Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

Zusammenfassung

In der Befragung der Bundesregierung betont die Rednerin, dass Wettbewerbsfähigkeit eine gemeinsame Aufgabe sei, verweist für die Schiene aber an den zuständigen Kollegen. Der Beitrag begründet, dass die Regierung bereits gehandelt habe, indem sie Energiepreise senke, mit Brüssel einen Industriestrompreis und eine Strompreiskompensation verhandelt habe, die Körperschaftsteuer schrittweise senke und die Einkommensteuer reformiert habe. Zudem würden flexiblere Regeln Anreize für Arbeit über die Regelaltersgrenze hinaus schaffen, die Hightech-Agenda strategische Investitionen ermöglichen und verbesserte Abschreibungen Anlageninvestitionen fördern. Dadurch solle Wirtschaftswachstum entstehen; öffentliche Ausgaben allein reichten nicht, nötig sei ein Gesamtpaket.

• Energiepreise
• Industriestrompreis
• Strompreiskompensation
• Körperschaftsteuer
• Einkommensteuer

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• 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungKatherina Reiche betont in der Befragung der Bundesregierung, dass Deutschland als exportorientierte Nation offene Märkte benötigt, diese aber verbindliche Regeln erfordern, damit faire Handelspraktiken durchgesetzt werden können. Deshalb begrüßt die Rednerin das verschärfte Vorgehen der EU gegen unfaire Handelspraktiken. Der Beitrag begründet die Beteiligung Deutschlands an der Weiterentwicklung von Instrumenten wie der Foreign Subsidies Regulation, mit der drittstaatliche Subventionen überprüft werden, indem die EU bei Vergaben Beschränkungen vornimmt. Zudem kann die EU bei Verstößen gegen WTO-Regeln handeln. Als schärfstes Mittel zum Schutz vor wirtschaftlichem Zwang wird das Anti-Coercion-Instrument genannt.
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