Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 6. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 63. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Markus Frohnmaier, Lars Haise, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („Stuttgart 21“)
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Zusammenfassung
Martin Kröber lehnt den AfD-Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zu Stuttgart 21 als destruktiv ab, weil er nur der Diskreditierung von Personen diene und keinen konstruktiven Beitrag zur Verbesserung von Infrastrukturprojekten leiste. Er betont, dass die aktuelle Bahnvorstandsvorsitzende nicht für frühere Entscheidungen verantwortlich sei und dass die Bürgerinnen und Bürger sich in einer Volksabstimmung für das Projekt entschieden hätten. Deshalb fordert der Redner mehr Demut und gemeinsame Anstrengungen, damit aus Fehlern gelernt und zukünftige Bauprojekte besser umgesetzt werden können, anstatt Wahlkampf zu betreiben.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 63. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verkehr und Infrastruktur
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- Lars HaiseAfDDer AfD-Abgeordnete Lars Haise fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Stuttgart 21, weil sich die Kosten von 2,4 auf 11,5 Milliarden Euro erhöht haben und niemand Verantwortung übernimmt. Kritisiert wird, dass der Bund als Eigentümer der Bahn trotz Aufsichtsratsmandaten nichts gewusst haben will und der Bundesrechnungshof seit Jahren vergeblich warnt. Deshalb begründet der Beitrag den Ausschuss mit ungeklärten Fragen zum ETCS-System, zu Terminverschiebungen und zum Verbleib von 459 Millionen Euro aus Gleisflächenverkäufen. Haise wirft der Union brutales Vorgehen gegen Demonstranten vor und ruft die Opposition zur gemeinsamen Aufklärung auf, damit Großprojekte künftig nicht ohne Konsequenzen bleiben.
Michael FrieserCDUDer Redner kritisiert den AfD-Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Stuttgart 21 als formal ungewöhnlich und inhaltlich verfehlt, weil er zwei Tage vor einer Landtagswahl gestellt wird und von internen AfD-Vorgängen ablenken soll. Der Beitrag bemängelt, dass die 36 Fragen ein Sammelsurium ohne klaren Untersuchungsauftrag darstellen und ministerielles Fehlverhalten nicht benannt wird. Deshalb entwerte der Antrag die parlamentarische Arbeit, indem er Masse statt Klasse biete und die Demokratie missbrauche. Zudem fehle eine klare Formulierung, sodass kein Ermessensspielraum vermieden werde, was die Einsetzung zusätzlich erschwere.
Matthias GastelGrüneMatthias Gastel bezeichnet Stuttgart 21 als einen massiven Infrastrukturfehler, da das Vorhaben primär Flächen für Bebauung gewinnen sollte, anstatt einen funktionalen Bahnhof zu realisieren. Er kritisiert die komplexe Struktur mit mehreren Partnern und mangelnder Transparenz, wobei er hervorhebt, dass die grün geführte Landesregierung durch die Einhaltung eines Kostendeckels erhebliche finanzielle Belastungen für das Land ersparte. Die Rede fordert abschließend, dass zukünftige Bahninvestitionen strikt nach betrieblichen Kriterien geplant und umgesetzt werden müssen, damit die getätigten Aufwendungen einen sinnvollen Nutzen generieren. (119 Wörter)- Martin KröberSPDMartin Kröber lehnt den AfD-Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zu Stuttgart 21 als destruktiv ab, weil er nur der Diskreditierung von Personen diene und keinen konstruktiven Beitrag zur Verbesserung von Infrastrukturprojekten leiste. Er betont, dass die aktuelle Bahnvorstandsvorsitzende nicht für frühere Entscheidungen verantwortlich sei und dass die Bürgerinnen und Bürger sich in einer Volksabstimmung für das Projekt entschieden hätten. Deshalb fordert der Redner mehr Demut und gemeinsame Anstrengungen, damit aus Fehlern gelernt und zukünftige Bauprojekte besser umgesetzt werden können, anstatt Wahlkampf zu betreiben.
- Fabian FahlLinkeFabian Fahl kritisiert für Die Linke den AfD-Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zu Stuttgart 21, weil das Projekt exemplarisch für Baufilz, Korruption und Inkompetenz auf Kosten der Bevölkerung stehe. Ein Ausschuss sei unnötig, da lasche Gesetze und Klüngel die Verantwortlichen bereits überführten. Der Redner verweist auf Kostenexplosionen, Trinkwassergefährdung und Parteispenden an CDU und Grüne, um zu belegen, dass Großprojekte systematisch Steuergelder verschwendeten. Statt Aufklärung fordert er eine radikal soziale Verkehrswende, damit zukunftsfähige Bahnhöfe entstehen.
Christoph PloßCDUChristoph Ploß äußert sich für die CDU/CSU zum AfD-Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zu Stuttgart 21. Der Redner räumt Fehler ein, kritisiert die jahrelang unklare Finanzierung und das Hin- und Herschieben von Verantwortung zwischen den Ebenen. Daraus leitet er die Forderung nach langfristig gesicherter Finanzierung ab, weil Österreich und die Schweiz dies vormachen. Zudem begründet er eine Stichtagsregelung damit, dass ständige Änderungen im laufenden Planverfahren Projekte verzögern. Schließlich mahnt er, alle politischen Ebenen müssten geschlossen hinter Infrastrukturvorhaben stehen, damit diese zügig realisiert werden.
Wolfgang WiehleAfDWolfgang Wiehle fordert für die AfD-Fraktion die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Stuttgart 21, weil falsch verlegte Kabel, Brandschutzprobleme, ausgetauschte Manager und eine verschobene Inbetriebnahme das Projekt zum BER der Deutschen Bahn gemacht hätten. Da die Bahn dem Bund gehöre, müsse der Bundestag das Chaos aufklären, damit Versagen nicht hinter einer Brandmauer vertuscht werde. Kritisiert wird zudem die Digitalisierungskatastrophe als Blamage für den Technologiestandort. Der Beitrag verlangt einen Neustart für Politik, Bahn und Industrie und warnt vor teuren Denkmal-Megaprojekten ohne Risikoreserven.
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- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der UmweltMartin Kröber begründet die Fortführung der Bundeszuschüsse zu den Übertragungsnetzkosten bis 2029 als Entlastung für Bürger und energieintensive Industrie angesichts hoher Energiepreise. Der SPD-Abgeordnete verweist auf 6,5 Milliarden Euro für 2026, wodurch Haushalte bis zu 100 Euro sparen, und begrüßt die stärkere Entlastung ostdeutscher Länder und Bayerns wegen des fortgeschrittenen Netzausbaus. Kritisiert wird die Absenkung der jährlichen Zuschüsse auf 5,525 Milliarden Euro, die im Parlament behandelt werde. Der Beitrag begründet die Fortführung als wichtiges Signal für Wirtschaft und Bürger sowie als Flankierung von Netzanschlusspaket und EEG-Novelle für eine bezahlbare, sichere und klimaschonende Energieversorgung.
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