Tagesordnungspunkt

– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Zusammenfassung

Jorrit Bosch kritisiert für Die Linke den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme, weil dieser den Status quo zementiere und keine echten offenen Echtzeitdaten garantiere. Der Redner bemängelt, dass Verkehrsunternehmen nur bereits vorhandene Daten bereitstellen müssten, sodass bestehende Lücken fortbestehen und Sanktionen oder Qualitätsstandards fehlen. Besonders der Fernverkehr und Fernbusse blieben außen vor, wodurch große Anbieter ihre Datenhoheit behielten. Registrierungspflichten und Lizenzmodelle erschwerten Open Data, statt Innovation zu fördern. Deshalb fordert er eine gemeinwohlorientierte digitale Infrastruktur und lehnt das Gesetz ab.

• Intelligente Verkehrssysteme
• Echtzeitdaten
• Open Data
• Fernverkehr
• Barrierefreiheit

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