Tagesordnungspunkt

– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Zusammenfassung

Die Rede begrüßt die gesetzliche Erlaubnis der digitalen Parkraumkontrolle, weil Kommunen dadurch Falschparken leichter ahnden und die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer erhöhen können. Kritisiert wird, dass soziale Parkgebührennachlässe nicht ermöglicht werden, obwohl Kommunen und Verbände dies fordern. Der Beitrag begründet dies mit mehr Spielraum für soziale Härten und geringem bürokratischem Aufwand. Zudem lehnt die Rednerin eine Entschließung ab, die Radfahrende als Sicherheitsrisiko darstelle und Fahrräder von Pedelecs trenne, und fordert einen Promillegrenzwert für Radfahrende.

• digitale Parkraumkontrolle
• soziale Parkgebühren
• Promillegrenzwert für Radfahrende
• Entschließung zu Radfahrenden

Weitere Themen: digitales · inneres · soziales

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