Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 15. Oktober 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 102. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Armin Grau, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz – NotfallG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Flächendeckende Einführung und bundeseinheitliche Regulierung von smartphonebasierten Ersthelfer-Alarmierungssystemen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Medizinische Notfallversorgung schnell, qualitativ hochwertig und bezahlbar gestalten – zu dem Antrag der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bedarfsgerechte und krisenfeste Akut- und Notfallversorgung
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Reform der Notfallversorgung
Zusammenfassung
Die Rede befasst sich mit der Reform der Notfallversorgung und kritisiert, dass der vorgelegte Entwurf keine nachhaltige Lösung bietet, weil für die Umsetzung zusätzliches medizinisches Personal und Ärzte benötigt werden, die in Flächenländern bereits fehlen. Zudem wird bemängelt, dass kurz zuvor verabschiedete Einsparungen bei den Krankenkassen nun Nachbesserungen erfordern. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass die hausärztliche Versorgung vorrangig gestärkt werden müsse, um Rettungsdiensteinsätze zu reduzieren, und dass die Reform nur zaghafte Trippelschritte enthalte. Die Rednerin kündigt Enthaltung an.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 102. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 9 Redebeiträge anzeigen
- Hans TheissCDUDer Redner begründet die Notfallreform als Quantensprung für die Gesundheitsversorgung, weil sie die Vermittlung über die Notrufnummern 112 und 116 117 digital vernetzt, den Rettungsdienst differenziert vergütet und flächendeckend Integrierte Notfallzentren mit einheitlicher Ersteinschätzung schafft, damit Patientinnen und Patienten überall die nötige Behandlung erhalten. Ergänzt werden Luftrettung, ein Qualitätsgremium, Palliativversorgung und ein Frühwarnsystem für Drogen. Der Beitrag betont jährliche Einsparungen von 1,2 Milliarden Euro durch mehr Effizienz und bittet um Zustimmung.
- Nicole HessAfDNicole Hess bewertet die Reform der Notfallversorgung zwiegespalten: Ersthelfer-Apps, ein Defibrillator-Kataster und die Vergütung der Behandlung am Einsatzort seien sinnvoll, doch die Finanzierung bleibe ungesichert. Weil Rettungswachen auch ohne Einsätze Kosten verursachen und die geforderten Wirtschaftlichkeitsreserven gerade auf dem Land kaum erreichbar seien, drohe eine Unterfinanzierung der flächendeckenden Versorgung. Zudem kritisiert sie, dass über die Reform auch die Abschaffung der Hybrid-DRG und Budgetierungen beschlossen werden sollen, was ambulant operierende Einrichtungen existenzgefährden könne. Deshalb fordert die Rednerin eine saubere Notfallreform mit gesicherter Finanzierung, damit die Bevölkerung einen zuverlässigen Rettungsdienst erhält.
Tanja MachaletSPDDie SPD-Abgeordnete Tanja Machalet begründet die Notfallreform damit, dass Menschen täglich zu lange auf Hilfe warten, Rettungswagen unnötig gebunden und Notaufnahmen überlastet werden. Deshalb werden flächendeckend Integrierte Notfallzentren aufgebaut, Rettungswege digital vernetzt und verbindliche Wege zurück in die ambulante Versorgung geschaffen, damit das System spürbar entlastet wird. Im parlamentarischen Verfahren lobt sie Verbesserungen bei Patientensteuerung, Medikamentenabgabe und Finanzierung des Rettungswesens sowie die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit. Abschließend appelliert die Rednerin, die eigene Erste-Hilfe-Kompetenz aufzufrischen, damit mehr Menschen im Notfall helfen können.
Janosch DahmenGrüneDer Grünen-Abgeordnete Dahmen begründet seine Zustimmung zur Reform der Notfallversorgung mit eigenen Erfahrungen als Notarzt, weil die bisherige Organisation der Versorgung Personal und Patienten stark belastet habe. Integrierte Notfallzentren, Ersthelferalarmierung, die Verknüpfung der Notrufnummern 112 und 116 117 sowie aufsuchende und telemedizinische Angebote sollen die richtige Hilfe zur richtigen Zeit am richtigen Ort sicherstellen und das System entlasten. Kritisiert wird die Verknappung ambulanter Termine durch das Krankenkassenspargesetz, die unzureichende Finanzierung ambulanter Notfallaufnahmen und das Auslaufen der Kinderkrankentage, weshalb Nachbesserungen nötig bleiben.
Stella MerendinoLinkeStella Merendino kritisiert für die Linke die geplante Notfallreform, weil sie zwar die medizinische Notfallrettung als eigenständige Leistung anerkennt, aber keine besseren Arbeitsbedingungen schafft und die Finanzierung deckelt. Gestützt auf eine Umfrage unter 8000 Rettungskräften fordert sie verbindliche Standards, sanktionsbewehrte Eintreffzeiten und eine eigenständige Vertretung der Beschäftigten im Fachgremium, da diese täglich über ihre Grenzen gehen und das System am Laufen halten. Kritisiert wird zudem, dass Krankenkassen 16 Sitze erhalten, während Rettungskräfte nicht garantiert vertreten sind, weshalb der Beitrag die Reform als unzureichend ablehnt.
Carsten LinnemannCDUDer Redner begründet die Notfallreform damit, dass rund ein Drittel der Notaufnahmepatienten keine echten Notfälle seien und die Wege im Gesundheitssystem nicht gut funktionierten. Deshalb sollen die Notrufnummern 112 und 116 117 verzahnt, eine fachliche Ersteinschätzung eingeführt und Integrierte Notfallzentren an Kliniken geschaffen werden, damit Patienten je nach Dringlichkeit zur richtigen Versorgungsebene geleitet werden. Dies entlastet Notaufnahmen und Rettungsdienste und senkt vermeidbare Kosten. Zudem fordert er härtere Strafen zum Schutz von Rettungskräften und Pflegepersonal, weil diese zunehmend Opfer von Gewalt werden.- Alexis L. GierschAfDDie Rede befasst sich mit der Reform der Notfallversorgung und kritisiert, dass der vorgelegte Entwurf keine nachhaltige Lösung bietet, weil für die Umsetzung zusätzliches medizinisches Personal und Ärzte benötigt werden, die in Flächenländern bereits fehlen. Zudem wird bemängelt, dass kurz zuvor verabschiedete Einsparungen bei den Krankenkassen nun Nachbesserungen erfordern. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass die hausärztliche Versorgung vorrangig gestärkt werden müsse, um Rettungsdiensteinsätze zu reduzieren, und dass die Reform nur zaghafte Trippelschritte enthalte. Die Rednerin kündigt Enthaltung an.
Christos PantazisSPDDer Redner begründet die Notfallreform, die die Nummern 112 und 116 117 vernetzt, Integrierte Notfallzentren schafft und so eine bessere Patientensteuerung ermöglicht, damit nicht jeder Notfall in die Krankenhausnotaufnahme gelangt, während jeder im Ernstfall die richtige Hilfe erhalten soll. Zudem verweist er auf die stabile GKV-Finanzierung trotz gestiegenen Konsolidierungsbedarfs und auf Korrekturen beim Beitragssatzstabilisierungsgesetz, weil Haus- und Kinderärzte sowie Psychotherapiepatienten entlastet werden sollen. Indem die Koalition Versorgung modernisiert und sozial ausgewogene Konsolidierung umsetzt, sichert sie nach seiner Darstellung die solidarische Finanzierung dauerhaft.
Kirsten Kappert-GontherGrüneKirsten Kappert-Gonther kritisiert die geplanten Kürzungen der Psychotherapie im Beitragssatzstabilisierungsgesetz als verantwortungslos, weil die Versorgung psychisch Kranker ohnehin angespannt ist und Einsparungen zu Chronifizierung, Arbeitsunfähigkeit und Frühverrentung führen. Sie begrüßt die Korrekturen der Koalition, doch der Beitrag fordert eine Reform der Bedarfsplanung, die Finanzierung der Weiterbildung sowie die Stärkung von Modellprojekten und Prävention. Kritisiert wird, dass veraltete Planungszahlen den gestiegenen Hilfebedarf nicht abbilden. Dadurch sollen Betroffene schneller Hilfe erhalten, das Vertrauen in den Staat gestärkt und eine seelenfreundliche Politik gestaltet werden.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Führerschein für 1 Euro – Bezahlbarer Führerschein für Ausbildung und ArbeitKritisiert wird der Gesetzentwurf der Koalition, der den Theorieunterricht vollständig online und die praktische Ausbildung durch Fahrpraxisanleiter, meist Eltern, ermöglichen soll, weil dadurch die persönliche Wissensvermittlung und die Sensibilisierung für Gefahren im Straßenverkehr verloren gingen und der Austausch mit Fahrlehrern unverzichtbar bleibe. Befürchtet wird zudem, dass Fahrschulen im ländlichen Raum schließen müssen und Tausende Fahrlehrer arbeitslos werden, da reine Online-Fahrschulen Kostenvorteile hätten. Unklar bleibe, ob der Führerschein tatsächlich günstiger werde. Die AfD-Fraktion lehnt das Gesetz ab und fordert stattdessen einen Führerschein für einen Euro, damit die Finanzierung für junge Menschen keine Hürde mehr darstellt.
- 5. November 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)Der Beitrag kritisiert die Verlängerung der Bevorrechtigung elektrisch betriebener Fahrzeuge um zehn Jahre, weil dadurch bestehende Privilegien fortgeschrieben werden, anstatt Freiheit zu ermöglichen. Der Redner vergleicht die geplante E-Auto-Kaufprämie mit höheren Krankenkassenbeiträgen für Familien und wirft der Regierung falsche Prioritäten vor. Zudem wird bemängelt, dass die Evaluierung abgeschafft wird, sodass keine Daten zur Wirkung vorliegen und keine Überprüfung möglich ist. Kritisiert wird auch die Abhängigkeit von der chinesischen Autoindustrie sowie teurer Strom ohne Kernkraft. Die AfD fordert Technologieoffenheit und Marktentscheidungen statt gesetzlicher Vorgaben und lehnt den Entwurf ab.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Sabine Dittmar, Gitta Connemann, Dr. Armin Grau und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Einführung einer Widerspruchsregelung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Brand (Fulda), Dr. Lars Castellucci, Ates Gürpinar und weiterer Abgeordneter Freiwilligkeit der Organspende sichern – Aufklärungs- und Registrierungspotenziale heben c) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der WiderspruchslösungDer Beitrag behandelt die Einführung einer Widerspruchsregelung im Transplantationsgesetz, weil die geltende Zustimmungslösung zu wenige Spenderorgane hervorbringt und dadurch vermeidbare Todesfälle verursacht. Aus eigener Erfahrung als Rettungsassistent wird geschildert, dass fehlende Organe Leben bedrohen, weshalb die Widerspruchslösung als wirksameres Mittel zur Rettung von Menschenleben begründet wird. Da fast alle europäischen Nachbarländer bereits so verfahren, gilt der Eingriff ins Selbstbestimmungsrecht als entkräftet. Die Rede fordert daher, die Bürgerpflicht zur Auseinandersetzung mit Organspende zu stärken und die Widerspruchsregelung zu beschließen, damit mehr Menschen überleben können.
- 8. September 2026Einzelplan 12 – Bundesministeriums für VerkehrDer Beitrag kritisiert in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 12 die Verkehrspolitik der Bundesregierung, weil Brücken weiter verfallen, während hohe Schulden in Ideologieprojekte fließen. Giersch wirft dem Kanzler vor, als Gigaschuldenkanzler in die Geschichte einzugehen, und warnt, dass die Verschuldung auf Inflation, Schuldenschnitt und Währungsreform zusteuere. Kritisiert wird zudem, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk Schuldenpolitik als alternativlos darstelle und Widerspruch als rechtsextrem etikettiere. Deshalb fordert die Rede, linke Ideologieprojekte zu beenden und die Brückensanierung tatsächlich zu beginnen, damit die Infrastruktur wieder instand gesetzt wird.
- 25. Juni 2026Vereinbarte Debatte: OrganspendeDer Beitrag behandelt die Debatte um Widerspruchs- oder Zustimmungslösung bei der Organspende. Der Redner befürwortet die Widerspruchslösung, weil sie sich in europäischen Nachbarstaaten bewährt habe und die Mehrheit der Bürger Organspenden nicht ablehne, aber die Zustimmung seltener dokumentiere. Daher schlägt der Beitrag vor, die Entscheidung bei der Ausweisbeantragung abzufragen und im Organspenderegister zu erfassen, damit mehr Menschenleben durch moderne Medizin gerettet werden können. Zugleich wird Verständnis für die Beibehaltung der Zustimmungslösung geäußert, wobei die berufliche Erfahrung als Rettungssanitäter die Dringlichkeit unterstreicht.
- 25. Juni 2026Hitzefrei für Beschäftigte – Sonnen- und Hitzeschutz am Arbeitsplatz ernst nehmenDer Beitrag zum Antrag auf Hitzefrei und Hitzeschutz am Arbeitsplatz kritisiert die Klimapolitik als künstlich erzeugte Hysterie, weil ständige Wiederholungen Angst und Folgebereitschaft bewirken sollen. Verwiesen wird auf frühere Fehlprognosen und den mündigen Bürger, weshalb kritische Fragen Pflicht seien. Statt neuer Hitzeschutzregeln fordert der Redner Klimaanlagen für Krankenhäuser und Pflegeheime, die mit grundlastfähigen Kraftwerken betrieben werden müssten, damit die Stromversorgung auch im Sommer gesichert bleibt. Die Energiewende wird als Verschwendung einer Billion Euro bezeichnet. Der vorliegende Antrag wird deshalb abgelehnt.
- 21. Mai 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Neubaustrecke Dresden – Grenze Deutschland/Tschechien (–Prag) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung der Ausbaustrecke Niebüll – Klanxbüll – Westerland c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Ausbaustrecke/Neubaustrecke Augsburg – UlmDer Beitrag befasst sich mit den Vorplanungen für die Neubaustrecke Dresden–Prag, die Ausbaustrecke Niebüll–Westerland und die Ausbaustrecke Augsburg–Ulm. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung den Baubeginn der Marschbahn aufschiebt und keine Mittel bereitstellt, weil sie falsche Prioritäten setzt und Gelder für auswärtige Projekte ausgibt. Dadurch würden wichtige Verkehrsvorhaben in Schleswig-Holstein wie die A20 und die Fehmarnbeltquerung verzögert, sodass Deutschland gegenüber Dänemark ins Hintertreffen gerät. Die Rednerin fordert deshalb, deutsche Steuergelder wieder im Inland zu investieren, damit diese Infrastrukturprojekte umgesetzt werden können.
- 23. April 2026a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Deutschlands maritime Wirtschaft stärken – Sicherheit, Resilienz und Innovation vom Hinterland über die Küste bis zur Hohen See b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Claudia Müller, Dr. Konstantin von Notz, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bedeutung der maritimen Wirtschaft für ganz Deutschland anerkennen – Maritime Wirtschaft nachhaltig stärken und absichernDie AfD-Rede kritisiert die Anträge zur Stärkung der maritimen Wirtschaft als reine Ankündigungspolitik ohne Umsetzung, weil seit zwei Jahrzehnten geredet, aber nicht gehandelt werde. Als Beispiel dient die fünfte Schleusenkammer in Brunsbüttel, deren Bau trotz wiederholter Zusagen bis heute nicht fertiggestellt ist, da das Verkehrsministerium über Jahre bayerische Infrastruktur bevorzugte. Deshalb sei die maritime Infrastruktur marode. Zwar unterstützt die AfD viele Forderungen, lehnt jedoch die Begründung mit Kriegstüchtigkeit und Klimaideologie ab. Statt Worten fordert der Beitrag endlich Taten und kündigt für 2029 eigene Umsetzung an.