Redebeitrag

- Fraktion
- AfD
- Datum
- 24. September 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 96. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einwanderungspolitik als Ursache der Krise im deutschen Bildungssystem benennen und konsequent angehen
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Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Martin Reichardt begründet den Antrag, Einwanderungspolitik als Ursache der Bildungskrise zu benennen. Er verweist auf die PISA-Studie 2025 und sinkende Leistungen, die er auf unqualifizierte Zuwanderung aus bildungsfernen Regionen zurückführt. Kritisiert wird, dass die Bundesbildungsministerin stattdessen Lehrkräfte und Einheimische verantwortlich mache und Deutschland fälschlich als Einwanderungsland bezeichne. Seiner Ansicht nach nimmt ein Einwanderungsland nur Menschen auf, die mehr bringen als kosten. Deshalb fordert der Beitrag, keine weiteren Steuergelder für die Förderung von Migrantenkindern auszugeben, weil deren Eltern oft ablehnend und in Parallelgesellschaften lebten. Stattdessen soll ein Schulsystem Leistung und Fleiß fördern, damit Kinder wieder selbstbestimmt heranwachsen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 96. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Bildung und Ausbildung
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Götz FrömmingAfDDer AfD-Abgeordnete Götz Frömming begründet in seiner Rede den Antrag, die Einwanderungspolitik als Ursache der Bildungskrise zu benennen. Er verweist auf die neue PISA-Studie, nach der die Leistungen von 15-Jährigen so schwach wie nie seien und der Abfall überwiegend Schüler mit Migrationshintergrund betreffe. Kritisiert wird, dass das Bildungssystem mit der Integration überfordert sei, weil zu viele Schüler kein Deutsch sprächen und Disziplin sowie Leistungsniveau litten. Deshalb fordert er gute Grenzkontrolle und qualifizierte Zuwanderung, damit Deutschland nicht weiter verdumme, und wirbt für Zustimmung zum Antrag.- Christoph NaserCDUChristoph Naser von der CDU/CSU befasst sich mit dem AfD-Antrag, der Migration als Hauptursache der Bildungskrise benennt. Er räumt ein, dass Migration und sozioökonomische Unterschiede eine Rolle spielen, verweist aber auf weitere Faktoren wie Medienkonsum und fehlende Grundlagen. Daher fordert der Redner Investitionen in frühkindliche Bildung, verbindliche Sprachstandstests und Qualitätsstandards, damit Defizite gar nicht erst entstehen. Kritisiert wird, dass die AfD mit ihrer Programmatik die Schulpflicht infrage stellt. Der Beitrag begründet das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz als geeigneten Weg.
Lamya KaddorGrüneDie Rede kritisiert den AfD-Antrag, der Einwanderung als Ursache der Bildungskrise darstellt, weil dieser einen unzulässigen Kausalzusammenhang behaupte und rassistische Narrative bediene. Kaddor betont, entscheidend seien sozioökonomische Benachteiligung und Sprache, nicht die Herkunft, und verweist auf erfolgreiche Zugewanderte. Deshalb fordert sie, das Bildungssystem der Einwanderungsgesellschaft anzupassen, indem mehr Personal, Sprachförderung und Deutsch als Zweitsprache in der Lehrerausbildung verankert werden. Der Beitrag begründet dies mit der Realität einer Einwanderungsgesellschaft und wendet sich gegen die Suche nach Sündenböcken, damit allen Kindern unabhängig von ihrer Herkunft geholfen wird.
Katrin ZschauSPDKatrin Zschau kritisiert den AfD-Antrag, der Zuwanderung als Hauptursache des PISA-Leistungsrückgangs darstellt, weil diese Verkürzung kein Bildungsproblem löse und keinem Kind helfe. Sie verweist auf sozioökonomische Ungleichheit als zentrale Ursache: In Deutschland wachse die Kompetenzlücke zwischen benachteiligten und begünstigten Jugendlichen, ein Drittel erreiche nur Grundniveau. Deshalb fordert die Rednerin gezielte Förderung durch das Startchancen-Programm, frühe Entwicklungsdiagnostik und Ausbildungsgarantien, damit alle Kinder Chancen erhalten. Der Beitrag begründet die Ablehnung des Antrags mit dessen einseitiger Schuldzuweisung und betont die Verantwortung des Bildungssystems für Ausgleich und Unterstützung.
Nicole GohlkeLinkeNicole Gohlke kritisiert den AfD-Antrag, der Einwanderung als Ursache der Bildungskrise benennt, weil dieser von jahrzehntelangem Politikversagen ablenke und rassistisch Kinder verantwortlich mache. Sie verweist auf die schlechten PISA-Ergebnisse und wirft der Bundesregierung vor, die Eltern statt eigene Versäumnisse zu beschuldigen. Der Beitrag begründet, dass Bildungsunterschiede vor allem an sozialer Herkunft liegen und nicht an ethnischer Herkunft, weshalb in Schulgebäude, Lehrkräfte und Sprachförderung investiert werden müsse, damit jedes Kind ein Recht auf gute Bildung habe. Die Rednerin fordert eine Politik, die diese strukturellen Probleme angeht, anstatt Minderheiten zu beschuldigen.- Wolfgang DahlerCDUWolfgang Dahler kritisiert den AfD-Antrag, der Masseneinwanderung als entscheidende Ursache der Bildungskrise darstellt, weil die PISA-Studie diese verkürzte Erzählung nicht stützt. Zwar räumt der Redner Herausforderungen durch Zuwanderung ein, doch verweist er auf die gemeinsame Roadmap von Bund und Ländern, damit Mindeststandards gesichert und Leistungsspitzen gestärkt werden. Der Beitrag begründet frühe Hilfen, verbindliche Sprachstandserhebungen mit vier Jahren sowie das Startchancen-Programm damit, dass Förderung bereits vor der Schule ansetzen muss, damit aus kleinen Rückständen keine großen werden und jedes Kind erfolgreich starten kann.
Martin ReichardtAfDDer AfD-Abgeordnete Martin Reichardt begründet den Antrag, Einwanderungspolitik als Ursache der Bildungskrise zu benennen. Er verweist auf die PISA-Studie 2025 und sinkende Leistungen, die er auf unqualifizierte Zuwanderung aus bildungsfernen Regionen zurückführt. Kritisiert wird, dass die Bundesbildungsministerin stattdessen Lehrkräfte und Einheimische verantwortlich mache und Deutschland fälschlich als Einwanderungsland bezeichne. Seiner Ansicht nach nimmt ein Einwanderungsland nur Menschen auf, die mehr bringen als kosten. Deshalb fordert der Beitrag, keine weiteren Steuergelder für die Förderung von Migrantenkindern auszugeben, weil deren Eltern oft ablehnend und in Parallelgesellschaften lebten. Stattdessen soll ein Schulsystem Leistung und Fleiß fördern, damit Kinder wieder selbstbestimmt heranwachsen.
Ellen DemuthCDUDie Rednerin kritisiert den AfD-Antrag, der Migration als Ursache der Bildungskrise darstellt, und betont stattdessen sozioökonomische Faktoren wie schwache Elternhäuser, weil diese für Bildungsprobleme verantwortlich seien. Sie wirft der AfD vor, PISA-Studien widersprüchlich zu nutzen, da sie das Konsortium früher ablehnte und heute als Kronzeugen heranzieht. Demuth verweist auf Singapur und Japan, die auf KI und bessere Ausstattung setzen, weshalb sie gezielte Förderung und moderne Unterrichtsmethoden fordert. Damit das Bildungssystem verbessert wird und Deutschland bei PISA besser abschneidet, lehnt sie die völkische Instrumentalisierung des Themas ab und plädiert für eine sachliche Debatte.
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- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Martin Reichardt wendet sich an die Bundesministerin und kritisiert das Selbstbestimmungsgesetz, das seine Partei stets abgelehnt habe, weil aus ihrer Sicht nur zwei unveränderliche Geschlechter existieren. Er erinnert daran, dass die Union im Wahlkampf 2025 die Abschaffung versprochen habe, nun aber lediglich eine Evaluierung erfolge, weshalb er die Glaubwürdigkeit des Versprechens infrage stellt. Von der Ministerin als Vertreterin einer christlichen Partei will er deshalb wissen, wie sie Regelungen bewertet, die Erwachsenen und Jugendlichen einen Wechsel des Geschlechtseintrags ohne vorherige Begutachtung und ohne nachgewiesene Beratung durch unabhängige Dritte ermöglichen.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Martin Reichardt hinterfragt die wissenschaftliche Evaluierung des Selbstbestimmungsgesetzes, weil Medien berichten, dass Professor Pierre Thielbörger damit beauftragt worden sein soll. Da Thielbörger im Fachbeirat der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld sitzt und diese Stiftung das Gesetz stets befürwortet hat, zweifelt der Redner die Neutralität der Evaluation an. Deshalb fordert er von der Bundesregierung eine verbindliche Auskunft, ob diese Personalie tatsächlich zutrifft. Kritisiert wird somit die mögliche Voreingenommenheit der wissenschaftlichen Begleitung, die durch die Nähe des Gutachters zu einer befürwortenden Institution entstehen könnte, weshalb eine unabhängige Bewertung des Gesetzes gefährdet erscheint.
- 11. November 2026Vereinbarte Debatte: Orange Day – Frauen schützen, Gewalt stoppenZum Orange Day gedenkt der Redner zunächst der im Ersten Weltkrieg verhungerten deutschen Frauen und beklagt, dass diese Opfer in der Erinnerungskultur kaum Beachtung finden. Anschließend bezeichnet er Gewalt gegen Frauen in Deutschland als gravierendes, überwiegend importiertes Problem, weil die Migrationspolitik der Vorgängerregierungen archaische Gewalt und Ehrenmorde befördert habe. Kritisiert wird, dass Presse und Politik die Herkunft der Täter verschleierten und den Begriff Femizid nutzten, um kulturelle Hintergründe zu verdecken, wodurch Prävention verhindert werde. Deshalb fordert er umfassende Aufklärung über kulturell begründete Gewalt und macht geltend, nur seine Partei könne Deutschland für Frauen wieder sicher machen.
- 5. November 2026a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnenDer Abgeordnete Reichardt begründet den Antrag seiner Fraktion zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck, indem er eine Berliner Studie anführt, wonach knapp 30 Prozent der Lehrkräfte religiöse Regeln über schulische Regeln gestellt sehen und muslimische Mädchen besonders betroffen seien. Kritisiert wird, dass die Antidiskriminierungsstelle und andere Parteien das Problem vertuschten, deshalb fordert der Beitrag, den religiös motivierten Zwang und die Folgen der Zuwanderung aus archaischen Kulturkreisen zu beenden, damit betroffene Kinder geschützt werden, und wirbt um Zustimmung zu dem Vorstoß.
- 5. November 2026a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnenDer Redner weist den Vorwurf zurück, seine Fraktion wolle christliche Feiertage abschaffen, da ein entsprechender Antrag auf einem Landesparteitag mit nur einer Ja-Stimme abgelehnt worden sei. Deshalb wirft er dem Vorredner vor, unseriös zu argumentieren und mit erlogenen Behauptungen zu arbeiten, statt die eigenen Fehler zu sehen. Mit dem biblischen Bild von Splitter und Balken begründet er, dass die Kritik an seiner Partei haltlos sei und diese selbst gegen andere hetze, ohne den Balken im eigenen Auge zu bemerken. Abschließend erteilt er dem Vorredner das Wort zur Antwort, damit dieser Stellung nehmen kann.
- 15. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, Timon Dzienus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Familien stärken – Geplante Kürzungen unterlassen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Timon Dzienus, Sascha Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Alleinerziehende entlasten und Kinderarmut bekämpfen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Denise Loop, Sandra Stein, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mutterschutz für Selbstständige schaffen – Schutzlücken gesetzlich schließen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mutterschutz für Selbstständige ermöglichenDer AfD-Abgeordnete Martin Reichardt nimmt Stellung zu den Grünen-Anträgen für Familienleistungen wie Unterhaltsvorschuss und Elterngeld, die er zwar als richtig und diskutabel bezeichnet, aber als Folge familienfeindlicher Politik der schwarz-roten und Ampel-Regierungen einordnet. Statt bei Kindern und Familien zu sparen, fordert er Einsparungen bei Energiewende, Migration und Ukrainehilfe, weil diese Milliarden verschwendet würden. Zudem kritisiert er verlogene Steuerpläne der Grünen. Seine Rede schweift ab und enthält persönliche Angriffe, weshalb die Präsidentin sie als weite Auslegung des Themas abtut.
- 9. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Zäsur in Sachsen-Anhalt – Nicht zur Tagesordnung übergehen – Keine Zusammenarbeit mit RechtsextremenDer AfD-Abgeordnete verteidigt die Wahl von Landtagspräsident und Vizepräsidenten in Sachsen-Anhalt als Ausdruck demokratischer Mehrheitsverhältnisse, weil das Wahlergebnis den Volkswillen abbilde. Deshalb wirft er Linken, Grünen und SPD vor, mit NS-Vergleichen und Symbolik wie der Weißen Rose die Demokratie zu instrumentalisieren, um eigene Besitzstände zu sichern. Kritisiert wird deren Empörung als Angst vor Machtverlust. Zugleich lobt er mutige CDU-Mitglieder, die eine konservative Wende ermöglichen könnten, und bietet ihnen Zusammenarbeit an, damit die Brandmauer falle. Ein SPD-Abgeordneter hält ihm dagegen Extremismus und Geschichtsverfälschung vor.
- 9. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Zäsur in Sachsen-Anhalt – Nicht zur Tagesordnung übergehen – Keine Zusammenarbeit mit RechtsextremenIn der Aktuellen Stunde zum Umgang mit Rechtsextremen in Sachsen-Anhalt kritisiert der AfD-Abgeordnete Martin Reichardt einen angeblichen Interessenkonflikt zwischen einem Amt im Parteivorstand und dem Landtagspräsidenten. Deshalb fragt er die SPD, warum sie darin einen Konflikt sehe, obwohl ihr eigener Kandidat Willingmann gleichzeitig Landesminister ist. Damit will er auf eine doppelte Maßstabsanwendung hinweisen, indem er die parallele Ämterkombination des SPD-Politikers anführt. Der Beitrag fordert eine Antwort von der SPD, um die Glaubwürdigkeit der SPD in der Debatte infrage zu stellen. Kritisiert wird eine widersprüchliche Haltung, weil die SPD bei anderen Maßstäbe anlege als bei sich selbst.