Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

Zusammenfassung

Der Grünen-Abgeordnete Johannes Wagner befragt die Bundesministerin zur widersprüchlichen Haltung der Regierung in der Atomkraft. Während die Ministerin eine Prüfung der Atomkraft ankündigt, lehnt der Regierungschef sie ab. Kritisiert wird, dass der bayerische Ministerpräsident zwar kein Atommüllendlager in seinem Bundesland will, aber Atomkraftwerke andernorts befürwortet. Wagner fragt, warum dieser Politiker, der an Koalitionsrunden teilnimmt, nicht eingebunden wird und wie die Ministerin mit ihm umgeht. Damit thematisiert er die Uneinigkeit in der Koalition und fordert eine klare Positionierung der Ministerin, weil die Widersprüche sonst die Glaubwürdigkeit der Regierung untergraben.

• Atomkraft
• Atommüllendlager
• Koalitionsstreit
• Bundesregierung

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• 11. November 2026Befragung der BundesregierungJohannes Wagner kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass die Ministerin zwar mehr Einsatz für junge Menschen und die Berücksichtigung ihrer Belange ankündigt, im Bundeshaushalt jedoch Kürzungen in genau diesen Bereichen zulässt. Er nennt den Kindersofortzuschlag, die Kitafinanzierung und die Demokratieförderung als Beispiele, weil diese jungen Menschen besonders betreffen. Dadurch entsteht ein Widerspruch zwischen Anspruch und aktiver Politik der Regierung, der er selbst angehört. Kritisiert wird, dass die Jugend trotz der Betonung ihrer Bedeutung immer zu kurz kommt, indem an ihrer Förderung gespart wird, sodass junge Menschen benachteiligt bleiben.
• 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer Grünen-Abgeordnete Wagner kritisiert, dass das aus der Ampelzeit stammende Programm der Mental Health Coaches an Schulen nicht fortgeführt wurde, obwohl sich 90 Prozent der Befragten eine Fortsetzung wünschen. Er wirft der Ministerin vor, junge Menschen zwar stärker beteiligen und unterstützen zu wollen, zugleich aber keine kohärente Haltung zu zeigen, weil ihr Haus die Einstellung des Programms zu verantworten hat. Kritisiert wird damit ein Widerspruch zwischen Anspruch und Umsetzung. Deshalb verlangt der Beitrag Auskunft darüber, wann wieder Programme aufgelegt werden, die die mentale Gesundheit von Schülerinnen und Schülern konkret stärken, und verbindet so die Forderung nach Beteiligung mit dem Vorwurf mangelnder praktischer Folgen.
• 8. Oktober 2026Vereinbarte Debatte: Nachhaltigkeit und ZukunftsfragenIn der vereinbarten Debatte zu Nachhaltigkeit und Zukunftsfragen kritisiert Johannes Wagner die Koalition scharf für ihre Politik. Er wirft ihr vor, mit einem erneuten Tankrabatt Milliarden zu verschwenden, während das Deutschlandticket teurer werde und Kürzungen bei Kindersofortzuschlag, Wohngeld, Unterhaltsvorschuss und Elterngeld erfolgten. Der Redner bemängelt, dass wissenschaftlicher Sachverstand ignoriert werde und die Union die Klimakrise nicht ernst nehme. Deshalb gefährde diese Politik die Lebensgrundlagen und den Wohlstand, weil sie weder sozial gerecht noch ökologisch nachhaltig sei, sodass immer mehr Menschen das Vertrauen in die Regierung verlören.
• 23. September 2026Befragung der BundesregierungDer Grünen-Abgeordnete Johannes Wagner thematisiert in seiner Frage an die Bundesregierung die doppelte Belastung pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen durch die anstehende Pflegereform mit Kürzungen einerseits und die Klimakrise andererseits. Er verweist darauf, dass das Jahr 2023 in Deutschland das heißeste bisher war und über 16 000 Menschen an Hitze starben, darunter viele ältere und pflegebedürftige Personen. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung bislang wenig unternommen hat, um diese vulnerablen Gruppen zu schützen. Deshalb fordert der Beitrag den Minister auf, darzulegen, wie ältere Menschen in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern künftig besser vor Hitzewellen und den Folgen der Klimakrise geschützt werden sollen.
• 23. September 2026Befragung der BundesregierungDer Grünen-Abgeordnete Johannes Wagner kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass die von der Ampel erhöhten Kinderkrankentage für Eltern von 10 auf 15 und für Alleinerziehende auf 30 Tage Ende des Jahres auslaufen, ohne dass eine Verlängerung geplant ist. Er wirft der Regierung vor, auf Kosten von Eltern mit kranken Kindern sparen zu wollen, weil keine Anstalten zur Fortführung erkennbar sind. Deshalb fordert er von Minister Linnemann die Zusage, dass Eltern auch im nächsten Jahr 15 bis 30 Kinderkrankentage erhalten. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer strukturellen Entlastung von Familien und verlangt eine klare Positionierung, damit Eltern nicht im Stich gelassen werden.
• 23. September 2026Befragung der BundesregierungJohannes Wagner kritisiert, dass das Beitragssatzstabilisierungsgesetz auch Kinderarztpraxen betrifft, indem dort Einsparungen vorgenommen werden. Deshalb fragt er den Minister, ob er es für richtig hält, dass Kinderärzte wie Hausärzte und Psychotherapie behandelt werden und bei der Weiterbildung nicht dieselbe Förderung wie andere Facharztrichtungen, etwa die Allgemeinmedizin, erhalten. Der Redner fordert den Minister auf, darzulegen, was er tun wird, um die Kinderärzte im Land zu unterstützen. Damit thematisiert er die finanziellen und strukturellen Folgen der Kürzungen für die kinderärztliche Versorgung und Weiterbildung, weil diese die medizinische Betreuung von Kindern beeinträchtigen könnten.
• 10. September 2026Einzelplan 15 – Bundesministeriums für GesundheitDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 15 für das Bundesgesundheitsministerium und kritisiert die geplanten Kürzungen im Gesundheitsbereich. Der Redner begrüßt den neuen Minister, fordert aber mehr Zuhören gegenüber Beschäftigten und Patienten, weil sich diese nicht gehört fühlen. Er bemängelt Einsparungen bei Prävention, Aufklärung über sexuell übertragbare Krankheiten, dem nationalen Gesundheitsportal sowie der Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Long Covid. Zudem kritisiert er das Spargesetz, das Psychotherapie, Pflege und Ärzteschaft belaste. Stattdessen plädiert er für mehr Investitionen in Prävention, weil diese menschliches Leid reduziere und das System entlaste, damit Deutschland nicht länger Schlusslicht in Europa bleibt.
• 25. Juni 2026Hitzefrei für Beschäftigte – Sonnen- und Hitzeschutz am Arbeitsplatz ernst nehmenDer Beitrag kritisiert die Bundesregierung dafür, dass ihr Hitzeschutzplan nicht ausreiche, um Beschäftigte, Patientinnen und Patienten, Pflegekräfte, Kinder und ältere Menschen in überhitzten Gebäuden zu schützen. Johannes Wagner bemängelt, dass die Gesundheitsministerin auf Eigenverantwortung verweise, statt staatliche Maßnahmen wie Begrünung von Städten, Umbau von Pflegeheimen und Krankenhäusern sowie Klimaschutz umzusetzen. Er betont, Hitzeschutz sei eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, und wirft der Koalition vor, die eigenen Klimaziele zu verfehlen, wodurch Menschenleben gefährdet würden. Eine Zwischenfrage der AfD lehnt er ab.