Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 5. November 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 105. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Führerschein für 1 Euro – Bezahlbarer Führerschein für Ausbildung und Arbeit
Zusammenfassung
Kritisiert wird der Gesetzentwurf der Koalition, der den Theorieunterricht vollständig online und die praktische Ausbildung durch Fahrpraxisanleiter, meist Eltern, ermöglichen soll, weil dadurch die persönliche Wissensvermittlung und die Sensibilisierung für Gefahren im Straßenverkehr verloren gingen und der Austausch mit Fahrlehrern unverzichtbar bleibe. Befürchtet wird zudem, dass Fahrschulen im ländlichen Raum schließen müssen und Tausende Fahrlehrer arbeitslos werden, da reine Online-Fahrschulen Kostenvorteile hätten. Unklar bleibe, ob der Führerschein tatsächlich günstiger werde. Die AfD-Fraktion lehnt das Gesetz ab und fordert stattdessen einen Führerschein für einen Euro, damit die Finanzierung für junge Menschen keine Hürde mehr darstellt.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 105. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verkehr und Infrastruktur
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Henning RehbaumCDUHenning Rehbaum begründet für die Koalition aus Union und SPD die erste Stufe der Führerscheinreform, das Fahrlehrergesetz, dem die Führerscheinverordnung im Bundesrat folgen soll. Der Beitrag betont, dass der Führerschein für Beruf, Ehrenamt und Familie unverzichtbar sei und jährlich 800 000 junge Menschen sowie die Wirtschaft mit 100 000 zusätzlichen Lkw-Fahrern davon profitierten. Deshalb würden Fahrschulen von Bürokratie entlastet, die begleitete Ausbildung nach ausländischem Vorbild eingeführt und der Fahrprüferberuf für erfahrene Fahrlehrer geöffnet, ohne Abstriche bei der Sicherheit. Zudem wirbt der Redner für Digitalisierung, weniger Theoriefragen und schnellere Prüfungstermine, damit die Ausbildung schneller und günstiger werde und Prüfungsreife nicht wochenlang warten müsse.- Alexis L. GierschAfDKritisiert wird der Gesetzentwurf der Koalition, der den Theorieunterricht vollständig online und die praktische Ausbildung durch Fahrpraxisanleiter, meist Eltern, ermöglichen soll, weil dadurch die persönliche Wissensvermittlung und die Sensibilisierung für Gefahren im Straßenverkehr verloren gingen und der Austausch mit Fahrlehrern unverzichtbar bleibe. Befürchtet wird zudem, dass Fahrschulen im ländlichen Raum schließen müssen und Tausende Fahrlehrer arbeitslos werden, da reine Online-Fahrschulen Kostenvorteile hätten. Unklar bleibe, ob der Führerschein tatsächlich günstiger werde. Die AfD-Fraktion lehnt das Gesetz ab und fordert stattdessen einen Führerschein für einen Euro, damit die Finanzierung für junge Menschen keine Hürde mehr darstellt.
- Truels ReichardtSPDDer SPD-Abgeordnete Truels Reichardt spricht zur Reform des Führerscheinerwerbs, die diesen einfacher, moderner und bezahlbarer machen soll, damit junge Menschen im ländlichen Raum unabhängig werden und zur Ausbildung oder Arbeit kommen. Er relativiert die erhofften Kosteneinsparungen von 1000 Euro, weil die tatsächliche Marktentwicklung offen sei. Sicherheitsanforderungen werden erhöht, etwa durch eine Hospitationsfahrt, und der Schutz vor Belästigung im Fahrlehrergesetz verankert, damit insbesondere minderjährige Fahrschüler besser geschützt sind. Kritisiert wird die fehlende Transparenz bei Bestehensquoten, weil Verbraucher sonst hohe Folgekosten nicht einschätzen können. Der Beitrag begründet, dass eine abschließende Bewertung erst nach Vorliegen der Verordnung möglich ist, die die Länder mitgestalten müssen.
- Swantje Henrike MichaelsenGrüneDie Rednerin kritisiert die geplante Führerscheinreform, weil das Versprechen einer deutlichen Kostenreduzierung nicht eingelöst wird und stattdessen die Ausbildungsstandards gesenkt werden. Die Laienausbildung wird bemängelt, da unklar bleibt, wie Begleitpersonen ohne Pedale oder Bremse in Gefahrensituationen eingreifen sollen und die Kosten lediglich auf Auto, Sprit und Versicherung verlagert werden, wovon eher privilegierte Menschen profitieren. Zudem wird befürchtet, dass digitale Angebote die Fahrschulbranche unter wirtschaftlichen Druck setzen und die Versorgung im ländlichen Raum gefährden. Deshalb lehnt der Beitrag die Reform als verantwortungslos ab und fordert eine moderne, sichere Ausbildung.
- Jorrit BoschLinkeJorrit Bosch von der Linken kritisiert die geplante Führerscheinreform der Bundesregierung, weil die eigentlichen Kostentreiber wie hohe Betriebskosten, viele Fahrstunden und nichtbestandene Prüfungen kaum angegangen werden. Stattdessen würden Unterricht und Pflichtstunden reduziert und Eltern nach kurzer Einweisung ohne Sicherheitspedale mit ihren Kindern üben lassen, was die Verkehrssicherheit gefährde und den Beruf der Fahrlehrer entwerte. Zudem sei die Reform sozial unausgewogen, da sie vor allem Jugendlichen mit wohlhabenden Eltern nütze, während andere leer ausgingen. Deshalb fordert der Redner gezielte finanzielle Unterstützung für Auszubildende und Freiwilligendienstleistende, ähnlich wie bei der Bundeswehr, und lehnt das Gesetz ab.
- Günter BaumgartnerCDUGünter Baumgartner sprach sich für eine Modernisierung der Führerscheinausbildung aus, weil der Führerschein jungen Menschen Freiheit und Unabhängigkeit verleiht. Der Redner erklärte, dass die Ausbildung flexibler, digitaler und praxisnäher werden soll, indem ergänzend zur Fahrschule Fahrpraxis mit Eltern ermöglicht wird. Dadurch sollen Fahrschulen durch weniger Dokumentation und starre Vorgaben entlastet werden. Kritisiert wird, dass Verkehrssicherheit weiterhin höchste Priorität hat, weshalb eine Evaluation nach zwei Jahren vorgesehen ist. Der Beitrag begründet die Gesetzesänderung damit, dass Eigenverantwortung gestärkt und Sicherheit gewährleistet werden soll.
René SpringerAfDDer Beitrag behandelt die Forderung nach einem bezahlbaren Führerschein für Auszubildende, weil die Kosten von rund 3400 Euro viele Familien überfordern und dadurch Ausbildungsplätze unbesetzt bleiben. Anhand der Geschichte der 18-jährigen Lena kritisiert der Redner, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung die Kosten nur um etwa 51 Euro pro Fahrschüler senkt, weil die Entlastung der Fahrschulen von 73,5 Millionen Euro begrenzt ist. Zudem wird bemängelt, dass steigende Personal-, Fahrzeug- und Betriebskosten die Spielräume der Fahrschulen verringern. Deshalb fordert er nach französischem Vorbild einen staatlich zinslosen Kredit, der mit einem Euro pro Tag abbezahlt werden kann, damit junge Menschen ihre berufliche Zukunft verwirklichen können.- Björn SimonCDUBjörn Simon fordert in seiner Rede, den Führerschein für junge Menschen bezahlbar zu halten, weil die durchschnittlichen Kosten von rund 3400 Euro für viele eine unüberwindbare Hürde darstellen und damit Ausbildung, Arbeit und Mobilität gerade im ländlichen Raum gefährden. Als Ursache der Preissteigerungen benennt er weniger die Fahrschulen als vielmehr wachsende Dokumentationspflichten und Bürokratie. Deshalb will der Redner Pflichten abbauen, Prozesse vereinfachen und die Eigenverantwortung von Fahrschulen sowie Eltern stärken, indem etwa die begleitete Fahrausbildung freiwillig geöffnet und digitalisiert wird. So sollen mehr Praxis und Sicherheit entstehen, ohne die Standards zu senken, damit allen Verkehrsteilnehmern gedient ist.
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- 5. November 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)Der Beitrag kritisiert die Verlängerung der Bevorrechtigung elektrisch betriebener Fahrzeuge um zehn Jahre, weil dadurch bestehende Privilegien fortgeschrieben werden, anstatt Freiheit zu ermöglichen. Der Redner vergleicht die geplante E-Auto-Kaufprämie mit höheren Krankenkassenbeiträgen für Familien und wirft der Regierung falsche Prioritäten vor. Zudem wird bemängelt, dass die Evaluierung abgeschafft wird, sodass keine Daten zur Wirkung vorliegen und keine Überprüfung möglich ist. Kritisiert wird auch die Abhängigkeit von der chinesischen Autoindustrie sowie teurer Strom ohne Kernkraft. Die AfD fordert Technologieoffenheit und Marktentscheidungen statt gesetzlicher Vorgaben und lehnt den Entwurf ab.
- 15. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Armin Grau, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz – NotfallG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Flächendeckende Einführung und bundeseinheitliche Regulierung von smartphonebasierten Ersthelfer-Alarmierungssystemen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Medizinische Notfallversorgung schnell, qualitativ hochwertig und bezahlbar gestalten – zu dem Antrag der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bedarfsgerechte und krisenfeste Akut- und NotfallversorgungDie Rede befasst sich mit der Reform der Notfallversorgung und kritisiert, dass der vorgelegte Entwurf keine nachhaltige Lösung bietet, weil für die Umsetzung zusätzliches medizinisches Personal und Ärzte benötigt werden, die in Flächenländern bereits fehlen. Zudem wird bemängelt, dass kurz zuvor verabschiedete Einsparungen bei den Krankenkassen nun Nachbesserungen erfordern. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass die hausärztliche Versorgung vorrangig gestärkt werden müsse, um Rettungsdiensteinsätze zu reduzieren, und dass die Reform nur zaghafte Trippelschritte enthalte. Die Rednerin kündigt Enthaltung an.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Sabine Dittmar, Gitta Connemann, Dr. Armin Grau und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Einführung einer Widerspruchsregelung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Brand (Fulda), Dr. Lars Castellucci, Ates Gürpinar und weiterer Abgeordneter Freiwilligkeit der Organspende sichern – Aufklärungs- und Registrierungspotenziale heben c) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der WiderspruchslösungDer Beitrag behandelt die Einführung einer Widerspruchsregelung im Transplantationsgesetz, weil die geltende Zustimmungslösung zu wenige Spenderorgane hervorbringt und dadurch vermeidbare Todesfälle verursacht. Aus eigener Erfahrung als Rettungsassistent wird geschildert, dass fehlende Organe Leben bedrohen, weshalb die Widerspruchslösung als wirksameres Mittel zur Rettung von Menschenleben begründet wird. Da fast alle europäischen Nachbarländer bereits so verfahren, gilt der Eingriff ins Selbstbestimmungsrecht als entkräftet. Die Rede fordert daher, die Bürgerpflicht zur Auseinandersetzung mit Organspende zu stärken und die Widerspruchsregelung zu beschließen, damit mehr Menschen überleben können.
- 8. September 2026Einzelplan 12 – Bundesministeriums für VerkehrDer Beitrag kritisiert in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 12 die Verkehrspolitik der Bundesregierung, weil Brücken weiter verfallen, während hohe Schulden in Ideologieprojekte fließen. Giersch wirft dem Kanzler vor, als Gigaschuldenkanzler in die Geschichte einzugehen, und warnt, dass die Verschuldung auf Inflation, Schuldenschnitt und Währungsreform zusteuere. Kritisiert wird zudem, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk Schuldenpolitik als alternativlos darstelle und Widerspruch als rechtsextrem etikettiere. Deshalb fordert die Rede, linke Ideologieprojekte zu beenden und die Brückensanierung tatsächlich zu beginnen, damit die Infrastruktur wieder instand gesetzt wird.
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