Tagesordnungspunkt

– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Zusammenfassung

Die Rednerin betont die Notwendigkeit, die Verantwortung im Straßenverkehr durch die Erweiterung der Sanktionen auf den privaten Bereich zu stärken, damit Täuschungen nicht ungestraft bleiben. Weiterhin wird die Novelle verteidigt, weil sie nicht nur Fehlverhalten ahndet, sondern auch Unterstützt, die das Land am Laufen halten, indem Gewerbe und Pflegedienste für Bewohnerparkplätze qualifiziert werden. Zudem wird die Dringlichkeit gefordert, Schutzmaßnahmen für Einsatzkräfte schnell umzusetzen. Abschließend wird die Debatte um eine höhere Promillegrenze für Radfahrer befürwortet, um die Verkehrssicherheit und die Vision Zero zu gewährleisten.

• Verkehrspunkte
• Parkregelungen
• Schutz von Einsatzkräften
• Alkoholgrenze Radverkehr

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