Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 6. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 63. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Markus Frohnmaier, Lars Haise, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („Stuttgart 21“)
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Zusammenfassung
Christoph Ploß äußert sich für die CDU/CSU zum AfD-Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zu Stuttgart 21. Der Redner räumt Fehler ein, kritisiert die jahrelang unklare Finanzierung und das Hin- und Herschieben von Verantwortung zwischen den Ebenen. Daraus leitet er die Forderung nach langfristig gesicherter Finanzierung ab, weil Österreich und die Schweiz dies vormachen. Zudem begründet er eine Stichtagsregelung damit, dass ständige Änderungen im laufenden Planverfahren Projekte verzögern. Schließlich mahnt er, alle politischen Ebenen müssten geschlossen hinter Infrastrukturvorhaben stehen, damit diese zügig realisiert werden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 63. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verkehr und Infrastruktur
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- Lars HaiseAfDDer AfD-Abgeordnete Lars Haise fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Stuttgart 21, weil sich die Kosten von 2,4 auf 11,5 Milliarden Euro erhöht haben und niemand Verantwortung übernimmt. Kritisiert wird, dass der Bund als Eigentümer der Bahn trotz Aufsichtsratsmandaten nichts gewusst haben will und der Bundesrechnungshof seit Jahren vergeblich warnt. Deshalb begründet der Beitrag den Ausschuss mit ungeklärten Fragen zum ETCS-System, zu Terminverschiebungen und zum Verbleib von 459 Millionen Euro aus Gleisflächenverkäufen. Haise wirft der Union brutales Vorgehen gegen Demonstranten vor und ruft die Opposition zur gemeinsamen Aufklärung auf, damit Großprojekte künftig nicht ohne Konsequenzen bleiben.
Michael FrieserCDUDer Redner kritisiert den AfD-Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Stuttgart 21 als formal ungewöhnlich und inhaltlich verfehlt, weil er zwei Tage vor einer Landtagswahl gestellt wird und von internen AfD-Vorgängen ablenken soll. Der Beitrag bemängelt, dass die 36 Fragen ein Sammelsurium ohne klaren Untersuchungsauftrag darstellen und ministerielles Fehlverhalten nicht benannt wird. Deshalb entwerte der Antrag die parlamentarische Arbeit, indem er Masse statt Klasse biete und die Demokratie missbrauche. Zudem fehle eine klare Formulierung, sodass kein Ermessensspielraum vermieden werde, was die Einsetzung zusätzlich erschwere.
Matthias GastelGrüneMatthias Gastel bezeichnet Stuttgart 21 als einen massiven Infrastrukturfehler, da das Vorhaben primär Flächen für Bebauung gewinnen sollte, anstatt einen funktionalen Bahnhof zu realisieren. Er kritisiert die komplexe Struktur mit mehreren Partnern und mangelnder Transparenz, wobei er hervorhebt, dass die grün geführte Landesregierung durch die Einhaltung eines Kostendeckels erhebliche finanzielle Belastungen für das Land ersparte. Die Rede fordert abschließend, dass zukünftige Bahninvestitionen strikt nach betrieblichen Kriterien geplant und umgesetzt werden müssen, damit die getätigten Aufwendungen einen sinnvollen Nutzen generieren. (119 Wörter)
Martin KröberSPDMartin Kröber lehnt den AfD-Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zu Stuttgart 21 als destruktiv ab, weil er nur der Diskreditierung von Personen diene und keinen konstruktiven Beitrag zur Verbesserung von Infrastrukturprojekten leiste. Er betont, dass die aktuelle Bahnvorstandsvorsitzende nicht für frühere Entscheidungen verantwortlich sei und dass die Bürgerinnen und Bürger sich in einer Volksabstimmung für das Projekt entschieden hätten. Deshalb fordert der Redner mehr Demut und gemeinsame Anstrengungen, damit aus Fehlern gelernt und zukünftige Bauprojekte besser umgesetzt werden können, anstatt Wahlkampf zu betreiben.- Fabian FahlLinkeFabian Fahl kritisiert für Die Linke den AfD-Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zu Stuttgart 21, weil das Projekt exemplarisch für Baufilz, Korruption und Inkompetenz auf Kosten der Bevölkerung stehe. Ein Ausschuss sei unnötig, da lasche Gesetze und Klüngel die Verantwortlichen bereits überführten. Der Redner verweist auf Kostenexplosionen, Trinkwassergefährdung und Parteispenden an CDU und Grüne, um zu belegen, dass Großprojekte systematisch Steuergelder verschwendeten. Statt Aufklärung fordert er eine radikal soziale Verkehrswende, damit zukunftsfähige Bahnhöfe entstehen.
- Christoph PloßCDUChristoph Ploß äußert sich für die CDU/CSU zum AfD-Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zu Stuttgart 21. Der Redner räumt Fehler ein, kritisiert die jahrelang unklare Finanzierung und das Hin- und Herschieben von Verantwortung zwischen den Ebenen. Daraus leitet er die Forderung nach langfristig gesicherter Finanzierung ab, weil Österreich und die Schweiz dies vormachen. Zudem begründet er eine Stichtagsregelung damit, dass ständige Änderungen im laufenden Planverfahren Projekte verzögern. Schließlich mahnt er, alle politischen Ebenen müssten geschlossen hinter Infrastrukturvorhaben stehen, damit diese zügig realisiert werden.
Wolfgang WiehleAfDWolfgang Wiehle fordert für die AfD-Fraktion die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Stuttgart 21, weil falsch verlegte Kabel, Brandschutzprobleme, ausgetauschte Manager und eine verschobene Inbetriebnahme das Projekt zum BER der Deutschen Bahn gemacht hätten. Da die Bahn dem Bund gehöre, müsse der Bundestag das Chaos aufklären, damit Versagen nicht hinter einer Brandmauer vertuscht werde. Kritisiert wird zudem die Digitalisierungskatastrophe als Blamage für den Technologiestandort. Der Beitrag verlangt einen Neustart für Politik, Bahn und Industrie und warnt vor teuren Denkmal-Megaprojekten ohne Risikoreserven.
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- 26. Juni 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)Christoph Ploß begrüßt die Verabschiedung des Gesetzes zur digitalen Fluggastabfertigung, das Boarding-Prozesse digitalisiert und beschleunigt. Weil dadurch Zeit gespart und 63 Millionen Euro eingespart werden, profitieren Flughäfen, Airlines und Passagiere gleichermaßen. Der Redner verweist auf gestrichene Verbindungen wie Bremen–Frankfurt, die auf zu hohe Standortkosten zurückzuführen sind, weshalb er die bereits gesenkte Luftverkehrsteuer als wichtigen Schritt sieht. Der Beitrag begründet, dass weitere Kostensenkungen und Prozessverbesserungen nötig bleiben, damit der Luftfahrtstandort Deutschland wettbewerbsfähiger wird, die Wirtschaft wächst und Regionen sowie Tourismus besser angebunden werden.
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- 26. März 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungChristoph Ploß begründet die Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme damit, dass starre Debatten über einzelne Verkehrsträger überholt seien, weil Menschen im Alltag multimodal unterwegs sind. Der Beitrag fordert daher, alle Verkehrsmittel über gemeinsame Daten zu vernetzen, damit Autofahrer leichter auf die Bahn umsteigen, Staus umfahren und Radfahrer wie Bahnnutzer schneller ans Ziel kommen. Neben dem Alltag soll dies auch den Tourismusstandort Deutschland stärken, indem Gästen der Wechsel zwischen Verkehrsmitteln erleichtert und passende Optionen übersichtlich angezeigt werden. Zudem verweist er auf flexiblere Arbeitszeiten und mehr Infrastrukturinvestitionen.
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- 16. September 2025hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für VerkehrChristoph Ploß verteidigt den Einzelplan 12 und betont, dass die neue schwarz-rote Koalition nach dem Ampel-Aus endlich wieder einen stabilen Haushalt vorlegt. Er begründet die geplanten Rekordinvestitionen von über 100 Milliarden Euro in die Schiene damit, dass der Schienenverkehr so stark wie nie zuvor gefördert werde. Zudem fordert er einen Paradigmenwechsel weg von der linksideologischen Ampel, indem stärker in Autobahnen investiert wird, weil eine moderne Mobilität für die drittgrößte Volkswirtschaft nötig sei. Hafenpolitik müsse nationale Aufgabe werden, damit Energieimporte und Windkraftanlagen gesichert bleiben. Schließlich verlangt er schnellere Planungen durch Reform des Planrechts und Einschränkung des Verbandsklagerechts.