Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

Zusammenfassung

In der Befragung der Bundesregierung kündigt Patrick Schnieder an, dass das Klimaschutzprogramm in der kommenden Woche vorgelegt wird. Sein Ressort habe zahlreiche Vorschläge eingebracht, die allesamt auf die Erreichung der Klimaziele einzahlen sollen. Besonders betont der Redner, dass der Verkehrsbereich einen signifikanten Beitrag leisten werde, weshalb er die Wirksamkeit der Maßnahmen als gesichert ansieht. Damit begründet er die Erwartung, dass die Vorlage den Klimazielen dienen wird. Kritik wird nicht geäußert; vielmehr unterstreicht der Beitrag die Dringlichkeit der Vorlage und die Zuversicht, dass die breit gefächerten Vorschläge sowie die Einbeziehung des Verkehrssektors die Zielerreichung ermöglichen.

• Klimaschutzprogramm
• Verkehrsbereich
• Klimaziele
• Ressortvorschläge

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• 26. Juni 2026Infrastrukturvorhaben im Schienennetz effektiv beschleunigenDer Redner begründet das Infrastruktur-Zukunftsgesetz mit dem jahrzehntelangen Investitionsstau bei Brücken, Straßen, Schienen und Wasserstraßen, weil die Verkehrsinfrastruktur zu lange vernachlässigt wurde und der Staat zu wenig investierte. Deshalb sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren digitalisiert, verbindliche Fristen eingeführt und Doppelprüfungen abgeschafft werden, damit Projekte schneller umgesetzt werden können. Kritisiert wird, dass trotz hoher Mittel für die Schiene Planungen stocken und baureife Vorhaben nicht finanziert werden. Der Beitrag betont, dass Umweltstandards nicht gesenkt, sondern praxistauglicher werden, indem der Populationsschutz statt einzelner Tiere im Vordergrund steht, sodass Infrastruktur und Naturschutz in Balance kommen.
• 26. Februar 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Infrastruktur-ZukunftsgesetzesDer Beitrag begründet das Infrastruktur-Zukunftsgesetz damit, dass marode Brücken, Straßen, Bahnstrecken und Wasserstraßen Wohlstand, Mobilität und Verteidigungsfähigkeit gefährden, weshalb Deutschland ein Comeback der Infrastruktur braucht. Damit Bagger schneller rollen, sollen wichtige Vorhaben im überragenden öffentlichen Interesse liegen, Planfeststellungsverfahren vollständig digitalisiert werden und Bürokratie sinken, indem EU-Recht nur eins zu eins umgesetzt, Doppelprüfungen gestrichen und Genehmigungsfristen mit Zustimmungsfiktion eingeführt werden. Schnellere Planung soll Investitionen effizienter machen und so Wachstum, Beschäftigung und Lebensqualität sichern, ohne Umweltstandards abzusenken.
• 27. November 2025hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für VerkehrPatrick Schnieder stellt die Ergebnisse der Studie „Mobilität in Deutschland“ vor, wonach die Mobilitätsbedürfnisse je nach Wohnort stark variieren und das Auto mit 53 Prozent der Wege weiterhin das wichtigste Verkehrsmittel bleibt, während E-Autos als vollwertiger Ersatz akzeptiert werden. Deshalb verabschiedete das Haus den Masterplan Ladeinfrastruktur mit 41 Maßnahmen, um den Hochlauf der E-Mobilität voranzutreiben. Zudem investiert der Haushalt über 34 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur, wobei Erhalt vor Neubau gilt, damit der Sanierungsstau abgebaut wird. Baureife Projekte sollen dennoch zügig umgesetzt werden, indem Planungsverfahren beschleunigt werden.
• 15. Oktober 2025Befragung der BundesregierungDer Redner betont die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur mit Rekordmitteln von 166 Milliarden Euro, wobei der Fokus auf Erhalt vor Neubau liegt, weil bestehende Brücken und Tunnel saniert werden müssen. Zusätzliche Gelder für Aus- und Neubau sollen baureife Projekte beschleunigen, indem Planungs- und Genehmigungsverfahren digitalisiert und ein Zukunftsinvestitionsgesetz zügig vorangebracht wird, damit der Staat handlungsfähig bleibt. Auch der digitale Fahrzeugschein und ein zentrales Online-Zulassungsverfahren werden als Fortschritte genannt, wodurch Bürokratie abgebaut wird. Die Automobilindustrie wird als wichtiger Arbeitgeber und Innovationsmotor hervorgehoben, weshalb Elektromobilität durch steuerliche Anreize und Ladeinfrastruktur gefördert werden soll, aber mehr Flexibilität beim Verbrenner-Aus gefordert wird.
• 15. Oktober 2025Befragung der BundesregierungDer Abgeordnete Schnieder erläutert in der Befragung der Bundesregierung drei Bereiche, die für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren angegangen werden müssen: vorgelagerte Prozesse, nationale Gesetzgebung und EU-Regulierung. Der Christdemokrat betont, dass die größten Beschleunigungseffekte im nationalen Recht liegen, weshalb das Infrastrukturmodernisierungsgesetz im Zentrum steht. Damit soll das besondere öffentliche Interesse an Verkehrsinfrastruktur in den Ausbaugesetzen festgeschrieben werden, um bei Abwägungsprozessen einen Vorrang zu erhalten. Auch die öffentliche Sicherheit spielt eine Rolle. Zudem sollen Standardisierungen und Vereinfachungen in den Gesetzesabläufen erreicht werden, indem Verfahren gestrafft werden.
• 15. Oktober 2025Befragung der BundesregierungDer Redner erläutert den aktuellen Stand eines Gesetzgebungsverfahrens, indem er darauf verweist, dass die Eckpunkte bereits vorliegen und der Gesetzentwurf derzeit unter Beteiligung weiterer Ressorts erarbeitet wird. Er kündigt an, den Entwurf in der kommenden Woche oder spätestens Ende nächster Woche vorlegen zu können, damit zügig eine Einigung und Abstimmung erfolgt. Sein Ziel ist es, den Entwurf bis Ende des Jahres, spätestens im Dezember, ins Kabinett zu bringen. Damit begründet er den Zeitplan und die Notwendigkeit einer schnellen Befassung, bevor die Befragung zur nächsten Hauptfrage übergeht.
• 15. Oktober 2025Befragung der BundesregierungDer Redner verteidigt die veranschlagten Haushaltsmittel gegen die Kritik, dass die Infrastruktur verfalle, indem er auf deutlich höhere Investitionen als in der vorherigen Wahlperiode verweist. Weil rund 60 Prozent mehr Mittel bereitstehen, sollen vor allem Schienen und Brücken erhalten und modernisiert werden, damit die Bahn zuverlässiger wird. Bei den Brücken nennt er etwa 4000 im Kernnetz, wobei bereits ein Drittel der Brückenfläche saniert sei. Zusätzlich ermöglichen die neuen Mittel, Erhalt- und Betriebsmittel bei Bundesstraßen zu verwenden, ohne Investitionsmittel abzuzweigen. Die Rede begründet die ambitionierte Aufgabe als notwendig und machbar.
• 15. Oktober 2025Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung verteidigt der Redner die Finanzausstattung der Verkehrsinfrastruktur gegen Kritik. Er betont, dass für diese Aufgabe in der laufenden Wahlperiode deutlich mehr Mittel bereitstehen als zuvor, nämlich über 60 Prozent mehr, insgesamt 166 Milliarden Euro. Deshalb seien die vorgebrachten Einwände anhand der Haushaltszahlen nicht nachvollziehbar. Der Beitrag begründet dies damit, dass es bei den Finanzmitteln keine Verschiebung, sondern einen Aufwuchs gegeben habe, sodass die Kritik an einer angeblichen Mittelkürzung haltlos erscheine. Anschließend wird zur vierten Hauptfrage übergeleitet, die von der SPD-Fraktion an Carmen Wegge gerichtet wird.