Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 5. November 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 105. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Führerschein für 1 Euro – Bezahlbarer Führerschein für Ausbildung und Arbeit
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Zusammenfassung
Henning Rehbaum begründet für die Koalition aus Union und SPD die erste Stufe der Führerscheinreform, das Fahrlehrergesetz, dem die Führerscheinverordnung im Bundesrat folgen soll. Der Beitrag betont, dass der Führerschein für Beruf, Ehrenamt und Familie unverzichtbar sei und jährlich 800 000 junge Menschen sowie die Wirtschaft mit 100 000 zusätzlichen Lkw-Fahrern davon profitierten. Deshalb würden Fahrschulen von Bürokratie entlastet, die begleitete Ausbildung nach ausländischem Vorbild eingeführt und der Fahrprüferberuf für erfahrene Fahrlehrer geöffnet, ohne Abstriche bei der Sicherheit. Zudem wirbt der Redner für Digitalisierung, weniger Theoriefragen und schnellere Prüfungstermine, damit die Ausbildung schneller und günstiger werde und Prüfungsreife nicht wochenlang warten müsse.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 105. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verkehr und Infrastruktur
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- Henning RehbaumCDUHenning Rehbaum begründet für die Koalition aus Union und SPD die erste Stufe der Führerscheinreform, das Fahrlehrergesetz, dem die Führerscheinverordnung im Bundesrat folgen soll. Der Beitrag betont, dass der Führerschein für Beruf, Ehrenamt und Familie unverzichtbar sei und jährlich 800 000 junge Menschen sowie die Wirtschaft mit 100 000 zusätzlichen Lkw-Fahrern davon profitierten. Deshalb würden Fahrschulen von Bürokratie entlastet, die begleitete Ausbildung nach ausländischem Vorbild eingeführt und der Fahrprüferberuf für erfahrene Fahrlehrer geöffnet, ohne Abstriche bei der Sicherheit. Zudem wirbt der Redner für Digitalisierung, weniger Theoriefragen und schnellere Prüfungstermine, damit die Ausbildung schneller und günstiger werde und Prüfungsreife nicht wochenlang warten müsse.
- Alexis L. GierschAfDKritisiert wird der Gesetzentwurf der Koalition, der den Theorieunterricht vollständig online und die praktische Ausbildung durch Fahrpraxisanleiter, meist Eltern, ermöglichen soll, weil dadurch die persönliche Wissensvermittlung und die Sensibilisierung für Gefahren im Straßenverkehr verloren gingen und der Austausch mit Fahrlehrern unverzichtbar bleibe. Befürchtet wird zudem, dass Fahrschulen im ländlichen Raum schließen müssen und Tausende Fahrlehrer arbeitslos werden, da reine Online-Fahrschulen Kostenvorteile hätten. Unklar bleibe, ob der Führerschein tatsächlich günstiger werde. Die AfD-Fraktion lehnt das Gesetz ab und fordert stattdessen einen Führerschein für einen Euro, damit die Finanzierung für junge Menschen keine Hürde mehr darstellt.
- Truels ReichardtSPDDer SPD-Abgeordnete Truels Reichardt spricht zur Reform des Führerscheinerwerbs, die diesen einfacher, moderner und bezahlbarer machen soll, damit junge Menschen im ländlichen Raum unabhängig werden und zur Ausbildung oder Arbeit kommen. Er relativiert die erhofften Kosteneinsparungen von 1000 Euro, weil die tatsächliche Marktentwicklung offen sei. Sicherheitsanforderungen werden erhöht, etwa durch eine Hospitationsfahrt, und der Schutz vor Belästigung im Fahrlehrergesetz verankert, damit insbesondere minderjährige Fahrschüler besser geschützt sind. Kritisiert wird die fehlende Transparenz bei Bestehensquoten, weil Verbraucher sonst hohe Folgekosten nicht einschätzen können. Der Beitrag begründet, dass eine abschließende Bewertung erst nach Vorliegen der Verordnung möglich ist, die die Länder mitgestalten müssen.
- Swantje Henrike MichaelsenGrüneDie Rednerin kritisiert die geplante Führerscheinreform, weil das Versprechen einer deutlichen Kostenreduzierung nicht eingelöst wird und stattdessen die Ausbildungsstandards gesenkt werden. Die Laienausbildung wird bemängelt, da unklar bleibt, wie Begleitpersonen ohne Pedale oder Bremse in Gefahrensituationen eingreifen sollen und die Kosten lediglich auf Auto, Sprit und Versicherung verlagert werden, wovon eher privilegierte Menschen profitieren. Zudem wird befürchtet, dass digitale Angebote die Fahrschulbranche unter wirtschaftlichen Druck setzen und die Versorgung im ländlichen Raum gefährden. Deshalb lehnt der Beitrag die Reform als verantwortungslos ab und fordert eine moderne, sichere Ausbildung.
- Jorrit BoschLinkeJorrit Bosch von der Linken kritisiert die geplante Führerscheinreform der Bundesregierung, weil die eigentlichen Kostentreiber wie hohe Betriebskosten, viele Fahrstunden und nichtbestandene Prüfungen kaum angegangen werden. Stattdessen würden Unterricht und Pflichtstunden reduziert und Eltern nach kurzer Einweisung ohne Sicherheitspedale mit ihren Kindern üben lassen, was die Verkehrssicherheit gefährde und den Beruf der Fahrlehrer entwerte. Zudem sei die Reform sozial unausgewogen, da sie vor allem Jugendlichen mit wohlhabenden Eltern nütze, während andere leer ausgingen. Deshalb fordert der Redner gezielte finanzielle Unterstützung für Auszubildende und Freiwilligendienstleistende, ähnlich wie bei der Bundeswehr, und lehnt das Gesetz ab.
- Günter BaumgartnerCDUGünter Baumgartner sprach sich für eine Modernisierung der Führerscheinausbildung aus, weil der Führerschein jungen Menschen Freiheit und Unabhängigkeit verleiht. Der Redner erklärte, dass die Ausbildung flexibler, digitaler und praxisnäher werden soll, indem ergänzend zur Fahrschule Fahrpraxis mit Eltern ermöglicht wird. Dadurch sollen Fahrschulen durch weniger Dokumentation und starre Vorgaben entlastet werden. Kritisiert wird, dass Verkehrssicherheit weiterhin höchste Priorität hat, weshalb eine Evaluation nach zwei Jahren vorgesehen ist. Der Beitrag begründet die Gesetzesänderung damit, dass Eigenverantwortung gestärkt und Sicherheit gewährleistet werden soll.
René SpringerAfDDer Beitrag behandelt die Forderung nach einem bezahlbaren Führerschein für Auszubildende, weil die Kosten von rund 3400 Euro viele Familien überfordern und dadurch Ausbildungsplätze unbesetzt bleiben. Anhand der Geschichte der 18-jährigen Lena kritisiert der Redner, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung die Kosten nur um etwa 51 Euro pro Fahrschüler senkt, weil die Entlastung der Fahrschulen von 73,5 Millionen Euro begrenzt ist. Zudem wird bemängelt, dass steigende Personal-, Fahrzeug- und Betriebskosten die Spielräume der Fahrschulen verringern. Deshalb fordert er nach französischem Vorbild einen staatlich zinslosen Kredit, der mit einem Euro pro Tag abbezahlt werden kann, damit junge Menschen ihre berufliche Zukunft verwirklichen können.- Björn SimonCDUBjörn Simon fordert in seiner Rede, den Führerschein für junge Menschen bezahlbar zu halten, weil die durchschnittlichen Kosten von rund 3400 Euro für viele eine unüberwindbare Hürde darstellen und damit Ausbildung, Arbeit und Mobilität gerade im ländlichen Raum gefährden. Als Ursache der Preissteigerungen benennt er weniger die Fahrschulen als vielmehr wachsende Dokumentationspflichten und Bürokratie. Deshalb will der Redner Pflichten abbauen, Prozesse vereinfachen und die Eigenverantwortung von Fahrschulen sowie Eltern stärken, indem etwa die begleitete Fahrausbildung freiwillig geöffnet und digitalisiert wird. So sollen mehr Praxis und Sicherheit entstehen, ohne die Standards zu senken, damit allen Verkehrsteilnehmern gedient ist.
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- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze b) Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Stefan Henze, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Führerschein für 1 Euro – Bezahlbarer Führerschein für Ausbildung und ArbeitDer Redner begründet die Reform des Fahrlehrergesetzes damit, dass das Auto für Alltag, Beruf und Ehrenamt unverzichtbar bleibt und der Führerschein deshalb günstiger werden muss. Deshalb soll die Fahrschulausbildung moderner, schlanker und bürokratieärmer werden, indem europäische Vorbilder genutzt, der Theoriefragenkatalog reduziert und teure Pflichtstunden verringert werden. Fahrlehrer sollen eigenverantwortlich über die Prüfungsreife entscheiden, damit Fahrschüler schneller zur Prüfung gelangen. Digitale Lernformen und Fahrsimulatoren können ergänzend möglich sein. Zudem fordert er mehr Fahrprüfer und eine Öffnung des Berufs, damit Prüfungstermine schneller verfügbar sind und keine teuren Erhaltungsfahrstunden nötig werden.
- 8. September 2026Einzelplan 12 – Bundesministeriums für VerkehrDer Beitrag begründet den Verkehrshaushalt mit der Kernbotschaft, dass endlich wieder gebaut wird, weil die Regierung auf hohem Niveau in Verkehrswege investiert. Rehbaum nennt 12,76 Milliarden Euro reine Investitionen und 33,6 Milliarden Euro im gesamten Haushalt, deutlich mehr als zu Ampel-Zeiten. Kritik der Opposition wird als billig und fake-news-basiert zurückgewiesen, da die Regierung Verantwortung übernehme und Bauen beschleunige. Er verweist auf Ausgaben für Schiene, Wasserstraßen und Autobahnfinanzierung nach österreichischem Vorbild sowie auf Förderprogramme für Radverkehr, E-Busse und Lkw-Stellplätze, damit Wirtschaft und Sicherheit gestärkt werden.
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- 10. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Wolfgang Wiehle, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Leistung erbringen, Neutralität wahren – Aufgabenfremde Maßnahmen wie die Regenbogenbeflaggung bei der Deutschen Bahn AG unterlassenDer CDU-Abgeordnete Henning Rehbaum kritisiert den AfD-Antrag gegen die Regenbogenbeflaggung bei der Deutschen Bahn als kleinkariert und realitätsfern, weil er von den eigentlichen Herausforderungen ablenke. Stattdessen verweist er auf die laufende Agenda für zuverlässige Bahn mit Konzentration auf das Kerngeschäft, Abbau von Doppelstrukturen, Vorstandsverschlankung und Generalsanierung von Korridoren. Die Regenbogenflagge sei ein Zeichen des Respekts, und nur einer von 410 ICE-Zügen sei bunt lackiert. Entscheidend für Fahrgäste seien Pünktlichkeit, Sauberkeit und freundliches Personal, weshalb der Antrag keine echten Verbesserungen biete.
- 24. April 2026Förderung emissionsfreier Busantriebe verstetigenDer Redner lehnt die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets ab, weil es im Sommer 2022 zu überfüllten Bussen und Zügen, gestresstem Fahrpersonal und erheblichen Einnahmeverlusten geführt habe, ohne nennenswert neue Fahrgäste zu gewinnen. Stattdessen verweist er auf das Deutschlandticket als attraktive und finanzierbare Alternative. Kritisiert wird, dass ein erneutes 9-Euro-Ticket den Verkehrsunternehmen jährlich Milliardenverluste bescheren und dadurch notwendige Investitionen in Lohnerhöhungen, Elektrobusse und den Ausbau des Fahrplanangebots verhindern würde. Der Beitrag begründet, dass nur ausreichende Finanzierung einen flächendeckenden, alltagstauglichen Nahverkehr ermöglicht, und dankt den Beschäftigten ausdrücklich für ihre Arbeit.
- 18. März 2026Befragung der BundesregierungDer CDU/CSU-Abgeordnete Rehbaum betont in seiner Befragung der Bundesregierung, dass die große Mehrheit der Menschen im Alltag auf das Auto angewiesen sei, weil sie es für Arbeit, Familienleben, gesellschaftliche Teilnahme und Ehrenamt benötige. Für junge Menschen sei der Führerschein die Eintrittskarte ins Berufsleben, weshalb er Bundesminister Schnieder fragt, welche Maßnahmen zur Modernisierung und Verbilligung des Führerscheins gemeinsam mit den Bundesländern entwickelt werden und wann ein Gesetzentwurf im Parlament beraten werden könne. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit der sozialen Bedeutung der Mobilität und fordert einen Zeitplan.
- 5. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Gastel, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Infrastrukturvorhaben im Schienennetz effektiv beschleunigenDer Redner begründet für die CDU/CSU die Notwendigkeit, Infrastrukturvorhaben im Schienennetz effektiv zu beschleunigen, weil die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu lang und zu kompliziert seien. Er verweist auf das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das Bundesschienenwege in überragendes öffentliches Interesse stellt, damit Projekte nicht jahrelang in Prüf- und Genehmigungsschleifen stecken bleiben. Kritisiert wird eine übertriebene Regelungsdichte durch überzogene Umweltregeln und Klagemöglichkeiten, die Verfahren unerträglich verlängerten. Der Beitrag fordert weniger Bürokratie und mehr Pragmatismus, um eine neue Balance zwischen Umwelt, Klima, Mensch und Wirtschaft zu erreichen und die Bahn endlich funktionsfähig zu machen.
- 18. Dezember 2025Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)Der Redner begründet die Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes damit, dass die bisherige Präsenzfortbildung von 35 Stunden pro Fünfjahreszeitraum für 580 000 Berufskraftfahrer ineffizient sei, weil sie Betriebsabläufe störe, die Disposition erschwere und keine Abschlussprüfung vorsehe. Deshalb soll die Fortbildung künftig digital per App synchron oder asynchron erfolgen, damit Speditionen und Fahrer entlastet werden. Kritisiert wird zudem die teure Vollausbildung von 15 000 Euro im Vergleich zu 3 000 Euro in Österreich, weshalb der Beruf attraktiver werden müsse. Gefordert werden mehr Lkw-Parkplätze und bessere Sanitäranlagen, um Sicherheit und Menschenwürde zu wahren.