Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 18. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 50. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes
Zusammenfassung
Die Rede befasst sich mit der Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes, die E-Learning in der Fahrerweiterbildung einführt. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass Präsenzunterricht dem Fernunterricht überlegen sei und der Bürokratieaufwand für Unternehmen steige. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung keinen echten Politikwechsel vollziehe, sondern die Gesetzgebung der Vorgängerregierung kopiere. Angesichts des prognostizierten Fahrermangels fordert die Rednerin, Arbeitslose zu qualifizieren statt Ausländer anzuwerben, weil die Wirtschaftspolitik viele Betriebe zerstöre. Die Fraktion enthält sich, da eine vollständige Verdrängung des Präsenzunterrichts befürchtet wird.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 50. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verkehr und Infrastruktur
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 2 Redebeiträge anzeigen
Henning RehbaumCDUDer Redner begründet die Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes damit, dass die bisherige Präsenzfortbildung von 35 Stunden pro Fünfjahreszeitraum für 580 000 Berufskraftfahrer ineffizient sei, weil sie Betriebsabläufe störe, die Disposition erschwere und keine Abschlussprüfung vorsehe. Deshalb soll die Fortbildung künftig digital per App synchron oder asynchron erfolgen, damit Speditionen und Fahrer entlastet werden. Kritisiert wird zudem die teure Vollausbildung von 15 000 Euro im Vergleich zu 3 000 Euro in Österreich, weshalb der Beruf attraktiver werden müsse. Gefordert werden mehr Lkw-Parkplätze und bessere Sanitäranlagen, um Sicherheit und Menschenwürde zu wahren.- Alexis L. GierschAfDDie Rede befasst sich mit der Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes, die E-Learning in der Fahrerweiterbildung einführt. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass Präsenzunterricht dem Fernunterricht überlegen sei und der Bürokratieaufwand für Unternehmen steige. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung keinen echten Politikwechsel vollziehe, sondern die Gesetzgebung der Vorgängerregierung kopiere. Angesichts des prognostizierten Fahrermangels fordert die Rednerin, Arbeitslose zu qualifizieren statt Ausländer anzuwerben, weil die Wirtschaftspolitik viele Betriebe zerstöre. Die Fraktion enthält sich, da eine vollständige Verdrängung des Präsenzunterrichts befürchtet wird.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Führerschein für 1 Euro – Bezahlbarer Führerschein für Ausbildung und ArbeitKritisiert wird der Gesetzentwurf der Koalition, der den Theorieunterricht vollständig online und die praktische Ausbildung durch Fahrpraxisanleiter, meist Eltern, ermöglichen soll, weil dadurch die persönliche Wissensvermittlung und die Sensibilisierung für Gefahren im Straßenverkehr verloren gingen und der Austausch mit Fahrlehrern unverzichtbar bleibe. Befürchtet wird zudem, dass Fahrschulen im ländlichen Raum schließen müssen und Tausende Fahrlehrer arbeitslos werden, da reine Online-Fahrschulen Kostenvorteile hätten. Unklar bleibe, ob der Führerschein tatsächlich günstiger werde. Die AfD-Fraktion lehnt das Gesetz ab und fordert stattdessen einen Führerschein für einen Euro, damit die Finanzierung für junge Menschen keine Hürde mehr darstellt.
- 5. November 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)Der Beitrag kritisiert die Verlängerung der Bevorrechtigung elektrisch betriebener Fahrzeuge um zehn Jahre, weil dadurch bestehende Privilegien fortgeschrieben werden, anstatt Freiheit zu ermöglichen. Der Redner vergleicht die geplante E-Auto-Kaufprämie mit höheren Krankenkassenbeiträgen für Familien und wirft der Regierung falsche Prioritäten vor. Zudem wird bemängelt, dass die Evaluierung abgeschafft wird, sodass keine Daten zur Wirkung vorliegen und keine Überprüfung möglich ist. Kritisiert wird auch die Abhängigkeit von der chinesischen Autoindustrie sowie teurer Strom ohne Kernkraft. Die AfD fordert Technologieoffenheit und Marktentscheidungen statt gesetzlicher Vorgaben und lehnt den Entwurf ab.
- 15. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Armin Grau, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz – NotfallG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Flächendeckende Einführung und bundeseinheitliche Regulierung von smartphonebasierten Ersthelfer-Alarmierungssystemen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Medizinische Notfallversorgung schnell, qualitativ hochwertig und bezahlbar gestalten – zu dem Antrag der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bedarfsgerechte und krisenfeste Akut- und NotfallversorgungDie Rede befasst sich mit der Reform der Notfallversorgung und kritisiert, dass der vorgelegte Entwurf keine nachhaltige Lösung bietet, weil für die Umsetzung zusätzliches medizinisches Personal und Ärzte benötigt werden, die in Flächenländern bereits fehlen. Zudem wird bemängelt, dass kurz zuvor verabschiedete Einsparungen bei den Krankenkassen nun Nachbesserungen erfordern. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass die hausärztliche Versorgung vorrangig gestärkt werden müsse, um Rettungsdiensteinsätze zu reduzieren, und dass die Reform nur zaghafte Trippelschritte enthalte. Die Rednerin kündigt Enthaltung an.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Sabine Dittmar, Gitta Connemann, Dr. Armin Grau und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Einführung einer Widerspruchsregelung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Brand (Fulda), Dr. Lars Castellucci, Ates Gürpinar und weiterer Abgeordneter Freiwilligkeit der Organspende sichern – Aufklärungs- und Registrierungspotenziale heben c) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der WiderspruchslösungDer Beitrag behandelt die Einführung einer Widerspruchsregelung im Transplantationsgesetz, weil die geltende Zustimmungslösung zu wenige Spenderorgane hervorbringt und dadurch vermeidbare Todesfälle verursacht. Aus eigener Erfahrung als Rettungsassistent wird geschildert, dass fehlende Organe Leben bedrohen, weshalb die Widerspruchslösung als wirksameres Mittel zur Rettung von Menschenleben begründet wird. Da fast alle europäischen Nachbarländer bereits so verfahren, gilt der Eingriff ins Selbstbestimmungsrecht als entkräftet. Die Rede fordert daher, die Bürgerpflicht zur Auseinandersetzung mit Organspende zu stärken und die Widerspruchsregelung zu beschließen, damit mehr Menschen überleben können.
- 8. September 2026Einzelplan 12 – Bundesministeriums für VerkehrDer Beitrag kritisiert in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 12 die Verkehrspolitik der Bundesregierung, weil Brücken weiter verfallen, während hohe Schulden in Ideologieprojekte fließen. Giersch wirft dem Kanzler vor, als Gigaschuldenkanzler in die Geschichte einzugehen, und warnt, dass die Verschuldung auf Inflation, Schuldenschnitt und Währungsreform zusteuere. Kritisiert wird zudem, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk Schuldenpolitik als alternativlos darstelle und Widerspruch als rechtsextrem etikettiere. Deshalb fordert die Rede, linke Ideologieprojekte zu beenden und die Brückensanierung tatsächlich zu beginnen, damit die Infrastruktur wieder instand gesetzt wird.
- 25. Juni 2026Vereinbarte Debatte: OrganspendeDer Beitrag behandelt die Debatte um Widerspruchs- oder Zustimmungslösung bei der Organspende. Der Redner befürwortet die Widerspruchslösung, weil sie sich in europäischen Nachbarstaaten bewährt habe und die Mehrheit der Bürger Organspenden nicht ablehne, aber die Zustimmung seltener dokumentiere. Daher schlägt der Beitrag vor, die Entscheidung bei der Ausweisbeantragung abzufragen und im Organspenderegister zu erfassen, damit mehr Menschenleben durch moderne Medizin gerettet werden können. Zugleich wird Verständnis für die Beibehaltung der Zustimmungslösung geäußert, wobei die berufliche Erfahrung als Rettungssanitäter die Dringlichkeit unterstreicht.
- 25. Juni 2026Hitzefrei für Beschäftigte – Sonnen- und Hitzeschutz am Arbeitsplatz ernst nehmenDer Beitrag zum Antrag auf Hitzefrei und Hitzeschutz am Arbeitsplatz kritisiert die Klimapolitik als künstlich erzeugte Hysterie, weil ständige Wiederholungen Angst und Folgebereitschaft bewirken sollen. Verwiesen wird auf frühere Fehlprognosen und den mündigen Bürger, weshalb kritische Fragen Pflicht seien. Statt neuer Hitzeschutzregeln fordert der Redner Klimaanlagen für Krankenhäuser und Pflegeheime, die mit grundlastfähigen Kraftwerken betrieben werden müssten, damit die Stromversorgung auch im Sommer gesichert bleibt. Die Energiewende wird als Verschwendung einer Billion Euro bezeichnet. Der vorliegende Antrag wird deshalb abgelehnt.
- 21. Mai 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Neubaustrecke Dresden – Grenze Deutschland/Tschechien (–Prag) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung der Ausbaustrecke Niebüll – Klanxbüll – Westerland c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Ausbaustrecke/Neubaustrecke Augsburg – UlmDer Beitrag befasst sich mit den Vorplanungen für die Neubaustrecke Dresden–Prag, die Ausbaustrecke Niebüll–Westerland und die Ausbaustrecke Augsburg–Ulm. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung den Baubeginn der Marschbahn aufschiebt und keine Mittel bereitstellt, weil sie falsche Prioritäten setzt und Gelder für auswärtige Projekte ausgibt. Dadurch würden wichtige Verkehrsvorhaben in Schleswig-Holstein wie die A20 und die Fehmarnbeltquerung verzögert, sodass Deutschland gegenüber Dänemark ins Hintertreffen gerät. Die Rednerin fordert deshalb, deutsche Steuergelder wieder im Inland zu investieren, damit diese Infrastrukturprojekte umgesetzt werden können.