Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 26. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 68. Sitzung
Tagesordnungspunkt
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
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Zusammenfassung
Der Bundestag beschließt die Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes, die der CDU-Abgeordnete Baumgartner als Fortschritt verteidigt. Damit werden der digitale Führerschein eingeführt, Rechtsgrundlagen für autonomes Fahren geschaffen und die Parkraumüberwachung digitalisiert. Der Punktehandel in Flensburg wird beendet, weil Verkehrssünder selbst Verantwortung übernehmen sollen. Kommunen erhalten mehr Flexibilität beim Anwohnerparken, damit auch Handwerksbetriebe und Pflegedienste berücksichtigt werden können. Eine soziale Staffelung von Bußgeldern oder Parkausweisen lehnt der Redner strikt ab, da sie erhebliche Bürokratie verursache. Zudem soll der Schutz von Einsatzkräften gestärkt werden.
Weitere Themen: digitales · justiz · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 68. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verkehr und Infrastruktur
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- Günter BaumgartnerCDUDer Bundestag beschließt die Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes, die der CDU-Abgeordnete Baumgartner als Fortschritt verteidigt. Damit werden der digitale Führerschein eingeführt, Rechtsgrundlagen für autonomes Fahren geschaffen und die Parkraumüberwachung digitalisiert. Der Punktehandel in Flensburg wird beendet, weil Verkehrssünder selbst Verantwortung übernehmen sollen. Kommunen erhalten mehr Flexibilität beim Anwohnerparken, damit auch Handwerksbetriebe und Pflegedienste berücksichtigt werden können. Eine soziale Staffelung von Bußgeldern oder Parkausweisen lehnt der Redner strikt ab, da sie erhebliche Bürokratie verursache. Zudem soll der Schutz von Einsatzkräften gestärkt werden.
- Maximilian KnellerAfDMaximilian Kneller kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes als bürokratisches Überwachungsinstrument, weil digitale Parkraumbewirtschaftung und Scanfahrzeuge zur Kennzeichenerfassung eingeführt werden, wodurch Bewegungsprofile möglich sind. Der Redner bemängelt, dass statt echter Innovationen beim autonomen Fahren nur Verfahrensänderungen und mehr Kontrolle kommen. Zudem würden Parkgebühren drastisch erhöht, was Autofahrer belastet. Die Forderungen der Grünen und Linken nach sozialen Kriterien und einkommensabhängigen Bußgeldern lehnt er als Bevormundung ab. Er fordert stattdessen Investitionen in Infrastruktur und Freiheit für Autofahrer.
- Truels ReichardtSPDDie Rednerin betont die Notwendigkeit, die Verantwortung im Straßenverkehr durch die Erweiterung der Sanktionen auf den privaten Bereich zu stärken, damit Täuschungen nicht ungestraft bleiben. Weiterhin wird die Novelle verteidigt, weil sie nicht nur Fehlverhalten ahndet, sondern auch Unterstützt, die das Land am Laufen halten, indem Gewerbe und Pflegedienste für Bewohnerparkplätze qualifiziert werden. Zudem wird die Dringlichkeit gefordert, Schutzmaßnahmen für Einsatzkräfte schnell umzusetzen. Abschließend wird die Debatte um eine höhere Promillegrenze für Radfahrer befürwortet, um die Verkehrssicherheit und die Vision Zero zu gewährleisten.
- Swantje Henrike MichaelsenGrüneDie Rede begrüßt die gesetzliche Erlaubnis der digitalen Parkraumkontrolle, weil Kommunen dadurch Falschparken leichter ahnden und die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer erhöhen können. Kritisiert wird, dass soziale Parkgebührennachlässe nicht ermöglicht werden, obwohl Kommunen und Verbände dies fordern. Der Beitrag begründet dies mit mehr Spielraum für soziale Härten und geringem bürokratischem Aufwand. Zudem lehnt die Rednerin eine Entschließung ab, die Radfahrende als Sicherheitsrisiko darstelle und Fahrräder von Pedelecs trenne, und fordert einen Promillegrenzwert für Radfahrende.
- Jorrit BoschLinkeDer Redner kritisiert soziale Ungerechtigkeit im Straßenverkehrsrecht und fordert zwei Änderungen. Erstens sollen Kommunen Anwohnerparkgebühren nach Fahrzeuggröße und Einkommen differenzieren dürfen, weil größere Autos mehr öffentlichen Raum beanspruchen und hohe Einkommen stärker belastet werden können, während kleine Einkommen entlastet werden. Zweitens verlangt er einkommensabhängige Bußgelder bei schweren Verstößen wie Raserei oder Alkohol am Steuer, da einheitliche Strafen Reiche kaum treffen und dadurch eine Zweiklassengerechtigkeit entsteht. Er verweist auf einen früheren Vorstoß aus der SPD und wirbt für Zustimmung, damit soziale Gerechtigkeit funktioniert.
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- 12. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stopp der Deindustrialisierung – Beendigung des European Green Deal und des EU-Zentralismus b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Insolvenzwelle stoppen – Deutsche Wirtschaft stärkenDer Beitrag behandelt zwei AfD-Anträge gegen Deindustrialisierung und Insolvenzwelle, die der Redner ablehnt. Er verweist auf 1,3 Prozent Wachstum und den zweiten Platz unter den G7 als Erfolg der Koalition, gestützt auf das Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen. Zwar seien Energie- und Arbeitskosten sowie Regulatorik weiter zu senken, doch die AfD-Vorschläge gefährdeten Wohlstand und Sicherheit, weil sie die Klimawende rückabwickeln und Energieabhängigkeit von Putin wiederherstellen würden. Deshalb lehnt Baumgartner beide Anträge ab und plädiert für Klimaschutz mit Wirtschaftswachstum.
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- 24. September 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Ingo Hahn, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Kotré, Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der drohenden Kraftstoffkrise durch souveräne Energiepolitik entgegenwirken – Industrie und Mittelstand rettenDer Redner der CDU/CSU kritisiert die Anträge der AfD zur sofortigen Senkung der Energiekosten und zur Bewältigung der Kraftstoffkrise, weil diese weiter auf Kohle und Atomenergie setzen, ohne die Endlagerung des Atommülls zu klären. Zudem wirft er der AfD vor, den Klimawandel und Umweltschutz dauerhaft zu leugnen, was angesichts von Umweltkatastrophen wie der Flut in Simbach am Inn faktisch falsch sei. Deshalb fordert er die AfD auf, ihre Positionen zu überdenken, und betont, dass das Leugnen der Klimaveränderung nicht der Realität entspreche. Der Beitrag begründet dies mit konkreten Beispielen und mahnt zu mehr Verantwortung.
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- 9. Juli 2026Hitzebedingte Schäden an der Verkehrsinfrastruktur – Klimaschutz jetzt forcierenDer Beitrag des Abgeordneten Baumgartner befasst sich mit hitzebedingten Schäden an der Verkehrsinfrastruktur und der Forderung nach forciertem Klimaschutz. Allerdings lenkt der Redner nach einer Zwischenintervention auf das Thema Verkehrssicherheit um. Er kritisiert, dass Statistiken oft zu eigenen Gunsten ausgelegt würden, und betont, dass Deutschland bei den Verkehrstoten pro Einwohner unter dem europäischen Durchschnitt liege. Ein Tempolimit auf Autobahnen lehnt er als alleinige Lösung ab, da viele Länder mit Tempolimit höhere Opferzahlen hätten. Jeder Verkehrstote sei einer zu viel, weshalb Vision Zero ein wichtiges Zukunftsziel bleibe, das jedoch nicht allein durch ein Tempolimit erreicht werden könne.