Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 26. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 68. Sitzung
Tagesordnungspunkt
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Zusammenfassung
Christoph Ploß begründet die Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme damit, dass starre Debatten über einzelne Verkehrsträger überholt seien, weil Menschen im Alltag multimodal unterwegs sind. Der Beitrag fordert daher, alle Verkehrsmittel über gemeinsame Daten zu vernetzen, damit Autofahrer leichter auf die Bahn umsteigen, Staus umfahren und Radfahrer wie Bahnnutzer schneller ans Ziel kommen. Neben dem Alltag soll dies auch den Tourismusstandort Deutschland stärken, indem Gästen der Wechsel zwischen Verkehrsmitteln erleichtert und passende Optionen übersichtlich angezeigt werden. Zudem verweist er auf flexiblere Arbeitszeiten und mehr Infrastrukturinvestitionen.
Weitere Themen: digitales · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 68. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verkehr und Infrastruktur
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- Jonas GeisslerCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Geissler begründet in seiner Rede den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme, der Mobilitäts- und Infrastrukturdaten über einen nationalen Zugangspunkt bündelt und verfügbar macht. Dadurch sollen Reisen einfacher, Fahrten sicherer und die Mobilität vernetzter werden, etwa durch Echtzeitwarnungen vor Stau, Nebel oder Glätte sowie Informationen zu Lkw-Stellplätzen, Sharingangeboten und ÖPNV. Der Beitrag betont, dass europäisches Recht ohne zusätzliche Bürokratie umgesetzt wird und alle berechtigten Interessen der Verkehrsanbieter berücksichtigt wurden. Der Redner dankt dem Verkehrsministerium und dem Koalitionspartner für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und wirbt für die Annahme des Gesetzes.
- Ulrich von ZonsAfDDer AfD-Abgeordnete Ulrich von Zons kritisiert den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme, weil Carsharing-Pioniere durch kostenlose Datenweitergabe Wettbewerbsnachteile erleiden, da Konkurrenten ohne Risiko profitable Standorte identifizieren und unrentable Gebiete den Pionieren überlassen. Zwar wurden einige Forderungen übernommen, doch der Beitrag bemängelt, dass Dateninhaber zur kostenlosen Preisgabe gezwungen werden und Kommunen durch Digitalisierungsvorgaben ohne Kostenzuschuss Millionenkosten tragen müssen. Kritisiert wird zudem das Fehlen von Anreizen für Datenqualität und Geschäftsgeheimnisschutz. Deshalb enthält sich seine Fraktion, obwohl das Ziel richtig sei, und fordert Nachbesserungen.
Isabel CademartoriSPDDie SPD-Abgeordnete Cademartori begründet den Entwurf zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme, weil Mobilitätsdaten bislang verstreut und schwer zugänglich sind. Über einen Nationalen Zugangspunkt sollen Länder, Kommunen und Verkehrsunternehmen Verkehrsdaten digital und einheitlich bereitstellen, damit Reisende ihre gesamte Strecke in Echtzeit planen und buchen können. Der Beitrag betont praxistaugliche Regeln, weniger Bürokratie und diskriminierungsfreien Wettbewerb, indem Reiseinformationsdienste Daten vollständig und neutral weitergeben müssen. Der Personenfernverkehr wird von der Pflicht zur Bereitstellung von Auslastungsdaten ausgenommen, um eigenwirtschaftliche Angebote nicht zu belasten. So sollen Transparenz und faire Nutzung gesichert werden.
Victoria BroßartGrüneVictoria Broßart kritisiert zunächst die Verkehrspolitik der Regierung, lobt dann aber die konstruktive Zusammenarbeit im Verkehrsausschuss, durch die problematische Stellen des Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetzes entschärft wurden. Der ursprüngliche Entwurf sei grundgesetzwidrig gewesen, doch auf Kritik von Experten und Opposition habe man reagiert. Deshalb stimmen die Grünen trotz der Vernachlässigung anderer Verkehrsträger zu. Broßart bemängelt, dass der Fokus einseitig auf der Straße liege und die Bahn zu kurz komme, und fordert mehr Einsatz für Schienenprojekte. Zudem spricht sie sich für ein AfD-Verbotsverfahren aus.- Jorrit BoschLinkeJorrit Bosch kritisiert für Die Linke den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme, weil dieser den Status quo zementiere und keine echten offenen Echtzeitdaten garantiere. Der Redner bemängelt, dass Verkehrsunternehmen nur bereits vorhandene Daten bereitstellen müssten, sodass bestehende Lücken fortbestehen und Sanktionen oder Qualitätsstandards fehlen. Besonders der Fernverkehr und Fernbusse blieben außen vor, wodurch große Anbieter ihre Datenhoheit behielten. Registrierungspflichten und Lizenzmodelle erschwerten Open Data, statt Innovation zu fördern. Deshalb fordert er eine gemeinwohlorientierte digitale Infrastruktur und lehnt das Gesetz ab.
- Alexander JordanCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Alexander Jordan begründet die Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme. Der Beitrag stellt heraus, dass Echtzeitdaten zu Gefahren wie Falschfahrern oder Glätte über einen Nationalen Zugangspunkt bereitgestellt werden, damit Routenplaner warnen und die Sicherheit erhöhen. Zudem sollen aktuelle Fahrplan-, Lade- und Carsharing-Informationen komfortable, barrierefreie Mobilitätsdienste ermöglichen. Jordan dankt Verbänden für Stellungnahmen und betont, dass Doppelstrukturen abgebaut und Geschäftsinformationen geschützt werden. Die Rede fordert Zustimmung, weil so die Digitalisierung des Verkehrssystems voranschreitet und ein Beitrag zur Vision Zero geleistet wird.
Wolfgang WiehleAfDWolfgang Wiehle kritisiert den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme als bürokratisch, weil er auf EU-Vorgaben basiert und Pflichten zur Datenlieferung an eine staatliche Zentrale vorschreibt. In der Anhörung bemängelten Experten die hohen Kosten für innovative Datendienste, die kostenlos bereitgestellt werden sollen, weshalb die wertvollsten Daten an der Zentrale vorbeilaufen. Zwar erkennt der Redner Vereinfachungen durch die Koalition an, doch das Grundproblem der Brüsseler Bürokratie bleibe bestehen, sodass wirtschaftliche Dynamik und Erfindungsreichtum nicht mithalten könnten. Wegen des hohen Erfüllungsaufwands für Steuerzahler und Verkehrsunternehmen enthält sich die AfD-Fraktion.- Christoph PloßCDUChristoph Ploß begründet die Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme damit, dass starre Debatten über einzelne Verkehrsträger überholt seien, weil Menschen im Alltag multimodal unterwegs sind. Der Beitrag fordert daher, alle Verkehrsmittel über gemeinsame Daten zu vernetzen, damit Autofahrer leichter auf die Bahn umsteigen, Staus umfahren und Radfahrer wie Bahnnutzer schneller ans Ziel kommen. Neben dem Alltag soll dies auch den Tourismusstandort Deutschland stärken, indem Gästen der Wechsel zwischen Verkehrsmitteln erleichtert und passende Optionen übersichtlich angezeigt werden. Zudem verweist er auf flexiblere Arbeitszeiten und mehr Infrastrukturinvestitionen.
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- 26. Juni 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)Christoph Ploß begrüßt die Verabschiedung des Gesetzes zur digitalen Fluggastabfertigung, das Boarding-Prozesse digitalisiert und beschleunigt. Weil dadurch Zeit gespart und 63 Millionen Euro eingespart werden, profitieren Flughäfen, Airlines und Passagiere gleichermaßen. Der Redner verweist auf gestrichene Verbindungen wie Bremen–Frankfurt, die auf zu hohe Standortkosten zurückzuführen sind, weshalb er die bereits gesenkte Luftverkehrsteuer als wichtigen Schritt sieht. Der Beitrag begründet, dass weitere Kostensenkungen und Prozessverbesserungen nötig bleiben, damit der Luftfahrtstandort Deutschland wettbewerbsfähiger wird, die Wirtschaft wächst und Regionen sowie Tourismus besser angebunden werden.
- 11. Juni 2026Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Nationale TourismusstrategieChristoph Ploß (CDU/CSU) begrüßt die neue Nationale Tourismusstrategie der Bundesregierung, weil sie nach wenigen Monaten vorliegt und wichtige Weichen für die Tourismuspolitik stellt. Der Redner erklärt, dass alle Verkehrsträger und Infrastrukturen gefördert werden, damit der Tourismusstandort Deutschland gestärkt wird. Zudem begründet er die Flexibilisierung der Arbeitszeiten als Entlastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, etwa Gasthöfe und Messebetreiber, wodurch diese flexibler agieren können. Schließlich hebt er den Bürokratieabbau durch Praxischecks mit Ländern und Kommunen hervor, damit sich Beschäftigte auf ihr Unternehmertum konzentrieren können, statt Zettel auszufüllen.
- 7. Mai 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des LuftverkehrsteuergesetzesChristoph Ploß (CDU/CSU) begründet in seiner Rede die Senkung der Luftverkehrsteuer zum 1. Juli damit, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Luftfahrtstandorts Deutschland gestärkt werden muss. Weil immer mehr Flugverbindungen gestrichen werden und Airlines wegen hoher Standortkosten ins Ausland abwandern, soll die Steuersenkung Anreize schaffen, deutsche Flughäfen wieder anzusteuern. Der Redner betont, dass dies nicht nur Arbeitsplätze in der Luftfahrt sichert, sondern auch den Wirtschafts- und Tourismusstandort insgesamt stärkt. Zudem ermögliche sie durch niedrigere Preise auch Familien den Urlaub, da sonst nur Wohlhabende fliegen könnten.
- 23. April 2026a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Deutschlands maritime Wirtschaft stärken – Sicherheit, Resilienz und Innovation vom Hinterland über die Küste bis zur Hohen See b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Claudia Müller, Dr. Konstantin von Notz, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bedeutung der maritimen Wirtschaft für ganz Deutschland anerkennen – Maritime Wirtschaft nachhaltig stärken und absichernChristoph Ploß betont die enorme Bedeutung der maritimen Wirtschaft für Deutschlands Export, Energieversorgung und Sicherheit. Er begründet, dass die Bundesregierung bereits im ersten Amtsjahr mehr erreicht habe als zuvor, indem sie ein 400-Millionen-Euro-Programm für Häfen und Schifffahrt auflegte und Rekordinvestitionen in Schiene und Autobahn plant. Deshalb werde die Nationale Maritime Konferenz in Emden zum nächsten Meilenstein, weil sie die maritime Industrie als boomende Zukunftsbranche stärkt und dadurch Hunderte bis Tausende neue Arbeitsplätze schafft, auch bei Zulieferern im Binnenland. Zudem begründet der Beitrag, dass deutsche Spitzentechnologien wie Minensuchgeräte und U-Boote angesichts der geopolitischen Lage zunehmend exportiert werden.
- 6. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Markus Frohnmaier, Lars Haise, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („Stuttgart 21“)Christoph Ploß äußert sich für die CDU/CSU zum AfD-Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zu Stuttgart 21. Der Redner räumt Fehler ein, kritisiert die jahrelang unklare Finanzierung und das Hin- und Herschieben von Verantwortung zwischen den Ebenen. Daraus leitet er die Forderung nach langfristig gesicherter Finanzierung ab, weil Österreich und die Schweiz dies vormachen. Zudem begründet er eine Stichtagsregelung damit, dass ständige Änderungen im laufenden Planverfahren Projekte verzögern. Schließlich mahnt er, alle politischen Ebenen müssten geschlossen hinter Infrastrukturvorhaben stehen, damit diese zügig realisiert werden.
- 4. Dezember 2025a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Julia Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen – Deutschlands Klimaschutzlücke jetzt schließen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Andreas Audretsch, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimagerechtigkeit – CO2 bepreisen und das Leben für alle Menschen bezahlbar machen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Tarek Al-Wazir, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Luxusflüge besteuern – Klimaschutzlücke im Verkehr solidarisch angehenDer Redner lehnt die Anträge der Grünen zu Klimaschutz und neuen Steuern ab, weil diese den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Luftfahrt schwächen würden. Er begründet dies damit, dass die Ampel die Luftverkehrsteuer erhöht habe, weshalb die schwarz-rote Koalition sie senken wolle. Kritisiert wird, dass höhere Steuern Flugverbindungen reduzieren und Investoren abschrecken würden. Der Beitrag betont, dass Investitionen in Flughäfen und Infrastruktur nötig seien, um Wachstum und Tourismus zu fördern. Zudem verweist er auf die Verlängerung des Deutschlandtickets und geplante Digitalisierung der Visaverfahren, damit Geschäftsreisende und Touristen leichter nach Deutschland kommen. Die Anträge werden deshalb abgelehnt.
- 27. November 2025hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für VerkehrDer Redner begründet die Verkehrspolitik der schwarz-roten Koalition mit Rekordinvestitionen in Schiene, Straße und Radwege, weil nur so eine moderne und zukunftsfähige Infrastruktur entsteht. Er verweist auf den Ausbau der A20, damit die Bagger im nächsten Jahr rollen, und fordert eine Reform des Planungsrechts, indem Stichtagsregelungen und Einschränkungen für Umweltverbände die Verfahren beschleunigen. Zudem betont er die Bedeutung der Seehäfen als gesamtdeutsche Aufgabe und die Stärkung des Luftfahrtstandorts, damit die Volkswirtschaft wächst. Kritisiert wird die bisherige Hafenpolitik, die als Stiefkind galt. Der Beitrag fordert einen Mentalitätswechsel.
- 16. September 2025hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für VerkehrChristoph Ploß verteidigt den Einzelplan 12 und betont, dass die neue schwarz-rote Koalition nach dem Ampel-Aus endlich wieder einen stabilen Haushalt vorlegt. Er begründet die geplanten Rekordinvestitionen von über 100 Milliarden Euro in die Schiene damit, dass der Schienenverkehr so stark wie nie zuvor gefördert werde. Zudem fordert er einen Paradigmenwechsel weg von der linksideologischen Ampel, indem stärker in Autobahnen investiert wird, weil eine moderne Mobilität für die drittgrößte Volkswirtschaft nötig sei. Hafenpolitik müsse nationale Aufgabe werden, damit Energieimporte und Windkraftanlagen gesichert bleiben. Schließlich verlangt er schnellere Planungen durch Reform des Planrechts und Einschränkung des Verbandsklagerechts.