Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 26. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 68. Sitzung
Tagesordnungspunkt
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert soziale Ungerechtigkeit im Straßenverkehrsrecht und fordert zwei Änderungen. Erstens sollen Kommunen Anwohnerparkgebühren nach Fahrzeuggröße und Einkommen differenzieren dürfen, weil größere Autos mehr öffentlichen Raum beanspruchen und hohe Einkommen stärker belastet werden können, während kleine Einkommen entlastet werden. Zweitens verlangt er einkommensabhängige Bußgelder bei schweren Verstößen wie Raserei oder Alkohol am Steuer, da einheitliche Strafen Reiche kaum treffen und dadurch eine Zweiklassengerechtigkeit entsteht. Er verweist auf einen früheren Vorstoß aus der SPD und wirbt für Zustimmung, damit soziale Gerechtigkeit funktioniert.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 68. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verkehr und Infrastruktur
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- Günter BaumgartnerCDUDer Bundestag beschließt die Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes, die der CDU-Abgeordnete Baumgartner als Fortschritt verteidigt. Damit werden der digitale Führerschein eingeführt, Rechtsgrundlagen für autonomes Fahren geschaffen und die Parkraumüberwachung digitalisiert. Der Punktehandel in Flensburg wird beendet, weil Verkehrssünder selbst Verantwortung übernehmen sollen. Kommunen erhalten mehr Flexibilität beim Anwohnerparken, damit auch Handwerksbetriebe und Pflegedienste berücksichtigt werden können. Eine soziale Staffelung von Bußgeldern oder Parkausweisen lehnt der Redner strikt ab, da sie erhebliche Bürokratie verursache. Zudem soll der Schutz von Einsatzkräften gestärkt werden.
- Maximilian KnellerAfDMaximilian Kneller kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes als bürokratisches Überwachungsinstrument, weil digitale Parkraumbewirtschaftung und Scanfahrzeuge zur Kennzeichenerfassung eingeführt werden, wodurch Bewegungsprofile möglich sind. Der Redner bemängelt, dass statt echter Innovationen beim autonomen Fahren nur Verfahrensänderungen und mehr Kontrolle kommen. Zudem würden Parkgebühren drastisch erhöht, was Autofahrer belastet. Die Forderungen der Grünen und Linken nach sozialen Kriterien und einkommensabhängigen Bußgeldern lehnt er als Bevormundung ab. Er fordert stattdessen Investitionen in Infrastruktur und Freiheit für Autofahrer.
- Truels ReichardtSPDDie Rednerin betont die Notwendigkeit, die Verantwortung im Straßenverkehr durch die Erweiterung der Sanktionen auf den privaten Bereich zu stärken, damit Täuschungen nicht ungestraft bleiben. Weiterhin wird die Novelle verteidigt, weil sie nicht nur Fehlverhalten ahndet, sondern auch Unterstützt, die das Land am Laufen halten, indem Gewerbe und Pflegedienste für Bewohnerparkplätze qualifiziert werden. Zudem wird die Dringlichkeit gefordert, Schutzmaßnahmen für Einsatzkräfte schnell umzusetzen. Abschließend wird die Debatte um eine höhere Promillegrenze für Radfahrer befürwortet, um die Verkehrssicherheit und die Vision Zero zu gewährleisten.
- Swantje Henrike MichaelsenGrüneDie Rede begrüßt die gesetzliche Erlaubnis der digitalen Parkraumkontrolle, weil Kommunen dadurch Falschparken leichter ahnden und die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer erhöhen können. Kritisiert wird, dass soziale Parkgebührennachlässe nicht ermöglicht werden, obwohl Kommunen und Verbände dies fordern. Der Beitrag begründet dies mit mehr Spielraum für soziale Härten und geringem bürokratischem Aufwand. Zudem lehnt die Rednerin eine Entschließung ab, die Radfahrende als Sicherheitsrisiko darstelle und Fahrräder von Pedelecs trenne, und fordert einen Promillegrenzwert für Radfahrende.
- Jorrit BoschLinkeDer Redner kritisiert soziale Ungerechtigkeit im Straßenverkehrsrecht und fordert zwei Änderungen. Erstens sollen Kommunen Anwohnerparkgebühren nach Fahrzeuggröße und Einkommen differenzieren dürfen, weil größere Autos mehr öffentlichen Raum beanspruchen und hohe Einkommen stärker belastet werden können, während kleine Einkommen entlastet werden. Zweitens verlangt er einkommensabhängige Bußgelder bei schweren Verstößen wie Raserei oder Alkohol am Steuer, da einheitliche Strafen Reiche kaum treffen und dadurch eine Zweiklassengerechtigkeit entsteht. Er verweist auf einen früheren Vorstoß aus der SPD und wirbt für Zustimmung, damit soziale Gerechtigkeit funktioniert.
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- 6. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere BundesfernstraßenKritisiert wird der Gesetzentwurf zur Änderung der Finanzierung der Autobahn GmbH, weil er private Investoren einbezieht und dadurch teurer, intransparenter und riskanter werde. Jorrit Bosch argumentiert, der Bund leihe günstiger als Banken, während private Geldgeber Rendite wollten, sodass Mittel für Brücken und Straßen fehlten. Zudem fehlten klare Grenzen für Kredite, Bedarf und Zinsen, wodurch die parlamentarische Kontrolle entfalle. Der Beitrag warnt, die Lkw-Maut reiche nicht für Betrieb, Investitionen und Zinstilgung, weshalb am Ende Steuerzahler hafteten, Sanierungen gestrichen würden oder eine Pkw-Maut drohe. Deshalb fordert er, die Schuldenbremse abzuschaffen und die Autobahn als öffentliches Gut zu behandeln.
- 5. November 2026Führerschein für 1 Euro – Bezahlbarer Führerschein für Ausbildung und ArbeitJorrit Bosch von der Linken kritisiert die geplante Führerscheinreform der Bundesregierung, weil die eigentlichen Kostentreiber wie hohe Betriebskosten, viele Fahrstunden und nichtbestandene Prüfungen kaum angegangen werden. Stattdessen würden Unterricht und Pflichtstunden reduziert und Eltern nach kurzer Einweisung ohne Sicherheitspedale mit ihren Kindern üben lassen, was die Verkehrssicherheit gefährde und den Beruf der Fahrlehrer entwerte. Zudem sei die Reform sozial unausgewogen, da sie vor allem Jugendlichen mit wohlhabenden Eltern nütze, während andere leer ausgingen. Deshalb fordert der Redner gezielte finanzielle Unterstützung für Auszubildende und Freiwilligendienstleistende, ähnlich wie bei der Bundeswehr, und lehnt das Gesetz ab.
- 5. November 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)Jorrit Bosch kritisiert in seiner Rede die Verlängerung der Bevorrechtigung elektrisch betriebener Fahrzeuge, weil sie vor allem wohlhabende Elektroautofahrer begünstigt und soziale Ungerechtigkeit schafft. Der Linke-Abgeordnete fordert stattdessen eine sozial gestaffelte Bewohnerparkgebühr sowie die Förderung gebrauchter Elektroautos, damit auch Geringverdiener den Umstieg schaffen. Angesichts der Krise der Automobilindustrie mit massivem Stellenabbau verlangt er einen Transformationsfonds, der Arbeitsplätze und Standorte sichert, sowie eine an europäische Produktion geknüpfte Förderung. Zudem mahnt er die Stärkung der Mitbestimmung an, um das Wissen der Beschäftigten für die Transformation zu nutzen.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze b) Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Stefan Henze, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Führerschein für 1 Euro – Bezahlbarer Führerschein für Ausbildung und ArbeitDer Redner der Linken kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Fahrlehrergesetzes, weil er die Bezahlbarkeit des Führerscheins nicht herstellt und damit junge Menschen bei Ausbildung und Selbstständigkeit auf dem Land benachteiligt. Er bemängelt, dass die Regierung im Stakeholder-Dialog vor allem auf einen Fahrschulkonzern gehört habe, obwohl viele Verbände den Entwurf ablehnen, weshalb er am eigentlichen Ziel vorbeigehe. Zwar sei digitaler Theorieunterricht teils sinnvoll, doch die Kosten entstünden in der Praxis, etwa durch Fahrzeuge, Versicherung und Prüfungswiederholungen. Die Verlagerung von Fahrpraxis ins Private sei sozial ungerecht, da sie Familien mit Auto und Zeit bevorzuge, sodass andere nicht sparen. Stattdessen fordert er Zuschüsse für Auszubildende und Freiwilligendienstleistende, ähnlich der Bundeswehrförderung, um jungen Menschen konkret zu helfen.
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- 26. Juni 2026Infrastrukturvorhaben im Schienennetz effektiv beschleunigenDer Redner kritisiert das Infrastruktur-Zukunftsgesetz der Koalition, weil es den Ausbau nicht beschleunige, sondern Bürgerbeteiligung, Umweltprüfung und gerichtliche Kontrolle abbauen wolle. Kritisiert wird, dass Naturschutz und Rechtsstaat als Blockaden dargestellt werden, obwohl die eigentlichen Probleme kaputtgesparte Behörden, fehlendes Personal und marode Brücken seien. Statt Rechte abzubauen, fordert er bessere Verfahren, digitale Planung, gesicherte Finanzierung, Sanierung statt Neubau und die Abschaffung der Schuldenbremse, damit Infrastruktur langfristig erhalten wird und nicht weiter auf Verschleiß gefahren wird.
- 16. April 2026Jorrit Bosch kritisiert in seiner Rede, dass die Regierung mit der Senkung der Steuern auf Benzin und Diesel die Mineralölkonzerne begünstigt, weil diese die Entlastung nicht weitergeben und weiter Rekordgewinne erzielen. Deshalb fordert er eine Übergewinnsteuer, eine Direktauszahlung von 150 Euro an alle Bürgerinnen und Bürger sowie die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets. Zudem begründet er ein Tempolimit von 120 km/h mit weniger Verbrauch, mehr Sicherheit und der Rettung von 58 Menschenleben pro Jahr, wobei er betont, dass die Verursacher der Preisexplosion zur Verantwortung gezogen werden müssen.