Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 24. September 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 96. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze b) Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Stefan Henze, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Führerschein für 1 Euro – Bezahlbarer Führerschein für Ausbildung und Arbeit
Zusammenfassung
Der Redner begründet die Reform des Fahrlehrergesetzes damit, dass das Auto für Alltag, Beruf und Ehrenamt unverzichtbar bleibt und der Führerschein deshalb günstiger werden muss. Deshalb soll die Fahrschulausbildung moderner, schlanker und bürokratieärmer werden, indem europäische Vorbilder genutzt, der Theoriefragenkatalog reduziert und teure Pflichtstunden verringert werden. Fahrlehrer sollen eigenverantwortlich über die Prüfungsreife entscheiden, damit Fahrschüler schneller zur Prüfung gelangen. Digitale Lernformen und Fahrsimulatoren können ergänzend möglich sein. Zudem fordert er mehr Fahrprüfer und eine Öffnung des Berufs, damit Prüfungstermine schneller verfügbar sind und keine teuren Erhaltungsfahrstunden nötig werden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 96. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verkehr und Infrastruktur
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Christian HirteCDUDer Redner Christian Hirte wirbt für die Reform des Fahrlehrergesetzes, weil der Führerschein mit durchschnittlich 3400 Euro zu teuer ist. Deshalb sollen weniger Bürokratie, mehr Flexibilität und Digitalisierung die Kosten senken, ohne die Sicherheit zu gefährden. Der Beitrag begründet drei Punkte: eine digitale theoretische Ausbildung per App, mehr Spielraum in der praktischen Ausbildung durch Abschaffung starrer Sonderfahrten und Simulatoren sowie den Abbau unnötiger Vorschriften. Dadurch sollen individuelle Fähigkeiten stärker zählen und der Wettbewerb gestärkt werden, damit die Ausbildung moderner und effizienter wird.
Stefan HenzeAfDDer AfD-Abgeordnete Stefan Henze bewertet den Gesetzentwurf zur Änderung des Fahrlehrergesetzes, weil gestiegene Kosten und veraltete Rahmenbedingungen den Führerschein teuer machen. Er begrüßt Einsparungen durch flexiblere Unterrichtsräume und entfallende Unterschriften, warnt aber vor Wettbewerbsnachteilen und Insolvenzen etablierter Fahrschulen. Kritisch sieht er die Laienausbildung wegen Haftungsrisiken und das digitale Selbststudium wegen geringerer Lernwirksamkeit. Deshalb fordert er einen zinsfreien KfW-Kredit von bis zu 4500 Euro, damit junge Menschen im ländlichen Raum den Führerschein finanzieren können. Der Beitrag begründet soziale Nachteile der Laienausbildung und verlangt, dass der Führerschein tatsächlich bezahlbarer wird.- Truels ReichardtSPDTruels Reichardt (SPD) begründet in seiner Rede zur Änderung des Fahrlehrergesetzes, dass der Führerschein für junge Menschen auf dem Land unverzichtbar bleibt, weil er Freiheit und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Da die Kosten mit rund 3400 Euro sehr hoch sind, fordert er spürbare Kostensenkungen bei gleichbleibend hoher Ausbildungsqualität. Der Beitrag begründet, dass digitale Lernformen, Laienausbildung und Sonderfahrten im parlamentarischen Verfahren genau geprüft werden müssen, damit die Verkehrssicherheit gewährleistet bleibt und inhabergeführte Fahrschulen erhalten werden. Zudem soll mehr Transparenz durch veröffentlichte Preise und Bestehensquoten den Wettbewerb stärken.
- Swantje Henrike MichaelsenGrüneKritisiert wird die geplante Reform des Fahrlehrergesetzes, weil sie Standards senke statt Kosten zu reduzieren. Der Beitrag begründet, dass vollständig digitaler Theorieunterricht und verkürzte Sonderfahrten die Verkehrssicherheit gefährden, indem pädagogische Begleitung und praktische Übung ersetzt werden. Auch die Laienausbildung mit Begleitperson wird abgelehnt, da Haftung und Eingriffsmöglichkeiten ungeklärt bleiben und das Modell Menschen mit wenig Geld benachteiligt, weil Kosten auf das eigene Auto verlagert werden. Michaelsen fordert stattdessen eine Kombination aus digitalen und analogen Lernformaten, Simulatoren als Ergänzung sowie verbindliche Lernstandskontrollen, damit Fahranfänger sicher und verantwortungsvoll am Straßenverkehr teilnehmen können.
- Jorrit BoschLinkeDer Redner der Linken kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Fahrlehrergesetzes, weil er die Bezahlbarkeit des Führerscheins nicht herstellt und damit junge Menschen bei Ausbildung und Selbstständigkeit auf dem Land benachteiligt. Er bemängelt, dass die Regierung im Stakeholder-Dialog vor allem auf einen Fahrschulkonzern gehört habe, obwohl viele Verbände den Entwurf ablehnen, weshalb er am eigentlichen Ziel vorbeigehe. Zwar sei digitaler Theorieunterricht teils sinnvoll, doch die Kosten entstünden in der Praxis, etwa durch Fahrzeuge, Versicherung und Prüfungswiederholungen. Die Verlagerung von Fahrpraxis ins Private sei sozial ungerecht, da sie Familien mit Auto und Zeit bevorzuge, sodass andere nicht sparen. Stattdessen fordert er Zuschüsse für Auszubildende und Freiwilligendienstleistende, ähnlich der Bundeswehrförderung, um jungen Menschen konkret zu helfen.
- Henning RehbaumCDUDer Redner begründet die Reform des Fahrlehrergesetzes damit, dass das Auto für Alltag, Beruf und Ehrenamt unverzichtbar bleibt und der Führerschein deshalb günstiger werden muss. Deshalb soll die Fahrschulausbildung moderner, schlanker und bürokratieärmer werden, indem europäische Vorbilder genutzt, der Theoriefragenkatalog reduziert und teure Pflichtstunden verringert werden. Fahrlehrer sollen eigenverantwortlich über die Prüfungsreife entscheiden, damit Fahrschüler schneller zur Prüfung gelangen. Digitale Lernformen und Fahrsimulatoren können ergänzend möglich sein. Zudem fordert er mehr Fahrprüfer und eine Öffnung des Berufs, damit Prüfungstermine schneller verfügbar sind und keine teuren Erhaltungsfahrstunden nötig werden.
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- 5. November 2026Führerschein für 1 Euro – Bezahlbarer Führerschein für Ausbildung und ArbeitHenning Rehbaum begründet für die Koalition aus Union und SPD die erste Stufe der Führerscheinreform, das Fahrlehrergesetz, dem die Führerscheinverordnung im Bundesrat folgen soll. Der Beitrag betont, dass der Führerschein für Beruf, Ehrenamt und Familie unverzichtbar sei und jährlich 800 000 junge Menschen sowie die Wirtschaft mit 100 000 zusätzlichen Lkw-Fahrern davon profitierten. Deshalb würden Fahrschulen von Bürokratie entlastet, die begleitete Ausbildung nach ausländischem Vorbild eingeführt und der Fahrprüferberuf für erfahrene Fahrlehrer geöffnet, ohne Abstriche bei der Sicherheit. Zudem wirbt der Redner für Digitalisierung, weniger Theoriefragen und schnellere Prüfungstermine, damit die Ausbildung schneller und günstiger werde und Prüfungsreife nicht wochenlang warten müsse.
- 8. September 2026Einzelplan 12 – Bundesministeriums für VerkehrDer Beitrag begründet den Verkehrshaushalt mit der Kernbotschaft, dass endlich wieder gebaut wird, weil die Regierung auf hohem Niveau in Verkehrswege investiert. Rehbaum nennt 12,76 Milliarden Euro reine Investitionen und 33,6 Milliarden Euro im gesamten Haushalt, deutlich mehr als zu Ampel-Zeiten. Kritik der Opposition wird als billig und fake-news-basiert zurückgewiesen, da die Regierung Verantwortung übernehme und Bauen beschleunige. Er verweist auf Ausgaben für Schiene, Wasserstraßen und Autobahnfinanzierung nach österreichischem Vorbild sowie auf Förderprogramme für Radverkehr, E-Busse und Lkw-Stellplätze, damit Wirtschaft und Sicherheit gestärkt werden.
- 8. September 2026Einzelplan 12 – Bundesministeriums für VerkehrDer CDU-Abgeordnete Henning Rehbaum bezeichnet das Infrastruktur-Zukunftsgesetz als Meilenstein, weil es den Ausbau von Schienenstrecken, Autobahnen, Brücken und Lkw-Parkplätzen deutlich beschleunigen soll. Nach einem Besuch am Brenner-Basistunnel verweist er auf die Marschbahn und weitere große Projekte, die schneller fertiggestellt werden könnten. Als Vorbild dient ihm die Talbrücke Rahmede, deren Bau statt acht bis zehn Jahren nur vier Jahre gedauert habe, weshalb er von einem neuen Deutschlandtempo spricht. Damit begründet er das Gesetz, dessen Wirkung sich aus seiner Sicht erst noch entfalten müsse.
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- 5. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Gastel, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Infrastrukturvorhaben im Schienennetz effektiv beschleunigenDer Redner begründet für die CDU/CSU die Notwendigkeit, Infrastrukturvorhaben im Schienennetz effektiv zu beschleunigen, weil die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu lang und zu kompliziert seien. Er verweist auf das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das Bundesschienenwege in überragendes öffentliches Interesse stellt, damit Projekte nicht jahrelang in Prüf- und Genehmigungsschleifen stecken bleiben. Kritisiert wird eine übertriebene Regelungsdichte durch überzogene Umweltregeln und Klagemöglichkeiten, die Verfahren unerträglich verlängerten. Der Beitrag fordert weniger Bürokratie und mehr Pragmatismus, um eine neue Balance zwischen Umwelt, Klima, Mensch und Wirtschaft zu erreichen und die Bahn endlich funktionsfähig zu machen.
- 18. Dezember 2025Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)Der Redner begründet die Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes damit, dass die bisherige Präsenzfortbildung von 35 Stunden pro Fünfjahreszeitraum für 580 000 Berufskraftfahrer ineffizient sei, weil sie Betriebsabläufe störe, die Disposition erschwere und keine Abschlussprüfung vorsehe. Deshalb soll die Fortbildung künftig digital per App synchron oder asynchron erfolgen, damit Speditionen und Fahrer entlastet werden. Kritisiert wird zudem die teure Vollausbildung von 15 000 Euro im Vergleich zu 3 000 Euro in Österreich, weshalb der Beruf attraktiver werden müsse. Gefordert werden mehr Lkw-Parkplätze und bessere Sanitäranlagen, um Sicherheit und Menschenwürde zu wahren.