Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 26. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 68. Sitzung
Tagesordnungspunkt
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Zusammenfassung
Wolfgang Wiehle kritisiert den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme als bürokratisch, weil er auf EU-Vorgaben basiert und Pflichten zur Datenlieferung an eine staatliche Zentrale vorschreibt. In der Anhörung bemängelten Experten die hohen Kosten für innovative Datendienste, die kostenlos bereitgestellt werden sollen, weshalb die wertvollsten Daten an der Zentrale vorbeilaufen. Zwar erkennt der Redner Vereinfachungen durch die Koalition an, doch das Grundproblem der Brüsseler Bürokratie bleibe bestehen, sodass wirtschaftliche Dynamik und Erfindungsreichtum nicht mithalten könnten. Wegen des hohen Erfüllungsaufwands für Steuerzahler und Verkehrsunternehmen enthält sich die AfD-Fraktion.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 68. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verkehr und Infrastruktur
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- Jonas GeisslerCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Geissler begründet in seiner Rede den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme, der Mobilitäts- und Infrastrukturdaten über einen nationalen Zugangspunkt bündelt und verfügbar macht. Dadurch sollen Reisen einfacher, Fahrten sicherer und die Mobilität vernetzter werden, etwa durch Echtzeitwarnungen vor Stau, Nebel oder Glätte sowie Informationen zu Lkw-Stellplätzen, Sharingangeboten und ÖPNV. Der Beitrag betont, dass europäisches Recht ohne zusätzliche Bürokratie umgesetzt wird und alle berechtigten Interessen der Verkehrsanbieter berücksichtigt wurden. Der Redner dankt dem Verkehrsministerium und dem Koalitionspartner für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und wirbt für die Annahme des Gesetzes.
- Ulrich von ZonsAfDDer AfD-Abgeordnete Ulrich von Zons kritisiert den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme, weil Carsharing-Pioniere durch kostenlose Datenweitergabe Wettbewerbsnachteile erleiden, da Konkurrenten ohne Risiko profitable Standorte identifizieren und unrentable Gebiete den Pionieren überlassen. Zwar wurden einige Forderungen übernommen, doch der Beitrag bemängelt, dass Dateninhaber zur kostenlosen Preisgabe gezwungen werden und Kommunen durch Digitalisierungsvorgaben ohne Kostenzuschuss Millionenkosten tragen müssen. Kritisiert wird zudem das Fehlen von Anreizen für Datenqualität und Geschäftsgeheimnisschutz. Deshalb enthält sich seine Fraktion, obwohl das Ziel richtig sei, und fordert Nachbesserungen.
Isabel CademartoriSPDDie SPD-Abgeordnete Cademartori begründet den Entwurf zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme, weil Mobilitätsdaten bislang verstreut und schwer zugänglich sind. Über einen Nationalen Zugangspunkt sollen Länder, Kommunen und Verkehrsunternehmen Verkehrsdaten digital und einheitlich bereitstellen, damit Reisende ihre gesamte Strecke in Echtzeit planen und buchen können. Der Beitrag betont praxistaugliche Regeln, weniger Bürokratie und diskriminierungsfreien Wettbewerb, indem Reiseinformationsdienste Daten vollständig und neutral weitergeben müssen. Der Personenfernverkehr wird von der Pflicht zur Bereitstellung von Auslastungsdaten ausgenommen, um eigenwirtschaftliche Angebote nicht zu belasten. So sollen Transparenz und faire Nutzung gesichert werden.
Victoria BroßartGrüneVictoria Broßart kritisiert zunächst die Verkehrspolitik der Regierung, lobt dann aber die konstruktive Zusammenarbeit im Verkehrsausschuss, durch die problematische Stellen des Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetzes entschärft wurden. Der ursprüngliche Entwurf sei grundgesetzwidrig gewesen, doch auf Kritik von Experten und Opposition habe man reagiert. Deshalb stimmen die Grünen trotz der Vernachlässigung anderer Verkehrsträger zu. Broßart bemängelt, dass der Fokus einseitig auf der Straße liege und die Bahn zu kurz komme, und fordert mehr Einsatz für Schienenprojekte. Zudem spricht sie sich für ein AfD-Verbotsverfahren aus.- Jorrit BoschLinkeJorrit Bosch kritisiert für Die Linke den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme, weil dieser den Status quo zementiere und keine echten offenen Echtzeitdaten garantiere. Der Redner bemängelt, dass Verkehrsunternehmen nur bereits vorhandene Daten bereitstellen müssten, sodass bestehende Lücken fortbestehen und Sanktionen oder Qualitätsstandards fehlen. Besonders der Fernverkehr und Fernbusse blieben außen vor, wodurch große Anbieter ihre Datenhoheit behielten. Registrierungspflichten und Lizenzmodelle erschwerten Open Data, statt Innovation zu fördern. Deshalb fordert er eine gemeinwohlorientierte digitale Infrastruktur und lehnt das Gesetz ab.
- Alexander JordanCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Alexander Jordan begründet die Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme. Der Beitrag stellt heraus, dass Echtzeitdaten zu Gefahren wie Falschfahrern oder Glätte über einen Nationalen Zugangspunkt bereitgestellt werden, damit Routenplaner warnen und die Sicherheit erhöhen. Zudem sollen aktuelle Fahrplan-, Lade- und Carsharing-Informationen komfortable, barrierefreie Mobilitätsdienste ermöglichen. Jordan dankt Verbänden für Stellungnahmen und betont, dass Doppelstrukturen abgebaut und Geschäftsinformationen geschützt werden. Die Rede fordert Zustimmung, weil so die Digitalisierung des Verkehrssystems voranschreitet und ein Beitrag zur Vision Zero geleistet wird.
- Wolfgang WiehleAfDWolfgang Wiehle kritisiert den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme als bürokratisch, weil er auf EU-Vorgaben basiert und Pflichten zur Datenlieferung an eine staatliche Zentrale vorschreibt. In der Anhörung bemängelten Experten die hohen Kosten für innovative Datendienste, die kostenlos bereitgestellt werden sollen, weshalb die wertvollsten Daten an der Zentrale vorbeilaufen. Zwar erkennt der Redner Vereinfachungen durch die Koalition an, doch das Grundproblem der Brüsseler Bürokratie bleibe bestehen, sodass wirtschaftliche Dynamik und Erfindungsreichtum nicht mithalten könnten. Wegen des hohen Erfüllungsaufwands für Steuerzahler und Verkehrsunternehmen enthält sich die AfD-Fraktion.
Christoph PloßCDUChristoph Ploß begründet die Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme damit, dass starre Debatten über einzelne Verkehrsträger überholt seien, weil Menschen im Alltag multimodal unterwegs sind. Der Beitrag fordert daher, alle Verkehrsmittel über gemeinsame Daten zu vernetzen, damit Autofahrer leichter auf die Bahn umsteigen, Staus umfahren und Radfahrer wie Bahnnutzer schneller ans Ziel kommen. Neben dem Alltag soll dies auch den Tourismusstandort Deutschland stärken, indem Gästen der Wechsel zwischen Verkehrsmitteln erleichtert und passende Optionen übersichtlich angezeigt werden. Zudem verweist er auf flexiblere Arbeitszeiten und mehr Infrastrukturinvestitionen.
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- 6. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere BundesfernstraßenWolfgang Wiehle kritisiert den Gesetzentwurf zur Finanzierung der Autobahn GmbH, weil der Bundesrechnungshof ihn auf 30 Seiten scharf ablehnt und langfristig kein zusätzliches Geld für Bundesfernstraßen sieht. Versteckte Schulden und höhere Zinsen belasteten die Steuerzahler, während Verwaltungskosten zu niedrig angesetzt seien und eine neue Kreditabteilung entstehe. Deshalb fordert der Redner Priorität für die Straße und Einsparungen bei der Energie- und Klimapolitik. Seine Fraktion lehnt das Gesetz ab, da es finanzpolitische Tricksereien seien und dem Steuerzahler schadeten.
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- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungWolfgang Wiehle kritisiert, dass die Totalsperrungen im Bahnverkehr fortgesetzt werden sollen, obwohl die Umleitungsstrecken häufig unzureichend ausgebaut sind. Bei Hannover sei die Lehrter Stammbahn nicht rechtzeitig elektrifiziert worden, und in Bayern bleibe die Strecke München–Mühldorf–Freilassing eingleisig, sodass dort Umleiter von der Regensburger und künftig von der Rosenheimer Strecke fahren müssten. Deshalb fordert der Redner, Totalsperrungen erst dann durchzuführen, wenn die Umleitungsstrecken ordentlich ausgebaut sind, damit der Bahnverkehr nicht zusätzlich beeinträchtigt wird und die Fahrgäste verlässliche Verbindungen behalten.
- 8. September 20264 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027Wolfgang Wiehle kritisiert in der ersten Beratung des Haushaltsbegleitgesetzes 2027 die geplante Transformation, weil sie fast 40 Milliarden Euro koste, aber weniger Arbeit und Wohlstand bringe. Der Redner bezeichnet sie als historischen Verrat und wirft der Regierung vor, sich auf spekulative Klimamodelle statt exakte Messungen zu stützen, weshalb der Klima- und Transformationsfonds vor allem Energiewendekosten trage und Bürger über CO2-Preise sowie Sonderschulden belaste. Kritisiert wird ferner, dass teure Subventionen die Industrie in die Deindustrialisierung trieben, denn immer mehr Stahlwerke schlössen. Die AfD fordert deshalb, den Fonds aufzulösen, die Kernkraft zu nutzen und die Energiepreise zu senken.
- 8. September 2026Einzelplan 12 – Bundesministeriums für VerkehrWolfgang Wiehle kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 12 des Verkehrsministeriums die aus seiner Sicht falschen Prioritäten der Bundesregierung, weil der Straßenverkehr im Haushalt zu wenig Geld erhalte, obwohl er die Hauptlast des Verkehrs trage. Deshalb fordert er mehr Mittel für die Sanierung der Bundesfernstraßen, um Brückensperrungen und Verkehrschaos zu beenden. Zudem bemängelt er, dass die Bahn trotz hoher Investitionen kaum steuerbar sei, und verlangt eine Umwandlung in eine GmbH, damit der Bund klare Vorgaben machen kann. Der Redner lehnt das Verbrennerverbot ab und will die Verkehrsmittelwahl den Bürgern überlassen.
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