem er aus eigener Polizeierfahrung deren Bedeutung für die Verfassung betont. Er kritisiert die AfD scharf dafür, dass sie die Einheitsflagge für sich vereinnahmt, obwohl sie laut ihm mit russischen Geheimdiensten kooperiert und geheime Dokumente weitergibt, weshalb er ihr Vaterlandsverrat vorwirft. Auch die Linke gerät in die Kritik, weil Teile ihrer Partei mit Verantwortlichen der Flaggenaktion zusammenarbeiten. Der Beitrag begründet, dass die politische Mitte zusammenhalten und die Sicherheitsarchitektur gestärkt werden müsse, damit die Demokratie gegen russische Propaganda geschützt bleibt.
Luigi PantisanoLinkeDer Redner kritisierte scharf die Fokussierung auf einen Klettervorfall und lenkte die Aufmerksamkeit stattdessen auf die humanitäre Lage in Palästina. Er argumentierte, dass die Sicherheit der Menschen in Gaza und im Westjordanland massiv bedroht sei, da dort über 70.000 Menschen getötet wurden und die Bevölkerung unter katastrophalen Bedingungen lebe. Die Rede forderte daher einen Stopp aller Waffenlieferungen und die Rechenschaftspflicht für die Verantwortlichen. Die anschließende Reaktion der Präsidentin mahnte zur Einhaltung des Themas der Aktuellen Stunde und kritisierte die Debattenkultur.
Armin LaschetCDUIn der Aktuellen Stunde zur Herabwürdigung staatlicher Symbole kritisiert Armin Laschet die AfD scharf dafür, dass ein antisemitischer Vorfall am 8. November, dem Vortag des Jahrestags der Reichspogromnacht und des Mauerfalls, von ihr verteidigt werde. Er verwehrt sich gegen eine gemeinsame Nennung mit der Linksfraktion, weil diese die Verfassungsprinzipien nicht vollständig achte. Der Redner betont, dass der 9. November für viele Ostdeutsche ein wichtiges Symbol sei und der letzte Mauertote nahe dem Reichstag geehrt werden müsse. Deshalb wirft er der AfD Ablenkung vor, da sie den eigentlichen Anlass der Debatte überspiele.- Luigi PantisanoLinkeDer Redner der Linken wehrt sich gegen den Antisemitismusvorwurf gegen seine Partei und kritisiert die Union scharf, weil sie einerseits auf die Linke herabschaue, andererseits aber deren Stimmen für Zweidrittelmehrheiten und Regierungsbildungen in Sachsen und Thüringen nutze, weshalb er dies als verlogen und doppelzüngig bezeichnet. Zudem rechtfertigt er die Kritik an der israelischen Regierung als berechtigt, indem er sich auf die Vereinten Nationen, Amnesty International und jüdische Zeitzeugen beruft, die ebenfalls Genozidvorwürfe erhöben. Deshalb verlangt er von der Union, sich der Realität zu stellen und der Wahrheit ins Auge zu schauen.
- Rasha NasrSPDIn der Aktuellen Stunde zur Herabwürdigung des Staates und der illegalen Entfernung der Einheitsflagge kritisiert die SPD-Abgeordnete Rasha Nasr die AfD dafür, dass eine Straftat als Kletteraktion verharmlost werde. Sie betont das Recht jeder Fraktion, Aktuelle Stunden zu beantragen, und fragt, was die Aktion und die Rede der palästinensischen Sache gebracht hätten. Indem sie auf die Farben Schwarz-Rot-Gold verweist, begründet sie deren Bedeutung für Demokratie, Recht, Einigkeit und Freiheit sowie für Teilhabe und freie Meinungsäußerung. Damit fordert sie eine sachliche Debatte ein.
- Luigi PantisanoLinkeLuigi Pantisano nutzte die aktuelle Stunde, um auf das Leiden der Palästinenser hinzuweisen und die Bundesregierung scharf zu kritisieren. Er wirft der Regierung vor, ihrer Verantwortung gegenüber der Situation im Nahen Osten nicht gerecht zu werden, da sie keine deutliche Stellungnahme zum israelischen Staat nimmt. Der Beitrag begründet dies damit, dass die fortgesetzte Unterstützung und Kooperation mit Israel die anhaltenden Kriegsverbrechen und die Ungerechtigkeit gegenüber der palästinensischen Bevölkerung ermöglicht. Es wird gefordert, dass die Regierung diese Verbrechen endlich benennt und dafür sorgt, dass sie zur Rechenschaft gezogen werden.
- Katja Strauss-KösterCDUKatja Strauss-Köster kritisiert die illegale Entfernung der deutschen Einheitsflagge vor dem Reichstag am Vorabend des 9. Novembers durch propalästinensische Aktivisten. Sie verurteilt die Tat als Angriff auf ein nationales Symbol, weil Schwarz-Rot-Gold seit dem 19. Jahrhundert für Einheit, Freiheit und Demokratie stehe und im Grundgesetz verankert sei. Die Rednerin fordert, die Nationalflagge nicht Extremisten zu überlassen, sondern sie selbstbewusst zurückzuholen, und betont die hohe Priorität des Schutzes von Parlament und Symbolen. Der Beitrag begründet dies mit der besonderen historischen Bedeutung des Datums und der Freiheit, die die Demokratie gewähre.
Beatrix von StorchAfDDie AfD-Abgeordnete kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass propalästinensische Aktivisten die Deutschlandfahne vor dem Bundestag entfernt und durch eine Palästinafahne ersetzt hätten, ohne dass die Polizei einschritt, während bei ihrem eigenen Fahnenschwenken im Bundestag sofort interveniert worden sei. Sie begründet dies mit einer linken Strategie der Masseneinwanderung, die Deutschland in einen Gazastreifen verwandeln und eine Intifada-Revolution auslösen solle, weshalb die nationale Identität und Schwarz-Rot-Gold verteidigt werden müssten, indem man die Tore für Islamisten und Kriminelle schließt.
Lamya KaddorGrüneIn ihrer Kurzintervention kritisiert Lamya Kaddor, dass die AfD die Deutschlandflagge als Symbol der Ausgrenzung vereinnahme, obwohl Schwarz-Rot-Gold für Vielfalt und Freiheit des Landes stehe. Sie betont, dass sie das Tragen der Flagge an sich nicht störe, wohl aber deren politische Umdeutung. Deshalb hinterfragt die Rednerin, mit welcher Berechtigung die AfD beanspruche, festzulegen, wer sich unter diese Flagge stellen dürfe. Indem sie diese Deutungshoheit infrage stellt, begründet sie ihre Ablehnung der AfD-Position und verteidigt die Flagge als Symbol für alle Bürgerinnen und Bürger.- Beatrix von StorchAfDIn der Aktuellen Stunde zur Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole kritisiert Beatrix von Storch die illegale Entfernung der Einheitsflagge am Vortag des 9. Novembers. Sie betont, dass Schwarz-Rot-Gold die Farben des gesamten Landes und nicht die einer Partei seien. Der Beitrag begründet, dass ihre Fraktion diese Farben und die Interessen Deutschlands ernst nehme, im Gegensatz zu anderen. Damit verteidigt die Rednerin die staatlichen Symbole und wirft den politischen Gegnern vor, den Staat herabzuwürdigen. Die Rede fordert, die nationalen Symbole zu respektieren, und kritisiert die Unterkomplexität des Denkens der Fragesteller, weil diese die Bedeutung der Flagge nicht verstünden.
Mahmut ÖzdemirSPDMahmut Özdemir kritisiert in der Aktuellen Stunde die AfD scharf, weil sie sich als Hüterin der schwarz-rot-goldenen Flagge inszeniert, obwohl sie demokratiefeindliche Kräfte duldet und die Shoah verharmlost. Deshalb verteidigt er die Flagge als Symbol der Befreiung, Einheit und Demokratie und wirft der AfD vor, Juden vorzuschieben, um rassistische Parolen zu verbreiten. Der Redner lobt die Polizei für den Schutz des Reichstags und betont, dass das Anfassen der Flagge strafrechtlich verfolgt wird. Kritisiert wird zudem, dass die AfD historische Schuld relativiert. Die Rede fordert, die Demokratie entschlossen gegen ihre Feinde zu verteidigen.
Ferat KoçakLinkeIn der Aktuellen Stunde zur Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole sowie zur illegalen Entfernung der Einheitsflagge am Vortag des 9. Novembers kritisiert der Linken-Abgeordnete Ferat Koçak die AfD und deren Vorstellung davon, wer Teil dieses Landes ist. Er betont, dass nicht die AfD darüber entscheide, sondern alle hier lebenden Menschen. Als Mensch mit kurdischen Wurzeln und aus Berlin-Neukölln stellt er die Frage, warum nach dem Hamas-Massaker zwar Israelflaggen gehisst wurden, aber keine palästinensische Flagge, obwohl alle demokratischen Parteien eine Zweistaatenlösung unterstützen. Damit hinterfragt er eine mögliche Hierarchie zwischen Opfern und fordert gleiche Anerkennung.- Mahmut ÖzdemirSPDMahmut Özdemir kritisiert in seiner Rede, dass die AfD die Symbolik der Einheitsflagge in den Vordergrund rückt, und betont stattdessen, dass im politischen Diskurs sowohl das Leid der palästinensischen Bevölkerung als auch das Selbstverteidigungsrecht Israels abzuwägen seien, weil die Sozialdemokratie nicht das Leid der einen über das der anderen stellen wolle. Der Redner fordert von Menschen, die in Deutschland leben, die Einhaltung des Grundgesetzes und das Erlernen der deutschen Sprache, damit sie Recht und Gesetz befolgen können. Kritisiert wird somit, dass staatliche Symbole über Sachfragen gestellt werden, während der Beitrag die sozialdemokratische Haltung zu Diplomatie und Ausgleich begründet.
- Otto StraußAfDIn einer Kurzintervention kritisiert der AfD-Abgeordnete Otto Strauß die Argumentation von Herrn Özdemir scharf und wirft ihm Diffamierung vor, weil die AfD laut Umfragen stärkste Partei sei. Er betont seinen Stolz auf die deutsche Staatsangehörigkeit und die von ihm gezeigten Flaggen, wobei er sich gegen die Behauptung wehrt, Migranten oder Gastarbeiter hätten das Land aufgebaut. Stattdessen hebt er hervor, dass Kinder, Frauen und Kriegsversehrte den Wiederaufbau geleistet hätten, während Gastarbeiter aus wirtschaftlichen Gründen gekommen seien, um ein besseres Leben zu finden. Abschließend stellt er die Demokratie infrage, indem er sie als Scheindemokratie bezeichnet und eine provokative Frage stellt.
- Mahmut ÖzdemirSPDIn der Aktuellen Stunde zur angeblichen Herabwürdigung staatlicher Symbole kritisiert Mahmut Özdemir die AfD scharf, weil sie offen ein anderes Deutschland anstrebe und die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen wolle. Er wirft der Partei vor, die NS-Diktatur zu relativieren und Menschen mit Migrationshintergrund nach Staatsangehörigkeit in erster und zweiter Klasse einzuteilen, obwohl diese zum Wiederaufbau beigetragen hätten. Deshalb betont der Redner, dass Wähler bei einer Stimme für die AfD den Verlust der Werte der schwarz-rot-goldenen Fahne und des Grundgesetzes billigend in Kauf nähmen, und drückt Dankbarkeit gegenüber eingebürgerten Migranten aus.
Marlene SchönbergerGrüneAnlass der Aktuellen Stunde ist die Entfernung der Einheitsflagge am Reichstag, die Schönberger als Straftat einordnet und deren Verfolgung durch den Staatsschutz sie begrüßt. Sie nutzt den Anlass, um der AfD Doppelmoral vorzuwerfen, indem sie auf zahlreiche Ordnungsrufe, einen Verhaltenskodex ohne Wirkung sowie Vorwürfe gegen AfD-Mitarbeiter und eine Ex-Abgeordnete verweist. Zudem erinnert sie an frühere Symbolbesetzungen durch Rechtsextreme und Verbindungen der AfD zu deren Netzwerken. Deshalb hält sie die Sorge der AfD um staatliche Symbole für unglaubwürdig und betont, dass die Flagge wieder weht und der Schaden behoben ist.
Thomas SilberhornCDUThomas Silberhorn kritisiert in der Aktuellen Stunde die illegale Entfernung der Einheitsflagge vor dem Reichstag am Vorabend des 9. Novembers, weil dieser Ort ein Denkmal der deutschen Einheit sei und der Flaggentausch durch eine palästinensische Flagge als antisemitischer Protest missbraucht werde. Der Beitrag begründet damit die Forderung nach besserem Schutz des Parlaments: Der Außenschutz müsse überprüft, die Bundestagspolizei für die Umgebung zuständig und eine Bannmeile wieder errichtet werden, damit Angriffe auf Staatssymbole und Störungen des Betriebs wirksam verhindert werden können. Zugleich wird die AfD für ihre radikalen Angriffe auf demokratische Institutionen als unglaubwürdig kritisiert.- Christian WirthAfDDer Beitrag kritisiert die illegale Entfernung der Einheitsflagge vor dem Bundestag als sicherheitspolitische Bankrotterklärung, weil die Polizei eine Stunde tatenlos blieb und propalästinensische Aktivisten ungehindert handeln konnten. Kritisiert wird die politische Führung der Polizei, die notwendige Härte vermissen lasse, während linke und propalästinensische Täter das Parlament attackierten. Deshalb fordert die Rede konsequente Strafverfolgung, Untersuchungshaft für Täter, Verbote krimineller Strukturen und die Wiederherstellung des Rechtsstaats vor dem Parlament, damit Verfassungsorgane endlich geschützt werden und weitere Eskalationen verhindert werden.
- Sebastian SchmidtCDUDer CDU-Abgeordnete Schmidt verteidigt in der Aktuellen Stunde die Bundesflagge am Reichstag als Symbol der friedlichen Revolution und der deutschen Einheit. Weil Schwarz-Rot-Gold für Freiheit, Recht und Menschenwürde stehe, verurteilt er die illegale Entfernung scharf und fordert maximalen Schutz staatlicher Symbole. Der Beitrag begründet, dass die Flagge allen gehöre, die das Grundgesetz achten, und mahnt den künftigen Berliner Senat, die innere Sicherheit hochzuhalten. Kritisiert wird jede Missachtung der Symbole, da Meinungsfreiheit keine Grenzen des Respekts verletzen dürfe. Daher müsse man auch für die Werte eintreten, die die Flagge repräsentiere.
Weitere Reden dieser Person
- 9. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Maßnahmen für eine wirkliche MigrationswendeChristian Wirth kritisiert für die AfD den Antrag zur Migrationswende scharf: Trotz anderslautender Versprechen kämen weiterhin Tausende Asylbewerber, die Einbürgerungszahlen erreichten Rekordwerte, und Abschiebungen brächen ein. Anhand von „Abschiebe-Leaks“ aus Niedersachsen zeigt der Redner, dass Behörden Passersatzpapiere verschleppen, Fristen ignorieren und Rückführungen ideologisch behindern, sodass Schwerstkriminelle im Land bleiben. Weil der Rechtsstaat seine Gesetze nicht durchsetze, fordert der Beitrag wirksame Grenzkontrollen, sofortige Zurückweisungen, echte Rückführungen nach Syrien und Afghanistan sowie die Rücknahme der Aufweichung des Staatsangehörigkeitsrechts.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stärkung der nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten des BundesnachrichtendienstesDer AfD-Abgeordnete Christian Wirth lehnt den Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts ab, weil dieser das Trennungsgebot aushöhle und dem Verfassungsschutz Befugnisse wie heimliche Wohnungsdurchsuchungen und Datenmanipulation erteile. Dadurch entstehe ein erheblicher Überwachungsdruck, der die Freiheit gefährde und die effektive Kontrolle schwäche. Kritisiert wird zudem die Anwerbung Minderjähriger als Vertrauenspersonen, die einer Denunziation gleichkomme. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der Gefahr für die Demokratie und fordert einen auf echte Gefahren konzentrierten Inlandsgeheimdienst, der die Opposition nicht bespitzelt.
- 10. September 2026Einzelplan 06 – Bundesministeriums des InnernDer Beitrag kritisiert die massiven Mittelsteigerungen für das Bundesamt für Verfassungsschutz von 260 Millionen Euro 2016 auf geplante 860 Millionen Euro 2027, weil der Inlandsgeheimdienst trotz wachsender Ressourcen keine eigenen Erkenntnisse zu islamistischen Anschlägen liefere und stattdessen oppositionelle Meinungen kriminalisiere. Deshalb lehnt der Redner die geplanten Reformen ab, die verdeckte Eingriffe wie IT-Zugriffe, Wohnungsbetretungen und Datenmanipulation sowie die Anwerbung Minderjähriger als Vertrauenspersonen vorsehen, da dadurch der Geheimdienst vom Beobachter zum Akteur werde und die nachträgliche Kontrolle unzureichend bleibe. Stattdessen fordert der Beitrag eine Ausrichtung auf Terrorismus, Spionage und gewaltbereiten Extremismus.
- 9. Juli 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz – MDWG) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer AfD-Abgeordnete Christian Wirth behandelt die zweite und dritte Beratung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung. Der Beitrag begründet die Zustimmung mit überlasteten Ausländerbehörden, langen Verfahren und Papierakten, weil digitale Verfahren, besserer Datenaustausch und vollständige Register die Behörden entlasten und Zeit sparen. Wirth fordert zentrale Speicherung von Identitätsklärungen, Leistungsdaten und Strafverfahrensinformationen, damit Ausweisungen und Rechtsdurchsetzung schneller erfolgen. Kritisiert wird, dass Digitalisierung keine klare Migrationspolitik ersetzt; nötig seien Grenzschutz, konsequente Abschiebungen und Maßnahmen gegen Identitätsverschleierung sowie Sozialleistungsmissbrauch.
- 26. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Meinungsfreiheit schützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Aaron Valent, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Wahlalter ab 16 Jahren einführen d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Aaron Valent, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 19)Der Beitrag der AfD kritisiert anlässlich der Anträge der Linken zu Meinungsfreiheit, Wahlalter ab 16 und Grundgesetzänderung eine aus Sicht des Redners um sich greifende linke Gesinnungszensur, weil politische Korrektheit, Cancel Culture und Sprechverbote die freie Meinungsäußerung zunehmend einschränkten. Verwiesen wird auf gesunkene Zustimmungswerte zur Meinungsfreiheit und auf die SED-Vergangenheit der Linken, der Unterdrückung und Terror vorgeworfen werden. Kritisiert wird, dass die Linke Verbote perfektioniert habe, während Bürger im Osten und zunehmend im Westen sich widersetzten. Der Beitrag begründet damit eine grundsätzliche Ablehnung der Vorlagen.
- 6. Mai 2026Zurückweisung von Schutzsuchenden beendenDer Beitrag wendet sich gegen die Forderung, Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Grenzen zu beenden, und begründet dies damit, dass das deutsche Asylrecht und die Dublin-Verordnung solche Zurückweisungen ausdrücklich erlauben, weil nur ein Staat für die Prüfung zuständig ist und der Erststaat die Verantwortung trägt. Kritisiert wird, dass die EU ihre vertraglichen Pflichten zu Außengrenzkontrollen und Asyl nicht erfülle, weshalb Deutschland nach dem Subsidiaritätsprinzip Sicherheit und ein funktionierendes Asylsystem selbst regeln müsse, damit das Sozialsystem nicht weiter bröckelt und Wohlstand gesichert bleibt.
- 26. Februar 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christian Wirth, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffung einer sicheren RechtsgrundlageDer Antrag der AfD fordert effektive Grenzkontrollen und Zurückweisungen, gestützt auf Artikel 16a Absatz 2 Grundgesetz und § 18 Asylgesetz, weil Einreisen aus sicheren Drittstaaten rechtlich zu verweigern seien. Wirth begründet dies damit, dass auch die Dublin-III-Verordnung Deutschland nicht automatisch zuständig mache und das europäische Asylsystem strukturell versage, weshalb die Bundesregierung das Asylsekundärrecht suspendieren und die letztinstanzliche Kompetenz des Bundesverfassungsgerichts klarstellen solle. Kritisiert wird zudem der Wortbruch der CDU bei der angekündigten Migrationswende, wodurch Vertrauen in die Politik nachhaltig untergraben werde.
- 5. Dezember 2025Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)Der Beitrag behandelt den Gesetzentwurf zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung und zur Abschaffung des Pflichtanwalts in Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam. Die AfD-Fraktion stimmt zu, weil dadurch notwendige Einstufungen ohne Bundesratszustimmung möglich werden, auch wenn rechtliche Bedenken bestehen. Kritisiert wird, dass die Regierung Migration nicht wirksam eindämmt, da Asylanträge steigen, Abschiebungen niedrig bleiben und viele Ausreisepflichtige im Land sind. Deshalb fordert der Beitrag, das EU-Primärrecht zu ändern und deutsche Grenzen souverän zu schützen, damit illegale Migration beendet wird.