Tagesordnungspunkt

– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz – MDWG) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete Christian Wirth behandelt die zweite und dritte Beratung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung. Der Beitrag begründet die Zustimmung mit überlasteten Ausländerbehörden, langen Verfahren und Papierakten, weil digitale Verfahren, besserer Datenaustausch und vollständige Register die Behörden entlasten und Zeit sparen. Wirth fordert zentrale Speicherung von Identitätsklärungen, Leistungsdaten und Strafverfahrensinformationen, damit Ausweisungen und Rechtsdurchsetzung schneller erfolgen. Kritisiert wird, dass Digitalisierung keine klare Migrationspolitik ersetzt; nötig seien Grenzschutz, konsequente Abschiebungen und Maßnahmen gegen Identitätsverschleierung sowie Sozialleistungsmissbrauch.

• Digitalisierung der Migrationsverwaltung
• Ausländerzentralregister
• Identitätsklärung
• Datenaustausch
• Ausreisepflichten

Weitere Themen: digitales · justiz

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