Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 24. September 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 96. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einwanderungspolitik als Ursache der Krise im deutschen Bildungssystem benennen und konsequent angehen
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Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den AfD-Antrag, der Einwanderung als Ursache der Bildungskrise darstellt, weil dieser einen unzulässigen Kausalzusammenhang behaupte und rassistische Narrative bediene. Kaddor betont, entscheidend seien sozioökonomische Benachteiligung und Sprache, nicht die Herkunft, und verweist auf erfolgreiche Zugewanderte. Deshalb fordert sie, das Bildungssystem der Einwanderungsgesellschaft anzupassen, indem mehr Personal, Sprachförderung und Deutsch als Zweitsprache in der Lehrerausbildung verankert werden. Der Beitrag begründet dies mit der Realität einer Einwanderungsgesellschaft und wendet sich gegen die Suche nach Sündenböcken, damit allen Kindern unabhängig von ihrer Herkunft geholfen wird.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 96. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Bildung und Ausbildung
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Götz FrömmingAfDDer AfD-Abgeordnete Götz Frömming begründet in seiner Rede den Antrag, die Einwanderungspolitik als Ursache der Bildungskrise zu benennen. Er verweist auf die neue PISA-Studie, nach der die Leistungen von 15-Jährigen so schwach wie nie seien und der Abfall überwiegend Schüler mit Migrationshintergrund betreffe. Kritisiert wird, dass das Bildungssystem mit der Integration überfordert sei, weil zu viele Schüler kein Deutsch sprächen und Disziplin sowie Leistungsniveau litten. Deshalb fordert er gute Grenzkontrolle und qualifizierte Zuwanderung, damit Deutschland nicht weiter verdumme, und wirbt für Zustimmung zum Antrag.- Christoph NaserCDUChristoph Naser von der CDU/CSU befasst sich mit dem AfD-Antrag, der Migration als Hauptursache der Bildungskrise benennt. Er räumt ein, dass Migration und sozioökonomische Unterschiede eine Rolle spielen, verweist aber auf weitere Faktoren wie Medienkonsum und fehlende Grundlagen. Daher fordert der Redner Investitionen in frühkindliche Bildung, verbindliche Sprachstandstests und Qualitätsstandards, damit Defizite gar nicht erst entstehen. Kritisiert wird, dass die AfD mit ihrer Programmatik die Schulpflicht infrage stellt. Der Beitrag begründet das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz als geeigneten Weg.
- Lamya KaddorGrüneDie Rede kritisiert den AfD-Antrag, der Einwanderung als Ursache der Bildungskrise darstellt, weil dieser einen unzulässigen Kausalzusammenhang behaupte und rassistische Narrative bediene. Kaddor betont, entscheidend seien sozioökonomische Benachteiligung und Sprache, nicht die Herkunft, und verweist auf erfolgreiche Zugewanderte. Deshalb fordert sie, das Bildungssystem der Einwanderungsgesellschaft anzupassen, indem mehr Personal, Sprachförderung und Deutsch als Zweitsprache in der Lehrerausbildung verankert werden. Der Beitrag begründet dies mit der Realität einer Einwanderungsgesellschaft und wendet sich gegen die Suche nach Sündenböcken, damit allen Kindern unabhängig von ihrer Herkunft geholfen wird.
Katrin ZschauSPDKatrin Zschau kritisiert den AfD-Antrag, der Zuwanderung als Hauptursache des PISA-Leistungsrückgangs darstellt, weil diese Verkürzung kein Bildungsproblem löse und keinem Kind helfe. Sie verweist auf sozioökonomische Ungleichheit als zentrale Ursache: In Deutschland wachse die Kompetenzlücke zwischen benachteiligten und begünstigten Jugendlichen, ein Drittel erreiche nur Grundniveau. Deshalb fordert die Rednerin gezielte Förderung durch das Startchancen-Programm, frühe Entwicklungsdiagnostik und Ausbildungsgarantien, damit alle Kinder Chancen erhalten. Der Beitrag begründet die Ablehnung des Antrags mit dessen einseitiger Schuldzuweisung und betont die Verantwortung des Bildungssystems für Ausgleich und Unterstützung.
Nicole GohlkeLinkeNicole Gohlke kritisiert den AfD-Antrag, der Einwanderung als Ursache der Bildungskrise benennt, weil dieser von jahrzehntelangem Politikversagen ablenke und rassistisch Kinder verantwortlich mache. Sie verweist auf die schlechten PISA-Ergebnisse und wirft der Bundesregierung vor, die Eltern statt eigene Versäumnisse zu beschuldigen. Der Beitrag begründet, dass Bildungsunterschiede vor allem an sozialer Herkunft liegen und nicht an ethnischer Herkunft, weshalb in Schulgebäude, Lehrkräfte und Sprachförderung investiert werden müsse, damit jedes Kind ein Recht auf gute Bildung habe. Die Rednerin fordert eine Politik, die diese strukturellen Probleme angeht, anstatt Minderheiten zu beschuldigen.- Wolfgang DahlerCDUWolfgang Dahler kritisiert den AfD-Antrag, der Masseneinwanderung als entscheidende Ursache der Bildungskrise darstellt, weil die PISA-Studie diese verkürzte Erzählung nicht stützt. Zwar räumt der Redner Herausforderungen durch Zuwanderung ein, doch verweist er auf die gemeinsame Roadmap von Bund und Ländern, damit Mindeststandards gesichert und Leistungsspitzen gestärkt werden. Der Beitrag begründet frühe Hilfen, verbindliche Sprachstandserhebungen mit vier Jahren sowie das Startchancen-Programm damit, dass Förderung bereits vor der Schule ansetzen muss, damit aus kleinen Rückständen keine großen werden und jedes Kind erfolgreich starten kann.
Martin ReichardtAfDDer AfD-Abgeordnete Martin Reichardt begründet den Antrag, Einwanderungspolitik als Ursache der Bildungskrise zu benennen. Er verweist auf die PISA-Studie 2025 und sinkende Leistungen, die er auf unqualifizierte Zuwanderung aus bildungsfernen Regionen zurückführt. Kritisiert wird, dass die Bundesbildungsministerin stattdessen Lehrkräfte und Einheimische verantwortlich mache und Deutschland fälschlich als Einwanderungsland bezeichne. Seiner Ansicht nach nimmt ein Einwanderungsland nur Menschen auf, die mehr bringen als kosten. Deshalb fordert der Beitrag, keine weiteren Steuergelder für die Förderung von Migrantenkindern auszugeben, weil deren Eltern oft ablehnend und in Parallelgesellschaften lebten. Stattdessen soll ein Schulsystem Leistung und Fleiß fördern, damit Kinder wieder selbstbestimmt heranwachsen.
Ellen DemuthCDUDie Rednerin kritisiert den AfD-Antrag, der Migration als Ursache der Bildungskrise darstellt, und betont stattdessen sozioökonomische Faktoren wie schwache Elternhäuser, weil diese für Bildungsprobleme verantwortlich seien. Sie wirft der AfD vor, PISA-Studien widersprüchlich zu nutzen, da sie das Konsortium früher ablehnte und heute als Kronzeugen heranzieht. Demuth verweist auf Singapur und Japan, die auf KI und bessere Ausstattung setzen, weshalb sie gezielte Förderung und moderne Unterrichtsmethoden fordert. Damit das Bildungssystem verbessert wird und Deutschland bei PISA besser abschneidet, lehnt sie die völkische Instrumentalisierung des Themas ab und plädiert für eine sachliche Debatte.
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- 11. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole – Illegale Entfernung der Einheitsflagge am Vortag des 9. NovembersIn ihrer Kurzintervention kritisiert Lamya Kaddor, dass die AfD die Deutschlandflagge als Symbol der Ausgrenzung vereinnahme, obwohl Schwarz-Rot-Gold für Vielfalt und Freiheit des Landes stehe. Sie betont, dass sie das Tragen der Flagge an sich nicht störe, wohl aber deren politische Umdeutung. Deshalb hinterfragt die Rednerin, mit welcher Berechtigung die AfD beanspruche, festzulegen, wer sich unter diese Flagge stellen dürfe. Indem sie diese Deutungshoheit infrage stellt, begründet sie ihre Ablehnung der AfD-Position und verteidigt die Flagge als Symbol für alle Bürgerinnen und Bürger.
- 5. November 2026a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnenDie Rednerin kritisiert den Antrag der AfD zum Schutz von Kindern vor religiösem Zwang, Mobbing und Konversionsdruck, weil dieser trotz scheinbar neutraler Sprache weiterhin islamfeindliche Ressentiments transportiere. Sie verweist auf frühere Wahlplakate und Aussagen der Parteivorsitzenden, die muslimische Kinder diffamierten, und zeigt auf, dass der Antrag sachfremde Zahlen zu Muslimen und Migration mit Zwangskonversionen in Pakistan verknüpfe, ohne einen Kausalzusammenhang zu belegen. Zudem führt der Beitrag an, dass die Partei ihre völkischen Positionen gezielt sprachlich verschleiere, um dem Verfassungsschutz keine Anhaltspunkte zu liefern, weshalb der Antrag abzulehnen sei.
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- 4. November 2026Befragung der BundesregierungLamya Kaddor knüpft an die vorherige Debatte über Palästina an und lenkt den Blick auf die humanitäre Krise im Jemen, weil diese eng mit den regionalen Machtverschiebungen zusammenhängt. Die Rednerin verweist auf das Mekka-Abkommen vom 7. August 2026 zwischen Saudi-Arabien, Pakistan und der Türkei, eine militärische Allianz sunnitisch geprägter Staaten, sowie auf einen Pakt zwischen Katar und der Türkei. Da Syrien einen Beitritt anstrebt, fragt sie, welche konkreten Initiativen die Bundesregierung auf europäischer Ebene angestoßen hat, damit eine eigenständige europäische Sicherheitsstrategie und Konfliktprävention entwickelt werden kann.
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- 8. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD 24 Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt und Terror – Jetzt entschlossen handeln zum Schutz von Demokratie, Rechtsstaat und kritischer Infrastruktur, insbesondere unter der Berücksichtigung der Ergebnisse der Berliner Abgeordnetenhauswahl b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lars Haise, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sachbeschädigungen von kritischen Infrastrukturen in der polizeilichen Kriminalstatistik gesondert abbildenDie Rede behandelt die AfD-Anträge zu Linksextremismus und kritischer Infrastruktur, wobei die Rednerin betont, dass Linksextremismus ein ernstes Problem sei, die Bundesregierung aber untätig bleibe, weil notwendige Regelungen zum Schutz kritischer Infrastruktur fehlen. Sie kritisiert den Zeitpunkt der Debatte, da parallel in Sachsen-Anhalt ein rechtsextremer Landtagspräsident mit Stimmen der AfD gewählt wurde und die CDU dazu Blumen überreichte. Kaddor wirft der CDU vor, von Rechtsextremismus abzulenken und rechte Parolen zu übernehmen, indem sie etwa in Hessen Ausschussvorsitze für Rechtsextreme fordere. Deshalb sei die Debatte ein Ablenkungsmanöver.