Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 24. September 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 96. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze b) Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Stefan Henze, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Führerschein für 1 Euro – Bezahlbarer Führerschein für Ausbildung und Arbeit
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Zusammenfassung
Der Redner Christian Hirte wirbt für die Reform des Fahrlehrergesetzes, weil der Führerschein mit durchschnittlich 3400 Euro zu teuer ist. Deshalb sollen weniger Bürokratie, mehr Flexibilität und Digitalisierung die Kosten senken, ohne die Sicherheit zu gefährden. Der Beitrag begründet drei Punkte: eine digitale theoretische Ausbildung per App, mehr Spielraum in der praktischen Ausbildung durch Abschaffung starrer Sonderfahrten und Simulatoren sowie den Abbau unnötiger Vorschriften. Dadurch sollen individuelle Fähigkeiten stärker zählen und der Wettbewerb gestärkt werden, damit die Ausbildung moderner und effizienter wird.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 96. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verkehr und Infrastruktur
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- Christian HirteCDUDer Redner Christian Hirte wirbt für die Reform des Fahrlehrergesetzes, weil der Führerschein mit durchschnittlich 3400 Euro zu teuer ist. Deshalb sollen weniger Bürokratie, mehr Flexibilität und Digitalisierung die Kosten senken, ohne die Sicherheit zu gefährden. Der Beitrag begründet drei Punkte: eine digitale theoretische Ausbildung per App, mehr Spielraum in der praktischen Ausbildung durch Abschaffung starrer Sonderfahrten und Simulatoren sowie den Abbau unnötiger Vorschriften. Dadurch sollen individuelle Fähigkeiten stärker zählen und der Wettbewerb gestärkt werden, damit die Ausbildung moderner und effizienter wird.
Stefan HenzeAfDDer AfD-Abgeordnete Stefan Henze bewertet den Gesetzentwurf zur Änderung des Fahrlehrergesetzes, weil gestiegene Kosten und veraltete Rahmenbedingungen den Führerschein teuer machen. Er begrüßt Einsparungen durch flexiblere Unterrichtsräume und entfallende Unterschriften, warnt aber vor Wettbewerbsnachteilen und Insolvenzen etablierter Fahrschulen. Kritisch sieht er die Laienausbildung wegen Haftungsrisiken und das digitale Selbststudium wegen geringerer Lernwirksamkeit. Deshalb fordert er einen zinsfreien KfW-Kredit von bis zu 4500 Euro, damit junge Menschen im ländlichen Raum den Führerschein finanzieren können. Der Beitrag begründet soziale Nachteile der Laienausbildung und verlangt, dass der Führerschein tatsächlich bezahlbarer wird.- Truels ReichardtSPDTruels Reichardt (SPD) begründet in seiner Rede zur Änderung des Fahrlehrergesetzes, dass der Führerschein für junge Menschen auf dem Land unverzichtbar bleibt, weil er Freiheit und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Da die Kosten mit rund 3400 Euro sehr hoch sind, fordert er spürbare Kostensenkungen bei gleichbleibend hoher Ausbildungsqualität. Der Beitrag begründet, dass digitale Lernformen, Laienausbildung und Sonderfahrten im parlamentarischen Verfahren genau geprüft werden müssen, damit die Verkehrssicherheit gewährleistet bleibt und inhabergeführte Fahrschulen erhalten werden. Zudem soll mehr Transparenz durch veröffentlichte Preise und Bestehensquoten den Wettbewerb stärken.
- Swantje Henrike MichaelsenGrüneKritisiert wird die geplante Reform des Fahrlehrergesetzes, weil sie Standards senke statt Kosten zu reduzieren. Der Beitrag begründet, dass vollständig digitaler Theorieunterricht und verkürzte Sonderfahrten die Verkehrssicherheit gefährden, indem pädagogische Begleitung und praktische Übung ersetzt werden. Auch die Laienausbildung mit Begleitperson wird abgelehnt, da Haftung und Eingriffsmöglichkeiten ungeklärt bleiben und das Modell Menschen mit wenig Geld benachteiligt, weil Kosten auf das eigene Auto verlagert werden. Michaelsen fordert stattdessen eine Kombination aus digitalen und analogen Lernformaten, Simulatoren als Ergänzung sowie verbindliche Lernstandskontrollen, damit Fahranfänger sicher und verantwortungsvoll am Straßenverkehr teilnehmen können.
- Jorrit BoschLinkeDer Redner der Linken kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Fahrlehrergesetzes, weil er die Bezahlbarkeit des Führerscheins nicht herstellt und damit junge Menschen bei Ausbildung und Selbstständigkeit auf dem Land benachteiligt. Er bemängelt, dass die Regierung im Stakeholder-Dialog vor allem auf einen Fahrschulkonzern gehört habe, obwohl viele Verbände den Entwurf ablehnen, weshalb er am eigentlichen Ziel vorbeigehe. Zwar sei digitaler Theorieunterricht teils sinnvoll, doch die Kosten entstünden in der Praxis, etwa durch Fahrzeuge, Versicherung und Prüfungswiederholungen. Die Verlagerung von Fahrpraxis ins Private sei sozial ungerecht, da sie Familien mit Auto und Zeit bevorzuge, sodass andere nicht sparen. Stattdessen fordert er Zuschüsse für Auszubildende und Freiwilligendienstleistende, ähnlich der Bundeswehrförderung, um jungen Menschen konkret zu helfen.
Henning RehbaumCDUDer Redner begründet die Reform des Fahrlehrergesetzes damit, dass das Auto für Alltag, Beruf und Ehrenamt unverzichtbar bleibt und der Führerschein deshalb günstiger werden muss. Deshalb soll die Fahrschulausbildung moderner, schlanker und bürokratieärmer werden, indem europäische Vorbilder genutzt, der Theoriefragenkatalog reduziert und teure Pflichtstunden verringert werden. Fahrlehrer sollen eigenverantwortlich über die Prüfungsreife entscheiden, damit Fahrschüler schneller zur Prüfung gelangen. Digitale Lernformen und Fahrsimulatoren können ergänzend möglich sein. Zudem fordert er mehr Fahrprüfer und eine Öffnung des Berufs, damit Prüfungstermine schneller verfügbar sind und keine teuren Erhaltungsfahrstunden nötig werden.
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- 16. Januar 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Swantje Henrike Michaelsen, Victoria Broßart, Tarek Al-Wazir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Parken fair gestalten – Nachhaltig, digital und sozial gerechtDer Beitrag begruendet den Gesetzentwurf zur Aenderung des Strassenverkehrsgesetzes damit, dass die Digitalisierung von Verwaltung und Verkehr vorangetrieben wird, um den Alltag der Buerger zu erleichtern. Hirte nennt vier Punkte: die Einfuehrung des digitalen Fuehrerscheins noch in diesem Jahr, die digitale Parkraumkontrolle per Nummernschildscan mit Datenschutzvorgaben, einen oeffentlichen Zugang zu technischen Fahrzeugdaten ohne Halterdaten sowie den automatisierten Datenaustausch zwischen Verwaltungen, etwa fuer die E-Auto-Foerderung. Dadurch sollen staatliche Leistungen effizienter, schneller und buerokratieaermer werden, indem das Once-Only-Prinzip genutzt und der Personaleinsatz gesenkt wird.
- 11. September 2025Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des PersonenbeförderungsgesetzesDer Redner begründet die Novellierung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes damit, dass Mobilität und Logistik das Rückgrat der Industriegesellschaft seien, und sieht drei Verbesserungen: Erstens stärkt er die Wettbewerbsgerechtigkeit im Straßengüterverkehr durch ein zentrales Risikoeinstufungssystem, indem seriöse Unternehmen seltener kontrolliert werden. Zweitens setzt er EU-Recht minimalinvasiv um, sodass die Gemeinschaftslizenz die nationale Erlaubnis ersetzt und Bürokratie entfällt. Drittens fördert er die Digitalisierung, damit Unterlagen elektronisch mitgeführt werden können. So sollen notwendige Regeln getroffen und überflüssige Bürokratie abgebaut werden.