Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 18. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 64. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Befragung der Bundesregierung
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Brandner kritisiert in seiner Rede die Reaktion der Bundesregierung auf den Sicherheitsgipfel zur Gewalt gegen Zugpersonal. Er stellt fest, dass die Gewalt in Zügen massiv zugenommen habe, die Regierung dies aber als schon immer vorhanden darstelle und beim Täterprofil ausweiche. Statt die Gewalt zu bekämpfen, schlägt die Regierung vor, weniger zu kontrollieren, was Brandner als falsches Signal wertet, weil aggressive Fahrgäste dadurch keine Kontrollen mehr befürchten müssten. Deshalb fordert er klare Vorgaben für Zugbegleiter, wann auf eine Kontrolle verzichtet werden soll, und hinterfragt die genauen Kriterien für solches Verhalten, damit die Sicherheit im Bahnverkehr gewährleistet bleibt.
Weitere Themen: verkehr
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 64. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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- Katherina ReicheCDUAngesichts geopolitischer Brüche und neuer Machtzentren fordert Katherina Reiche, Deutschlands wirtschaftliche und technologische Stärke zu behaupten, damit das Land nicht zum Spielball wird. Deshalb verweist der Beitrag auf bereits eingeleitete Maßnahmen wie die Abschaffung der Gasspeicherumlage, die Senkung der Stromsteuer für produzierendes Gewerbe und Landwirtschaft, gesenkte Netzentgelte sowie den Industriestrompreis. Kritisiert wird, dass dies nur erste Schritte seien; nötig seien weitere Reformen, weil externe Konflikte das Wachstum schmälern. Die Rede begründet, dass Ausgaben hinterfragt, Fehlanreize beseitigt und Bürokratie abgebaut werden müssen, um Investitionen und Wachstum zu ermöglichen.
Patrick SchniederCDUPatrick Schnieder betont in der Befragung der Bundesregierung, dass Freiheit und Demokratie geschützt werden müssen, weshalb auch die Verkehrsinfrastruktur zuverlässig und sicher sein muss. Weil marode Brücken, Straßen und Bahnstrecken das Vertrauen in den Staat untergraben, fordert er ein Comeback der Infrastruktur. Der Redner begründet dies mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das Planungen digitalisiert und beschleunigt, damit Deutschland schneller baut. Zudem soll die Schiene mit einer Agenda für zufriedene Kunden verbessert und die Führerscheinkosten gesenkt werden, indem die Fahrausbildung modernisiert wird. Der Beitrag zeigt, dass Mobilität Freiheit und wirtschaftliche Stärke sichert.
Leif-Erik HolmAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in der Befragung der Bundesregierung die stark gestiegenen Spritpreise, die Transportunternehmer und Pendler belasten. Er fordert von der Wirtschaftsministerin eine Senkung der Energiesteuer auf das Minimum sowie die Abschaffung der CO2-Abgabe, weil die Menschen dringend Entlastung benötigen. Zudem wirft er Finanzminister Klingbeil vor, durch die gestiegene Umsatzsteuer monatlich 200 Millionen Euro zusätzlich einzunehmen, wodurch der Staat zum Krisenprofiteur werde. Der Beitrag begründet die Forderung mit der Notlage vieler Pendler und der Gefahr weiterer Insolvenzen und fragt, warum die Ministerin die Menschen im Regen stehen lässt.- Katherina ReicheCDUIn der Befragung der Bundesregierung betont die Rednerin der CDU/CSU, dass die Sorgen von Bürgern und Unternehmern ernst genommen werden. Weil die Kraftstoffpreise im europäischen Vergleich stärker gestiegen und langsamer gesunken sind, reagiert die Regierung in einem Eilverfahren. Deshalb wird das Kartellrecht gestärkt, um mehr Transparenz bei den Preisen zu schaffen. Das Bundeskartellamt soll Sektoruntersuchungen schneller durchführen, die Beweislast wird umgekehrt und Gerichtsverfahren werden beschleunigt. Damit sollen Preisabsprachen aufgedeckt werden. Der Beitrag begründet dies als marktwirtschaftlich scharfes Schwert, da die Mineralölkonzerne besorgt auf die anstehende Transparenz reagieren. Die Wirksamkeit steht im Vordergrund.
- Leif-Erik HolmAfDIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert der AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm, dass kartellrechtliche Maßnahmen den Menschen vor Ort nicht helfen. Er fordert deshalb eine Senkung der Energiesteuer und eine Streichung oder Reduzierung der CO2-Abgabe, damit der Energiepreis an der Tankstelle auf 1,50 Euro sinkt. Zur Begründung verweist er auf die aktuelle Krisenlage und die dringende Notwendigkeit einer Entlastung. Zudem empfiehlt er, dem Vorschlag des Ökonomen Gabriel Felbermayr zu folgen und die Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuer über eine gesenkte Energiesteuer an die Bürger zurückzugeben. So soll der Preis niedriger sein als vor der Krise.
- Katherina ReicheCDUIn der Befragung der Bundesregierung erläutert Katherina Reiche Maßnahmen gegen hohe Kraftstoffpreise. Der Beitrag begründet einen Dreiklang: Erstens dürfen Tankstellen die Preise nur noch einmal täglich erhöhen, damit Kunden Transparenz über Preisänderungen erhalten und Vergleiche möglich werden. Zweitens wird das Kartellrecht verschärft, indem die Entstehung der Preise und intransparente Preisstrukturen überprüft werden, um Wettbewerbsverstöße aufzudecken. Drittens beteiligt sich die Regierung an einer internationalen Aktion zur Freigabe von Ölreserven, um auf den Märkten Entlastung zu schaffen und den Preisdruck zu mindern. Abschließend verweist die Rednerin auf die nächste Fragestellerin.
Isabel CademartoriSPDIsabel Cademartori richtet eine Frage an den Verkehrsminister zur eskalierten Lage durch den Irankrieg und die Sperrung der Straße von Hormus, weil dadurch die Energiepreise steigen und Privatpersonen, Arbeitnehmer sowie die Logistikbranche stark belastet werden. Deshalb erkundigt sie sich, wie der Minister die Situation und das Geschäftsgebaren der Mineralölkonzerne bewertet, zumal in Italien trotz höherer Steuern und Abgaben die Spritpreise um 30 Cent niedriger liegen. Kritisiert wird die unklare Überwachung der Preisentwicklung, weshalb die Rednerin Aufklärung über das Monitoring und eine Einschätzung der Lage verlangt, damit die Belastungen für Wirtschaft und Verbraucher geklärt werden.- Patrick SchniederCDUDer Redner knüpft an die Vorrednerin an und stellt heraus, dass die Kraftstoffpreise in Deutschland unabhängig vom Rohölpreis deutlich stärker steigen als in anderen Ländern, weil offenbar besondere Mechanismen wirken. Deshalb fordert er, diese Mechanismen zu unterbinden, indem das Kartellrecht schärfer kontrolliert und bei Bedarf eingegriffen wird. Zusätzlich befürwortet er preisdämpfende Maßnahmen wie die Vorgabe, den Preis nur einmal täglich erhöhen zu dürfen, sowie die bereits erfolgte Freigabe der Ölreserven, damit das Angebot steigt und der außergewöhnliche Preisanstieg in Deutschland abgefedert werden kann.
- Patrick SchniederCDUDer Redner der CDU/CSU-Fraktion betont in der Befragung der Bundesregierung, dass vor allem der Wettbewerb auf dem Markt genau geprüft werden müsse, weil funktionierender Wettbewerb die Grundlage für faire Preise sei. Er verweist darauf, dass dies die Aufgabe des Kartellamts sei und das Kartellrecht greife. Seiner Auffassung nach müssen alle verfügbaren Instrumente genutzt werden, um Preiserhöhungen zu unterbinden, die nicht erklärbar sind oder offensichtlich ohne Substanz vorgenommen werden. Dadurch sollen missbräuchliche Praktiken eingedämmt und die Rolle der Wettbewerbsaufsicht gestärkt werden, damit Verbraucher vor ungerechtfertigten Preissteigerungen geschützt sind. Kritisiert wird ein Marktversagen, das ohne konsequente Kontrolle drohe.
Andreas AudretschGrüneDer Grünen-Abgeordnete Andreas Audretsch richtet in der Befragung der Bundesregierung konkrete Forderungen an Ministerin Reiche. Er erinnert daran, dass Robert Habeck nach dem russischen Überfall auf die Ukraine 2022 schnell einen Maßnahmenkatalog vorlegte, Übergewinne fossiler Konzerne abschöpfte und das 9-Euro-Ticket einführte. Dagegen habe die Ministerin zunächst nur beobachtet. Deshalb verlangt er Auskunft, wann eine Übergewinnsteuer, ein 9-Euro-Ticket und eine Senkung der Stromsteuer für alle kommen. Der Beitrag begründet dies damit, dass sie sonst zum Gesicht der Krise werde, statt diese zu managen.- Katherina ReicheCDUDie CDU/CSU-Abgeordnete Reiche vergleicht die aktuelle Energielage mit der Gaskrise nach dem Wegfall russischer Lieferungen, betont jedoch, dass derzeit keine physischen Engpässe, sondern Preissprünge bestünden. Weil auf Preissprünge anders zu reagieren sei, müsse man dort ansetzen, wo es wehtue. Kritisiert wird, dass die Vorgängerregierung das Kartellrecht nur halbherzig verschärft habe; laufende Verfahren beim OLG Düsseldorf verhinderten weitere Sektoruntersuchungen, wodurch die Preistransparenz verzögert werde. Der Beitrag begründet zudem, dass die Stromsteuer erst angegangen werde, sobald der Haushalt die nötigen Mittel bereitstelle.
- Andreas AudretschGrüneDer Redner erinnert an die im Wahlprogramm geforderten Rücknahmen von Kartellrechtsverschärfungen und kritisiert, dass der Minister sein Amt für private Zwecke wie den Moving-MountAIns-Gipfel genutzt habe. Zudem habe er einen Großteil seines Leitungsstabes entlassen und suche nun viele neue Mitarbeiter, weshalb die personelle Neuaufstellung das Ministerium schwäche. Während unter Robert Habeck das Haus zu einem Krisenministerium zusammengeschweißt worden sei, durchsuche der Minister jetzt die E-Mails seiner Mitarbeiter, wodurch Vertrauen verloren gehe. Deshalb fordert der Beitrag, sich künftig auf die Umsetzung der tatsächlich krisennotwendigen Maßnahmen zu konzentrieren, damit das Ministerium seine Aufgaben wieder wirksam erfüllen kann.
- Katherina ReicheCDUDie Befragung der Bundesregierung dient der Rechenschaft über das Krisenmanagement, wobei die Rednerin betont, dass alle Ressorts mit vollem Einsatz für das Wohl des Landes arbeiten. Der Beitrag begründet den Kurs der Koalition damit, dass bei unzureichendem Koalitionsvertrag neue Wege beschritten werden, was mit der Schärfung des Kartellrechts bereits geschehen sei. Zudem werden die parlamentarischen Redezeiten erläutert, damit der Ablauf transparent bleibt. Kritisiert wird die Haltung der Opposition, indem der Unterschied zwischen Regierung und Fragestellern hervorgehoben wird. Abschließend erhält ein Abgeordneter das Wort, weil nun die parlamentarische Debatte fortgesetzt wird.
Michael KießlingCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Michael Kießling richtet eine Frage an die Bundesregierung, konkret an Frau Reiche, zur Bedeutung des Tourismus. Er betont, dass dieser Wirtschaftszweig in Deutschland ein starker Faktor sei, viele Arbeitsplätze schaffe und erheblich zum Bruttoinlandsprodukt beitrage. Deshalb möchte er wissen, wie die Rolle des Tourismus im Rahmen der Wirtschaftsstrategie der Regierung bewertet wird. Die Anfrage zielt darauf ab, die Wertschätzung und Einbindung des Sektors in übergeordnete wirtschaftspolitische Planungen zu klären, damit die Potenziale des Tourismus angemessen berücksichtigt werden. Indem der Beitrag die Beschäftigungswirkung hervorhebt, begründet er die Notwendigkeit einer strategischen Verankerung.- Katherina ReicheCDUDie Rede befasst sich mit der Bedeutung der Tourismuswirtschaft, die als Wachstumsbranche für 2026 einen Umsatz von 86 Milliarden Euro erwartet. Katherina Reiche betont, dass die Branche vor allem durch kleine und mittelständische Familienunternehmen sowie große Unternehmen geprägt ist. Weil sie eine wichtige Rolle in der Fläche und in den Regionen spielt, hat die Bundesregierung mit einer Absenkung der Mehrwertsteuer reagiert. Zudem wird an der Flexibilisierung der Arbeitszeit hin zu einer Wochenarbeitszeit gearbeitet, damit Familienfeiern oder Hochzeiten auch länger dauern können. Der Beitrag begründet die Maßnahmen mit den Herausforderungen der Branche und ihrer vielfältigen Angebote, die das Land bereichern.
- Katherina ReicheCDUDie Rede behandelt die Tourismusstrategie und die Deutsche Zentrale für Tourismus, die als zwei tragende Säulen der Tourismuspolitik beschrieben werden. Katherina Reiche hebt hervor, dass die Branche attraktiv und vielfältig sei und die Zentrale erfolgreich für den Standort und Berufsfelder werbe. Weil diese Arbeit wirksam ist, soll die Förderung auch künftig auskömmlich fortgeführt werden, damit Deutschland als Reiseland und Arbeitgeber sichtbar bleibt. Der Beitrag begründet somit die Notwendigkeit stabiler finanzieller Unterstützung, indem er die Leistung der Organisation als vorteilhaft darstellt. Anschließend wird das Wort an Janine Wissler für die Fraktion Die Linke übergeben.
Janine WisslerLinkeIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Janine Wissler, dass Deutschland zu lange auf Gas und Verbrenner gesetzt habe, weshalb die aktuelle Energiekrise die problematische Abhängigkeit von fossilen Energien offenbare. Weil Verbraucher und Wirtschaft unter explodierenden Preisen leiden und die Preisschwankungen künftig zunehmen würden, sei eine konsequente Energiewende nötig. Stattdessen würden Solarbranche und Windkraft ausgebremst, Wärmepumpen bekämpft, das Verbrenner-Aus mitbeschlossen und Gaskraftwerke ausgebaut. Dadurch zementiere die Regierung die Abhängigkeit von Öl und Gas, was die Rednerin klimapolitisch, ökonomisch und sozial für unverantwortlich hält, da Menschen und Wirtschaft unter steigenden Preisen litten. Deshalb fordert sie, die Energiewende endlich zu beschleunigen.- Katherina ReicheCDUKatherina Reiche weist den Vorwurf zurück, die Bundesregierung habe die Ausbauziele für erneuerbare Energien reduziert. Stattdessen werde ein früherer Fehler korrigiert, indem gesicherte Leistung bereitgestellt wird, weil der Kohleausstieg planmäßig voranschreitet und Kernkraft nicht mehr verfügbar ist. Der Beitrag begründet dies damit, dass Industrieunternehmen Planungssicherheit für die Produktion am Standort Deutschland benötigen. Deshalb setzt die Rednerin auf einen Erzeugungsmix aus Solar- und Windenergie, ein Offshore-Paket sowie eine bessere Verzahnung von Netzausbau und erneuerbaren Energien. Entscheidend für die Akzeptanz der Energiewende sei deren Bezahlbarkeit, damit der Strompreis für Verbraucher und Unternehmen tragbar bleibt.
- Janine WisslerLinkeIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert die Linken-Abgeordnete Janine Wissler die Energiepolitik der Ministerin und verweist auf eine repräsentative Umfrage, wonach fast 70 Prozent der Bevölkerung diese Politik ablehnen. Besonders die Änderungen beim Gebäudeenergiegesetz führen bei 57 Prozent zu Verunsicherung. Die Abgeordnete betont, dass die daraus resultierenden Kostensteigerungen vor allem Mieterinnen und Mieter mit geringen Einkommen treffen, da sie keinen Einfluss auf ihre Heizungsform haben. Deshalb fordert sie von der Bundesregierung konkrete Maßnahmen zum sozialen Ausgleich dieser Mehrkosten, weil die Betroffenen die Entscheidungen nicht selbst treffen können und daher auf Unterstützung angewiesen sind.
- Katherina ReicheCDUKatherina Reiche betont in der Befragung der Bundesregierung, dass Leben und Wirtschaft so organisiert werden müssen, dass wirtschaftliche Tätigkeit möglich bleibt. Weil hohe Energiepreise Unternehmen belasten und energieintensive Betriebe das Land verlassen, fordert der Beitrag mehr Wettbewerb im Energiemarkt. Erneuerbare Energien sollen als erwachsen gelten und Verantwortung für das Gesamtsystem übernehmen, damit Netzausbau und Erneuerbare besser zusammenkommen und explodierte Systemkosten beherrschbar werden. Die kommunale Wärmeplanung wird fortgeführt, und der Wärmepumpe steht nichts im Weg, da die Förderung weiterläuft. Anschließend wird zur allgemeinen Fragerunde übergegangen, wobei zunächst Fragen zu den Berichten und dann zu weiteren Geschäftsbereichen gestellt werden.
- Lars HaiseAfDDer AfD-Abgeordnete Lars Haise, selbst elf Jahre Eisenbahner, richtet eine Frage an Verkehrsminister Schnieder zum Sicherheitsgipfel der Deutschen Bahn am 13. Februar. Er kritisiert, dass dort viel über Symptome, aber wenig über die Ursachen von Gewalt in Zügen und an Bahnhöfen gesprochen wurde. Deshalb fragt er, ob ein auffälliges Täterprofil bei Gewalttaten gegen Bahnmitarbeiter thematisiert wurde und welches Profil diskutiert wurde, damit die Bürger und Eisenbahner Klarheit erhalten. Der Beitrag begründet die Frage mit der täglichen Gefährdung der Beschäftigten und fordert konkrete Antworten zur Ursachenanalyse, weil viele Kollegen im Kundenkontakt auf Klärung warten.
- Patrick SchniederCDUDer Redner berichtet von einem Sicherheitsgipfel, bei dem alle Aspekte der Sicherheit in Zügen, Bahnhöfen und an Bahnsteigen erörtert wurden, weshalb zahlreiche Maßnahmen und Handlungsmöglichkeiten abgewogen worden seien. Ein besonderes Täterprofil sei nicht erkennbar, weil bei Kontrollen ein Aggressionspotenzial auftrete, das sich durch alle Gesellschaftsschichten ziehe, unabhängig von Alter oder Klasse. Der Beitrag begründet dies mit der Beobachtung, dass Aggressionen in allen sozialen Gruppen vorkommen, sodass keine spezifische Tätergruppe identifiziert werden könne. Der Minister ergänzt, dass es eine Vielzahl solcher Anlässe gebe, weshalb die Sicherheitsmaßnahmen weiter zu prüfen seien.
- Lars HaiseAfDIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Lars Haise die Antwort des Ministers als Schlag ins Gesicht jedes Eisenbahners und fordert klare Bekenntnisse zu drei Punkten. Er fragt, ob die Regierung anerkennt, dass über die Hälfte der Tatverdächtigen bei Gewalt gegen Bahnmitarbeiter Ausländer sind, dass Asylbewerber aus Hauptherkunftsländern in der Polizeilichen Kriminalstatistik überproportional vertreten sind und dass illegale Massenmigration die Bahn als Arbeitsplatz und Verkehrsmittel unattraktiver macht. Der Redner verlangt Ja-oder-Nein-Antworten, weil er die Verantwortung der Regierung für diese Entwicklungen hervorheben will. Seine Begründung stützt sich auf Kriminalstatistiken und die Folgen für die Bahn.
- Patrick SchniederCDUIn der Befragung der Bundesregierung betont der Abgeordnete Patrick Schnieder, dass er die Antworten so gibt, wie er sie für richtig hält, weil er die Deutungshoheit über seine Aussagen behält. Unabhängig von den Ausführungen des Fragestellers hebt er hervor, dass es eine große Bandbreite von Taten gibt, wobei er insbesondere das Fehlen der Fokussierung auf Messertaten kritisiert, da diese Gefahr nicht ausreichend benannt werde. Er verweist auf Aggression, Gewalttaten sowie verbale und körperliche Gewalt, die sich durch die gesamte Gesellschaft ziehen. Dies sei ein gesamtgesellschaftliches Problem, weshalb eine umfassende Betrachtung notwendig ist, damit alle Formen der Gewalt angemessen adressiert werden. Anschließend erteilt der Bahnhofsvorsteher das Wort für eine Nachfrage an den Abgeordneten Michael Donth.
Michael DonthCDUMichael Donth von der CDU/CSU betont zunächst, dass es gut sei, dass der frühere Bahnmanager Haise nun im Parlament sitze, weil dies den Fahrgästen zugutekomme. Danach fragt er den Minister, welche konkreten Schritte nach dem Gipfel geplant sind, bei dem Bund, Länder und Aufgabenträger Maßnahmen zur Sicherheit der Fahrgäste vereinbart haben. Er möchte wissen, wie die objektive und die subjektive Sicherheit in den Zügen verbessert werden sollen. Der Abgeordnete fordert damit eine Darstellung der geplanten Maßnahmen, weil die Vereinbarungen des Gipfels umgesetzt werden müssen, damit die Fahrgäste sich sicherer fühlen können.- Patrick SchniederCDUDer Redner erläutert eine Vielzahl von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im Bahnverkehr, wobei er zwischen Fernverkehr sowie Regional- und Nahverkehr unterscheidet, weil der Bund für den Fernverkehr zuständig ist. Er nennt die Ausstattung von Mitarbeitern mit Bodycams, die Verstärkung der Videoüberwachung in Zügen und an Bahnhöfen sowie Präventionsmaßnahmen wie spezielle Trainings. Zudem soll geprüft werden, wie Kontrollen am besten von zwei Personen durchgeführt werden können, damit die Sicherheit erhöht wird und weil dadurch Konflikte vermieden werden. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit dieser Maßnahmen mit der unterschiedlichen Zuständigkeit und den Sicherheitsanforderungen, weshalb eine Differenzierung erforderlich ist.
- Stephan BrandnerAfDDer AfD-Abgeordnete Brandner kritisiert in seiner Rede die Reaktion der Bundesregierung auf den Sicherheitsgipfel zur Gewalt gegen Zugpersonal. Er stellt fest, dass die Gewalt in Zügen massiv zugenommen habe, die Regierung dies aber als schon immer vorhanden darstelle und beim Täterprofil ausweiche. Statt die Gewalt zu bekämpfen, schlägt die Regierung vor, weniger zu kontrollieren, was Brandner als falsches Signal wertet, weil aggressive Fahrgäste dadurch keine Kontrollen mehr befürchten müssten. Deshalb fordert er klare Vorgaben für Zugbegleiter, wann auf eine Kontrolle verzichtet werden soll, und hinterfragt die genauen Kriterien für solches Verhalten, damit die Sicherheit im Bahnverkehr gewährleistet bleibt.
- Patrick SchniederCDUDer Redner Schnieder unterscheidet die Sicherheitslage im Bahnverkehr: Im Fernverkehr seien Züge durchgehend mit zwei oder vier Mitarbeitern besetzt, sodass niemand allein fahre. Im Nahverkehr kontrolliere hingegen oft nur eine Person, auch spätabends, weshalb er intelligentere Lösungen verlangt. Statt der Alternative Kontrolle oder keine Kontrolle schlägt er stichprobenartige Prüfungen wie in der U-Bahn, Kontrollen am Bahnsteig oder Zweierteams vor. Der Beitrag begründet dies damit, dass so die Sicherheit erhöht und Personal effizienter eingesetzt werden könne. Daher plädiert er für eine Diskussion, um zu Ergebnissen zu gelangen. Anschließend wird dem Abgeordneten Kneller das Wort für eine Nachfrage erteilt.
- Maximilian KnellerAfDMaximilian Kneller von der AfD kritisiert in der Befragung der Bundesregierung die Darstellung des Innenministeriums, es gebe kein eindeutiges Täterprofil bei Gewalttätern in der Bahn. Er verweist auf eine eigene Nachfrage, wonach der Anteil ausländischer Tatverdächtiger bei 51 Prozent liege, obwohl ihr Bevölkerungsanteil nur 17 bis 18 Prozent betrage. Deshalb fordert der Redner den Bundesminister auf, Stellung zu nehmen, ob darin eine Signifikanz erkennbar sei oder nicht. Der Beitrag begründet den Vorwurf mangelnder Differenzierung mit diesen Zahlen und will so die frühere Aussage des Ministeriums infrage stellen, indem er die Diskrepanz zwischen Tatverdächtigenanteil und Bevölkerungsanteil hervorhebt.
- Patrick SchniederCDUDer Redner Patrick Schnieder von der CDU/CSU betont in der Befragung der Bundesregierung, dass bei der Bekämpfung von Kriminalität die gesamte Bandbreite der Delikte und unterschiedliche Tätergruppen berücksichtigt werden müssen. Deshalb sei es notwendig, zutreffende Maßnahmen zu ergreifen, die jedoch nicht alle sofort umsetzbar seien, sondern schrittweise angegangen werden müssten. Zudem gibt er einen Verfahrenshinweis: Obwohl er ursprünglich nur drei Nachfragen zulassen wollte, dies aber nicht angekündigt hatte, lässt er nun eine vierte zu, kündigt aber an, die Anzahl in der nächsten Runde auf drei zu begrenzen. Damit zeigt er Flexibilität, wahrt aber auch die Ordnung der Debatte.
Luigi PantisanoLinkeDer Redner erinnert daran, dass das Opfer Serkan ein Bahnbeschäftigter mit Migrationsgeschichte war, und kritisiert, dass in der Debatte über den Ausländeranteil der hohe Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte unter den Bahnbeschäftigten ausgeblendet wird. Deshalb fragt er den Minister, ob er bereit ist, die notwendigen Gelder für eine doppelte Belegung beim Servicepersonal bereitzustellen, wie es die EVG und die Beschäftigten fordern, damit die Sicherheit dort besser wird und steigt, wo es sich die Beschäftigten wünschen. Der Beitrag begründet dies mit der Forderung der Gewerkschaft und der Beschäftigten nach mehr Sicherheit.- Patrick SchniederCDUDer Redner unterscheidet bei der Sicherheit im Bahnverkehr nach Zuständigkeiten, weil der Bund nur für den Fernverkehr gemeinsam mit der Deutschen Bahn verantwortlich ist und sich das Problem dort in der Regel nicht stellt. Kritisiert wird die Lage im Regional- und Nahverkehr, wo Einzelbesatzungen vorkommen und der Bund nicht zuständig ist, weshalb die Länder Lösungen finden müssen. Er verweist auf laufende Gespräche mit den Ländern, die beim Sicherheitsgipfel vereinbart wurden, damit niemand mehr alleine kontrollieren muss. Anschließend wird die Fragerunde mit der SPD-Fraktion fortgesetzt und das Wort an Sebastian Roloff erteilt.
Sebastian RoloffSPDDer SPD-Abgeordnete Sebastian Roloff fragt die Bundesregierung, ob sie sich weiterhin dafür einsetzt, Stahl in die europäischen Präferenzregeln aufzunehmen. Die EU-Kommission hat einen Plan zum Schutz und Ausbau der europäischen Industrie vorgelegt, der vorsieht, dass staatliches Geld der heimischen Wirtschaft zugutekommt. Stahl ist derzeit von dieser Vorgabe ausgenommen, was angesichts subventionierter Stahlimporte aus Fernost ein fatales Signal sei und Zehntausende Arbeitsplätze bedrohe. Da Stahl Grundstoff für Autos, Maschinenbau und Sicherheitstechnik ist, fordert der Beitrag, dass der Bundeskanzler und die SPD sich für eine europäische Regelung einsetzen.- Katherina ReicheCDUDer Beitrag befasst sich mit der Positionierung der Bundesregierung zum ER sowie mit unfairen Handelspraktiken im Stahlbereich. Reiche erklärt, dass das Auswärtige Amt die Abstimmung federführend koordiniert. Weil einzelne Länder die Märkte mit stark subventionierten Produkten überschwemmen, fordert die Rednerin, Schutzinstrumente zu stärken und den Schutz vor unfair hergestellten Waren anzuheben. Deshalb sollen in Teilbereichen, etwa bei Flachstählen, Schutzverfahren angestrebt werden. Bei der Präferenz einigte man sich auf „Made with Europe“ statt „Made in Europe“, damit Partner aus Freihandelsabkommen einbezogen und nicht ausgeschlossen werden. Die Rede begründet dies mit der Notwendigkeit, unfaire Handelspraktiken abzuwehren und gleichzeitig Kooperationen zu erhalten.
- Sebastian RoloffSPDSebastian Roloff fragt die Bundesregierung, wann die Brüsseler Vorgaben in nationales Recht umgesetzt werden, weil diese für die geplanten 500 Milliarden Euro Infrastrukturinvestitionen relevant sind. Dadurch soll die heimische Industrie gestärkt werden. Der Abgeordnete möchte zudem wissen, ob Vorkehrungen getroffen werden, um die Regeln zeitnah ins nationale Vergaberecht zu übertragen. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit dem Zusammenhang zwischen europäischen Vorgaben und der Wirksamkeit der nationalen Infrastrukturinvestitionen. Kritisiert wird implizit die unklare Zeitplanung der Bundesregierung, denn ohne zeitnahe Umsetzung könnten die Investitionen ihre Wirkung für die heimische Wirtschaft verfehlen.
Sandra DetzerGrüneSandra Detzer von den Grünen hinterfragt die Haltung der Bundesregierung zur Halbleiterproduktion in Europa. Ausgangspunkt ist, dass der Chipbereich aus der Initiative 'Made in Europe' herausgefallen ist, obwohl die Ministerin zuvor Skepsis gegenüber 'Made in Europe' und 'Made with Europe' gezeigt hatte. Daher möchte die Abgeordnete wissen, ob die Ministerin eine verstärkte Ansiedlung der Halbleiterfertigung in Europa befürwortet und ob sie sich dafür einsetzt, die Chipherstellung im IAA zu berücksichtigen. Kritisiert wird, dass die europäische Strategie die Schlüsseltechnologie nicht mehr umfasst. Deshalb fordert der Beitrag, die Produktion wieder in Europa zu verankern und im IAA zu integrieren.- Katherina ReicheCDUDer Beitrag stellt klar, dass die Position nicht auf „Made in Europe“, sondern auf „Made with Europe“ ausgerichtet ist, weil dies ein wichtiges Signal an Handelspartner sendet. Kritisiert wird eine zu enge Fokussierung auf europäische Alleingänge. Deshalb soll die IAA besonders kritische Produkte in den Blick nehmen, wozu ohne Zweifel Chips zählen. Die Rednerin begründet, dass erstens die Mikrochipstrategie hochgefahren und signifikant in Cluster investiert wird und zweitens Bewerbungen bei großen europäischen Projekten wie IPCEI erfolgen, damit die Halbleiterindustrie in Europa gestärkt wird. Der Beitrag fordert somit eine breitere Ausrichtung, um Handelspartner einzubinden und die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.
Rainer KraftAfDDer AfD-Abgeordnete Rainer Kraft erkundigt sich bei der Bundesministerin nach den Fördermitteln für die inländische Herstellung von grünem Stahl, die deutsche Stahlkonzerne wie thyssenkrupp erhalten haben. Da die Empfänger aus wirtschaftlichen Gründen öffentlichkeitswirksam von den Projekten Abstand genommen haben, möchte er wissen, inwiefern das Ministerium erfolgreich dabei ist, die ausgezahlten Fördergelder wegen Nichterfüllung zurückzuholen. Damit kritisiert der Beitrag die Vergabe hoher Subventionen und fordert Rechenschaft über deren Rückabwicklung, weil die Projekte nicht wie geplant umgesetzt wurden und somit die Förderziele verfehlt wurden. Folglich soll geklärt werden, ob und wie die Mittel zurückgeführt werden.- Katherina ReicheCDUDie Rede befasst sich mit der schwierigen Lage der deutschen Stahlindustrie, die als ernstes Problem wahrgenommen wird. Am Beispiel von Salzgitter Stahl zeigt sich jedoch, dass erfolgreiche Projekte existieren, weil der Konzern verstärkt in grünen Stahl investiert und mit Regionalversorgern zusammenarbeitet. Dadurch wird gewährleistet, dass Fördermittel tatsächlich ausgezahlt werden können. Die Rednerin betont, dass die Situation nicht ignoriert wird, und verweist auf positive Entwicklungen. Anschließend wird das Wort an die Abgeordnete Agnes Conrad für eine Nachfrage erteilt. Der Beitrag begründet die Förderung mit der Notwendigkeit der Transformation und zeigt, dass konkrete Maßnahmen umgesetzt werden.
Agnes ConradLinkeAgnes Conrad von der Linken kritisiert, dass die Bundesregierung auf EU-Ebene soziale Kriterien wie Tarifbindung oder Beschäftigungssicherung im Industrial Accelerator Act nicht verankert. Studien der Hans-Böckler-Stiftung zeigten, dass solche Konditionen bislang fehlen. Deshalb fordert die Abgeordnete, dass öffentliche Industriepolitik an gute Arbeit und soziale Standards gebunden wird, damit prekäre Arbeitsbedingungen in anderen Ländern nicht länger die Preise drücken. Der Beitrag begründet dies mit der indirekten Kritik der Regierung an solchen Zuständen und verlangt ein entschlossenes Engagement für verbindliche soziale Vorgaben, weil soziale Konditionen bisher gar nicht vorgesehen sind und die Regierung sich daher stärker einsetzen müsse.- Katherina ReicheCDUDie Rednerin erläutert, dass die Bundesregierung einiges dafür tut, gute Arbeitsplätze zu sichern, indem sie das Gesetz zur Tariftreue verhandelt. Dies ist insbesondere für die eigene Partei nicht ganz einfach, doch man fühlt sich an den Koalitionsvertrag gebunden und hat ein Interesse an guten Arbeitsplätzen. Kritisiert wird der Industrial Accelerator Act, weil er zu kompliziert ist und Kritik erfährt; deshalb wird bezweifelt, dass er zu einer Beschleunigung der europäischen Beschaffung führt. Der Beitrag fordert daher, sich für eine wirksame Beschleunigung von Vergaben einzusetzen. Anschließend geht die Fragerunde weiter.
Franziska BrantnerGrüneIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Franziska Brantner die Energiepolitik der Ministerin, weil diese trotz wiederkehrender fossiler Abhängigkeiten von Scheichs, Putin und US-Präsidenten weiter auf Öl und Gas setzt. Dadurch werde die aktuelle fossile Krise verschärft, anstatt sie zu überwinden. Brantner verweist auf den Monitoringbericht, der den Ausbau von Solar- und Windenergie, Digitalisierung, Elektrifizierung und Speicherstrategien empfiehlt, damit Deutschland unabhängiger wird. Kritisiert wird, dass die Ministerin das Gegenteil tue und so die Belastungen an den Tankstellen nicht löse. Die Rednerin fragt, wie viele Kriege noch nötig seien, bis die Regierung auf erneuerbare Energien umschwenkt.- Katherina ReicheCDUDie Rednerin verteidigt die Energiepolitik der Bundesregierung und kritisiert die Vorgängerregierung. Sie betont, dass am Ausbau der Erneuerbaren festgehalten werde, dieser aber kosteneffizienter gestaltet werden müsse. Zudem werde gesicherte Kraftwerksleistung nachgeholt, weil im letzten Winter bis zu elf Tage lang weder Wind noch Sonne zur Verfügung standen, weshalb eine stabile Energieversorgung auf gesicherte Leistung angewiesen war. Der Beitrag begründet dies mit der Notwendigkeit einer verlässlichen Stromversorgung. Weiterhin setzt die Rednerin auf Fernwärmeausbau, hält an der BEW-Förderung fest und fördert den Wärmepumpeneinbau. Das Heizungsgesetz des Vorgängers werde repariert, damit verlorenes Vertrauen in Investitionen und nachhaltige Wärmelösungen wiederhergestellt wird.
- Franziska BrantnerGrüneIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Franziska Brantner, dass die Regierung den Bau neuer Gaskraftwerke um etwa ein Jahr verzögert habe. Mit Blick auf die Heizkosten fragt die Rednerin, ob Berechnungen vorliegen, um wie viel sich diese für einen durchschnittlichen Haushalt aufgrund der steigenden Grüngasquote in den Jahren 2030, 2040 und folgende erhöhen werden. Kritisiert wird die ausbleibende Antwort der Regierung, weil die Rednerin Transparenz über die finanziellen Folgen für die Bürgerinnen und Bürger fordert. Indem sie konkrete Zahlen verlangt, begründet sie ihre Sorge vor steigenden Belastungen und macht deutlich, dass die Verzögerung sowie die Grüngasquote die Heizkosten weiter in die Höhe treiben könnten, weshalb eine klare Kalkulation notwendig ist, damit die Bürger rechtzeitig wissen, was auf sie zukommt.
- Katherina ReicheCDUDie Rednerin weist den Vorwurf der Verzögerung zurück und betont, dass die Regierung umgesetzt habe, woran der Vorgänger gescheitert sei. Weil die hohen Strompreise auch den Wärmepumpenstrom für Verbraucherinnen und Verbraucher verteuern, müsse es zuerst darum gehen, die Stromkosten langsam, aber sicher wieder in den Griff zu bekommen. Für das Quotenmodell werde bis zum Sommer ein Konzept erarbeitet, so der Auftrag aus der Koalitionsarbeitsgruppe. Bereits heute seien preiswerte Biogastarife verfügbar, weil die Branche schneller und schlauer agiere als so manch politischer Vorschlag. Damit begründet der Beitrag die Notwendigkeit einer schrittweisen Entlastung und verweist auf laufende Arbeiten.
- Alaa AlhamwiGrüneDer Beitrag kritisiert die mit einem Jahr Verzögerung erfolgte Vorlage des Eckpunktepapiers, das erhebliche Verunsicherung in der Branche ausgelöst hat. Alhamwi weist darauf hin, dass der für die kommende Woche geplante Kabinettsbeschluss zum GMG laut Medienberichten verschoben werden soll, weshalb der Zeitplan als ambitioniert und unrealistisch bezeichnet wird. Da die Details zur Grüngasquote erst später folgen sollen, fordert der Redner einen klaren Zeitplan, damit Planungssicherheit für die betroffenen Unternehmen gewährleistet werden kann. Kritisiert wird somit die mangelnde Verlässlichkeit der Zeitplanung, weil die Branche dringend verlässliche Rahmenbedingungen benötigt.
- Katherina ReicheCDUDie Rednerin betont die Fortführung der kommunalen Wärmeplanung, damit für die Wärmewende Planungssicherheit entsteht. Das Gebäudeenergiegesetz wird als komplex eingeordnet, weshalb Gespräche mit den Fraktionen geführt werden, um Verbraucherinnen und Verbrauchern zügig Sicherheit zu geben. Dafür arbeitet die Regierung an der Novellierung der Fernwärmeverordnung und ändert das Mietrecht, um Mieterinnen und Mieter besser zu schützen. Weil ein ganzes Gesetzespaket nötig ist, soll der Beschluss vor dem 1. Juli fallen, damit der Markt Verlässlichkeit erhält. Der Beitrag fordert Tempo und ein abgestimmtes Vorgehen.
Malte KaufmannAfDDer AfD-Abgeordnete Malte Kaufmann erinnert an die Ölkrise 1973, weil Deutschland damals mit dem Einstieg in die Kernenergie und der Erschließung neuer Gasquellen in Russland auf die Abhängigkeit vom Öl reagierte. Angesichts des aktuellen EU-Förderprogramms für Small Modular Reactors fragt er die Bundesregierung nach ihrer persönlichen Haltung, damit geklärt wird, ob sie angesichts der gegenwärtigen Krise ebenfalls Investitionen in die Kerntechnologie befürworten würde. Der Beitrag zielt somit darauf ab, eine mögliche Renaissance der Atomkraft als Antwort auf Versorgungsunsicherheiten anzuregen, indem er die historische Parallele als Begründung für eine Neuausrichtung der Energiepolitik nutzt.- Katherina ReicheCDUIn der Befragung der Bundesregierung erklärt Katherina Reiche, dass Kernenergie und insbesondere SMR in der aktuellen Situation nicht helfen, weil sie noch entwickelt werden. Die Rednerin plädiert dafür, sich für alle Technologien zu interessieren und sie zu verstehen, sich aber auf das jetzt anstehende umfangreiche Maßnahmenpaket zu konzentrieren. Dieses umfasst das Kraftwerkssicherheitsgesetz, die Reform des Kapazitätsmarkts, die Novelle des EEG, das Netzanschlusspaket und das Offshore-Windenergie-Paket. Damit sollen Energiesicherheit, Bezahlbarkeit und die Energiewende in Deutschland vorangebracht werden. Anschließend wird Lorenz Gösta Beutin das Wort für eine weitere Nachfrage erteilt.
Lorenz Gösta BeutinLinkeIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert der Linke-Abgeordnete Lorenz Gösta Beutin die Aussagen der Ministerin zur Bezahlbarkeit von Heizungen scharf. Er wirft ihr vor, Fake News zu verbreiten, weil aktuelle Berechnungen andere Ergebnisse liefern. Der Redner begründet dies damit, dass die geplante Beibehaltung von Öl- und Gasheizungen bei einem Biomethananteil von zehn Prozent für ein Einfamilienhaus Mehrkosten von etwa 429 Euro verursache. Deshalb fördere die Politik der Ministerin Unbezahlbarkeit, indem sie weiterhin fossile Heizungen erlaube. Kritisiert wird, dass die Darstellung der Bezahlbarkeit nicht den tatsächlichen Kosten entspreche. Der Beitrag fordert eine Korrektur der Darstellung und stellt die Behauptung der Bezahlbarkeit infrage.- Katherina ReicheCDUDie Rede in der Befragung der Bundesregierung befasst sich mit der Verunsicherung von Verbraucherinnen und Verbrauchern, die befürchten, bestimmte Technologien nicht mehr nutzen zu können und bei ihren Investitionen überfordert zu sein. Katherina Reiche betont, dass diese Ängste ernst genommen werden, und begründet damit das Ziel, dem Markt wieder Sicherheit zu geben. Zudem verweist die Rednerin auf abweichende Studien, erklärt jedoch, dass eine Diskussion darüber derzeit nicht weiterführe. Stattdessen sagt der Beitrag verlässliche Berechnungen bis zum Sommer zu, weil dies so in der Koalitionsarbeitsgruppe beschlossen wurde. Abschließend wird dem Abgeordneten Seidler für den SSW das Wort erteilt.
Stefan SeidlerfraktionslosStefan Seidler kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass der Norden die Energiewende mit Flächen und Akzeptanz vorangebracht hat, aber trotzdem hohe Strompreise und Abregelungskosten tragen muss, weil der Netzausbau von Nord nach Süd hinterherhinkt. Sein Beitrag begründet, dass das geplante Netzpaket ausgerechnet Vorreiterregionen mit viel Wind- und Solarenergie benachteiligt, indem Anlagen in netzschwachen Gebieten künftig keine Entschädigung mehr bei Abschaltungen durch Netzengpässe erhalten sollen. Deshalb verlangt der Redner von der Ministerin eine Erklärung, warum diese Regionen mit grünem Strom zusätzlich belastet werden, obwohl sie die Energiewende besonders unterstützt haben.- Katherina ReicheCDUKatherina Reiche von der CDU/CSU betont in der Befragung der Bundesregierung, dass der Netzausbau beschleunigt werden muss, um die hohen Netzkosten und Redispatch-Kosten zu senken. Der Beitrag begruendet dies damit, dass ein schnellerer Ausbau auf allen Spannungsebenen notwendig ist, weil sonst die Kosten weiter steigen. Zudem wird Wind als wichtige Quelle erneuerbarer Energien hervorgehoben, weshalb ihr Ausbau vorangetrieben werden soll. Die Rednerin fordert, den Offshore-Standort zu staerken, und verweist auf den Nordsee-Gipfel, bei dem beschlossen wurde, die Nordsee im Verbund mit Anrainerstaaten zum energiewirtschaftlichen Powerhouse auszubauen, damit die Energiewende gelingt.
Henning RehbaumCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Rehbaum betont in seiner Befragung der Bundesregierung, dass die große Mehrheit der Menschen im Alltag auf das Auto angewiesen sei, weil sie es für Arbeit, Familienleben, gesellschaftliche Teilnahme und Ehrenamt benötige. Für junge Menschen sei der Führerschein die Eintrittskarte ins Berufsleben, weshalb er Bundesminister Schnieder fragt, welche Maßnahmen zur Modernisierung und Verbilligung des Führerscheins gemeinsam mit den Bundesländern entwickelt werden und wann ein Gesetzentwurf im Parlament beraten werden könne. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit der sozialen Bedeutung der Mobilität und fordert einen Zeitplan.- Patrick SchniederCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Schnieder erläutert, dass die Bundesregierung mit den Ländern ein Maßnahmenpaket zur Führerscheinreform bespricht, das bis zur Verkehrsministerkonferenz in der nächsten Woche vereinbart werden soll, damit anschließend zeitnah ein Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht werden kann. Der Beitrag begründet dies mit einem reinen Bürokratieabbauprogramm, das den Führerscheinerwerb einfacher und unkomplizierter macht, indem Transparenz bei Fahrschulpreisen und Durchfallquoten geschaffen, die Theorie entrümpelt und die Zahl der Pflichtstunden sowie Sonderfahrten gesenkt werden. Zudem soll eine Experimentierklausel für die Laienausbildung kommen, um weitere Optionen zu eröffnen.
- Patrick SchniederCDUDer Beitrag behandelt die verzögerte Wirkung des Bürokratieabbaus auf den Führerscheinmarkt. Der Redner betont, er habe früh und mehrfach öffentlich kommuniziert, dass Interessierte den Führerschein jetzt machen sollen und nicht abwarten dürfen, weil Mobilität gerade für Menschen im ländlichen Raum ein Grunderfordernis darstellt und sie auf den Führerschein angewiesen sind. Er begründet, dass der Abbau von Vorschriften und Bürokratie Zeit brauche, bis er sich am Markt niederschlage, weshalb die Maßnahmen nicht sofort wirken. Anschließend erteilt er Harald Orthey das Wort für eine Nachfrage. Die Rede fordert somit dazu auf, den Führerschein trotz noch ausstehender Marktwirkung zeitnah zu erwerben.
- Patrick SchniederCDUDer Redner erläutert, dass Bund und Länder die theoretische Führerscheinprüfung einfacher und günstiger gestalten wollen, indem die Zahl der Fragen von 1169 auf etwa 800 gesenkt wird. Er betont, dass dies nicht zulasten der Verkehrssicherheit gehen dürfe, weil alle Vorschläge diese berücksichtigten. Die Konzentration auf die für die Sicherheit wesentlichen Grundlagen sei sogar förderlich, da dadurch die Prüfung effizienter werde und mehr getan sei. Der Beitrag begründet die Reduzierung des Fragenkatalogs als Beitrag zu mehr Effizienz und niedrigeren Kosten, ohne die Sicherheit zu gefährden. Anschließend gibt er das Fragerecht weiter.
Julian JoswigGrüneDer Grünen-Abgeordnete Julian Joswig kritisiert die Finanzpolitik der Bundesregierung und wirft ihr vor, nicht mit Geld umgehen zu können, weil laut ifo-Institut 95 Prozent des Sondervermögens zweckentfremdet wurden. Er wendet sich gegen die geplante neue E-Auto-Förderung in Höhe von 3 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds, die nicht nur E-Autos, sondern auch Range Extender und Plug-in-Hybride umfasse. Dies sei klimapolitisch verfehlt, da die Förderung nicht an in Europa hergestellte Autos geknüpft sei und somit auch chinesische Fahrzeuge subventioniert werden könnten. Der Beitrag begründet, dass dies den Fabrikarbeitern bei Opel in Kaiserslautern nicht zu vermitteln sei.- Patrick SchniederCDUIn der Befragung der Bundesregierung weist der Abgeordnete Schnieder die Unterstellung zurück, Mittel aus dem Sondervermögen seien nicht abgeflossen. Er betont, dass 2025 in seinem Ressort fast alle Mittel, insbesondere bei den Verkehrsinvestitionen, tatsächlich ausgegeben wurden. Diese Feststellung dient als sachliche Richtigstellung, weil die zuvor erhobene Behauptung falsch gewesen sei. Der Redner unterstreicht dies als unbestreitbaren Fakt, den man nicht wegdiskutieren könne. Damit begründet er, dass die Kritik an der Mittelverwendung haltlos ist. Die Ausführungen enden mit dem Hinweis auf die abgelaufene Zeit, bevor die nächste Nachfrage folgt.
- Maximilian KnellerAfDDer AfD-Abgeordnete Kneller kritisiert in der Befragung der Bundesregierung die massiven Rückgänge bei den Anmeldezahlen der Fahrschulen, die er auf die Ankündigungen des Bundesministers zurückführt, wonach alles günstiger und einfacher werde. Weil junge Leute den Führerschein derzeit aufschieben können, entstehe eine Marktunsicherheit, die die mittelständischen Fahrschulen belaste. Deshalb fordert der Beitrag einen verbindlichen Zeitrahmen, damit die Betriebe endlich wieder Sicherheit gewinnen und nicht noch mehr Fahrschulen schließen müssen und Arbeitsplätze verloren gehen. Kritisiert wird die nebulöse Kommunikation der Regierung, die keine Planungssicherheit biete.
- Patrick SchniederCDUPatrick Schnieder widerspricht der Darstellung, alle Fahrschulen und Verbände hätten Bedenken geäußert, und verweist auf einen Vertreter des Landesverbands Sächsischer Fahrlehrer, der keine Probleme beobachtet habe. Er betont, dass das Verfahren transparent gestaltet sei und die Länder von Anfang an einbezogen würden, weshalb dieser Ablauf notwendig sei. Der Redner hofft, das Gesetzgebungsverfahren bis Ende des Jahres abzuschließen, damit die Änderungen anschließend am Markt wirken können. Kritisiert wird eine pauschale Zuschreibung, während der Beitrag den gewählten Prozess begründet und einen zügigen Abschluss anstrebt.
Ricarda LangGrüneDie Rede greift die stark gestiegenen Mobilitätskosten auf und fordert eine Entlastung der Bürger, weil Mobilität ein Grunderfordernis sei und deshalb nicht zum Luxus werden dürfe. Ricarda Lang verweist auf die vergleichbare Situation 2022, in der die Regierung mit dem 9-Euro-Ticket Millionen von Bürgern entlastete. Sie schlägt vor, dasselbe Instrument jetzt erneut einzusetzen, damit die Menschen finanziell spürbar entlastet werden. Die Finanzierung soll durch die Übergewinne der Ölkonzerne erfolgen, die sich an der Krise bereichern. Kritisiert wird, dass der Minister den Bürgern diese Entlastung vorenthält, weshalb die Rednerin nach den Gründen für diese Haltung fragt.- Patrick SchniederCDUDer Redner der CDU/CSU-Fraktion äußert sich zur Befragung der Bundesregierung und betont, dass das Deutschlandticket hoch attraktiv sei. Zudem bestehe über den ÖPNV ein umfassendes Mobilitätsangebot, das gerade bei der aktuellen Preissituation seine Vorteile ausspielen könne. Die Menschen hätten alle Möglichkeiten, die man sich wünschen könne. Deshalb seien zusätzliche Maßnahmen im Moment jedenfalls überhaupt nicht erforderlich. Kritisiert wird damit die Notwendigkeit weiterer staatlicher Eingriffe, weil das bestehende Angebot ausreiche. Anschließend wird die nächste Hauptfragerunde eingeleitet und das Wort für Die Linke an Luigi Pantisano erteilt.
- Luigi PantisanoLinkeDer Redner kritisiert die seit zwei Wochen explodierenden Benzinpreise und wirft den Mineralölkonzernen vor, sich auf Kosten der Verbraucher zu bereichern. Er bemängelt, dass der Verkehrsminister keine konkreten Maßnahmen zur Entlastung privater Haushalte vorlegt, weshalb er die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets fordert. Dieses habe 2023 Millionen Menschen finanziell entlastet und den Weg zur Arbeit oder Schule sicherer gemacht. Abschließend fragt er, ob dem Minister die Bosse der Mineralölkonzerne wichtiger seien als die arbeitenden Menschen im Land, was als deutliche Kritik an der Prioritätensetzung der Regierung zu verstehen ist.
- Patrick SchniederCDUDer Beitrag befasst sich mit der Forderung nach einem 9-Euro-Ticket und begründet, warum diese nicht nötig sei. Patrick Schnieder verweist darauf, dass mit dem Deutschlandticket ein hochattraktives Instrument vorliege, das gerade erst bis 2030 verlängert worden sei und 14 Millionen Kundinnen und Kunden nutze. Weil es deutlich günstiger als andere Fahrkarten im ÖPNV sei, brauche es derzeit kein 9-Euro-Ticket. Der Redner argumentiert, die Menschen könnten das Deutschlandticket gut und gerne nutzen, weshalb keine weitere Vergünstigung erforderlich sei. Kritisiert wird somit die Notwendigkeit eines zusätzlichen Angebots, da das bestehende Ticket bereits eine breite Nutzung ermöglicht und langfristig gesichert ist.
- Luigi PantisanoLinkeDer Abgeordnete kritisiert scharf die Priorisierung der Mineralölkonzerne, da die stark gestiegenen Kraftstoffkosten vor allem einkommensschwache Bürger belasten, während wohlhabendere Autofahrer unberührt bleiben. Die Forderung nach einer Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen wird begründet durch den enormen ökologischen Nutzen und die damit verbundene Verkehrssicherheit. Es wird dargelegt, dass die Einführung eines Tempolimits jährlich erhebliche Mengen an CO2 einsparen und zahlreiche Todesfälle verhindern könnte. Angesichts der alarmierenden Verkehrslage und der damit verbundenen Opferzahlen seit Amtsantritt der Regierung wird die Bundesregierung aufgefordert, zeitnah eine entsprechende Regelung umzusetzen.
- Patrick SchniederCDUIn der Befragung der Bundesregierung greift Patrick Schnieder die vom Fragesteller hergestellte Verbindung zwischen schnellem Fahren, hohen Spritkosten und kleinen Geldbeuteln auf und bekräftigt sie, indem er eine angemessene Geschwindigkeit von 120 oder 130 km/h auf Autobahnen empfiehlt. Weil dadurch weniger Sprit verbraucht wird, schont dies den Geldbeutel, weshalb der Beitrag genau die Linie des Fragestellers unterstützt und sich dessen Zielrichtung anschließt. Kritisiert wird lediglich ein Zwischenruf zum großen Geldbeutel. Anschließend erteilt der Redner einem anderen Abgeordneten das Wort, damit die Befragung fortgesetzt werden kann.
- Michael DonthCDUDer Abgeordnete Michael Donth richtet seine Frage an den Verkehrsminister und knüpft dabei an die Ausgangsfrage zum Deutschlandticket an. Er möchte wissen, wie der Erfolg bei der Gewinnung von Neukunden und zusätzlichen Fahrgästen für den ÖPNV bewertet wird, weil das Ticket neue Nutzer bringen soll. Zudem fragt er, welche Rolle die Entlastung der Bürger von der Inflation dabei spielt, damit die finanzielle Wirkung des Tickets eingeordnet werden kann. Der Redner fordert somit eine Bewertung der Kundenentwicklung und der Inflationsentlastung durch den Minister, um den Erfolg des Tickets umfassend zu beurteilen.
- Patrick SchniederCDUDer Redner erläutert, dass die Verlängerung der Finanzierung des Deutschlandtickets bis 2030 nun Zeit schafft, um sich verstärkt um Neuakquise, Vertrieb und effizientere Strukturen zu kümmern. Er begründet dies damit, dass erste Erfolge bereits sichtbar sind, weil einzelne Branchen das Ticket in Tarifverträgen inkludieren. Zudem soll das Jobticket zu mehr Nutzerzahlen führen, wodurch insgesamt die Akzeptanz und Verbreitung des Tickets gesteigert werden. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit der Maßnahmen mit der gewonnenen Zeit und den positiven Effekten, die auf das Konto des Deutschlandtickets einzahlen. Dadurch sollen langfristig mehr Fahrgäste gewonnen und die Strukturen optimiert werden.
Johannes WagnerGrüneDer Grünen-Abgeordnete Johannes Wagner kritisiert in seiner Nachfrage an die Bundesregierung, dass ein Tempolimit nicht nur Kraftstoff sparen, sondern auch das Klima schützen würde. Deshalb wirft er dem zuständigen Minister vor, seit Jahren konstant die Klimaziele zu verfehlen, ohne etwas dagegen zu unternehmen. Wagner fragt, was der Minister den Menschen weiterhin erzählen wolle, ob es nicht möglich sei, auch mit Maßnahmen im Verkehrsbereich das Klima zu schützen, und warum die Regierung nicht ins Handeln komme. Damit fordert er ein entschlossenes Vorgehen für mehr Klimaschutz im Verkehr, weil die bisherige Untätigkeit die Glaubwürdigkeit der Klimapolitik untergrabe.- Patrick SchniederCDUIn der Befragung der Bundesregierung kündigt Patrick Schnieder an, dass das Klimaschutzprogramm in der kommenden Woche vorgelegt wird. Sein Ressort habe zahlreiche Vorschläge eingebracht, die allesamt auf die Erreichung der Klimaziele einzahlen sollen. Besonders betont der Redner, dass der Verkehrsbereich einen signifikanten Beitrag leisten werde, weshalb er die Wirksamkeit der Maßnahmen als gesichert ansieht. Damit begründet er die Erwartung, dass die Vorlage den Klimazielen dienen wird. Kritik wird nicht geäußert; vielmehr unterstreicht der Beitrag die Dringlichkeit der Vorlage und die Zuversicht, dass die breit gefächerten Vorschläge sowie die Einbeziehung des Verkehrssektors die Zielerreichung ermöglichen.
- Lorenz Gösta BeutinLinkeIn der Befragung der Bundesregierung fordert der Linken-Abgeordnete Lorenz Gösta Beutin die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen. Er begründet dies mit dem gesunden Menschenverstand und argumentiert, dass eine solche Maßnahme Benzin spare, die Zahl der Verkehrstoten senke und dem Klima nütze. Deshalb appelliert der Redner an die Bundesregierung, sich endlich zu bewegen und gemeinsam ein Tempolimit zu beschließen. Kritisiert wird die bisherige Untätigkeit der Regierung, die trotz der genannten Vorteile keine entsprechende Regelung umsetzt. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit den positiven Folgen für Umwelt, Sicherheit und Verbraucher, indem er auf die eingesparten Ressourcen und die verringerten Unfälle verweist.
- Patrick SchniederCDUIn der Befragung der Bundesregierung widerspricht Patrick Schnieder der Darstellung, Sicherheit und die Senkung der Verkehrstoten seien vor allem eine Frage der Autobahnen. Er verweist darauf, dass die unsichersten Straßen die Landstraßen sind, weil dort die meisten schweren und tödlichen Unfälle passieren. Zudem hält der Redner dem Argument eines Tempolimits entgegen, dass viele europäische Länder mit Tempolimit deutlich höhere Zahlen an schweren Unfällen und Verkehrstoten aufweisen als Deutschland. Deshalb lehnt er den hergestellten Zusammenhang ab und fordert eine differenzierte Betrachtung. Anschließend erteilt er dem letzten Fragesteller das Wort.
Tarek Al-WazirGrüneIn der Befragung der Bundesregierung fordert Tarek Al-Wazir von den Grünen eine klare Antwort zum Tempolimit. Der Abgeordnete argumentiert, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen die Verkehrssicherheit erhöhen, die Bürger finanziell entlasten und dem Klimaschutz dienen würde. Da der Angesprochene zuvor Zustimmung erkennen ließ, hakt er nach, ob diese Maßnahme konkret in das Paket zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehr aufgenommen wird. Der Beitrag begründet die Forderung mit den genannten positiven Effekten und verlangt eine verbindliche Zusage, damit die Klimavorgaben eingehalten werden können. Kritisiert wird die ausweichende Haltung der Regierung.- Patrick SchniederCDUIn der Befragung der Bundesregierung äußert sich der CDU/CSU-Abgeordnete zur Verkehrspolitik und rät, mit angepasster Geschwindigkeit sowie auf Autobahnen maximal mit Richtgeschwindigkeit zu fahren, weil dort, wo kein Tempolimit gilt, die Freiheit besteht, schneller zu fahren oder nicht. Bezüglich des Klimaschutzprogramms erklärt er, dass eine Vielzahl von Vorschlägen eingebracht wurde, die derzeit in der Bundesregierung abgestimmt werden und nächste Woche finalisiert werden sollen, damit die Maßnahmen beschlossen werden können. Anschließend wird die Fragerunde mit der AfD-Fraktion fortgesetzt und das Wort an Steffen Kotré übergeben.
Steffen KotréAfDDer AfD-Abgeordnete Kotré verlangt in der Befragung der Bundesregierung von Ministerin Reiche eine klare Aussage zum Wiedereinstieg in die Kernenergie. Er verweist darauf, dass EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen den Atomausstieg als schweren strategischen Fehler bezeichnet habe und auch Bundeskanzler Merz sowie zunehmend Unionspolitiker diese Einschätzung teilten. Da Reiche in den Koalitionsverhandlungen für das Thema gekämpft habe, will er wissen, was sie am Wiedereinstieg hindere. Kritisiert wird, dass Deutschland trotz einer Nuklearallianz von 15 EU-Staaten und Initiativen wie Minikernkraftwerken in Bayern nicht wieder auf Atomenergie setze, obwohl weltweit das Startsignal dafür gegeben sei.- Katherina ReicheCDUIn der Befragung der Bundesregierung verweist Katherina Reiche auf den Koalitionsvertrag, der ein verbindliches Maßnahmenset vorgibt. Der Beitrag betont, dass neue Technologien wie SMR und Fusion wichtig sind, ohne einen Einstieg zu beschließen, weil zunächst Signale von Unternehmen fehlen. Kritisiert wird, dass die Umsetzung noch nicht gesichert ist. Zudem mahnt die Rednerin, die Kernenergie nicht aus dem Auge zu verlieren, da sichere Verbringung, Endlagerung und Rückbau fortgeführt werden müssen. Deutschland bleibt in der Pflicht, diese Arbeiten mit Expertise weiterzuführen, damit die Verantwortung dauerhaft erfüllt wird.
- Steffen KotréAfDIn der Befragung der Bundesregierung wirft Steffen Kotré der Koalition vor, die Kernenergie trotz besseren Wissens nicht zu nutzen. Er vermutet, dass die Regierung die Vorteile der Kernenergie kenne, aber aus nicht genannten Gründen nicht danach handle. Der Abgeordnete fordert, dass sich seine Fraktion in der Koalition durchsetzt, weil der Ausstieg aus der Kernenergie zu teurer Energie geführt habe. Als Folge verlasse die energieintensive Industrie das Land. Kotré betont, dass der Koalitionsvertrag nicht über das Schicksal Deutschlands entscheiden dürfe, sondern gehandelt werden müsse. Kritisiert wird die Untätigkeit der Regierung in einer Schicksalsfrage, denn die Kernenergie sei eine gute Sache, deren Nutzung die Wettbewerbsfähigkeit sichere.
- Katherina ReicheCDUDer Beitrag befasst sich mit der europäischen Neuausrichtung auf die Kernenergie und der Bewertung des deutschen Atomausstiegs. Hervorgehoben wird, dass zahlreiche Staaten in Europa wieder in die Kernenergie investieren, weil diese als CO2-frei gilt; entsprechend wird das Abschalten der verbleibenden drei Reaktoren als schwerer Fehler kritisiert. Zugleich begründet die Rednerin, dass angesichts fehlender Reaktoren der Fokus auf dem Machbaren liegen müsse, nämlich dem Durchbringen des Kraftwerkssicherheitsgesetzes und dem Ausbau der Erneuerbaren. Damit wird eine doppelte Strategie gefordert, die Versorgungssicherheit und Klimaschutz verbindet, indem sowohl regulatorische Rahmenbedingungen als auch der Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben werden.
- Julian JoswigGrüneDer Grünen-Abgeordnete Julian Joswig konfrontiert die Ministerin mit dem Vorwurf, Teile ihres Zehn-Punkte-Plans zur Energiewende stammten laut Recherchen fast wortgleich aus Lobbypapieren von RWE und EON. Auch der im Netzpaket enthaltene Redispatch-Vorbehalt gehe vermutlich auf Vorschläge des EON-Konzerns zurück und sei möglicherweise EU-rechtswidrig, weshalb er eine grundsätzliche Frage aufwirft. Kritisiert wird, dass die Ministerin Energiepolitik möglicherweise nicht für die Menschen, Handwerksbetriebe und Mittelständler mache, sondern für ihren früheren Arbeitgeber. Damit begründet der Beitrag den Verdacht einer einseitigen Nähe zu Konzerninteressen zulasten des Gemeinwohls und fordert Aufklärung über die tatsächliche Ausrichtung der Energiepolitik.
- Katherina ReicheCDUIn der Befragung der Bundesregierung benennt Katherina Reiche (CDU/CSU) die hohen Stromkosten als zentrales Problem für Mittelständler und Industriebetriebe. Verantwortlich dafür seien frühere Minister, weil diese ignoriert hätten, dass neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien auch die Systemkosten anfallen. Kritisiert wird, dass niemand diese Systemkosten im Blick gehabt habe; sie entstünden, indem der Ausbau der Erneuerbaren mit dem Ausbau gesicherter Leistung, dem deutlichen Netzausbau und der derzeitigen Abregelung einhergehen müsse. Der Beitrag begründet damit die Notwendigkeit, die hinterlassene ungeordnete Energiewende wieder zu ordnen, damit die Kosten nicht weiter steigen.
- Johannes WagnerGrüneDer Grünen-Abgeordnete Johannes Wagner befragt die Bundesministerin zur widersprüchlichen Haltung der Regierung in der Atomkraft. Während die Ministerin eine Prüfung der Atomkraft ankündigt, lehnt der Regierungschef sie ab. Kritisiert wird, dass der bayerische Ministerpräsident zwar kein Atommüllendlager in seinem Bundesland will, aber Atomkraftwerke andernorts befürwortet. Wagner fragt, warum dieser Politiker, der an Koalitionsrunden teilnimmt, nicht eingebunden wird und wie die Ministerin mit ihm umgeht. Damit thematisiert er die Uneinigkeit in der Koalition und fordert eine klare Positionierung der Ministerin, weil die Widersprüche sonst die Glaubwürdigkeit der Regierung untergraben.
- Katherina ReicheCDUDer Beitrag behandelt die Förderung von Fusionsenergie und Fusionskraftwerken, wobei insbesondere der Freistaat Bayern entsprechende Demonstratoren und Start-ups unterstützt, um diese Energieoption offenzuhalten. Kritisiert wird, dass Entscheidungen der früheren Ampel-Regierung zum Ausstieg aus der Kernenergie getroffen wurden, weshalb nun preiswertere Strompreise und ein möglicher Klimabeitrag fehlen. Deshalb verfolgt die Regierung nun einen anderen Weg, um die Energiepolitik neu auszurichten. Die Rednerin betont die Verantwortung früherer Entscheidungen und die daraus resultierenden Folgen für die aktuelle Energiepolitik, indem sie die Notwendigkeit alternativer Ansätze hervorhebt.
Saskia LudwigCDUSaskia Ludwig von der CDU/CSU fragt die Bundesregierung, welche strukturellen Maßnahmen ergriffen wurden, um die Energiepreise in Deutschland zu begrenzen. Sie verweist darauf, dass Deutschland bereits vor dem Ukraine-Krieg und dem Irankrieg ein Hochpreisstandort für Energie war, was auf den Atomausstieg und die Besonderheiten der Energiewende zurückzuführen sei. Die Rednerin betont, dass die Ministerin noch kein Jahr im Amt sei, aber bereits einiges passiert sei. Deshalb bittet sie um Erklärung, damit die Preise nicht so stark steigen wie erwartet. Die Frage zielt auf konkrete politische Instrumente und deren Wirkung ab.- Katherina ReicheCDUIn der Befragung der Bundesregierung erläutert die Rednerin Maßnahmen zur Entlastung der Energiekosten. Zunächst seien Symptome kuriert worden, indem die Stromsteuer gesenkt, die Übertragungsnetzentgelte reduziert und die Gasspeicherumlage abgeschafft wurden. Zudem habe man mit Brüssel erfolgreich verhandelt, damit gesicherte Leistung angeboten wird, weil sonst die Märkte mit hohen Preisen reagieren. Der Beitrag begründet dies damit, dass Energie nicht knapp werden dürfe. Aktuell plane die Regierung ein umfassendes Maßnahmenpaket, das kurz vor oder nach Ostern ins Kabinett eingebracht werden soll, um weitere Entlastungen zu ermöglichen.
- Stephan BrandnerAfDIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner den beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie. Er betont, dass seine Fraktion seit jeher für Beibehaltung, Erforschung und Ausbau der Kernenergie eingetreten sei, während alle anderen dagegen gewesen seien. Da inzwischen selbst führende Unionspolitiker den Ausstieg als schweren strategischen Fehler einräumten, verlangt der Redner Konsequenzen für die Verantwortlichen. Bloße Fehlereingeständnisse reichten nicht aus, weil dadurch Hunderte Milliarden Euro Volksvermögen verschwendet worden seien. Deshalb fordert der Beitrag, dass diejenigen, die jahrelang einen falschen energiepolitischen Kurs verfolgten, politische Verantwortung übernehmen müssen.
- Katherina ReicheCDUIn der Befragung der Bundesregierung betont Katherina Reiche, dass man mit der aktuellen Situation umgehen müsse und sich deshalb mit neuen Technologien beschäftigen solle. Aus diesem Grund werden Fusionsforschung gefördert und Überlegungen zu SMR angestellt, weil diese Ansätze langfristig relevant sind. Allerdings wird eingeräumt, dass solche Technologien nicht kurzfristig verfügbar sind und auch in den USA oder Kanada noch keine fertigen Lösungen samt Genehmigungs- und Sicherheitsstandards existieren. Die Rede begründet die Auseinandersetzung als richtig, weist aber auf zeitliche Grenzen hin. Der Beitrag endet mit dem Hinweis auf den Gong und der Übergabe an die SPD-Fraktion.
Dunja KreiserSPDDunja Kreiser dankt Ministerin Reiche dafür, dass Kraftstoffpreise nur einmal täglich erhöht werden dürfen, weil dies Verbraucher, Mittelstand und Logistikbranche schützt. Sie verweist auf die Erkenntnis des Bundeskartellamts, dass einige Großhandelskonzerne den Markt beherrschen, weshalb die Missbrauchsaufsicht gestärkt werden soll, damit Wettbewerb und nicht einzelne Unternehmen den Preis regulieren. Daher fragt die Abgeordnete, ob die Ministerin den Spritpreis an den Rohölpreis binden, also eine Spritpreisbremse einführen, oder die Pendlerpauschale erhöhen würde, um Verbraucher zu entlasten.- Katherina ReicheCDUKatherina Reiche berichtet in der Befragung der Bundesregierung von einer Einigung mit Lars Klingbeil auf ein Maßnahmenpaket, das nun zügig vom Parlament beraten werden soll, damit es rasch Wirkung entfalten kann. Bezüglich des Kartellamts verweist die Rednerin auf eine vorliegende Sektoruntersuchung und darauf, dass die Behörde bereits tätig geworden ist. Allerdings verhindern laufende Gerichtsverfahren die Fortführung, weshalb die Missbrauchsaufsicht geschärft und die Beweislast umgekehrt werden soll, um dennoch voranzukommen. Der Beitrag regt an, das Paket zunächst wirken zu lassen und danach weitere Schritte zu beraten, wobei die Hoffnung besteht, dass die kriegerische Auseinandersetzung nicht allzu lange andauert.
- Dunja KreiserSPDDunja Kreiser erkundigt sich nach der Möglichkeit, das Wettbewerbsrecht nachzuschärfen, unabhängig von einem möglichen Kartellamtsverfahren. Sie erinnert daran, dass die Ampelregierung bereits vor drei Jahren ein Instrument geschaffen habe, um Wettbewerb stärker zu regeln und Gestörtheit zu verhindern, auch ohne illegale Aktivitäten. Wegen der FDP sei dieses Instrument damals mit vielen Hürden versehen worden. Deshalb fragt die Abgeordnete, ob die Bundesregierung die Möglichkeit hat, hier nachzuschärfen, und ob sie das vorhat. Der Beitrag zielt damit auf eine mögliche Verschärfung der Wettbewerbsaufsicht, um Marktstörungen effektiver begegnen zu können.
- Katherina ReicheCDUDie Rednerin verweist auf den vorliegenden Gesetzentwurf, in dem die Antworten auf die Fragen zu finden seien. Der Beitrag begruendet, dass nicht nur auf Marktbeherrschung, sondern auch auf Marktmacht geachtet werde, damit grosse Unternehmen im Grosshandel staerker durch das Kartellamt untersucht werden koennen. Die angesprochenen Punkte finden sich in den Paragrafen 29 und 32f GWB wieder. Anschliessend stellt der Abgeordnete Stephan Brandner eine Nachfrage. Die Rede fordert somit eine erweiterte wettbewerbsrechtliche Pruefung, indem neben Monopolen auch marktmachtige Strukturen einbezogen werden, weil dadurch der Wettbewerb auf dem Grosshandel effektiver geschuetzt werden soll.
- Stephan BrandnerAfDIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner den Regierungsansatz zur Senkung der Spritpreise, weil seine Fraktion stattdessen Steuersenkungen oder die Abschaffung von Abgaben fordert, während die Regierung einen anderen Weg gehe. Als einfacher Bundestagsabgeordneter und nicht als Wirtschaftsminister fragt er, wie der Preis strukturell sinken solle, wenn künftig nur noch eine Preiserhöhung pro Tag erlaubt sei. Dadurch bezweifelt er die Wirksamkeit dieser Maßnahme, denn eine Begrenzung der täglichen Preisanpassungen führe nicht automatisch zu dauerhaft niedrigeren Kosten. Deshalb verlangt der Beitrag eine Erklärung, warum die Regierung dennoch sinkende Preise erwartet.
- Katherina ReicheCDUIn der Befragung der Bundesregierung begründet Katherina Reiche Massnahmen für mehr Markttransparenz an Tankstellen, weil sich die Preise bis zu 22-mal täglich änderten und Kunden dadurch irreführende Preisinformationen erhielten, sodass sie auf der App einen günstigen Preis sahen, der bei Ankunft bereits überholt war. Deshalb soll künftig nur einmal am Tag ein Preissignal erfolgen, damit Verbraucher verlässliche Orientierung bekommen. Der Beitrag betont zudem, dass das Kartellrecht das schärfste Instrument des Bundeswirtschaftsministeriums sei, um Wettbewerb zu sichern und Absprachen sowie Preisintransparenzen zu verhindern, was als gelebte soziale Marktwirtschaft bezeichnet wird. Anschliessend wird Marcel Bauer das Wort erteilt.
- Marcel BauerLinkeMarcel Bauer von der Linken kritisiert, dass steigende Energie-, Kraftstoff- und Ölpreise die energieintensive Düngemittelproduktion verteuern und dadurch auch die Lebensmittelpreise in die Höhe treiben. Seiner Ansicht nach nutzen Energie- und Düngemittelkonzerne die Lage, um Übergewinne abzugreifen und die Bauern weiter auszupressen, weshalb die Verbraucher beim Wocheneinkauf an den Kassen noch mehr zahlen müssten. Der Redner fordert die Bundesregierung auf, diesen Preistsunami zu stoppen, damit die ohnehin strapazierten Geldbeutel der Verbraucher nicht weiter belastet werden. Kritisiert wird, dass keine Maßnahmen gegen die Weitergabe der Kosten ergriffen werden.
- Katherina ReicheCDUDie Rednerin weist darauf hin, dass energieintensive Sektoren wie Raffinerien, die Düngemittelherstellung und Teile der Lebensmittelverarbeitung unter Druck stehen. Um die Wettbewerbsfähigkeit dieser Branchen zu gewährleisten, ist die Bekämpfung hoher Energiekosten unerlässlich. Dies wird durch die verstärkte Anwendung des Industriestrompreises und der Strompreiskompensation realisiert. Durch diese Maßnahmen wird angestrebt, den Strompreis um den im Koalitionsvertrag festgelegten Betrag von rund fünf Cent pro Kilowattstunde zu senken. Dies dient dazu, den industriellen Sektor wieder international wettbewerbsfähig zu gestalten und die Belastungen zu mindern. Die Strategie zielt darauf ab, die wirtschaftliche Stabilität dieser Schlüsselindustrien zu sichern.
Victoria BroßartGrüneVictoria Broßart kritisiert, dass der Zugang zum ÖPNV vielerorts schlecht ist und das Angebot wegen knapper Kommunalfinanzen ausgedünnt wird, obwohl der Verkehrsminister das Deutschlandticket als günstige Entlastung in der Krise lobt. Sie erinnert daran, dass Union und SPD im Koalitionsvertrag einen Modernisierungspakt sowie eine neue gesetzliche Grundlage für die ÖPNV-Finanzierung versprochen haben. Weil die Finanzlage vor Ort angespannt bleibt, fordert die Abgeordnete Auskunft darüber, wann dieser Pakt kommt, wann Gespräche mit Ländern und Kommunen stattfinden und wann Ergebnisse zu erwarten sind. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit damit, dass die Menschen sonst weiter auf ein ausgedünntes Angebot angewiesen bleiben.- Patrick SchniederCDUDer Redner befasst sich mit den Einzelmaßnahmen eines Modernisierungspaktes, zu dem auch das Deutschlandticket gehört. Er betont, dass die derzeitige Änderung des GVFG nur eine Einzelmaßnahme darstellt und keine grundlegende Revision ersetzt. Deshalb fordert er eine umfassende Modernisierung, die über punktuelle Anpassungen hinausgeht. Ziel ist es, das Angebot des ÖPNV und dessen Abläufe nachhaltig zu verbessern, indem verschiedene Maßnahmen gebündelt werden. Schnieder begründet damit, dass ein solcher Pakt mehr sein muss als die Summe einzelner Schritte. Kritisiert wird, dass die aktuelle Änderung des GVFG keine grundlegende Revision darstellt, weshalb der Beitrag auf einen umfassenden Modernisierungspakt drängt und weitere Verbesserungen im Angebot sowie in den Abläufen des ÖPNV verlangt.
- Victoria BroßartGrüneVictoria Broßart von den Grünen hinterfragt die Zeitplanung der GVFG-Novelle, weil der Parlamentarische Staatssekretär Hirte eine Verschiebung auf 2027 angekündigt habe. Deshalb fordert sie Klarheit darüber, ob die Bundesregierung die Novelle tatsächlich so weit nach hinten verlagern will. Kritisiert wird zudem, dass die Novelle womöglich nur die Magnetschwebebahn umfasse, ohne die tatsächlichen Probleme der Kommunen bei der ÖPNV-Infrastruktur zu lösen. Der Beitrag begründet damit die Dringlichkeit einer umfassenden Reform, die reale kommunale Bedarfe aufgreift, indem sie nicht allein Einzelprojekte, sondern die Finanzierung und Planung des öffentlichen Nahverkehrs insgesamt adressiert.
- Patrick SchniederCDUDer Redner erläutert, dass für die große GVFG-Novelle noch kein genaues Datum genannt werden kann, das Jahr 2027 jedoch realistisch erscheint, weil die Vorbereitung mit den Ländern sorgfältig und intensiv erfolgen muss. Zudem betont er, dass die Förderung der Magnetschwebebahn nicht nur im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, sondern auf ausdrücklichen Wunsch der Länder möglichst schnell vorangetrieben worden ist, damit deren mögliche Projekte vorangebracht werden. Der Beitrag begründet die zeitliche Planung mit der notwendigen Abstimmung und verweist auf die Dringlichkeit der Magnetschwebebahnförderung, wodurch die Länderprojekte realisiert werden sollen.
Matthias GastelGrüneDer Grünen-Abgeordnete Matthias Gastel thematisiert in seiner Frage an die Bundesregierung den Zusammenhang zwischen öffentlichem Nahverkehr und Infrastruktur. Er kritisiert, dass der Bundesminister zwar mehr Zuverlässigkeit der Bahn fordere, aber kein Geld für den Aus- und Neubau bereitstelle. Deshalb könne in diesem Jahr voraussichtlich keine einzige Baufinanzierungsvereinbarung abgeschlossen werden. Zudem würden Korridorsanierungen ohne Kapazitätsausweitungen durchgeführt, obwohl ein enormer Investitionsbedarf bestehe, damit mehr Züge pünktlicher fahren können. Der Beitrag begründet dies mit dem fehlenden Sondervermögen und fragt, wie die Regierung damit umgehe.- Patrick SchniederCDUDer Abgeordnete erläutert, dass im Sondervermögen ausschließlich Mittel für Erhalt und Modernisierung veranschlagt sind, weil die Vereinbarung Erhalt vor Neubau gilt und dies auch seiner politischen Haltung entspricht. Deshalb können daraus keine Neu- und Ausbauprojekte finanziert werden. Er teilt die Auffassung, dass auch bei Neu- und Ausbau, gerade bei der Schiene, Fortschritte nötig sind, und kündigt an, dass für baureife Projekte später die Finanzierung sichergestellt werden soll. Damit begründet der Redner die derzeitige Mittelbindung und die geplante Prioritätensetzung, indem er die bestehende Regelung verteidigt und zugleich weitere Investitionen in Aussicht stellt.
- Michael DonthCDUMichael Donth von der CDU/CSU hinterfragt beim Verkehrsminister die Absichten bezüglich des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes. Da die Zuständigkeit für den Nahverkehr laut Grundgesetz bei den Ländern liegt und diese früher Steuermittel erhielten, sorgt er sich, dass die Gespräche mit den Ländern auf eine Grundgesetzänderung hinauslaufen könnten. Deshalb möchte er wissen, ob der Bund die Zuständigkeit zurückholen will, was er aus den Anfragen der Grünen ableitet. Der Redner kritisiert damit indirekt die Grünen und fordert Klarheit über die verfassungsrechtlichen Pläne des Ministers, damit keine unnötige Verunsicherung entsteht.
- Patrick SchniederCDUDer Redner kündigt an, dass die Bundesregierung mit den Ländern ein umfassendes Maßnahmenpaket erörtern wird, weil zahlreiche Vorschläge von Länderseite vorliegen und eigene Vorstellungen bestehen. Diese sollen gemeinsam weiterentwickelt werden, damit anschließend geprüft werden kann, welche Maßnahmen tatsächlich umsetzbar sind. Eine Änderung des Grundgesetzes hat er derzeit nicht ins Auge gefasst, schließt aber nicht aus, dass andere diese Idee einbringen. Der Beitrag betont die breite Diskussion und die Offenheit für verschiedene Ansätze, ohne konkrete Einzelmaßnahmen zu nennen. Anschließend wird die nächste Nachfrage erteilt.
- Daniel KölblCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Daniel Kölbl befragt den Verkehrsminister zum Deutschlandtakt und den Folgen für Schleswig-Holstein. Anlass ist ein Gutachtenentwurf aus dem Vorjahr, der zahlreiche Schienenprojekte im Land nach hinten verschieben will, darunter die Marschbahn und den Umbau des Elmshorner Bahnhofs. Deshalb möchte der Redner wissen, ob dieser Entwurf die offizielle Haltung des Ministeriums widerspiegelt. Kritisiert wird, dass die Bevölkerung befürchten müsse, die Vorhaben könnten um Jahre oder gar Jahrzehnte später realisiert werden. Der Beitrag fordert eine klare Stellungnahme des Ministers, damit die Betroffenen Planungssicherheit erhalten und die Infrastruktur nicht weiter verzögert wird.
- Patrick SchniederCDUIn der Befragung der Bundesregierung äußert sich Patrick Schnieder zu einem noch nicht finalisierten Gutachten, aus dem bereits Informationen nach außen gedrungen seien. Der Redner stellt klar, dass das Gutachten erst in diesem Jahr fertiggestellt werde und erst danach die Etappierung des Deutschlandtakts erfolge. Deshalb könne derzeit noch keine Reihung einzelner Projekte festgelegt werden. Der Beitrag begründet die fehlende Entscheidung mit dem laufenden Verfahren und betont, dass vor Abschluss des Gutachtens keine Festlegungen möglich seien. Kritisiert wird implizit die vorzeitige Veröffentlichung von Zwischenständen, weil dadurch falsche Erwartungen entstehen könnten. Zudem wird die Notwendigkeit einer abschließenden Prüfung hervorgehoben, damit eine fundierte Grundlage für die Priorisierung geschaffen wird.
- Tarek Al-WazirGrüneIn der Regierungsbefragung kritisiert der Grünen-Abgeordnete Tarek Al-Wazir, dass die Zusage des Kanzlers, alles Baureife werde gebaut, offenbar nicht für die Schiene gelte. Er erinnert daran, dass der Minister auf seine frühere Frage nach der Geltung für Straße und Schiene mit Ja geantwortet habe. Nun könne die Regierung für kleine und mittlere Neu- und Ausbaumaßnahmen nicht einmal 350 Millionen Euro bereitstellen, obwohl ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro existiere. Deshalb fordert der Beitrag eine Erklärung, warum die zugesagte Finanzierung trotz dieser Mittel nicht erfolgt, damit die Diskrepanz zwischen Ankündigung und tatsächlicher Mittelbereitstellung aufgelöst wird und die angekündigten Bauvorhaben nicht an fehlenden Haushaltsmitteln scheitern.
- Patrick SchniederCDUDer Redner kritisiert, dass im Sondervermögen ausschließlich Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen veranschlagt sind, weshalb daraus keine Neu- und Ausbauten finanziert werden können. Er verweist auf den Beschluss des Koalitionsausschusses vom Oktober des Vorjahres, wonach baureife Projekte gebaut werden sollen, betont jedoch, dass dafür noch keine Finanzierung im Haushalt gesichert ist. Der Beitrag begründet, dass Haushaltsmittel erforderlich sind und die Finanzierung erst bei Baureife geklärt wird. Damit fordert er eine rechtzeitige Bereitstellung von Haushaltsmitteln für Neu- und Ausbauprojekte, weil die bestehenden Mittel nicht ausreichen. Zudem macht er deutlich, dass ohne gesicherte Finanzierung baureife Vorhaben nicht umgesetzt werden können, sodass der Koalitionsbeschluss allein nicht genügt.
Andreas LenzCDUAndreas Lenz richtet an die Bundeswirtschaftsministerin die Frage, welche Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit bereits umgesetzt wurden und welche sie sich künftig wünscht. Der Abgeordnete begründet dies mit einer von Unsicherheit geprägten Welt, weshalb mehr in Sicherheit und Resilienz investiert werden müsse. Dafür sei eine wettbewerbsfähige Wirtschaft nötig, weshalb Wettbewerbsfähigkeit Vorrang haben solle. Der Beitrag fordert somit Auskunft über konkrete bisherige Schritte und persönliche Prioritäten der Ministerin für weitere Vorhaben, damit die Wirtschaft den genannten Anforderungen gerecht werden kann.- Katherina ReicheCDUIn der Befragung der Bundesregierung betont die Rednerin, dass Wettbewerbsfähigkeit eine gemeinsame Aufgabe sei, verweist für die Schiene aber an den zuständigen Kollegen. Der Beitrag begründet, dass die Regierung bereits gehandelt habe, indem sie Energiepreise senke, mit Brüssel einen Industriestrompreis und eine Strompreiskompensation verhandelt habe, die Körperschaftsteuer schrittweise senke und die Einkommensteuer reformiert habe. Zudem würden flexiblere Regeln Anreize für Arbeit über die Regelaltersgrenze hinaus schaffen, die Hightech-Agenda strategische Investitionen ermöglichen und verbesserte Abschreibungen Anlageninvestitionen fördern. Dadurch solle Wirtschaftswachstum entstehen; öffentliche Ausgaben allein reichten nicht, nötig sei ein Gesamtpaket.
- Andreas LenzCDUAndreas Lenz betont in der Befragung der Bundesregierung, dass Deutschland weiterhin über einen industriellen Kern verfügt, dem er eine Zukunft sichern will. Besonders die chemische Industrie hebt der Redner als wichtigen Bestandteil hervor, weil sie für Wirtschaftskraft und Wettbewerbsfähigkeit entscheidend ist. Deshalb fragt er die Bundesregierung, welche Bedeutung diesem Sektor zukommt und mit welchen Maßnahmen er zukunftsfest aufgestellt werden soll. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit der Abhängigkeit des Standorts von einer starken Chemiebranche, damit Arbeitsplätze und Wertschöpfung erhalten bleiben, und fordert politische Antworten ein, ohne konkrete Instrumente zu nennen.
- Katherina ReicheCDUDie Rede befasst sich mit der chemischen Industrie als Kernindustrie und Ausgangspunkt tiefer Wertschöpfungsketten, weil sie die Basis für viele andere Sektoren bildet. Katherina Reiche betont, dass Deutschland mit knapp 20 Prozent Industriequote über dem europäischen Durchschnitt liegt, auch wenn dieser Wert früher höher war. Damit die Branche wettbewerbsfähig bleibt, fordert der Beitrag den Erhalt kostenloser Emissionszertifikate und eine verträgliche Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie. Die Ausführungen enden vorzeitig, weil die Redezeit abgelaufen ist. Der Beitrag begründet politische Unterstützung mit der Schlüsselrolle der Chemie für die gesamte Wertschöpfung.
- Sandra DetzerGrüneIn der Befragung der Bundesregierung thematisiert Sandra Detzer von den Grünen die Sicherung fairen Wettbewerbs als wesentlichen Teil der Wettbewerbsfähigkeit. Sie verweist auf aktuelle Zahlen, wonach Chinas Exporte nach Deutschland um 30 Prozent gestiegen sind, und deutet dies als Merkmal des zweiten Chinaschocks für Deutschland und Europa. Da in Brüssel über Gegenmaßnahmen verhandelt wird, fragt die Abgeordnete die Ministerin, welche Maßnahmen sie für vorrangig hält. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit der Wettbewerbsverzerrung und fordert eine klare Position der Bundesregierung zu den laufenden Verhandlungen, damit faire Bedingungen erhalten bleiben.
- Katherina ReicheCDUDer Beitrag der Abgeordneten Reiche befasst sich mit der Verschiebung der Handelsbeziehungen: Weil Zollabkommen den Handel mit den Vereinigten Staaten zurückgehen lassen, entsteht ein signifikantes Handelsdefizit mit China. Deshalb fordert die Rednerin, die Importe durch Außenschutzzölle und die Bekämpfung unfairer Praktiken zu stärken. Zudem begründet der Beitrag, dass Deutschland in Kerntechnologien wie Chips führend werden muss, damit Abhängigkeiten reduziert werden. Kritisiert wird die bestehende Abhängigkeit, und die Rede fordert eine aktive Handelspolitik sowie technologische Souveränität, indem sie auf den Ausbau eigener Stärken setzt.
Vanessa ZobelCDUVanessa Zobel betont in ihrer Frage an die Bundesregierung die zentrale Rolle des Mittelstands und der Hidden Champions für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands, weil diese Unternehmen im internationalen Vergleich besonders leistungsfähig sind. Sie verweist darauf, dass das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) mittlerweile das wichtigste Instrument der Innovationsförderung sei. Deshalb möchte die Rednerin von der Ministerin wissen, wie dieses Programm künftig noch besser genutzt werden kann und welche Bedeutung ihm für die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands beigemessen wird. Die Fragestellerin begründet ihr Anliegen mit der besonderen Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von mittelständischen Unternehmen und deren Innovationskraft, damit die Förderung zielgerichtet weiterentwickelt werden kann.- Katherina ReicheCDUDie Rednerin erläutert, dass das ZIM mit 500 Millionen Euro eine zentrale Säule der Mittelstandsförderung ist, weil Anträge voraussetzungslos und schnell geprüft werden, damit eine breite Innovationslust in den Unternehmen entsteht. Über ein Digitalportal und eine digitale End-zu-End-Bearbeitung mit dem Digitalministerium wird die Antragstellung vereinfacht. Der Beitrag betont jedoch, dass der Mittelstand vor allem weniger Bürokratie benötigt, da diese Last drückt und ihre Reduzierung weiter vorangetrieben werden muss, um die Unternehmen zu entlasten.
Karl BärGrüneKarl Bär von den Grünen fragt die Bundesregierung, ob es klug wäre, den CO2-Grenzausgleichsmechanismus CBAM speziell für Düngemittel auszusetzen, wie es die EU-Kommission vorgeschlagen hat. Der Abgeordnete begründet seine Sorge damit, dass die Düngemittelindustrie stark im internationalen Wettbewerb steht und die Herstellung von künstlichem Stickstoff sehr energieintensiv ist. Eine Aussetzung würde deshalb die deutschen Werke in Piesteritz, Ludwigshafen und Brunsbüttel unter erheblichen Druck setzen. Kritisiert wird somit eine mögliche Wettbewerbsverzerrung zulasten der heimischen Produktion, weshalb er die Ministerin um eine Einschätzung bittet.- Katherina ReicheCDUDer Beitrag behandelt den CO2-Grenzausgleichsmechanismus CBAM und fordert dessen praktische Umsetzbarkeit. Kritisiert wird, dass CBAM in der aktuellen Form weder administrierbar noch zielführend sei, weshalb die Kommission nachbessern müsse. Solange kein wirksamer Grenzausgleich bestehe, müsse die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten erhalten bleiben, damit die Industrie nicht einseitig belastet werde. Reiche verweist auf die Unterstützung durch EU-Ministerkollegen und auf den Standort Piesteritz, der sich ebenfalls für die Beibehaltung der kostenlosen Zertifikatszuteilung einsetze. Damit wird die Notwendigkeit betont, Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit miteinander zu verbinden, indem der Mechanismus wirksam und administrierbar gestaltet wird.
- Johannes WagnerGrüneIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert der Grünen-Abgeordnete Johannes Wagner, dass die Bundesministerin für Wirtschaft und Klimaschutz, Reiche, im diesjährigen Jahreswirtschaftsbericht sämtliche sozialen und ökologischen Indikatoren gestrichen hat. Er fragt, ob ihr diese Aspekte gleichgültig seien, und betont, dass Wohlstand nicht allein durch Wirtschaftswachstum definiert werden dürfe. Der Redner begründet seine Kritik damit, dass soziale Infrastruktur und Ökologie wesentliche Bestandteile von Wohlstand seien. Damit fordert er die Ministerin auf, ihre Sichtweise offenzulegen und zu erklären, warum sie diese Indikatoren nicht mehr berücksichtigt. Zudem will er wissen, ob sie soziale und ökologische Belange überhaupt als Teil des Wohlstands anerkennt.
- Katherina ReicheCDUIn der Befragung der Bundesregierung betont Katherina Reiche, dass ohne Wirtschaft alles nichts sei und die Rückkehr zu Wirtschaftswachstum das erklärte Ziel bleibe, weshalb die Regierung darauf hinarbeite. Kritisiert wird, dass die im Bericht genannten Indikatoren möglicherweise keine klare Aussagekraft besitzen und die erwünschte Wirkung verfehlen, weshalb deren Beitrag bezweifelt wird. Trotz dieser Skepsis bekennt sich die Rednerin zu EU- und internationalen Standards, weil diese einen effektiven Klimaschutz und die Sicherung gut bezahlter Tätigkeiten gewährleisten sollen. Damit wird die Vereinbarkeit von wirtschaftlichem Wachstum und sozial-ökologischen Verpflichtungen als Leitlinie bekräftigt, indem beide Ziele miteinander verknüpft werden.
- Agnes ConradLinkeIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Agnes Conrad von der Linken das geplante Heizungsgesetz der Ministerin Reiche scharf, weil eine Verivox-Berechnung für eine Familie im Einfamilienhaus jährliche Mehrkosten von 492 Euro ausweist. Da die Ministerin diese Zahlen nicht kenne und erst bis zum Sommer erforschen lassen wolle, fragt die Abgeordnete, wie ein Gesetz mit weitreichenden Folgen beschlossen werden solle, dessen Kosten noch unbekannt seien. Deshalb fordert sie Aufklärung darüber, warum bereits an einem Gesetz gearbeitet wird, für das die notwendigen Daten fehlen, damit die finanziellen Auswirkungen vor einer Entscheidung geklärt werden.
- Katherina ReicheCDUKatherina Reiche verweist auf das bestehende Marktangebot an Biogastarifen, das über Vergleichsportale sichtbar ist und günstiger als Erdgas sein kann, weil Nachfrage ein Angebot erzeugt. Der Beitrag begründet, dass die diskutierte Quote ein neues Modell der Beimischung auf Erzeugerebene darstellt, ähnlich wie E10 oder die Anpassung der THG-Quote über die 37. BImSchV zur Umsetzung der RED III. Dadurch sollen Raffinerien unterstützt und grüne Moleküle gefördert werden, indem eine Wasserstoffunterquote eingeführt wird. Die Rede betont Wettbewerb und Marktanreize statt starrer Vorgaben, weshalb bestehende Biogastarife als Beleg für funktionierende Nachfrage dienen.
- Katherina ReicheCDUDie Rede befasst sich mit der Förderung der Heizungserneuerung und der Wärmewende. Verbraucher, die ihr Heizungssystem austauschen, können die BEG-Förderung nutzen, weil sie verschiedene Technologien unterstützt. Damit auch Mieter von kommunalen Wärmenetzen profitieren, soll das Mietrecht angepasst werden, sodass Investitionen nicht zu Überforderungen führen. Gleichzeitig wird der Ausbau der Fernwärme auf kommunaler Ebene ermöglicht, da diese eine zentrale Rolle für die Wärmewende spielt. Der Beitrag begründet die geplanten Änderungen mit dem Ziel, Investitionen zu erleichtern und die Wärmewende voranzutreiben, indem sowohl Förderung als auch rechtliche Anpassungen kombiniert werden.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gute Arbeit auf dem Campus – Maßnahmenpaket für wissenschaftliche Karriereperspektiven vorlegen und Generationenwechsel als Reformchance nutzen – zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Sonja Lemke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Sonderbefristungsrecht für die Wissenschaft abschaffenZu Beginn der Debatte über die Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich kritisiert Stephan Brandner, dass die zuständige Ministerin nicht auf der Regierungsbank anwesend ist, obwohl sie auf der Rednerliste steht. Da die Wissenschaftspolitik eine wichtige Debatte sei, hält er es für hilfreich, wenn die Ministerin unabhängig von der Rednerliste anwesend wäre. Deshalb beantragt der AfD-Abgeordnete ihre Herbeirufung, damit sie der gesamten Debatte folgen kann. Der Beitrag begründet den Antrag mit der Bedeutung des Themas und der Notwendigkeit vollständiger Anwesenheit während der Beratung.
- 11. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Ladzinski, Dr. Michael Espendiller, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sparmaßnahmen auch im Bundestag selbst umsetzen – Keine verzichtbaren und teuren Neubaumaßnahmen anstoßenDer Antrag der AfD fordert, im Bundestag selbst Sparmaßnahmen umzusetzen und keine verzichtbaren teuren Neubaumaßnahmen anzustoßen. Stephan Brandner begründet dies damit, dass der Staat bei sich selbst sparen müsse, statt bei Arbeitern, Angestellten und pflegenden Angehörigen. Kritisiert wird, dass Milliarden für Ukraine, EU, Bürgergeld ins Ausland, Multikulti und Entwicklungshilfe ausgegeben würden, weshalb genug Geld fehle. Zudem nennt er hohe Ausgaben für Büromöbel der Bundesregierung, Friseure und die Sanierung von Schloss Bellevue. Der Redner verweist auf die Bau- und Raumkommission, in der parteiübergreifend Kurswechsel gefordert würden, und begründet den Antrag damit, dass falsche Weichenstellungen früher zu Kostenexplosionen geführt hätten.
- 6. November 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Der Redner behandelt den Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches, der den strafrechtlichen Schutz vor K.-o.-Tropfen stärken soll. Kritisiert wird, dass die Anhebung der Mindeststrafe auf fünf Jahre den Opferschutz nicht verbessere, weil es an Schulung der Polizei und an der Nachweisbarkeit der Taten mangele. Stattdessen verknüpft er das Thema mit Migration und wirft den Altparteien politische Mitverantwortung vor, indem er die Zunahme der Fälle seit 2016 auf die Grenzöffnung zurückführt. Die Grünen-Anträge lehnt er als ideologisch instrumentalisiert ab. Seine Fraktion enthalte sich, da der Entwurf die Gefahr nicht banne, obwohl das Unrecht scharf verurteilt werde.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung thematisiert der AfD-Abgeordnete Brandner künstliche Intelligenz und deren Chancen sowie Herausforderungen. Weil Albanien mit der virtuellen KI-Ministerin „Diella“ bereits einen Schritt weiter ist, fragt er den Minister, ob ein solcher Einsatz auch im Bundeskabinett denkbar wäre. Indem er auf die anwesende Ministerin Bär verweist, fordert er eine Einschätzung, welches Regierungsmitglied durch künstliche Intelligenz ersetzt werden könnte und dadurch sogar bessere Ergebnisse erzielen würde. Kritisiert wird damit implizit die Leistungsfähigkeit der amtierenden Minister, weshalb der Beitrag eine Debatte über KI in der Regierung anstößt.
- 8. Oktober 2026Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2026 In Bewegung bleibenDer Beitrag befasst sich mit dem Bericht der Ostbeauftragten und fordert die Abschaffung dieses Amtes, weil Ostdeutsche politisch mündig seien und keine Betreuung bräuchten. Kritisiert wird die üppige Ausstattung der Stelle samt Besoldung, Dienstwagen und Mitarbeiterstab, da sie keine eigenen Lösungen liefere, sondern nur bekannte Probleme aufliste. Deshalb verweist der Redner auf seine eigene Ost-West-Erfahrung und vergleicht sein Wahlergebnis mit dem der Ostbeauftragten. Zudem lehnt er weitere Beauftragtenposten ab, damit stattdessen blaue Politik und die Wende in Deutschland möglich werden.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Christoph Grimm, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in den sozialen NetzwerkenDer AfD-Abgeordnete Stephan Brandner begründet den Gesetzentwurf zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken damit, dass der Spielraum für Meinungsfreiheit in Deutschland durch die exzessive Anwendung des Paragrafen 188 StGB, millionenfaches Löschen unliebsamer Inhalte und den geplanten Digitalen-Medien-Staatsvertrag schrumpfe. Kritisiert wird zudem der Aufbau einer Überwachungs- und Repressionsstruktur, KI-gestützte Internetkontrolle durch Landesmedienanstalten und eine wachsende Gesinnungspolizei. Deshalb fordert der Redner eine Rückbesinnung auf ein freiheitliches Dasein, damit der Staat dem Volk diene statt es zu drangsalieren und der mündige Bürger ohne betreutes Denken selbst entscheide.
- 8. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Mandy Eißing, Katalin Gennburg, Ina Latendorf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Einberufung eines Bürgerrates „Einheit im Alltag – Gleichwertige Lebensverhältnisse überall“Der AfD-Abgeordnete lehnt den Antrag der Linken auf Einberufung eines Bürgerrates zu gleichwertigen Lebensverhältnissen entschieden ab, weil er Bürgerräte als undemokratisches Konstrukt betrachtet, das gewählte Mehrheiten ausheble und Basisdemokratie nur simuliere. Stattdessen fordert der Redner Volksabstimmungen und Volksentscheide auf Bundesebene zu zentralen Fragen wie Krieg und Frieden, Euro und EU sowie Neuwahlen, damit die Bürger echte Entscheidungsmacht erhalten. Kritisiert wird zudem die wissenschaftliche Begleitung durch NGOs, die den Bürgern betreutes Denken vorgebe. Der Beitrag begründet dies mit der Ablehnung früherer Bürgerräte und warnt vor einer Aushöhlung des parlamentarischen Systems.
- 25. September 2026Beratung der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz – SchuBerDG)Der Redner kritisiert die Beratung der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Schuldnerberatungsdienstegesetz, weil das Verfahren undurchsichtig sei und Ergebnisse vorab in Hinterzimmern festgelegt würden. Kritisiert wird zudem, dass Kosten auf Kommunen abgewälzt werden und eine überflüssige EU-Richtlinie umgesetzt werden müsse, obwohl die deutsche Rechtslage besser sei. Dadurch drohten Vertragsverletzungsverfahren und Millionenstrafen, die sich unter anderem nach den hohen deutschen EU-Beiträgen berechneten. Der Beitrag wertet dies als deutschlandfeindliche Politik zulasten der Bürger und fordert eine Regierungsübernahme durch die AfD.