Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 5. November 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 105. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Führerschein für 1 Euro – Bezahlbarer Führerschein für Ausbildung und Arbeit
Zusammenfassung
Björn Simon fordert in seiner Rede, den Führerschein für junge Menschen bezahlbar zu halten, weil die durchschnittlichen Kosten von rund 3400 Euro für viele eine unüberwindbare Hürde darstellen und damit Ausbildung, Arbeit und Mobilität gerade im ländlichen Raum gefährden. Als Ursache der Preissteigerungen benennt er weniger die Fahrschulen als vielmehr wachsende Dokumentationspflichten und Bürokratie. Deshalb will der Redner Pflichten abbauen, Prozesse vereinfachen und die Eigenverantwortung von Fahrschulen sowie Eltern stärken, indem etwa die begleitete Fahrausbildung freiwillig geöffnet und digitalisiert wird. So sollen mehr Praxis und Sicherheit entstehen, ohne die Standards zu senken, damit allen Verkehrsteilnehmern gedient ist.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 105. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verkehr und Infrastruktur
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Henning RehbaumCDUHenning Rehbaum begründet für die Koalition aus Union und SPD die erste Stufe der Führerscheinreform, das Fahrlehrergesetz, dem die Führerscheinverordnung im Bundesrat folgen soll. Der Beitrag betont, dass der Führerschein für Beruf, Ehrenamt und Familie unverzichtbar sei und jährlich 800 000 junge Menschen sowie die Wirtschaft mit 100 000 zusätzlichen Lkw-Fahrern davon profitierten. Deshalb würden Fahrschulen von Bürokratie entlastet, die begleitete Ausbildung nach ausländischem Vorbild eingeführt und der Fahrprüferberuf für erfahrene Fahrlehrer geöffnet, ohne Abstriche bei der Sicherheit. Zudem wirbt der Redner für Digitalisierung, weniger Theoriefragen und schnellere Prüfungstermine, damit die Ausbildung schneller und günstiger werde und Prüfungsreife nicht wochenlang warten müsse.- Alexis L. GierschAfDKritisiert wird der Gesetzentwurf der Koalition, der den Theorieunterricht vollständig online und die praktische Ausbildung durch Fahrpraxisanleiter, meist Eltern, ermöglichen soll, weil dadurch die persönliche Wissensvermittlung und die Sensibilisierung für Gefahren im Straßenverkehr verloren gingen und der Austausch mit Fahrlehrern unverzichtbar bleibe. Befürchtet wird zudem, dass Fahrschulen im ländlichen Raum schließen müssen und Tausende Fahrlehrer arbeitslos werden, da reine Online-Fahrschulen Kostenvorteile hätten. Unklar bleibe, ob der Führerschein tatsächlich günstiger werde. Die AfD-Fraktion lehnt das Gesetz ab und fordert stattdessen einen Führerschein für einen Euro, damit die Finanzierung für junge Menschen keine Hürde mehr darstellt.
- Truels ReichardtSPDDer SPD-Abgeordnete Truels Reichardt spricht zur Reform des Führerscheinerwerbs, die diesen einfacher, moderner und bezahlbarer machen soll, damit junge Menschen im ländlichen Raum unabhängig werden und zur Ausbildung oder Arbeit kommen. Er relativiert die erhofften Kosteneinsparungen von 1000 Euro, weil die tatsächliche Marktentwicklung offen sei. Sicherheitsanforderungen werden erhöht, etwa durch eine Hospitationsfahrt, und der Schutz vor Belästigung im Fahrlehrergesetz verankert, damit insbesondere minderjährige Fahrschüler besser geschützt sind. Kritisiert wird die fehlende Transparenz bei Bestehensquoten, weil Verbraucher sonst hohe Folgekosten nicht einschätzen können. Der Beitrag begründet, dass eine abschließende Bewertung erst nach Vorliegen der Verordnung möglich ist, die die Länder mitgestalten müssen.
- Swantje Henrike MichaelsenGrüneDie Rednerin kritisiert die geplante Führerscheinreform, weil das Versprechen einer deutlichen Kostenreduzierung nicht eingelöst wird und stattdessen die Ausbildungsstandards gesenkt werden. Die Laienausbildung wird bemängelt, da unklar bleibt, wie Begleitpersonen ohne Pedale oder Bremse in Gefahrensituationen eingreifen sollen und die Kosten lediglich auf Auto, Sprit und Versicherung verlagert werden, wovon eher privilegierte Menschen profitieren. Zudem wird befürchtet, dass digitale Angebote die Fahrschulbranche unter wirtschaftlichen Druck setzen und die Versorgung im ländlichen Raum gefährden. Deshalb lehnt der Beitrag die Reform als verantwortungslos ab und fordert eine moderne, sichere Ausbildung.
- Jorrit BoschLinkeJorrit Bosch von der Linken kritisiert die geplante Führerscheinreform der Bundesregierung, weil die eigentlichen Kostentreiber wie hohe Betriebskosten, viele Fahrstunden und nichtbestandene Prüfungen kaum angegangen werden. Stattdessen würden Unterricht und Pflichtstunden reduziert und Eltern nach kurzer Einweisung ohne Sicherheitspedale mit ihren Kindern üben lassen, was die Verkehrssicherheit gefährde und den Beruf der Fahrlehrer entwerte. Zudem sei die Reform sozial unausgewogen, da sie vor allem Jugendlichen mit wohlhabenden Eltern nütze, während andere leer ausgingen. Deshalb fordert der Redner gezielte finanzielle Unterstützung für Auszubildende und Freiwilligendienstleistende, ähnlich wie bei der Bundeswehr, und lehnt das Gesetz ab.
- Günter BaumgartnerCDUGünter Baumgartner sprach sich für eine Modernisierung der Führerscheinausbildung aus, weil der Führerschein jungen Menschen Freiheit und Unabhängigkeit verleiht. Der Redner erklärte, dass die Ausbildung flexibler, digitaler und praxisnäher werden soll, indem ergänzend zur Fahrschule Fahrpraxis mit Eltern ermöglicht wird. Dadurch sollen Fahrschulen durch weniger Dokumentation und starre Vorgaben entlastet werden. Kritisiert wird, dass Verkehrssicherheit weiterhin höchste Priorität hat, weshalb eine Evaluation nach zwei Jahren vorgesehen ist. Der Beitrag begründet die Gesetzesänderung damit, dass Eigenverantwortung gestärkt und Sicherheit gewährleistet werden soll.
René SpringerAfDDer Beitrag behandelt die Forderung nach einem bezahlbaren Führerschein für Auszubildende, weil die Kosten von rund 3400 Euro viele Familien überfordern und dadurch Ausbildungsplätze unbesetzt bleiben. Anhand der Geschichte der 18-jährigen Lena kritisiert der Redner, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung die Kosten nur um etwa 51 Euro pro Fahrschüler senkt, weil die Entlastung der Fahrschulen von 73,5 Millionen Euro begrenzt ist. Zudem wird bemängelt, dass steigende Personal-, Fahrzeug- und Betriebskosten die Spielräume der Fahrschulen verringern. Deshalb fordert er nach französischem Vorbild einen staatlich zinslosen Kredit, der mit einem Euro pro Tag abbezahlt werden kann, damit junge Menschen ihre berufliche Zukunft verwirklichen können.- Björn SimonCDUBjörn Simon fordert in seiner Rede, den Führerschein für junge Menschen bezahlbar zu halten, weil die durchschnittlichen Kosten von rund 3400 Euro für viele eine unüberwindbare Hürde darstellen und damit Ausbildung, Arbeit und Mobilität gerade im ländlichen Raum gefährden. Als Ursache der Preissteigerungen benennt er weniger die Fahrschulen als vielmehr wachsende Dokumentationspflichten und Bürokratie. Deshalb will der Redner Pflichten abbauen, Prozesse vereinfachen und die Eigenverantwortung von Fahrschulen sowie Eltern stärken, indem etwa die begleitete Fahrausbildung freiwillig geöffnet und digitalisiert wird. So sollen mehr Praxis und Sicherheit entstehen, ohne die Standards zu senken, damit allen Verkehrsteilnehmern gedient ist.
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- 26. Juni 2026Infrastrukturvorhaben im Schienennetz effektiv beschleunigenDer Redner begründet das Infrastruktur-Zukunftsgesetz als Ergebnis monatelanger Beratungen, das Planungsverfahren beschleunigen und alle Verkehrsträger gleichwertig fördern soll. Kritisiert wird der Vorwurf, Naturschutz werde über Bord geworfen; vielmehr bringe moderne Infrastruktur auch Umwelt- und Naturschutz voran, weil sie Geld für entsprechende Maßnahmen generiere. Der Beitrag betont, dass über 100 Milliarden Euro in die Bahn investiert werden, um sie zu sanieren und auszubauen, während gleichzeitig Straßen und Brücken funktionsfähig bleiben müssten. Damit will die Koalition Deutschland voranbringen, indem sie das eine tut, ohne das andere zu lassen.
- 21. Mai 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungBjörn Simon begründet die Reduzierung der Luftverkehrsteuer als notwendige Entlastung der deutschen Luftverkehrswirtschaft, weil dadurch Wettbewerbsfähigkeit und Konnektivität gestärkt werden sollen. Kritisiert wird, dass die Rücknahme einer Steuererhöhung fälschlich als Subvention dargestellt werde; sie sei vielmehr eine Entlastung, damit mehr Verkehre nach Deutschland zurückkehren und die Branche sich selbst finanzieren kann. Der Beitrag lehnt die Anträge der AfD zur kompletten Streichung und der Grünen zur Erhöhung ab, da diese falsch finanziert seien oder den Wettbewerb weiter verzerrten. Die Airlines sollen Gewinne behalten, um Flotten zu modernisieren.
- 26. Februar 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Infrastruktur-ZukunftsgesetzesDer Redner begründet den Entwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes damit, dass Deutschland schneller, verlässlicher und effizienter planen, genehmigen und bauen muss, weil sonst Brücken jahrelang auf Sanierung warten, Bahnstrecken sich über Jahrzehnte ziehen und Wasserstraßen kaum modernisiert werden. Deshalb sollen bürokratische Hemmnisse, fehlende Zuständigkeiten und rechtliche Doppelprüfungen beseitigt werden, damit Bürger und Wirtschaft nicht unter Staus und Sicherheitsrisiken leiden. Kritisiert wird, dass Umwelt- und Naturschutz angeblich außer Kraft gesetzt würden; tatsächlich schaffe das überragende öffentliche Interesse eine neue Balance, indem Klima-, Arten- und Gebietsschutz mit Infrastruktur in ein richtiges Verhältnis gebracht werden.
- 30. Januar 2026Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz novellieren – Kommunen stärken und Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs langfristig absichernBjörn Simon kritisiert, dass die Debatte zum Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zweckentfremdet wurde, weil ein Antrag der Linken kaum Bezug zum eigentlichen Gegenstand enthielt. Der Redner begründet, Mobilität sei Freiheit und keine staatliche Planwirtschaft, weshalb Investitionen mit Augenmaß und verlässliche Rahmenbedingungen nötig seien, damit Arbeitsplätze und Wohlstand nicht gefährdet werden. Zudem verweist er auf das geplante Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen soll, damit getätigte Investitionen schneller in der realen Welt ankommen und der öffentliche Personennahverkehr langfristig abgesichert wird.
- 7. November 2025Deutschlandticket weiterentwickeln und langfristig sichernDer Beitrag befasst sich mit der Fortführung des Deutschlandtickets bis 2030, die Planungssicherheit und attraktive Tarifstrukturen schaffen soll, damit der öffentliche Personennahverkehr funktioniert. Kritisiert wird, dass die AfD keine Verbesserungsvorschläge macht und der Vorredner das Thema verfehlt, indem er über die Deutsche Bahn statt über den ÖPNV spricht. Der Redner lehnt Billigtickets unter Preis ab, weil dadurch der Betrieb nicht mehr funktioniere. Stattdessen soll ein Kostenindex die Grundlage für spätere Preisanpassungen bilden, sodass der Preis nicht politisch motiviert, sondern kostenbasiert angepasst wird. Die Einigung von Bund und Ländern wird als hervorragendes Ergebnis gelobt, weshalb er für die Gesetzesänderung wirbt.
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- 15. Oktober 2025Befragung der BundesregierungDer Redner Björn Simon von der CDU/CSU-Fraktion greift die Antwort der Bundesregierung auf und erkundigt sich nach dem konkreten Zeitplan für ein Vorhaben. Er betont, dass aus dem Eingangsstatement hervorgeht, dass die Regierung ein ambitioniertes Ziel verfolgt, weshalb er um eine detaillierte Darstellung bittet. Da strikte Zeitvorgaben eingehalten werden müssen, zielt seine Frage darauf ab, Klarheit über die einzelnen Schritte und Fristen zu erhalten, damit die Einhaltung überprüft werden kann. Der Beitrag fordert somit eine präzise Erläuterung der zeitlichen Abfolge, um die Umsetzung besser nachvollziehen zu können.
- 11. September 2025Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Elften Gesetzes zur Änderung des RegionalisierungsgesetzesDer Redner betont die positive Wirkung des Deutschlandtickets auf die Mobilität und Lebensqualität, da es die Nutzung des ÖPNV vereinfacht und Preise senkt. Er argumentiert, dass die Fortführung dieses erfolgreichen Instruments essenziell ist, da die aktuelle Finanzierung nur bis Ende des Jahres gesichert ist. Die Union und die SPD lehnen es ab, das Ticket zu gefährden, und sehen in der Gesetzesänderung den Grundstein für eine langfristige Absicherung. Durch die Zusage des Bundes, die Länder 2026 bei Mindereinnahmen zu unterstützen, soll Klarheit geschaffen werden, damit Bürger weiterhin von diesem attraktiven, deutschlandweiten Angebot profitieren können. (118 Wörter)