Tagesordnungspunkt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Markus Frohnmaier, Lars Haise, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („Stuttgart 21“)

Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete Lars Haise fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Stuttgart 21, weil sich die Kosten von 2,4 auf 11,5 Milliarden Euro erhöht haben und niemand Verantwortung übernimmt. Kritisiert wird, dass der Bund als Eigentümer der Bahn trotz Aufsichtsratsmandaten nichts gewusst haben will und der Bundesrechnungshof seit Jahren vergeblich warnt. Deshalb begründet der Beitrag den Ausschuss mit ungeklärten Fragen zum ETCS-System, zu Terminverschiebungen und zum Verbleib von 459 Millionen Euro aus Gleisflächenverkäufen. Haise wirft der Union brutales Vorgehen gegen Demonstranten vor und ruft die Opposition zur gemeinsamen Aufklärung auf, damit Großprojekte künftig nicht ohne Konsequenzen bleiben.

• Untersuchungsausschuss
• Kostensteigerung
• ETCS-System
• Gleisflächenverkäufe
• Demonstranten

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